Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) (, ) ist eine Minderheiten- und Regionalpartei in Schleswig-Holstein.
Als Partei der dänischen Minderheit ist der SSW gemäß des Wahlgesetzes seit 1955 für den Landtag von Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreit; dies bezieht sich bereits seit 1953 auch auf Bundestagswahlen nach Abs. 2 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes, der für alle Parteien nationaler Minderheiten gilt. Der SSW muss jedoch mindestens so viele Stimmen erringen, wie bei der Sitzverteilung für die Zuteilung des letzten Mandates notwendig sind ( LWahlG).
Im Landtag von Schleswig-Holstein ist der SSW daher seit 1958 ununterbrochen vertreten. Von 2012 bis 2017 bildete er mit SPD und Grünen die sogenannte Küstenkoalition und übernahm dabei auch erstmals ein Ministeramt. Im Deutschen Bundestag war der SSW von 1949 bis 1953 durch den Abgeordneten Hermann Clausen vertreten, trotz Sonderregelung erreichte er bei den Bundestagswahlen 1953 bis 1961 kein Mandat. Bei den Bundestagswahlen 2021, zu der der SSW erstmals nach 60 Jahren wieder antrat, und 2025 gewann die Partei jeweils ein Bundestagsmandat für den Spitzenkandidaten Stefan Seidler.
Inhaltliches Profil Die Partei tritt im Landesteil Schleswig als Regionalpartei und Interessenvertretung der dort ansässigen dänischen Minderheit an und versteht sich zudem als Vertreter der Nationalen Friesen innerhalb der friesischen Volksgruppe in Nordfriesland. Hier arbeitet der SSW mit den zirka 600 Mitgliedern des Friisk Foriining zusammen. In ihren politischen Ansichten orientiert sie sich dabei stark an der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung der skandinavischen Länder. So strebt der SSW grundsätzlich eine dezentrale, bürgernahe Politik an.
Gesellschaftspolitik Eckwerte seiner Gesellschaftspolitik sind die Forderung nach einer humanen Gesellschaft, die Gleichstellung von Mann und Frau bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit, eine langfristig angelegte Einwanderungspolitik und eine humane Asylpolitik. Im Zentrum seiner kulturpolitischen Arbeit stehen Schutz und Ausbau der dänischen, friesischen und niederdeutschen Kulturangebote sowie allgemein die Förderung kultureller und sprachlicher Vielfalt. Weiterer inhaltlicher Schwerpunkt ist die Kommunalpolitik, wobei der SSW eine Stärkung der Kommunen und Landkreise fordert.
Wirtschafts- und Sozialpolitik In ihrem Parteiprogramm bekennt sich die Partei zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, fordert aber eine solche, „die diesen Namen auch wirklich verdient“. Hiermit spricht die Partei unter anderem Situationen an, „wo die sogenannten Selbstregulierungskräfte des Marktes versagen und wo ein staatliches Eingreifen (…) entscheidend weiterhelfen kann“, und erwartet, dass sich Landes- wie Bundesregierung aktiv an Sanierungskonzepten beteiligen. Viele Reformen der vergangenen Bundesregierungen wie auch einen weitgehenden Subventionsabbau lehnt der SSW dementsprechend ab.
Im Besonderen fordert er Investitions- und Strukturprogramme für den Landesteil Schleswig, insbesondere eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, wie zum Beispiel den Ausbau der Westküstenautobahn, allerdings unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Natur- und Umweltentwicklung.
Der SSW befürwortet eine aktive Arbeitsmarktpolitik und fordert eine verstärkte soziale Verantwortung der Wirtschaft. Ferner müssten bessere Rahmenbedingungen für Existenzgründer geschaffen werden. Ökonomische Krisen dürften nicht zu Sozialabbau führen. Eine Zusammenarbeit von Kindergärten, Schulen und sozialen Einrichtungen mit den Eltern müsse darüber hinaus gefördert und flexible Arbeitsmöglichkeiten müssten geschaffen werden, die den sozialen Bedürfnissen von Familien gerecht würden.
Bildungspolitik Im Zentrum der Bildungspolitik stehen vor allem die Forderungen, landesweit nach skandinavischem Vorbild gestaltete Gemeinschaftsschulen einzurichten, die berufliche Bildung zu reformieren und ein schleswig-holsteinisches Weiterbildungsgesetz einzuführen. Schulische Ausbildung und die Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt sollen in ständiger Wechselwirkung stattfinden.
