mini|Diagramm Offene Demokratie Open Government ist ein Synonym für die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft. Dies kann zu mehr Transparenz, zu mehr Teilhabe, zu einer intensiveren Zusammenarbeit, zu mehr Innovation und zu einer Stärkung gemeinschaftlicher Belange beitragen. Im angelsächsischen Sprachraum hat sich für diese Entwicklung, die besonders von den Web-2.0-Techniken geprägt wird, die Bezeichnung „Open Government“ durchgesetzt.
Open Government Open Government wird vor allem als ein Sammelbegriff für eine ganze Reihe unterschiedlicher Konzepte und Visionen verwendet, die sich mit bestimmten Facetten einer Öffnung von Staat und Verwaltung auseinandersetzen. Hierzu zählen Überlegungen wie:Jörn von Lucke: Open Government - Öffnung von Staat und Verwaltung – Gutachten für die Deutsche Telekom AG zur T-City Friedrichshafen (PDF; 419 kB), Deutsche Telekom Institute for Connected Cities, Zeppelin University gGmbH, Friedrichshafen 2010, S. 3. Offenheit und Transparenz (bzw. Transparenz 2.0) Government 2.0 – Einsatz von Web-2.0-Techniken in der öffentlichen Verwaltung Partizipation 2.0 Offene Prozessketten und offene Wertschöpfungsketten für gesteigerte Open Innovation und Kollaboration 2.0 Offene gesellschaftliche Innovation Öffnung der Gesellschaft Informationsfreiheit Offene Staatskunst Freie Daten: Open Data, Linked Open Data, Open Government Data und Linked Open Government Data Offenes Haushaltswesen und offene Haushaltsdaten Open Access Offene Standards und offene Schnittstellen (Interoperabilität) Quelloffene Software Nachhaltigkeit Fairness und Verantwortungsbewusstsein
Eine solche Öffnung im Zeitalter des Web 2.0 mit mehreren Kommunikationskanälen und einem direkten Kontakt zwischen Verwaltung und Bürgerschaft, so die spanische EU-Ratspräsidentschaft in ihrer Granada Strategie 2010, könnte deren Transformation beschleunigen. Ein anzustrebendes Ziel sei daher die Errichtung eines laufenden Dialogs mit den Bürgern, um deren Bedürfnisse und Anforderungen zu verstehen und diese bei Entscheidungsfindungen zu berücksichtigen. Das erfordere eine offene, kooperative Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Bevölkerung und verlange Transparenz und Offenheit bei all ihren Entscheidungen und Handlungen. Dies bedingt einen kulturellen Wandel in den Köpfen, damit der öffentliche Sektor eine offene, für die Bürger verständliche Organisation wird – einen organisatorischen Wandel, um sich an den neuen Anforderungen zu orientieren und ein vertikales Mehrkanalmanagement, um niemanden auszuschließen.In Anlehnung an Ministerio de Industria, Turismo y Comercio: Spanish Proposal for a Digital Europe: The Granada Strategy, Granada 2010, S. 26 f.Jörn von Lucke: Open Government - Öffnung von Staat und Verwaltung – Gutachten für die Deutsche Telekom AG zur T-City Friedrichshafen (PDF; 419 kB), Deutsche Telekom Institute for Connected Cities, Zeppelin University gGmbH, Friedrichshafen 2010, S. 2.
