mini|Taxpayer March on Washington auf der Pennsylvania Avenue in Washington, D.C., 12. September 2009 mini|Demonstration in Wisconsin 2011 Die Tea-Party-Bewegung war eine US-amerikanische, anfangs libertäre, später zunehmend rechtspopulistische Protestbewegung. Sie entstand 2009, war bis etwa 2016 aktiv und richtete sich zunächst gegen die als sozialistisch betrachtete Wirtschaftspolitik Barack Obamas. Der Name der Bewegung bezieht sich auf die Boston Tea Party von 1773. Politisch stand sie für einen Limited-Government-Konservatismus, also eine Verringerung der Macht der Bundesregierung, und definierte ihr Leitbild im April 2009 im Contract from America. Die Tea-Party-Bewegung wurde von der religiösen Rechten und den Neokonservativen unterstützt, ohne sich deren gesellschaftspolitische Aussagen grundsätzlich zu eigen zu machen.
Geschichte Als Anstoß für die Entstehung der Tea-Party-Bewegung gilt ein sehr emotionaler Kommentar des Reporters Rick Santelli („Santelli's rant“) am 19. Februar 2009 im US-Fernsehsender CNBC, in dem er als Reaktion auf eine Ankündigung des neuen US-Präsidenten Barack Obama, ein Notprogramm für überschuldete Hausbesitzer aufzulegen, scheinbar spontan zu einer „Chicago Tea Party“ aufrief: Die durch die Weltfinanzkrise in Schwierigkeiten geratenen Hausbesitzer seien an ihrer Situation selbst schuld, und es sei falsch, sie zu unterstützen.Jane Mayer: Dark Money: The Hidden History of the Billionaires Behind the Rise of the Radical Right. Doubleday, New York 2016, ISBN 978-0-385-53559-5. S. 165f. Verschuldung sei Privatsache, die die Gesellschaft nichts angehe.
Die Idee, unter Bezug auf die Boston Tea Party gegen die Regierung mobil zu machen, war auf rechtskonservativer Seite nicht neu. Seit den frühen 1990er Jahren hatte es wiederholt Versuche gegeben, initiiert von Großkonzernen wie Koch Industries oder Tabakkonzernen, unter diesem Motto scheinbare Graswurzelbewegungen gegen Steuern oder staatliche Regulierungsmaßnahmen ins Leben zu rufen, die aber auf sehr wenig Resonanz stießen. Neu war 2009, dass Menschen auf die Straßen gingen, was auch mit einem grundsätzlichen Misstrauen vieler Konservativer gegenüber dem erst seit Januar 2009 amtierenden Präsidenten Obama zusammenhing. Charles und David Koch, die Inhaber von Koch Industries, unterstützt von einigen weiteren Milliardären, begannen umgehend, die Bewegung systematisch zu fördern und für ihre Ziele einzuspannen.Jane Mayer: Dark Money: The Hidden History of the Billionaires Behind the Rise of the Radical Right. Doubleday, New York 2016. S. 167–169.
Was wie eine spontane Graswurzelbewegung erschien, war daher sorgfältig vorbereitet (Astroturfing). Kurz nach Santellis Aufruf wurden Websites zum Thema eingerichtet und etwa 10.000 Personen kontaktiert, deren Daten zwei Aktivisten, Eric Odom und Rob Bluey, gesammelt hatten, als sie im Jahr zuvor mit Erfolg einen Flashmob radikaler Rechter im Repräsentantenhaus organisiert hatten. Daran beteiligt war auch die Organisation FreedomWorks des republikanischen Politikers Dick Armey und Americans for Prosperity, eine Organisation der Kochs. Erste bundesweite Proteste wurden für den 27. Februar 2009 geplant. Diese fanden an über einem Dutzend Orten statt, und nach Angaben der Veranstalter waren 30.000 Menschen beteiligt. Am zweiten Tag des Protests, dem 15. April, waren es bereits 300.000. Die libertären Organisationen Heritage Foundation, Cato Institute und Americans for Prosperity stellten Redner zur Verfügung, verfassten Presseerklärungen und beteiligten sich an der Organisation.Jane Mayer: Dark Money: The Hidden History of the Billionaires Behind the Rise of the Radical Right. Doubleday, New York 2016. S. 176–180.
