mini|hochkant=1.2|CCTV-Überwachungskameras in London
In einem Überwachungsstaat (selten auch Big-Brother-Staat) überwacht der Staat seine Bürger in großem Stil mit einer Vielzahl verschiedener, staatlich legalisierter technischer Mittel. Der Begriff ist negativ besetzt und beinhaltet sinngemäß, dass die Überwachung ein solches Ausmaß angenommen hat, dass sie ein wesentliches oder sogar zentrales Merkmal des staatlichen Handelns geworden ist. Kritiker solcher Maßnahmen führen an, dass die massenhafte Überwachung der Bevölkerung eine Vielzahl von Gefahren für demokratische Gesellschaften berge.
In der Folge des von den USA ausgerufenen Kriegs gegen den Terror nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 wurden in vielen Ländern neue Überwachungsmaßnahmen und -gesetze eingeführt und bestehende Maßnahmen verschärft.
Gebraucht wird der Begriff auch im Zusammenhang mit den Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden über diverse groß angelegte staatliche Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora, siehe dazu NSA-Affäre.
Den Prototyp eines modernen, zur Diktatur ausgearteten Überwachungsstaats entwarf George Orwell in seinem Roman 1984 als (engl. f. Großer Bruder), der von Überwachungs-Kritikern daher häufig als Negativbeispiel bzw. als Warnung zitiert wird.
Definition Der Begriff wird vor allem von Kritikern eines Ausbaus staatlicher Überwachungsmaßnahmen benutzt. Befürworter solcher Maßnahmen führen an, dass damit Gesetzesverstößen vorgebeugt werden könne und diese, falls doch begangen, effizient verfolgt werden könnten. Kritikern, die auf die Gefahren und Nachteile hinweisen, wird regelmäßig das Argument entgegengehalten, dass ein „rechtschaffener Bürger“ schließlich grundsätzlich „nichts zu verbergen habe“.
In einem vollendeten Überwachungsstaat besitzt dieser zu jedem Bürger zu jedem Zeitpunkt alle Informationen über dessen Aufenthaltsort, Handlungen und über den Inhalt und die Adressdaten von dessen Kommunikation mit Anderen.
Kontroversen Seit den Enthüllungen zur umfassenden Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch die USA und das Vereinigte Königreich im Rahmen der globalen Überwachungs- und Spionageaffäre war die Thematik ab 2013 verstärkt Gegenstand öffentlicher und medialer Debatten.Gregor Waschinski: Kämpfer gegen den Überwachungsstaat. Frankfurter Rundschau, 10. Juni 2013.
Vorhaben zur Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung wurden in Deutschland mit dem Schlagwort Stasi 2.0 kritisiert und führen zu Protesten wie den Freiheit-statt-Angst-Demonstrationen. Die vorgesehenen Maßnahmen stünden im grundsätzlichen Widerspruch zu dem etwa in Deutschland höchstrichterlich festgelegten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Außerdem beruhten sie auf der Annahme, dass jeder Mensch ein potenzieller Straftäter sei und daher überwacht werden müsse, was mit den Grundgedanken und dem Menschenbild eines demokratischen Staates unvereinbar sei.
Oft wird auf die vielfältigen Möglichkeiten des Missbrauchs der so erstellten persönlichen Datenprofile von Menschen hingewiesen. So könnte eine demokratisch an die Macht gekommene Regierung ein umfangreiches Überwachungssystem als hocheffizientes Werkzeug zur Errichtung einer Diktatur missbrauchen. Kriminelle können über Kontaktpersonen im Überwachungsapparat Zugriff auf persönliche Daten erhalten oder gezielt selbst erheben, um diese zum Zweck der Erpressung zu nutzen, wofür es bereits erwiesene Beispiele gibt.
Missbrauchsfälle 2006 wurde bekannt, dass in Italien mehrere tausend Menschen unter der Beteiligung des Sicherheitsverantwortlichen der Telecom Italia, der organisierten Kriminalität und von Mitarbeitern verschiedener Polizeieinheiten und Geheimdienste systematisch abgehört und mit diesen Daten erpresst wurden.
