Christlich-Demokratische Union Deutschlands (DDR)

mini|Satzungsheft der DDR-CDU

Die Christlich-Demokratische Union DeutschlandsDie gleiche Schreibweise verwendet auch die Christlich Demokratische Union Deutschlands in der Kurzfassung ihres Grundsatzprogramms von 2007. Siehe: (CDU) – kurz auch als Ost-CDU oder auch CDUD bezeichnet – war eine Blockpartei in der DDR. Im Juni 1945 als überkonfessionelle christliche politische Partei in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) gegründet, hatte sie sich bereits in den ersten Jahren ihres Bestehens der SED unterordnen müssen. Sie ging 1990 in der gesamtdeutschen CDU auf.

Innere Struktur Die CDU verabschiedete im Oktober 1952 ihre erste Satzung. Diese wurde im Oktober 1982 abgelöst durch eine neue Satzung, die bis zur Übernahme der Partei durch die West-CDU 1990 galt. Die Partei war in Ortsgruppen, Kreisverbände und Bezirksverbände gegliedert. Die Parteimitglieder nannten sich „Unionsfreunde“. Zentrales Organ der Partei war die Tageszeitung Neue Zeit aus dem Union Verlag. Außerdem wurden für die Bezirke der DDR fünf regionale Zeitungen herausgegeben: Die Union (Dresden, Leipzig, Karl-Marx-Stadt) Der Neue Weg (Halle, Magdeburg) Thüringer Tageblatt (Erfurt, Gera, Suhl) Der Demokrat (Rostock, Schwerin, Neubrandenburg) Märkische Union (Cottbus, Potsdam, Frankfurt/Oder)

Die Funktionäre erhielten die Monatszeitschrift Union teilt mit. Zentraler Sitz war das Otto-Nuschke-Haus in Berlin. Die zentrale Bildungsstätte der DDR-CDU „Otto Nuschke“ war im Schloss Burgscheidungen an der Unstrut. Sie gab, in Verbindung mit der Parteileitung der CDU, die Hefte aus Burgscheidungen heraus.Hefte aus Burgscheidungen in der Bibliothek der Konrad-Adenauer-Stiftung. An verdiente Parteimitglieder wurde das „Otto-Nuschke-Ehrenzeichen“ verliehen.

Kreisverbände Den knapp 200 Kreisverbänden kam eine wichtige Rolle zwischen Parteiführung und einfacher Mitgliedschaft zu.

Jeder Kreisverband verfügte über einen hauptamtlichen, d. h. besoldeten Kreissekretär. Die übrigen Posten der Kreisvorstände waren ehrenamtlich. Die Aufgabe des Kreissekretärs war es einerseits, die Weisungen der höheren Parteigliederungen nach unten umzusetzen (siehe auch: Demokratischer Zentralismus). Andererseits sollte er auch das Sprachrohr der Basis sein. Hierzu lieferte er einmal im Monat an Bezirks- und Parteileitung Informationsberichte. In der Praxis kamen die Kreissekretäre der Mittlerfunktion von unten nach oben jedoch meist nur ungenügend nach, so dass nichtssagende und schöngefärbte Berichte die Regel waren. Die Vorsitzenden der Partei bis hin zu den Kreisvorsitzenden wurden innerhalb des SED-Nomenklaturasystems ausgewählt.

Das formal höchste Organ der Kreisverbände, die Kreisdelegiertenkonferenz (KDK), tagte alle zwei bis drei Jahre.

Nach der Wiedervereinigung wurde deutlich, dass auf der Kreisebene die Dichte der Kreisgeschäftsstellen und der dortigen Mitarbeiter im Vergleich zur westdeutschen Situation sehr viel höher und finanziell nicht mehr tragbar war. Infolgedessen wurden in den folgenden Jahren – auch im Rahmen der laufenden Kreiszusammenlegungen – Kreisverbände und insbesondere Kreisgeschäftsstellen massiv zusammengelegt und Personal eher ehrenamtlich beschäftigt.

Bezirksverbände In jedem der 15 Bezirke der DDR existierte ein eigener Verband der CDU. Wie bei den Kreisverbänden tagte auch hier das formal höchste Organ, die Bezirksdelegiertenkonferenz (BDK), alle zwei bis drei Jahre.

