Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist eine rechtspopulistische, deutschnationale, EU-skeptische und rechtsextreme Partei in Österreich, die im Nationalrat, in allen neun Landtagen und vielen Gemeinderäten vertreten ist. Sie bezeichnet sich als Vertreterin des Dritten Lagers und sieht sich selbst im Erbe des „nationalliberalen Wertesystems der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1848“. In vielen ihrer Aktionen ist laut der Gruppe „Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ ein klares Verhältnis zum Rechtsextremismus zu erkennen (siehe: Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ).
Als Koalitionspartner war sie bisher in fünf Bundesregierungen vertreten (1983–1986, 1986–1987, 2000–2003, 2003–2005, 2017–2019), stellte dabei aber nie den Kanzler. Zuletzt beendete im Zuge der Ibiza-Affäre der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz im Mai 2019 die Regierungskoalition.
Derzeit ist die FPÖ in fünf Landesregierungen vertreten, wobei sie in der Steiermark mit Mario Kunasek den Landeshauptmann stellt und in den übrigen vier Bundesländern (Nieder- und Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg) kleiner Koalitionspartner der ÖVP ist.
Inhaltliches Profil Das Parteiprogramm „Österreich zuerst“ wurde am 20. Juni 2011 in Graz vorgestellt. Nachdem Ende der 1990er-Jahre in den von Ewald Stadler verfassten Grundsätzen noch vom Bekenntnis zum „wehrhaften Christentum“ die Rede war, ist in der neuen Fassung, die von Vizeparteichef Norbert Hofer erstellt wurde, vom „Bekenntnis zu unserem Heimatland Österreich“ und dessen Zugehörigkeit zur „deutschen Sprach-, Volks- und Kulturgemeinschaft“ zu lesen. Die „historisch ansässige[n] Minderheiten“ der Burgenlandkroaten, Slowenen, Ungarn, Tschechen, Slowaken und Roma werden als „Bereicherung“ und „integrierter Bestandteil Österreichs und unseres Staatsvolkes“ betrachtet. Ferner bezeichnet sich die FPÖ als Verfechterin eines „Europa der freien Völker und Vaterländer“, der „historisch gewachsenen Völker und autochthonen Volksgruppen“ und lehnt deren „künstliche Gleichschaltung“ ab.
Europapolitik Die FPÖ sprach sich in den 1950er Jahren schon sehr früh für einen Beitritt Österreichs zu Vorläufern der heutigen Europäischen Union aus und stellte im November 1959 einen Antrag im Nationalrat, um geeignete Schritte für einen Beitritt in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zu setzen. Deshalb lehnte man auch einen Beitritt in die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) ab. Im Jahr 1964 nahm die FPÖ die Forderung nach einem EWG-Beitritt in das Parteiprogramm auf und am Bundesparteitag 1976 sprach man sich für eine österreichische Mitgliedschaft beim Nachfolger Europäische Gemeinschaft (EG) aus, obwohl man nicht viel dafür tat, es auf die politische Tagesordnung zu setzen. 1985 wurde der Beitritt in das Parteiprogramm aufgenommen.Franz Heschl: Drinnen oder draußen? Die öffentliche österreichische EU-Beitrittsdebatte vor der Volksabstimmung 1994. Böhlau Verlag, Wien 2002, S. 46 ff. In der öffentlichen Debatte um einen Beitritt zur EU argumentierte die FPÖ mit den Vorteilen einer Binnenmarktintegration und stimmte im Jahr 1989 im Nationalrat für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen.Beigewum (Hrsg.): Einleitung. In: Politische Ökonomie Österreichs – Kontinuität und Wandel seit dem EU-Beitritt. Mandelbaum Verlag, Wien 2015, S. 10.