Ein weiteres Augenmerk legt der SSW hier auf das Bibliothekswesen und fordert die Möglichkeit für alle Bürger, sich in jeder Gemeinde kostengünstig durch Bücher und andere Medien zu informieren. Jede Bibliothek solle auch in die Lage versetzt werden, ihren Benutzern freien Zugang zum Internet zu ermöglichen.
Umweltpolitik Der SSW befürwortet den Ausbau regenerativer Energieformen. Des Weiteren fordert er einen „großflächigen Schutz der Landschaft“, um die „aus naturschutzfachlicher Sicht wertvollen Bereiche“ sicherzustellen und „notwendige Räume zur Renaturierung und Biotopvernetzung“ zu schaffen. Eingriffe in biologisch-ökologische und geografisch-morphologisch wertvolle Gebiete sollen verhindert werden, Eingriffe in Natur und Landschaft seien auf das Notwendigste zu reduzieren. So lehnte der SSW ein geplantes CO2-Endlager in Schleswig-Holstein ab. SSW-Landesverband
Der SSW steht der Gentechnik kritisch gegenüber, lehnt sie jedoch nicht völlig ab, wobei er sich für eine intensive Kontrolle, eine Kennzeichnungspflicht bei Nahrungsmitteln und für eine ausreichende finanzielle Förderung alternativer Forschungsprogramme ausspricht. SSW-Landesverband
Weitere Forderungen beinhalten einen umfassenden Schutz des Waldes sowie der Meere. Einige Großprojekte, wie die Ausweisung der Halbinsel Eiderstedt als Vogelschutzgebiet, lehnt der SSW allerdings ab.
Weitere politische Positionen Der SSW setzte sich im Landtag für eine Bundesratsinitiative zur Streichung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von der Terrorliste, zur Aufhebung des Betätigungsverbotes der PKK und für einen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei ein.
Organisationsstruktur mini|Karte Südschleswigs mit mehrsprachigen Ortsbezeichnungen (deutsch/dänisch/nordfriesisch) Der SSW besteht aus einem Landesverband und vier Kreisverbänden. Er ist ausschließlich im Landesteil Schleswig sowie auf der Insel Helgoland präsent. Unterhalb der Kreisverbände sind die 103 Ortsvereine (Distrikte) angesiedelt. Es gibt Kreisverbände in den Kreisen Nordfriesland (mit Helgoland), Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde (mit Kiel) sowie einen Stadtverband in Flensburg. Der Jugendverband ist der SSW Ungdom.
Das oberste Gremium der Partei ist der Landesparteitag, der jährlich im Herbst in Husum stattfindet. Er besteht aus rund 175 Delegierten, die sowohl von Orts- als auch von Kreisverbänden entsendet werden. Gelegentlich finden daneben auch „außerordentliche Parteitage“ statt.
Die parteieigene Publikation Die Stimme des Nordens erschien erstmals im September 2005 und soll viermal jährlich herauskommen. Von 1948 bis 1973 hatte der SSW mit der Südschleswigschen Heimatzeitung eine eigene deutschsprachige Parteitageszeitung. Die hauptsächlich dänischsprachige, in Flensburg erscheinende Tageszeitung Flensborg Avis steht dem SSW nahe.
Am 1. September 2015 hatte der SSW 3.630 Mitglieder, davon 1.065 in der Stadt Flensburg, 1.517 im Kreis Schleswig-Flensburg, 725 im Kreis Nordfriesland mit Helgoland sowie insgesamt 323 im Kreis Rendsburg-Eckernförde und in Kiel.SSW mister medlemmer paa trods af hvervekampganer. In: Flensborg Avis. 1. September 2015, S. 7.
