mini|rechts|Passbild Merkers in der Einlieferungsanzeige der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) vom 30. November 1952 Paul Merker (* 1. Februar 1894 in Oberlößnitz; † 13. Mai 1969 in Eichwalde) war ein deutscher Politiker und Funktionär der KPD und der SED.
Leben Gewerkschaft, USPD, KPD Der aus einer protestantischen FamilieJeffrey Herf, Divided Memory: The Nazi Past in the Two Germanys. Harvard UP, 1997; deutsche Fassung siehe Literatur. stammende Merker arbeitete nach dem Besuch der Volksschule als Kellner und Hotelangestellter. Von 1912 bis 1918 war er in einer christlichen, ab 1919 in einer freien Gewerkschaft organisiert. 1914–1918 war Merker bei einer in Mannheim-Sandhofen bzw. in Jambol stationierten Luftschiff-Abteilung Soldat. 1918 trat er der USPD und 1920 der KPD bei. Bis 1922 war er als Gewerkschaftsfunktionär aktiv, 1923–1924 Sekretär des KPD-Bezirkes Westsachsen und 1924–1932 Abgeordneter des Preußischen Landtages. 1927–1930 und 1934–1945 war er Mitglied des Zentralkomitees und des Politbüros des ZK der KPD. Zu seinen Schwerpunkttätigkeiten Ende der 1920er Jahre gehörte wieder die Arbeit in der Gewerkschaftsabteilung der Partei. Ab 1929 bekleidete Merker die Funktion des Reichsleiters der Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO).Vgl. zu Details Stefan Heinz: Moskaus Söldner? Der „Einheitsverband der Metallarbeiter Berlins“: Entwicklung und Scheitern einer kommunistischen Gewerkschaft, Hamburg 2010, S. 89 ff., 94 ff., 277 ff. Im April 1930 wurde er wegen „linksopportunistischer Abweichungen“ aus dem Politbüro und dem ZK der KPD abberufen, nachdem die von ihm vertretene „ultralinke“ Zuspitzung des Sozialfaschismus-Begriffs von Hermann Remmele in der Internationale kritisiert worden war.Siehe Remmele, Hermann, Schritt halten! Warum muss der Kampf gegen zwei Fronten gerichtet werden?, in: Die Internationale, Jg. 13, Nr. 5/6, S. 135–158 (Fortsetzungen in Heft 7, S. 198–221, Heft 8/9, S. 230–259, Heft 10, S. 295–313). Auch seinen Posten als RGO-Reichsleiter musste Merker an Fritz Emrich abgeben. Merker besetzte anschließend zweitrangige Funktionen in der Partei und wurde 1931 der Kommunistischen Internationale zur Verfügung gestellt.
USA, Sowjetunion, Deutschland Von 1931 bis 1933 lebte er im Auftrag der Kommunistischen Internationale unter dem Decknamen Max Fischer als Berater der Kommunistischen Partei der USA (CPUSA). Im Sommer 1933 übersiedelte er nach Leningrad. Anfang 1934 kehrte Merker zur illegalen Arbeit nach Deutschland zurück und wurde wieder als Mitglied des Reichskomitees der illegalen RGO tätig. 1934–1935 war er als Nachfolger von Philipp Daub Mitglied der illegalen KPD-Landesleitung. 1935 und 1939 wurde Merker wieder ins ZK und Politbüro der KPD gewählt.