In der Wissenschaft hat sich bisher noch keine allgemein akzeptierte Definition des Open Government-Begriffs durchgesetzt. Johann Herzberg etwa geht mit Blick auf die Begriffsentwicklung von einem „Zwei-Stadien“-Modell aus. Demnach sei Open Government seit den 1940er Jahren zunächst im Sinne von Transparenz staatlichen Handelns verstanden worden. Dieses Verständnis sei heute weiterhin wichtig, jedoch werde seit dem Wahlsieg Barack Obamas zum US-Präsidenten im Jahr 2008 Open Government zunehmend im Sinne von Interaktion verstanden. Offenheit bedeutet somit Interaktionsfähigkeit und Interaktionsfähigkeit bedeutet letztlich Lernfähigkeit. Unter einem offenen Staat werde daher heute faktisch ein interaktions- und lernfähiger Staat verstanden. Der Staat müsse verstärkt mit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft kooperieren, um spezifische Steuerungs- und Akzeptanzprobleme heutiger politisch-administrativer Systeme zu entschärfen. Die gemeinsame Problemlösung von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft könne mit dem Unterbegriff „Open Innovation“ umschrieben werden, der somit zum zentralen Umsetzungskonzept des gegenwärtigen Open Government-Diskurses werde. Dabei gehe es – im Sinne eines mitlaufenden, jedoch klar abgrenzbaren Diskurses – immer auch um Fragen der Erneuerung der Demokratie.Herzberg, Johann (2013): „Open Government“ - Versuch einer Begriffsbestimmung, in: Verwaltung & Management 19 (1), S. 40–44.
Im Sinne dieser zweiten – normativen – Diskursebene könne davon ausgegangen werden, dass es sich bei Open Government um ein „politisches Programm zur Neudefinition der Staatstheorie und -praxis unter den Bedingungen der digital vernetzten Gesellschaft“ handelt.Herzberg, Johann (2012): Staatsmodernisierung durch Open Innovation: Problemlage, Theoriebildung, Handlungsempfehlungen. TICC-Schriftenreihe (Bd. 4), Berlin: epubli / Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, S. 51. Der Ansatz könne insbesondere als der „erste ernsthafte Versuch verstanden werden, die politisch-administrativen Systeme der Nationalstaaten auf die seit einiger Zeit laufende Gesellschaftstransformation im Zuge der Umstellung aller Gesellschaftssysteme auf internetgestützte Kommunikation einzustellen“.Herzberg, Johann (2012): Staatsmodernisierung durch Open Innovation: Problemlage, Theoriebildung, Handlungsempfehlungen. TICC-Schriftenreihe (Bd. 4), Berlin: epubli / Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, S. 52.
Nutzen
Öffnung von Staat und Verwaltung Bürgerorientierung der Verwaltung Teilhabe gemeinsame Zusammenarbeit Generierung von Innovationen für Behörden Neue Verantwortungsteilung zwischen Politik, Staat, Wirtschaft und BürgergesellschaftJörn von Lucke: Open Government - Öffnung von Staat und Verwaltung – Gutachten für die Deutsche Telekom AG zur T-City Friedrichshafen (PDF; 419 kB), Deutsche Telekom Institute for Connected Cities, Zeppelin University gGmbH, Friedrichshafen 2010, S. 19.
Historische Entwicklung
In Zeiten von steigendem Systemmisstrauen, abnehmender Handlungsfähigkeit durch öffentliche Verschuldung, stetig sinkender Wahlbeteiligungen und fehlendem Vertrauen in öffentliche Prozesse scheint es an der Zeit zu sein, über die Öffnung der Prozesse und neue Formen der Arbeitsteilung nachzudenken.Giordano Koch, Maximilian Rapp, Dennis Hilgers und Johann Füller: Funktionsmechanismen einer Open Government Plattform: Erkenntnisse aus Wissenschaft & Praxis, In: eGovernment Review Nr. 9 Es wird somit wohl immer schwerer, so die Prognose, Politik auch weiterhin im viel zitierten „stillen Kämmerlein“ zu entwickeln und ohne die Integration der Bürger durchzusetzen.Maximilian Rapp und Giordano Koch: Bürgerbeteiligung 2.0, In: Das Rathaus Heft 4 2012, S. 103 Für diese Öffnung von Staat und Verwaltung hat sich im angelsächsischen Sprachraum die Bezeichnung „Open Government“ durchgesetzt. Vorreiter für diesen Verwaltungskulturwandel ist US-Präsident Barack Obama. Noch am Tage seiner Amtseinführung im Januar 2009 hat er im Memorandum „Transparency and Open Government“ die neuen verwaltungsstrategischen Grundpfeiler seiner Präsidentschaft verkündet:Barack Obama: Memorandum for the Heads of Executive Departments and Agencies - SUBJECT: Transparency and Open Government, in: General Services Administration: Transparency and Open Government, Intergovernmental Solutions Division, GSA Office of Citizens Services and Communications, Washington DC 2009, S. 4.