Organe auf DDR-Ebene Höchstes Organ der CDU war der Parteitag. Dort wurde der Hauptvorstand gewählt. Dieser wiederum bestimmte das Präsidium und das Sekretariat. Der Parteitag wurde seit 1960 alle vier Jahre einberufen. Von 1972 an tagte er nur noch alle fünf Jahre. Der Hauptvorstand der Partei tagte mindestens zweimal im Jahr und umfasste neben dem Parteivorsitzenden und seinen Stellvertretern mehr als 100 Mitglieder. Die eigentliche Arbeit fand daher im Präsidium des Hauptvorstandes, welches bis 1960 Politischer Ausschuss hieß, und vor allem im Sekretariat des Hauptvorstandes statt. Das Sekretariat setzte sich aus dem Parteivorsitzenden, seinen Stellvertretern, den Sekretären des Hauptvorstandes sowie einigen anderen Funktionären zusammen. Es hatte die satzungsmäßige Aufgabe, mit den Führungen der übrigen Blockparteien und mit dem Staatsapparat zusammenzuarbeiten.

Sitz des Hauptvorstandes war seit Mitte der 1980er Jahre das Otto-Nuschke-Haus, ein 1981–1985 errichtetes Gebäude am Berliner Gendarmenmarkt.

Geschichte Gründung mini|hochkant|2. Parteitag für die sowjetisch besetzte Zone in der Berliner Staatsoper, 8. September 1947 Bereits am 10. Juni 1945, früher als die WestalliiertenJ. B. Gradl: Anfang unter dem Sowjetstern. Die CDU 1945–1948 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. Wissenschaft und Politik, Köln 1981, ISBN 3-8046-8584-6, S. 17 ff., hatte die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) die Etablierung antifaschistisch-demokratischer Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone zugelassen, um den Prozess der Parteibildung in Deutschland zu beeinflussen. Sämtliche Parteizentralen und die Erscheinungsorte der jeweiligen Parteizeitungen lagen im sowjetischen Sektor von Berlin, das als Viersektorenstadt Sitz des Alliierten Kontrollrats war.Manfred Wilde: Die SBZ-CDU 1945–1947. Zwischen Kriegsende und kaltem Krieg. Herbert Utz, München 1998, ISBN 3-89675-322-3, S. 109 Die ReichsgeschäftsstellePlakat der CDU von 1946, Abbildung 12 in: J. B. Gradl: Anfang unter dem Sowjetstern. Die CDU 1945-1948 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. Wissenschaft und Politik, Köln 1981, ISBN 3-8046-8584-6, S. 17 ff. der CDU für die Landesverbände der CDU in der SBZ hatte ihren Sitz in der Jägerstraße 59/60 in Berlin-Mitte.

Die CDU wurde am 26. Juni 1945 in Berlin gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern zählten u. a. Jakob Kaiser, Ernst Lemmer, Walther Schreiber und der Widerstandskämpfer gegen die Nationalsozialisten Andreas Hermes, der als erster Vorsitzender der CDU in der SBZ gewählt wurde. In der ersten Zeit vertrat die CDU wie ihre Schwesterparteien im Westen eine christlich-soziale, auf parlamentarisch-demokratische Verhältnisse zielende Politik. Sie trat für die Wiedervereinigung Deutschlands ein und stand in ständiger Auseinandersetzung mit der KPD/SED, die in ihrem Führungsanspruch von der SMAD unterstützt wurden.

Eine gesamtdeutsche CDU konnte es aufgrund der Lizenzbestimmungen der Besatzungsmächte nicht geben. Auf dem Reichstreffen der CDU in Bad Godesberg im Dezember 1945 einigte man sich auf den reichsweit (außer Bayern) einheitlichen Namen CDU. Bis zum Prozess der Blockparteiwerdung der Ost-CDU erfolgte die reichsweite Koordinierung der politischen Arbeit der Union im „Zonenverbindungsausschuss“. An der Mitwirkung hier wurden die CDU-Vertreter der SBZ durch die SMAD gehindert. Vom 15. bis 17. Juni 1946 fand ein Parteitag der CDU in Berlin statt. Die Offizielle Tagungspostkarte warb – neben dem Anschriftenfeld – mit den Worten: „Geboren aus der Zeit, gerufen für die Zeit – die Partei des neuen Deutschlands.“ Auf der Karte konnte ein postalischer Sonderstempel Verwendung finden. Beide trugen das Partei-Emblem „CDU“. Die Berliner Tagung der Christlich-Demokratischen Union im Jahr 1946 wurde als 1. Parteitag der Ost-CDU gezählt.Zeittafel der Geschichte der CDU (Untertitel), Hefte aus Burgscheidungen Nr. 207 (1977), Schlussredaktion Gerhard Fischer

Politische Anpassung an die SED Die Möglichkeiten, christlich-demokratische Politik in der SBZ umzusetzen, wurden jedoch bereits nach kurzer Zeit unterbunden. Erstes Konfliktfeld war die ab Herbst 1945 auf Befehl der SMAD durchgeführte Bodenreform. Der Vorstand der CDU sprach sich gegen dieses Vorhaben aus. Hermes und Schreiber wurden daraufhin auf Befehl der SMAD als Vorstände abgesetzt. Ebenso erging es seinem Nachfolger Jakob Kaiser wenige Monate nach Amtsantritt. Ihm gelang es trotz massiver Repressalien, eine Parteiorganisation in der SBZ aufzubauen. Während seiner Amtszeit hatte die Partei die nie wieder erreichte Zahl von 218.200 Mitgliedern.Uwe Müller, Grit Hartmann: Vorwärts und vergessen! Kader, Spitzel und Komplizen: Das gefährliche Erbe der SED-Diktatur, Rowohlt Berlin, Berlin 2009, ISBN 3-87134-623-3, S. 111