Emigration und Rückkehr mini|Paul Merker (links vorn) bei der Einweihung des sowjetischen Ehrenmals im Treptower Park. Neben ihm Otto Grotewohl (1949) Ab Februar 1937 war er Mitglied des Sekretariats des ZK der KPD, das von Paris aus für die Anleitung der Partei in allen Emigrationsländern (mit Ausnahme der Sowjetunion) zuständig war. Da nach der großen Verhaftungswelle von 1935 zunächst kein neues Führungszentrum in Deutschland gebildet worden war, fungierte das Sekretariat de facto auch als Inlandsleitung. Nach dem Weggang Walter Ulbrichts leitete Merker das Sekretariat kurzzeitig allein, ab Juli 1938 zusammen mit Franz Dahlem. Unmittelbar nach Kriegsbeginn forderte das Sekretariat die illegal lebenden kommunistischen Emigranten in der Absicht, sie zu legalisieren, zur Registrierung bei den französischen Behörden auf.Siehe Kinner, Klaus, Der deutsche Kommunismus. Selbstverständnis und Realität. Band 3. Im Krieg (1939–1945), Berlin 2009, S. 22. Diese Entscheidung, die ab 1950 einen Hauptgegenstand der Partei- und Strafverfahren gegen Merker bildete, hatte für viele Emigranten zunächst die Internierung, nach der deutschen Besetzung Frankreichs nicht selten auch KZ-Haft und Tod zur Folge.Die Sicht eines Beteiligten bei Dahlem, Franz, Am Vorabend des Zweiten Weltkrieges. 1938 bis August 1939. Erinnerungen, Berlin 1977, Band 2, S. 423–433. Merker war bis Februar 1941 in Le Vernet, danach in Les Milles interniert. In Les Milles hatte er die Möglichkeit, das Lager tagsüber zu verlassen. Am Abend des 1. Juli 1941 wurde er auf dem Rückweg ins Lager von Fritz Fränken abgefangen, der ihn darüber informierte, dass die Auslieferung an die Gestapo drohe. Daraufhin ging Merker zusammen mit Walter Janka, Otto Wahls und Georg Stibi in den Untergrund. 1942 gelang ihm mit Hilfe von Noel H. Field die Flucht von Marseille nach Mexiko. Hier betätigte er sich als Sekretär des Lateinamerikanischen Komitees der Bewegung „Freies Deutschland“ und verfasste regelmäßig Artikel für die Zeitschrift Freies Deutschland.
Unter anderem sprach er sich für ein umfassendes Entschädigungskonzept für jüdische Überlebende aus:
1946 kehrte Merker nach Deutschland zurück, wo er Mitglied des Parteivorstandes, des Zentralsekretariats und des Politbüros der SED, Abgeordneter des Brandenburger Landtages, seit 1948 Mitglied des Volksrates und der Provisorischen Volkskammer und 1949–1950 Staatssekretär im DDR-Landwirtschaftsministerium war. Von 1946 bis 1949 leitete er zusammen mit Helmut Lehmann die Deutsche Verwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge (seit 1948 Hauptverwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge).
Parteiausschluss und Verurteilung als „französischer Agent“ Der Form nach gehörte Merker in den Anfangsjahren der SED zum engsten Führungskreis der Partei. Im April 1946 zählte er zu den sieben KPD-Vertretern, die in das vierzehnköpfige Zentralsekretariat der SED gewählt wurden, 1949 zog er nach der organisatorischen Umbildung der Parteispitze in das Politbüro ein.Siehe Malycha, Andreas, Partei von Stalins Gnaden? Die Entwicklung der SED zur Partei neuen Typs in den Jahren 1946 bis 1950, Berlin 1996, S. 68, 109. In Gesprächen, die er in seinen letzten Lebensjahren mit dem Historiker Wolfgang Kießling führte, betonte Merker allerdings, dass er von Anfang an nicht an Grundsatzentscheidungen beteiligt worden sei; seit 1948 habe er gespürt, dass er in der Parteiführung keine Zukunft habe.Siehe Kießling, Wolfgang, Partner im „Narrenparadies“. Der Freundeskreis um Noel Field und Paul Merker, Berlin 1994, S. 14. Eine wesentliche Ursache für das Misstrauen, das Merker von sowjetischen Stellen und der Gruppe um Ulbricht entgegengebracht wurde, war nach heutigem Kenntnisstand eine zuerst 1940 gegenüber Komintern- und KPD-Vertretern in Moskau gemachte und später mehrfach bekräftigte Aussage Anton Ackermanns, der angegeben hatte, dass es 1939 bei einer Beratung des Pariser KPD-Sekretariats unmittelbar nach Bekanntwerden des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrages zu einem „wüsten, unvorstellbar krassen antisowjetischen Ausfall“Zitiert nach Kießling, Partner, S. 18. Merkers gekommen sei, bei dem dieser „einige Minuten lang (…) sein wirkliches Gesicht gezeigt“Zitiert nach Kießling, Partner, S. 18. habe. Nach Norman Naimark galt Merker bei der SMAD außerdem als Fürsprecher einer radikaleren Linie der SED und Sympathisant „sektiererischer“ ehemaliger KPD-Mitglieder, die die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED nur widerwillig mitgemacht hatten und zumindest auf lokaler und regionaler Ebene zunächst noch über einigen Einfluss verfügten.Siehe Naimark, Norman M., Die Russen in Deutschland. Die Sowjetische Besatzungszone 1945 bis 1949, Berlin 1999, S. 545.