Regierung und Verwaltung sollen transparent sein. Transparenz stärkt das Pflichtbewusstsein und liefert den Bürgern Informationen darüber, was ihre Regierung und ihre Verwaltung derzeit machen. Regierung und Verwaltung sollen partizipativ sein. Politische Partizipation verstärkt die Effektivität von Regierung und Verwaltung und verbessert die Qualität ihrer Entscheidungen, indem das weit verstreute Wissen der Gesellschaft in die Entscheidungsfindung mit eingebunden wird. Regierung und Verwaltung sollen kollaborativ sein. Open Government Collaboration|Kollaboration bietet innovative Werkzeuge, Methoden und Systeme, um die Zusammenarbeit über alle Verwaltungsebenen hinweg und mit dem privaten Sektor zu forcieren. Durch diese strategischen Vorgaben zu mehr Offenheit, die die Demokratie stärken und die Effizienz und Effektivität in Regierung und Verwaltung erhöhen soll, bekommen Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert. Diese Vorgaben entstanden nicht spontan, sondern sind das Ergebnis einer über mehrere Jahrzehnte andauernden Entwicklung, die Barack Obama auf Grund eigener Überzeugung aufgriff. Bei seiner Wahl zum US-Präsidenten profitierte er besonders von den Web-2.0-Techniken, die es ihm ermöglichten, Unterstützer zu mobilisieren und Wähler zur Abstimmung zu bewegen. Diese neuen Arten der sozialen Interaktion funktionieren allerdings nur, wenn sie transparent sind (wenn sich die Nutzer sicher sind, dass sie offensichtlich nicht ausgenutzt werden und sinnvolle Zwecke verfolgt werden), wenn sie partizipativ sind (wenn die Nutzer das Gefühl haben, mitgestalten zu können) und wenn sie kollaborativ sind (wenn Aufgaben so aufgeteilt werden können, dass einzelne Nutzer mit einem kleinen Beitrag das gemeinsame Projekt vorantreiben können).Philipp Müller: Von Facebook lernen - Transparenz, Partizipation, Kollaboration: Bürger machen ihre Verwaltung, in: Wiener Zeitung – Verwaltung Innovativ, 23. Juni 2009, S. 9Jörn von Lucke: Transparenz 2.0 - Transparenz durch E-Government, in: Verwaltung & Management, 15. Jahrgang, Heft 6, Nomos Verlag, Baden-Baden 2009, S. 329Jörn von Lucke: Open Government - Öffnung von Staat und Verwaltung – Gutachten für die Deutsche Telekom AG zur T-City Friedrichshafen (PDF; 419 kB), Deutsche Telekom Institute for Connected Cities, Zeppelin University gGmbH, Friedrichshafen 2010, S. 2 f.
In den USA, Großbritannien, Australien und in Neuseeland haben die nationalen Regierungen das Potential einer vernetzten aktiven Bürgergesellschaft erkannt und Open Government 2009 zu einem wichtigen Pfeiler ihrer Verwaltungs- und Innenpolitik gemacht. Offenheit, Transparenz, Partizipation, Kollaboration, Innovation, Öffnung frei verfügbarer Daten, offene Standards und Schnittstellen sowie quelloffene Software prägen diesen kulturellen Wandel, der durch ein neues partnerschaftliches Verhältnis zum Bürger geprägt ist und mit dem neues Vertrauen aufgebaut werden kann.Jörn von Lucke: Open Government - Öffnung von Staat und Verwaltung – Gutachten für die Deutsche Telekom AG zur T-City Friedrichshafen (PDF; 419 kB), Deutsche Telekom Institute for Connected Cities, Zeppelin University gGmbH, Friedrichshafen 2010, S. 1.
Open Government und Deutschland