Präfekturparlamentswahl in Tokio 2009

Die Präfekturparlamentswahl in Tokio 2009 (jap. , 2009-nen Tōkyō-togikai giin senkyo) fand am 12. Juli 2009 statt. Zur Wahl standen alle 127 Sitze im Parlament der japanischen Präfektur Tokio durch nicht übertragbare Einzelstimmgebung in 35 Mehrmandats- und sieben Einmandatswahlkreisen. Wahlberechtigt waren 10,6 Millionen Tokioter, ein Zuwachs von 230 Tausend gegenüber 2005.

Vorgeschichte und Wahlkampf Die Präfektur Tokio wählt seit 1965 ihr Parlament nicht mehr bei einheitlichen Regionalwahlen. Deshalb und weil Tokio die bevölkerungsreichste Präfektur und Sitz des nationalen Parlaments und der Zentralregierung ist, kommt den Wahlen zum Präfekturparlament meist hohe nationale Aufmerksamkeit zu. 2009 befand sich das national regierende Kabinett Asō aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und Kōmeitō in einem Umfragetief und sah sich Forderungen nach Neuwahlen gegenüber. Die nationale Opposition unter Führung der Demokratischen Partei (DPJ) kontrollierte seit 2007 das Sangiin, das Oberhaus des nationalen Parlaments, und war damit in der Lage Gesetzesverfahren zu verzögern.

Offizieller Wahlkampfbeginn war der 3. Juli 2009. Zahlreiche profilierte nationale Politiker engagierten sich im Tokioter Wahlkampf. Lokale Themen waren unter anderem der von Gouverneur Shintarō Ishihara geplante Umzug des Marktes Tsukiji und die Olympiabewerbung 2016.

Die LDP und die DPJ nominierten jeweils 58 Kandidaten, die Kommunistische Partei Japans (KPJ) 40 und die Kōmeitō 23. Daneben gab es 20 Kandidaten anderer Parteien und 22 unabhängige Bewerber für einen Sitz im Parlament in Shinjuku.

Wahlergebnis Über 800.000 Wähler nutzten 2009 die Möglichkeit zur vorzeitigen Stimmabgabe. Insgesamt stieg die Wahlbeteiligung auf 54,49 % und erreichte damit den zweithöchsten Wert jemals nach der Wahl von 1989.

Erstmals seit 1969 verlor die LDP den Status als stärkste Partei in Tokio.

Partei Stimmen Anteil Sitze Änderung Liberaldemokratische Partei 1.458.108,233 25,88 % 38 −10 Demokratische Partei 2.298.494,617 40,79 % 54 +20 Kōmeitō 743.427,674 13,19 % 23 +1 Kommunistische Partei Japans 707.602,497 12,56 % 8 −5 Tōkyō Seikatsusha Network 110.407 1,96 % 2 −2 Sonstige 65.413,526 1,17 % 0 −1 Unabhängige 250.869,445 4,45 % 2 −1 Summe 5.634.322,992 100,00 % 127 +2 (Vakanzen)

Siehe Wahlen in Japan: „Proportionale Bruchteilstimmen“ zur Erklärung der Nachkommastellen. Die Änderung der Sitzzahl ist im Vergleich zur Zusammensetzung vor der Wahl angegeben.

Wahlkreise Vor allem in den westlichen Bezirken und den Vororten Tokios konnte die DPJ einen deutlichen Vorteil an Mandaten gegenüber der LDP erzielen, die LDP verlor aber auch die Einzelwahlkreise im Stadtzentrum und mehrere Mandate in den bevölkerungsreicheren Bezirken im Nordosten. In allen Zweimandatswahlkreisen lag der DPJ- vor dem LDP-Kandidaten. Nur im Bezirk Ōta und im Inselwahlkreis konnte die LDP mehr Sitze gewinnen als die DPJ. Der Kōmeitō gelang es, alle nominierten Kandidaten ins Parlament zu bringen.