Verhaftet wurde damals auch Marco Mancini, der Vize-Chef des italienischen Militär-Geheimdienstes SISMI, der eine führende Rolle in dem Abhör- und Erpresserring spielte, und bei dem darüber hinaus umfangreiche Unterlagen über das illegale Ausspionieren von politischen Gegnern des damaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi gefunden wurden.Patrick Radden Keefe: Italy's Watergate. Slate.com, 27. Juli 2006
Roberto Preatoni, eine der Schlüsselpersonen des Skandals, nannte die Vorgänge so komplex, dass sie „wahrscheinlich nie komplett aufgeklärt“ werden könnten, beteiligt gewesen seien unter anderem italienische und US-Geheimdienste, korrupte italienische Polizisten, sowie italienische und US-Sicherheitsunternehmen.John Leyden: Preatoni breaks silence over Telecom Italia spying probe. The Register, 14. April 2008
Aufsehen erregte, dass der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft, der ehemalige Sicherheitsbeauftragte der Mobilfunk-Sparte der Telecom Italia, einen Monat nach der Aufdeckung des Skandals unter ungeklärten Umständen in Neapel von einer Autobahnbrücke stürzte und starb.
Methoden, Ziele und Kritik Zu den möglichen Mitteln eines Überwachungsstaats zählen, neben vielen anderen Maßnahmen (siehe unten), vor allem die Langzeit-Speicherung von Telekommunikationsdaten inklusive des Aufenthaltsorts bei Mobiltelefon-Nutzern, die umfassende Videoüberwachung des öffentlichen Raums, das inhaltliche Überwachen des Internet-Datenverkehrs, das unbemerkte elektronische Eindringen von staatlichen Stellen in private Computer („Online-Durchsuchung“), die Nachverfolgung des elektronischen Zahlungsverkehrs mit ec- und Kreditkarten und die umfassende Überwachung von Banküberweisungen.
In einem verschärften Szenario zählt auch die inhaltliche, computergestützte Überwachung von Telefongesprächen („Abhören“) zu den Methoden, was etwa im Rahmen des multinationalen Geheimdienst-Projekts Echelon inoffiziell bereits weltweit in großem Stil betrieben wird.
Vorgebliches Ziel eines Überwachungsstaats ist es, die Bürger von Gesetzesverstößen abzuhalten und diese, falls sie begangen werden, mit einer hohen Erfolgsquote zu erkennen und schnell bzw. effizient zu verfolgen. Befürworter führen die Verhinderung von Straftaten, organisierter Kriminalität und Terrorismus als Gründe für die Etablierung einer stärkeren Überwachung der Bürger an. Kritiker halten einen Überwachungsstaat hingegen für schwer oder gar nicht mit einer Demokratie und der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar und halten die angeblichen Vorteile bei der Verbrechensbekämpfung für massiv übertrieben bzw. vorgeschoben.
So kritisiert Glenn Greenwald, dass alle Institutionen der Macht, entgegen ihren Versprechungen, viel mehr Ziele verfolgen als nur die Bekämpfung von illegalen Aktivitäten, Gewalttätigkeiten oder Terrorismus. Es liegt im Wesen der Macht, ob staatlich, religiös oder familiär, auch substanziellen Widerspruch und jede echte Kampfansage zu verfolgen. Die Geschichte zeige zahlreiche Beispiele dafür, dass Gruppen oder Personen wegen ihrer abweichenden Meinungen und ihres aktiven Widerstandes unter staatliche Beobachtung gestellt wurden, so z. B. Martin Luther King, die Bürgerrechtsbewegung, Antikriegsaktivisten oder Umweltschützer. Nach Ansicht der Regierung und des FBI haben sie alle kriminelle Handlungen begangen und die herrschende Ordnung bedroht.Glenn Greenwald: Die globale Überwachung. Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen. München 2015, S. 268 f.