FreedomWorks traf eine Vereinbarung mit dem populären TV-Moderator Glenn Beck, die sehr zur Verbreitung der libertären Ideen beitrug. Beck erhielt insgesamt über eine Million Dollar dafür, dass er von FreedomWorks verfasste Texte in seine Kommentare einflocht. Mit seiner Sendung bei Fox News erreichte er täglich etwa zwei Millionen Zuschauer.Jane Mayer: Dark Money: The Hidden History of the Billionaires Behind the Rise of the Radical Right. Doubleday, New York 2016. S. 182f. Seit der von FreedomWorks organisierten Demonstration in Washington am 12. September 2009 kann die Tea-Party-Bewegung als überörtliche Bewegung angesehen werden. Dennoch blieb sie bis zur Unterzeichnung von Obamacare am 30. März 2010 eine Randerscheinung. Zugleich animierten Americans for Prosperity und FreedomWorks die Tea-Party-Bewegung dazu, ihr Interesse auf die Abstreitung der Globalen Erwärmung zu lenken.Riley E. Dunlap, Aaron M. McCright: Organized Climate Change Denial. In: John S. Dryzek, Richard B. Norgaard, David Schlosberg (Hrsg.): The Oxford Handbook of Climate Change and Society. Oxford University Press, 2011, S. 144–160, insb. S. 154.
Erst ab 2010 wurde die Tea-Party-Bewegung amerikaweit zu einer schlagkräftigen Organisation, die seither überall in den USA präsent ist. Sie positionierte sich als Gegenbewegung zu Präsident Barack Obama mit dem Slogan „I want my country back“ („Ich will mein Land zurück“). Die Gesundheitsreform Obamas wurde als „sozialistische Übernahme“ verunglimpft. Auch kritisierte die Tea-Party-Bewegung nun immer offener den angeblich wachsenden Einfluss von Afroamerikanern, Hispanics und Homosexuellen auf die US-Politik.Matt A. Barreto, Betsy L. Cooper, Benjamin Gonzalez, Christopher S. Parker, Christopher Towler: The Tea Party in the Age of Obama: Mainstream Conservatism or Out-Group Anxiety? In: Political Power and Social Theory. Volume 22, 2011, ISBN 978-0-85724-911-1, S. 4. Damit wurde eine wachsende Verquickung mit rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Kreisen offensichtlich.
Im Jahr 2016 veröffentlichte Politico einen Artikel, in dem ausgeführt wurde, dass die Tea-Party-Bewegung eigentlich vollständig tot sei. Dies sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass Political Action Committees mit dauernden Spendenaufrufen die Bewegung ausgesaugt hätten. Viele der Vorstellungen der Tea-Party-Bewegung waren mittlerweile von den Mainstream-Republikanern übernommen worden. Die Reste der Tea Party würden im Präsidentschaftswahlkampf Donald Trump oder Ted Cruz unterstützen.
Struktur Zusammensetzung
Bei einer landesweiten UmfragePolling the Tea Party. In: The New York Times. 14. April 2010. im April 2010 von New York Times und CBS News gaben 18 Prozent der Befragten an, Unterstützer der Tea-Party-Bewegung zu sein. Hinsichtlich Wohlstand und Bildungsniveau gaben sie an, über dem US-Durchschnitt zu liegen. Sie haben laut der Umfrage nicht mehr Angst vor dem sozialen Abstieg als der Durchschnitt, sind konservativer eingestellt als die Republikaner in ihrem Gesamtdurchschnitt und beschreiben sich selbst als „sehr konservativ“, Präsident Barack Obama hingegen als „sehr links“ („very liberal“, „liberal“ wird im US-Englischen nicht wie im Deutschen verstanden). Den ehemaligen Präsidenten George W. Bush beurteilen sie mehrheitlich positiv und Obamas Politik deutlich negativ. Während Republikaner im Allgemeinen sagen, sie seien mit der Politik in Washington unzufrieden, so erklären die Anhänger der Bewegung, sie seien wütend auf Washington. Gemäß einer Umfrage sind sie mehrheitlich der Ansicht, dass Obamas Politik unverhältnismäßig auf die Unterstützung der Armen ausgerichtet sei, und 25 Prozent (mehr als im Bevölkerungsdurchschnitt) geben an, die Politik würde Schwarze gegenüber Weißen bevorzugen.Kate Zernike, Megan Thee-Brenan: Poll Finds Tea Party Backers Wealthier and More Educated. In: The New York Times. 14. April 2010. Die Anhänger der Bewegung sind zu etwa 90 % Weiße.Matthias Rüb: „Tea Party“-Bewegung: Amüsiert und alarmiert. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung-Online vom 20. April 2010. (Zum Vergleich: Die Weißen stellen etwa 60 % der Bevölkerung.) Sie sind zu etwa drei Viertel über 45 und zu 29 % über 64 Jahre alt.Ansgar Graw: Tea-Party-Bewegung kämpft gegen Obamas Reformen. In: Welt Online. 24. Juli 2010.