Trotz umfangreicher Behinderungen und Nichtzulassung vieler Orts- und Kreisverbände gelang es bei den halbfreien Landtagswahlen im Oktober 1946, 24,5 Prozent der Stimmen zu erreichen.

Da es der SMAD nicht gelungen war, eine absolute Mehrheit für die (aus SPD und KPD zwangsvereinigte) SED zu erreichen, erhöhte sie den Druck auf die demokratischen Parteien. Hierzu zählte die Verweigerung von Papier und Druckmöglichkeiten, die Nichtzulassung von Gliederungen der Partei und Kandidaten zu Wahlen, aber auch die Vertreibung und Verhaftung führender Mitglieder.

Mit der Absetzung des demokratisch gewählten Parteivorstandes am 20. Dezember 1947 endete die Möglichkeit der CDU, ihre Positionen selbst bestimmen zu können. Vorangegangen war Kaisers aufsehenerregende Rede auf dem 2. Parteitag der CDU in Berlin am 6. September 1947, in der Kaiser forderte, die CDU müsse „Wellenbrecher des dogmatischen Marxismus und seiner totalitären Tendenzen“ sein.

Die Arbeit der CDU wurde in vielfältiger Weise durch die SMAD behindert. Alle Veranstaltungen der CDU, auch interne, bedurften der Genehmigung durch die SMAD. Hierzu waren vorab Texte von Reden oder Entschließungen vorzulegen. Beschlüsse unterlagen der Zustimmungspflicht der SMAD. Auch gab die SMAD vielfach die Beschlusstexte vor. Die CDU erhielt nur Bruchteile der Zuweisungen an Papier und Druckkapazitäten, die der SED zugeteilt wurden. Die Publikationen der CDU unterlagen der Zensur. Es kam zu einer Vielzahl von Verhaftungen und Entlassungen.Richter: Die Ost CDU, S. 88–90.

Die CDU wurde nach und nach von so genannten „reaktionären Elementen gereinigt“. Das Politbüro der SED hatte bereits 1949/1950 entsprechende Beschlüsse gefasst, um einen Keil zwischen die anpassungsfähigen Funktionäre und die überzeugten Anhänger der parlamentarischen Demokratie zu treiben. 1950 wurden widerspenstige CDU-Politiker wie Hugo Hickmann – Landesvorsitzender in Sachsen – sowie diverse CDU-Landesminister ausgeschaltet. Mit ihnen war die letzte Widerstandskraft der Union gebrochen. Auf ihrem 6. Parteitag im Oktober 1952 erkannte die CDU die führende Rolle der SED „vorbehaltlos“ an. Die Annahme von SED-Positionen war weitgehend abgeschlossen. Verbunden mit dieser Annäherung war ein erheblicher Mitgliederschwund. Von ungefähr 200.000 Mitgliedern im Jahre 1947 waren durch Flucht, Austritt und Ausschluss 1950 ein Viertel ausgeschieden.Ehrhart Neubert: Ein politischer Zweikampf in Deutschland. Freiburg 2002, ISBN 3-451-28016-7, S. 36–37

1950 kam es im Zusammenhang mit dem erzwungenen Rücktritt des sächsischen CDU-Vorsitzenden Hugo Hickmann erneut zu einer Verfolgungswelle. In der Folge stieg die Zahl der CDU-Mitglieder, die verhaftet wurden oder aus der DDR flüchteten, stark an. 1950 zählte das CDU-Ostbüro 118 Verhaftungen von CDU-Mitgliedern aus politischen Gründen gegenüber 61 im Jahr zuvor. Auch in den Folgejahren blieb die Zahl der Verhaftungen auf dem Niveau von 1950. Waren 1949 im Schnitt monatlich 20 Parteimitglieder in den Westen geflohen, waren es 1950 über 100. Die zunehmende Repression zeigte auch in den Folgejahren die Wirkung kontinuierlich steigender Fluchtzahlen. Der Höhepunkt der Fluchtbewegung war im März 1953 erreicht, als 691 CDU-Mitglieder in den Westen flohen. Diese Flucht trug gleichzeitig zu einer Zementierung der SED-Nähe bei. In der DDR blieben Mitläufer und Resignierte.Richter: Die Ost CDU. S. 403–405.

Widerstand