Als weitere Gefahr wird genannt, dass Überwachungsmaßnahmen die Überwachten zur Selbstzensur veranlassen und dadurch indirekt das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden können. So zeigte eine 2016 veröffentlichte Studie auf, dass Versuchsteilnehmer, die auf staatliche Überwachung hingewiesen wurden, anschließend seltener eine Meinung vertraten, von der sie glaubten, dass sie nur von einer Minderheit vertreten wurde.Elizabeth Stoycheff: Under Surveillance: Examining Facebook’s Spiral of Silence Effects in the Wake of NSA Internet Monitoring, 2016, doi:10.1177/1077699016630255. Zitiert nach:
Zudem wird häufig auf die Gefahr des Missbrauchs der erhobenen persönlichen Daten durch Personen im Überwachungsapparat angeführt, etwa zu Erpressungszwecken. Es gibt bereits Beispiele aus jüngerer Zeit, bei denen dies durch Mitglieder der organisierten Kriminalität in Zusammenarbeit mit Polizei- und Finanzbeamten und Telekommunikationsunternehmen in großem Stil mit mehreren tausend erpressten Opfern betrieben wurde.Kriminelles Netzwerk hört Tausende Prominente ab. Spiegel online, 21. September 2006
Kennzeichen eines Überwachungsstaates Im Überwachungsstaat sollen die Erkenntnisse aus der Überwachung laut ihren Fürsprechern hauptsächlich zur Verhinderung und Ahndung von Gesetzesverstößen sowie zur Gewinnung von geheimdienstlichen Informationen über Individuen und Bevölkerungsgruppen genutzt werden. Die Prävention von Straftaten und anderen unliebsamen Verhaltensweisen der Bürger findet im Überwachungsstaat durch einen hohen Überwachungsdruck statt. In diversen überwachenden Staaten waren beziehungsweise sind „präventive“ Festnahmen überwachter Personen vor Veranstaltungen üblich, um das öffentliche Erscheinungsbild der Veranstaltungen zu beeinflussen (Volksrepublik China, Nepal, Kolumbien, DDR, UdSSR).
In der Bundesrepublik Deutschland werden in seltenen Fällen Menschen in Präventivgewahrsam genommen, ohne dass ihnen eine Straftat zur Last gelegt wird.Zwei Islamisten in München festgesetzt, faz.net Zuvor wurde darüber nachgedacht, gewaltbereite Störer präventiv in Haft zu nehmen (zum Beispiel im Zusammenhang mit den Demonstrationen beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007).Vorbeugend in Haft: In Netzeitung vom 12. Mai 2007 Ende 2011 sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zwei Klägern Haftentschädigung zu.
Der Überwachungsstaat zeichnet sich durch die Einschränkung des Datenschutzes, der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung aus. So gesehen ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der direkte Gegenspieler des Überwachungsstaates. Als Beispiele für rechtliche Maßnahmen eines Überwachungsstaates werden Kameraüberwachung öffentlicher Straßen, Plätze und öffentlicher Verkehrsmittel, die routinemäßige Erstellung von Bewegungsprofilen, Gendatenbanken (Genetischer Fingerabdruck), biometrische Datenbanken, umfassende Telekommunikationsüberwachung sowie die Schleppnetz- und Schleierfahndung und die am 1. Januar 2008 in der Europäischen Union eingeführte Vorratsdatenspeicherung genannt.
Eine neue Qualität staatlicher Überwachung wird derzeit im Rahmen des von der EU geförderten Forschungsprojekts INDECT erprobt. Bei diesem Vorhaben sollen eine Vielzahl bestehender Überwachungstechnologien zu einem universellen Überwachungsinstrument gebündelt werden, um so eine verbrechensvorbeugende Polizeiarbeit zu ermöglichen (Fusion Center).
Eine genaue Abgrenzung zwischen Überwachungsstaat und Präventionsstaat ist schwierig, da der eine in den anderen übergeht. Um sinnvoll Prävention betreiben zu können, muss zunächst umfangreiches Wissen erhoben werden. Die Bezeichnung Präventionsstaat weist deshalb in Ergänzung zum Überwachungsstaat darauf hin, dass Informationen aus den Überwachungsmaßnahmen des Staates genutzt werden, um Gesetzesverstöße oder unliebsames Verhalten bereits im Vorfeld zu ermitteln (vgl. „Soziale Kontrolle“).
Technologien und Methoden der Überwachung mini|Kontrollbrücke über einer Autobahn in Deutschland zur automatischen Nummernschilderkennung
Folgende Technologien oder Methoden können zur Überwachung eingesetzt werden: Digitale IDs Client-Side-Scanning durch eine KI Digitales Zentralbankgeld Smart City Affective Computing (Erkennung von Emotionen) Beobachtung durch Satelliten Rasterfahndung Großer Lauschangriff Videoüberwachung Telefonüberwachung Online-Überwachung Vorratsdatenspeicherung Bewegungsprofile