Im Jahr 1991 leitete Jörg Haider mit kritischen Äußerungen über die EG einen Positionswechsel innerhalb der Partei ein, der bis 1994 einigermaßen abgeschlossen war und zur Abspaltung des liberalen Parteiflügels führte. Von da an sprach man sich gegen einen EG-Beitritt aus.Franz Heschl (2002) S. 48 Neben Kritik an Bürokratie und vermeintlichem „Zentralismus“ in der EG stellte Haider 1992 Forderungen an die Bundesregierung. Nur wenn diese erfüllt werden, könne er sich für einen Beitritt aussprechen. Neben Haider fiel auch der damalige Generalsekretär der FPÖ, Walter Meischberger, durch kritische Äußerungen auf, was innerhalb der Partei zu Gegenpositionen führte. Für Georg Mautner Markhof etwa war der Positionswechsel unverständlich und politisch unklug, weil die FPÖ treibende Kraft für einen EG-Beitritt gewesen sei. Die öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung führte im August 1992 zu einem Beschluss des FPÖ-Parteivorstandes, dass man „derzeit“ einen EG-Beitritt ablehne. Gemäß Haider solle die Bundesregierung zuerst ihre „Hausaufgaben“ erledigen, bevor mit einer Zustimmung der FPÖ zu rechnen sei. Mit dem Beschluss war der innerparteiliche Streit um die Positionierung voll entbrannt und führte schließlich auch zur Parteispaltung und der Gründung des Liberalen Forums (LIF) im Februar 1993. Doch auch nach der Parteispaltung konnte der innerparteiliche Konflikt nicht gänzlich gelöst werden. Im Februar 1994 stimmten bis auf eine Ausnahme alle Abgeordneten der Wiener FPÖ einer „Wiener Europadeklaration“ von SPÖ/ÖVP im Wiener Landtag zu. Einzelne Spitzenfunktionäre sprachen sich im Vorfeld der Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt zur Europäischen Union für einen Beitritt aus. Die Delegierten beim Sonderparteitag am 8. April 1994 beschlossen jedoch mit 85,5 Prozent, im Nationalrat gegen einen EU-Beitritt zu stimmen, aber für die Volksabstimmung keine Empfehlung abzugeben, weil die Bürger selbst zwischen den Argumenten der Regierung und jenen der Opposition entscheiden sollten. Damit wurde die Anti-EU-Beitrittslinie von Jörg Haider offizielle Parteilinie der FPÖ.Franz Heschl (2002) S. 56 ff. Man positionierte sich als Beitrittsgegner, wobei man sich weniger an der wirtschaftsliberalen Orientierung der EU störte, sondern an vermeintlichen äußeren Bedrohungen wie grenzüberschreitender Kriminalität.Beigewum (Hrsg.): Einleitung. In: Politische Ökonomie Österreichs – Kontinuität und Wandel seit dem EU-Beitritt. Mandelbaum Verlag, Wien 2015, S. 11 ff.
Die Freiheitlichen gelten heute als EU-skeptisch und treten für ein subsidiäres Europa ein. Sie sind grundsätzlich aber gegen einen Austritt Österreichs aus der EU. Falls die EU die Türkei als Mitglied aufnimmt oder die Union in Zukunft keine Reformen bzgl. mehr Eigenständigkeit der einzelnen Staaten anstrebt, soll eine Volksabstimmung über die Haltung Österreichs zur EU entscheiden. Man tritt für eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ein, die im Einklang mit der österreichischen Neutralität steht. Sie sind für Volksabstimmungen bei Vertragsänderungen und ein größeres Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten. In diesem Zusammenhang wird eine „künstliche Gleichschaltung der vielfältigen europäischen Sprachen und Kulturen durch erzwungenen Multikulturalismus, Globalisierung und Massenzuwanderung“ abgelehnt. Auf europäischer Ebene befürwortet die Partei einen Partnerschaftsvertrag mit der Türkei und lehnt ihren Beitritt in die Europäische Union ab. Die FPÖ vertritt die Auffassung, dass die Türkei weder kulturell noch geographisch einen Teil Europas darstelle und nicht in der Lage sei, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Weiters spricht sich die Partei gegen den Beitritt zu militärischen Bündnissen wie der NATO aus. Bei Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP setzte sich die FPÖ im Februar 2025 dafür ein, österreichische Amtsgebäude nicht mehr mit EU-Fahnen auszustatten. Auch sprach sich die FPÖ für die Beendigung des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei aus, auch entsprechende Gespräche mit im Krieg befindlichen Staaten, etwa der Ukraine, seien nicht zu führen.
Innen- und Sicherheitspolitik Die FPÖ sieht sich dem „Schutz der Heimat Österreich, unserer nationalen Identität und Eigenständigkeit“ verpflichtet. Traditionell herrscht der Grundsatz „Österreich ist kein Einwanderungsland“ vor. Gefordert werden die Umsetzung von Dublin III und ein Zuwanderungsstopp sowie die automatische Abschiebung kriminell gewordener Ausländer. Im Februar 2025 setzte sich die FPÖ in Koalitionsverhandlungen für die Legalisierung von Pushbacks an den EU-Außengrenzen sowie die Aufhebung des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes ein.
