Der Staatsrat der Volksrepublik China (), auch Zentrale Volksregierung () genannt, ist die vollziehende Behörde des Nationalen Volkskongresses und das höchste Verwaltungsorgan Chinas. Verfassungsrechtlich besteht der Staatsrat aus dem Ministerpräsidenten, mehreren Vize-Ministerpräsidenten, mehreren Staatskommissaren, den Fachministern, den Vorsitzenden der Fachkommissionen, dem Präsidenten der Oberrechnungskammer und dem Generalsekretär.
Zusammensetzung mini|Ministerpräsident Li Qiang Der Staatsrat besteht aus dem Ministerpräsidenten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Staatskommissaren, den Ministern der Ministerien, den Ministern der Kommissionen, einem Generalrechnungsprüfer und einem Generalsekretär. Der Staatsrat hat die gleiche Amtszeit wie der Nationale Volkskongress und die Amtszeit des Ministerpräsidenten, der stellvertretenden Ministerpräsidenten und der Staatsräte ist auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten begrenzt.
Der Staatsrat lässt sich in ein „inneres“ und ein „äußeres Kabinett“ unterteilen. Das innere Kabinett besteht aus dem Ministerpräsidenten, vier Vizeministerpräsidenten und vier Staatsratskommissaren. Das äußere Kabinett besteht aus den Leitern der 28 Organe des Staatsrats auf Ministerialebene, also unter anderem dem Handelsministerium, Verkehrswesen, der öffentlichen Sicherheit und dem Gesundheitswesen. + Zusammensetzung des Staatsrats Stand 29. Dezember 2023 Ressort/Amt AmtsinhaberBildMinisterpräsident Li Qiangrahmenlos|143x143pxVizeministerpräsident Ding Xuexiangrahmenlos|133x133pxHe Lifengrahmenlos|149x149pxZhang Guoqingrahmenlos|150x150pxLiu Guozhongrahmenlos|150x150pxStaatskommissariatWang Xiaohongrahmenlos|150x150pxWu ZhenglongShen Yiqinrahmenlos|154x154pxGeneralsekretär Wu ZhenglongAuswärtiger Dienst Wang Yirahmenlos|146x146pxVerteidigung Dong Junrahmenlos|146x146pxEntwicklung und Reform Zheng Shanjierahmenlos|107x107pxBildung Huai Jinpengrahmenlos|129x129pxWissenschaft und Technologie Yin Hejunrahmenlos|129x129pxIndustrie und Informatik Li LechengEthnische Angelegenheiten Pan Yuerahmenlos|132x132pxÖffentliche Sicherheit Wang Xiaohongrahmenlos|132x132pxStaatssicherheit Chen Yixinrahmenlos|132x132pxZivile Angelegenheiten Lu ZhiyuanJustiz He Rongrahmenlos|132x132pxFinanzen Lan Fo'anrahmenlos|132x132pxHumanressourcen und Sozialabsicherung Wang XiaopingNaturressourcen Guan Zhi'ouÖkologie und Umwelt Huang Runqiurahmenlos|150x150pxBauwesen und Stadt-Land-Entwicklung Ni Hongrahmenlos|126x126pxVerkehr Liu WeiWasserwirtschaft Li Guoyingrahmenlos|126x126pxLandwirtschaft und Angelegenheiten des ländlichen Raums Zhang ZhouHandel Wang Wentaorahmenlos|133x133pxKultur und Tourismus Sun YeliGesundheit Lei HaichaoVeteranenangelegenheiten Pei JinjiaKrisenmanagement Zhang ChengzhongChinesische Volksbank Pan Gongshengrahmenlos|132x132pxOberrechnungskammer Hou Kai
Der Staatsrat leitet die Arbeit der lokalen Organe der Staatsverwaltung aller Ebenen einheitlich und bestimmt die Teilung der Funktionen und Gewalten zwischen der zentralen Regierung und den Organen der Staatsverwaltung der Provinzen, der autonomen Gebiete und der regierungsunmittelbaren Städte.
Die Kandidaten für hochrangige Regierungsämter des Staatsrats werden nichtöffentlich von der Führung der Kommunistischen Partei benannt, worauf der Nationale Volkskongress der Ernennung formal zustimmt.
Neben dem Pressebüro des Staatsrates ist ihm auch das Fremdsprachenamt unterstellt, das für die Information der globalen Öffentlichkeit zuständig ist.
Weblinks The State Council of the People’s Republic of China (englisch)
Einzelnachweise
Kategorie:Verfassungsrecht (China) Kategorie:Chinesische Regierung China, Volksrepublik Kategorie:Organisation (Volksrepublik China)