Finanzierung Zu den Hauptfinanzierern der Tea-Party-Bewegung werden die beiden Milliardäre David H. Koch († 2019) und sein vier Jahre älterer Bruder Charles gerechnet.Libertäre als Tea-Party-Großsponsoren. In: TELEPOLIS. 1. September 2010.Jane Mayer: Covert Operations. In: The New Yorker. Online, 30. August 2010. Ihnen gehören 84 Prozent von Koch Industries, dem zweitgrößten Privatunternehmen der USA. Es betreibt Öl-Raffinerien, Kohleversorger, Chemieanlagen und Holzunternehmen, und hat im Jahr einen Umsatz von etwa 100 Milliarden Dollar. Die Süddeutsche Zeitung schrieb 2010: „Die Kochs wollen den totalen Kapitalismus, und sie sind bereit zu kämpfen – gegen ein staatliches Gesundheitssystem, gegen den Klimaschutz und alles andere, das sie für Auswüchse des Sozialismus halten.“Moritz Koch: Die großen Erbfälle: Geld – Macht – Hass. Zwei Brüder auf Kreuzzug. In: Süddeutsche Zeitung. 25. September 2010, abgerufen am 25. September 2010.
Positionen mini|Tea-Party-Demonstration in Madison mini|Plakat bei einer Tea-Party-Demonstration
Die Bewegung wird mit dem Einflussverlust der Neokonservativen und der religiösen Rechten in der Republikanischen Partei in Zusammenhang gebracht. Hierdurch würde die libertäre Richtung, für die etwa Ron Paul steht, wieder in den Vordergrund treten, nachdem seit Eisenhowers Präsidentschaft diese Richtung in den Hintergrund getreten war.Martin Kilian: Amerikas Rechte geht bis ans Limit. In: Basler Zeitung Online. 15. April 2010. Die Bewegung rekrutiert sich neben Libertären auch aus dem Lager von Anhängern der Politik Ronald Reagans und der Tradition Barry Goldwaters. Historisch sieht Walter Russell Mead die Wurzeln der aktuellen Tea-Party-Bewegung in der populistischen Anti-Establishment-Bewegung des frühen 19. Jahrhunderts, deren Impuls Andrew Jackson für seine erfolgreichen Präsidentschaftswahlen 1828 und 1832 nutzte, weshalb auch von Jacksonianism gesprochen wird. Abby Scher und Chip Berlet beschreiben die Tea-Party-Bewegung als „right-wing populism“ (Rechtspopulismus) in der Tradition des „producerism“, einer Ideologie, die eine sogenannte „produzierende Klasse“ gegenüber „unproduktiven“ Eliten und „faulen“ Unterschichten abgrenzt.Abby Scher u. Chip Berlet: The Tea Party Moment. In: Nella van Dyke, David S. Meyer (Hrsg.): Understanding the Tea Party Movement. Ashgate, Franham 2014, S. 115f.; Chip Berlet: Reframing Populist Resentments in the Tea Party Movement. In: Lawrence Rosenthal, Christine Trost (Hrsg.): Steep. The Precipitous Rise of the Tea Party. Univ. of California Press, Berkeley 2012, S. 47–66. Siehe zum Rechtspopulismus der Tea-Party-Bewegung auch Karin Priester: Rechter und linker Populismus. Annäherung an ein Chamäleon. Campus, Frankfurt/M. 2012, S. 189–206. Ein häufig anzutreffendes Ideologem der Tea-Party-Bewegung ist der Verdacht, die USA würden nicht von ihrer offiziellen Regierung, sondern von einer verborgenen Gruppe geheimer Machthaber kontrolliert, dem so genannten deep state.Eirikur Bergmann: Conspiracy & Populism. The Politics of Misinformation. Palgrave MacMillan, Basingstoke 2018, ISBN 978-3-319-90358-3, S. 34.