Die FPÖ tritt für eine „umfassende Stärkung der direkten Demokratie“ in Form von Volksabstimmungen, ein Verbotsgesetz gegen den „politischen Islam“ bzw. ein „Hasspredigerregister“ sowie die verstärkte Videoüberwachung in Kriminalitäts-Hotspots ein. Das Asylrecht soll per Notgesetz ausgesetzt werden, der UN-Flüchtlingspakt aufgekündigt, die österreichische Grenze durch „technische Sperren“ gesichert werden – für die Überwindung der Grenzen soll ein eigener Straftatbestand geschaffen werden, die Wartefrist auf Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf 30 Jahre ausgeweitet werden, für Asylberechtigte soll es keine Möglichkeit für eine Staatsbürgerschaft geben. Ein Bundestrojaner zur Bekämpfung potenzieller Terroristen und die Überwachung von Internetchats wird von der FPÖ abgelehnt. „Jegliche Formen“ des Extremismus seien zu bekämpfen, allerdings soll der Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes abgeschafft werden, da das DÖW „kein Amt und keine Behörde“ sei und es sich bei dessen Berichten um „politische Agitation einer privaten Organisation“ handle. Das Budget des österreichischen Bundesheeres soll bis 2034 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden, auch das Einkommen von Grundwehrdienern soll erhöht werden. Zudem wurde eine Verlängerung des Grundwehrdienstes von sechs auf zehn, des Zivildienstes von neun auf 13 Monate gefordert, die früher bestehenden „Gewissenskommissionen“ sollen wieder eingeführt werden. Zudem sollen Zivildiener zu einer einmonatigen Übung beim Heer verpflichtet werden. Die FPÖ forderte außerdem einen Austritt aus der Partnerschaft für den Frieden und der Luftabwehrinitiative Sky Shield.
Justiz Die FPÖ forderte im Februar 2025, die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre zu senken und den Strafgesetzbuchparagrafen zur Herabwürdigung religiöser Lehren zu streichen. Der Beschluss neuer Gesetze zur Strafverfolgung von Klimaaktivisten und Teilnehmern an illegalen Straßenrennen sowie die Beseitigung der Möglichkeit, anonyme Anzeigen zu erstattet, wird befürwortet, die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft, die unabhängig von politischer Beeinflussung wäre, wird von der FPÖ abgelehnt.
Wirtschaftspolitik Im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP im Jänner 2025 sprach sich die FPÖ für eine Erhöhung der Bankenabgabe aus. Österreichische Banken schrieben im Jahr 2022 Gewinne in Höhe von zehn, 2023 von 14 Milliarden, im ersten Halbjahr 2024 von sieben Milliarden Euro. Im Zuge der Finanzkrise 2008 hatte der österreichische Staat die Banken mit Ausgaben in Höhe von zehn bis elf Milliarden Euro saniert. Somit sei die Bankenabgabe aus Sicht der FPÖ eine ausgleichende Gerechtigkeit gegenüber den Österreichern. Im Februar 2025 forderte die FPÖ, den Zuverdienst für Pensionisten ab 65 Jahren steuerlich zu verbessern, Lohnnebenkosten sollen gesenkt, die Möglichkeit zur bargeldlosen Zahlung in der Verfassung verankert werden.
Familienpolitik Als Familie wird die „Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern“ betrachtet. Sie wird als „natürliche Keimzelle“ einer „funktionierende[n] Gesellschaft“ angesehen. Die gleichgeschlechtliche Ehe und ein „eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen“ lehnt die FPÖ ab. Im Einklang mit dem Grundsatz „Österreich ist kein Einwanderungsland“ wird eine „geburtenorientierte Familienpolitik“ verfolgt. In Quotenregelung und Gender-Mainstreaming sieht die FPÖ die „Bevorzugung eines Geschlechts zur Beseitigung von tatsächlichen oder vermeintlichen Ungleichheiten“ und lehnt eine solche als „Unrecht an einzelnen Menschen“ ab. Im Februar 2025 wurde die Einführung einer Großelternkarenz und ein zweites kostenloses Kindergartenjahr bei mangelnden Sprachkenntnissen befürwortet. Bei Bezug von Sozialhilfe soll die Familienbeihilfe auf diese aufgerechnet, die Unterstützung ab dem zweiten Kind reduziert und eine Bezahlkarte eingeführt werden.