Im Sommer 1950 wurde vor dem Hintergrund der Noel-Field-Affäre bzw. des Budapester Rajk-Prozesses ein Parteiverfahren gegen Merker eröffnet. Er wurde von der Zentralen Parteikontrollkommission (ZPKK) vernommen und am 22. August zusammen mit Willi Kreikemeyer, Leo Bauer, Bruno Goldhammer,bis dahin Chefredakteur des Deutschlandsenders. Angelika Timm meint dazu: Prominente(s) jüdische(s) Opfer dieser Kampagne war(..) der Chefredakteur … Goldhammer..., in: Hammer, Zirkel, Davidstern. S. 158f, unter Berufung auf Jerry E. Thompson: Jews, Zionism and Israel. The story of the jews in the German Democratic Republic since 1945. Ann Arbor 1978 Lex Ende und Maria Weiterer aus der SED ausgeschlossen. Obwohl die ZPKK Merker als den am stärksten belasteten Betroffenen ansah, wurde er – anders als Kreikemeyer, Bauer und Goldhammer – nach dem Parteiausschluss nicht verhaftet, da Wilhelm Pieck zu seinen Gunsten interveniert hatte.Siehe Kießling, Wolfgang, „Leistner ist Mielke“. Schatten einer gefälschten Biographie, Berlin 1998, S. 143. Merker erhielt Luckenwalde als Aufenthaltsort zugewiesen, wo er bis 1952 eine Gaststätte der HO leitete.
Nachdem im Zuge des Prager Slánský-Prozesses erneut ein vermeintliches „Verschwörerzentrum“ aufgedeckt und dabei auch Merkers Name genannt worden war, wurde er am 30. November 1952 verhaftet und in die zentrale Untersuchungshaftanstalt des MfS verbracht. Eine am 20. Dezember 1952 veröffentlichte Erklärung des ZK der SED beschuldigte Merker, Teil der in Prag enthüllten „Verschwörung“ und deren Leiter in der DDR gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang wurde auch erstmals auf Merkers „zionistische“ Positionen verwiesen. Merker hatte in den 1940er Jahren in Mexiko und danach in Artikeln im Neuen Deutschland eine Entschädigung für die von den Nationalsozialisten enteigneten jüdischen Vermögen gefordert; er unterstützte als einziges Mitglied des Politbüros und des Zentralkomitees die Gründung eines jüdischen Nationalstaates und sprach sich für die Rückerstattung „arisierten“ Eigentums sowie Entschädigungszahlungen aus, was jedoch von der SED umwertend als „Ausplünderung des schaffenden deutschen Volkes“ verteufelt wurde.Thomas Haury: Antisemitismus in der DDR. Bundeszentrale für politische Bildung 28. November 2006.
Nach über zweijähriger UntersuchungshaftKarl Wilhelm Fricke: (PDF; 132 kB) fand am 29./30. März 1955 vor dem 1. Strafsenat des Obersten Gerichts der DDR ein nichtöffentlicher Prozess gegen Merker statt, der mit seiner Verurteilung zu einer achtjährigen Zuchthausstrafe wegen Kriegs- und BoykotthetzeUrteilsbegründung, zitiert nach Herf, Jeffrey, Antisemitismus in der SED. Geheime Dokumente zum Fall Paul Merker aus SED und MfS-Archiven, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, Jg. 42, Heft 4/1994, S. 635–667, S. 643. endete. Man beschuldigte ihn, jahrelang als „zionistischer Agent“ an der „Ausplünderung Deutschlands“ und der „Verschiebung von deutschem Volksvermögen“ zugunsten amerikanischer und „jüdischer Monopolkapitalisten“ gearbeitet zu haben.Thomas Haury: Antisemitismus in der DDR. Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) 28. November 2006. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Merker spätestens seit 1941/42 Zuträger oder Agent des französischen Geheimdienstes und sein späteres Handeln „gegen den Bestand der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet“Urteilsbegründung, zitiert nach Herf, Antisemitismus, S. 649. gewesen sei. Die Geheimdienst-Kontakte habe Merker nach Kriegsende über die im Slánský-Prozess zum Tod verurteilten „Agenten“ Otto Katz, Otto Fischl und Bedřich Geminder aufrechterhalten. In der Urteilsbegründung wurden – neben anderen Sachverhalten, so seiner angeblichen politischen und persönlichen Nähe zu Earl Browder – auch Merkers Position in der Entschädigungsfrage, seine Haltung gegenüber Israel und seine Verbindungen zu „zionistischen Kreisen“Urteilsbegründung, zitiert nach Herf, Antisemitismus, S. 647. in der mexikanischen Emigration als belastend gewertet.
Rehabilitierung