+Parteizugehörigkeit der Wahlsieger 2009 Tama-Gebiet Tokio und Inseln Ōme     Nord-Tama 1                 Nord-Tama 4           Itabashi                         Kita                       Arakawa           Adachi                               Katsushika                       West-Tama           Tachikawa           Kodaira           Nishitōkyō           Nerima                               Toshima                 Bunkyō           Taitō           Sumida                 Edogawa                         Akishima    Nord-Tama 2          Koganei    Musashino    Nakano                      Shinjuku                      Chiyoda    Chūō    Kōtō                      Hino           Fuchū           Mitaka           Suginami                               Shibuya           Minato          Parteizugehörigkeit der Wahlsieger(Stand: Wahltag) Hachiōji                         Süd-Tama           Nord-Tama 3           Setagaya                                           Meguro                 Shinagawa                       Machida                 Ōta                                           Inseln    

Die Zusammensetzung der Wahlkreise, die nicht deckungsgleich mit Gemeinden sind, war wie folgt: Wahlkreis Nishitama („West-Tama“ entspricht der früheren Zusammensetzung des gleichnamigen Kreises (gun) ohne die Stadt Ōme): Fussa, Hamura, Akiruno, Hinohara, Hinode, Mizuho, Okutama Wahlkreis Minamitama („Süd-Tama“, entspricht der letzten Zusammensetzung des gleichnamigen Kreises): Tama, Inagi Wahlkreis Kitatama („Nord-Tama“, nach dem früheren gleichnamigen Kreis) 1: Higashimurayama, Higashiyamato, Musashimurayama Wahlkreis Kitatama 2: Kokubunji, Kunitachi Wahlkreis Kitatama 3: Chōfu, Komae Wahlkreis Kitatama 4: Kiyose, Higashikurume Inselwahlkreis: Aogashima, Hachijō, Mikurajima, Miyake, Ogasawara, Kozushima, Niijima, Ōshima, Toshima

Abgesehen von Ōta, wo die beiden bisherigen demokratischen Abgeordneten den neunt- und zehnthöchsten Stimmenanteil erhielten und damit ausschieden, wurden alle wieder kandidierenden Abgeordneten der DPJ im Amt bestätigt. 22 DPJ-Kandidaten wurden erstmals ins Parlament gewählt. Abgewählt wurden neun Abgeordnete der LDP und sechs der KPJ sowie zwei Unabhängige und zwei Sonstige, darunter Yūichi Gotō, der Vorsitzende und einzige Abgeordnete von Gyōkaku hyakutō-ban („Verwaltungsreform 110“). Einer der prominentesten Verlierer war Shigeru Uchida in Chiyoda, Generalsekretär des LDP-Präfekturverbandes und ehemaliger Parlamentspräsident. Der 70-jährige verlor den Wahlkreis nach sechs Amtszeiten um 176 Stimmen an den 26 Jahre alten Demokraten Zenkō Kurishita. Die LDP hatte Chiyoda zuletzt 1959 verloren.

+Wahlkreise mit abgewählten Amtsinhabern und erstmals gewählten Abgeordneten Partei Wahlkreise mit abgewählten Amtsinhabern erstmals gewählten Abgeordneten(shinjin) Liberaldemokratische Partei ChiyodaChūōShinjukuSetagayaArakawaAdachiKatsushikaHachiōjiŌme ShinjukuSumidaKōtōNord-Tama 1 Demokratische Partei Ōta: 2 ChiyodaChūōShinagawaŌta: 2SetagayaNakanoArakawaNerima: 2AdachiKatsushikaEdogawa: 2HachiōjiMitakaŌmeFuchūHinoNord-Tama 2West-TamaSüd-Tama Kōmeitō SumidaMeguroSetagayaNerima Kommunistische Partei Japans BunkyōNakanoKitaNerimaEdogawaHino KōtōAdachi Tōkyō Seikatsusha Network Süd-Tama Nord-Tama 2 Unabhängige und Sonstige Setagaya (Gyōkaku 110)MitakaFuchū Akishima

Auswirkungen Der Vorsitzende der LDP Tokio, Gouverneur Ishiharas ältester Sohn Nobuteru, erklärte seinen Rücktritt, blieb aber später doch Vorsitzender. Premierminister Tarō Asō kam aus den eigenen Reihen unter Druck zurückzutreten und löste das Shūgiin auf. Bei der resultierenden Shūgiin-Wahl 2009 verlor die LDP erstmals seit 1994 die Regierungsbeteiligung.

Zum Parlamentspräsidenten wurde der Demokrat Ryō Tanaka (Wahlkreis Suginami) gewählt, Vizepräsident wurde Kantarō Suzuki (Kōmeitō, Arakawa).

Weblinks Wahlaufsichtskommission der Präfektur Tokio: (Wahlbeteiligung und -ergebnis), abgerufen am 11. Oktober 2018 Yomiuri Shimbun: Asahi Shimbun: Wahl-Special

Einzelnachweise

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