Finanzen und Vermögen Einnahmen des SSV (EUR)20202019 aus Mitgliedsbeiträgen76.031,7077.141,50 aus Mandatsträgerbeiträgen undsonstigen regelmäßigen Einnahmen6.000,000,00 aus Spenden von natürlichenPersonen17.224,3920.391,09 aus Spenden von juristischenPersonen496.054,25491.690,27 aus Unternehmenstätigkeiten und Beteiligungen0,000,00 aus sonstigem Vermögen0,031,55 aus Veranstaltungen, Vertriebund sonstigen Tätigkeiten0,004.637,08 aus staatlichen Mitteln88.662,5192.584,36 aus sonstigen Einnahmen202,170,00 Gesamt684.175,05686.315,85 Laut Bundestagsdrucksache 18/401Bundestagsdrucksache 18/401 (PDF; 75,5 MB), S. 227 ff. erzielte die Partei im Jahr 2012 Einnahmen von etwa 567.329 Euro, darunter 67.034 Euro aus Mitgliedsbeiträgen, etwa 81.776 Euro aus staatlichen Geldern und 414.702 Euro aus Spenden. Die Spenden stammen hauptsächlich von juristischen Personen, darunter eine Großspende über 392.120 Euro, die nach dem Rechenschaftsbericht der Partei vom dänischen Bildungsministerium stammte und mehr als 70 Prozent der Einnahmen ausmachte. Im April 2015 kritisierte die Süddeutsche Zeitung, dass somit eine politische Partei in Deutschland aus dem Ausland mitfinanziert werde.Kiel wählt, Kopenhagen zahlt. In: Süddeutsche Zeitung. 9. April 2015. Der SSW beruft sich auf eine in Parteiengesetz enthaltene Ausnahmeregelung für Parteien nationaler Minderheiten. Den Einnahmen standen Ausgaben in Höhe von 685.305 Euro gegenüber. Im Jahr 2012 erwirtschaftete die Partei ein Defizit von etwa 117.975 Euro. Im Jahr 2018 beliefen sich die Spenden juristischer Personen auf über 480.000 Euro.Finanzbericht des SSW bundestag.de, abgerufen am 11. Februar 2020.
Das Reinvermögen der Partei betrug Ende 2018 etwa 180.000 Euro. Die Partei unterhält Anteile an der Tageszeitung Flensborg Avis. Sie hat kein Grundvermögen.
Geschichte mini|Bundestagswahlergebnisse des SSW von 1949 bis 1961. Gründung und Erfolge (1948–1950) Der SSW entstand 1948 aus dem Südschleswigschen Verein (, kurz SSF), dem Dachverband der dänischen Volksgruppe in Südschleswig. Unter dem Eindruck der Zeit des Nationalsozialismus und des deutschen Zusammenbruchs trat der Südschleswigsche Verein in den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg für eine erneute Volksabstimmung in Südschleswig ein, um eine Abtretung dieses Gebietes oder von Teilen hiervon an Dänemark zu erreichen („Wiedervereinigung“). Bereits nach dem Ersten Weltkrieg gab es in Dänemark wie auch in Südschleswig selbst zwei grenz-revisionistische Gruppen: Während sich die Flensborgbevægelse („Flensburgbewegung“) für eine Vereinigung Flensburgs mit Dänemark einsetzte, argumentierte die weitergehende Dannevirkebevægelse/Ejderfolk („Dannewerkbewegung/Eidervolk“) historisch für eine weiter südlich verlaufende Grenzziehung längs Eider und Danewerk. Die britische Regierung bot der dänischen Regierung im September 1946 eine Volksabstimmung über eine Grenzrevision an, die die dänische Regierung zu diesem Zeitpunkt wie auch schon am 9. Mai 1945 ablehnte. Auf Druck der britischen Besatzungsmacht bildete sich 1948 aus dem Südschleswigschen Verein, der die Dänische Minderheit bis dato auch politisch vertreten hatte, der Südschleswigsche Wählerverband, der jedoch auf Druck der Briten in seinem Programm auf Forderungen nach einer Grenzverschiebung verzichten musste.
Die ersten Jahre des SSW waren vor allem durch große Wahlerfolge geprägt. In einigen Städten des Landesteils konnten die dänischen Kandidaten 1946 politische Mehrheiten gewinnen und in Flensburg 1948 sogar behaupten. Bei Kommunalwahlen erhielt der SSW bis 1959 in Flensburg stets mehr Stimmen als alle anderen Parteien.Schleswig-Holstein. Eine politische Landeskunde. Hrsg. Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein, Kiel 1992, ISBN 3-88312-043-X, S. 43. Zudem war der SSW im ersten Bundestag mit dem früheren Schleswiger Bürgermeister Hermann Clausen vertreten. Dies ist auch durch den Wunsch breiter Kreise der Bevölkerung, sich von Deutschland zu lösen bzw. sich Dänemark anzuschließen, zu erklären.
Stimmenrückgang und Sperrklausel (1950–1954)