Liste der Delikte des österreichischen Militärstrafgesetzes

Diese Liste enthält alle Straftatbestände des österreichischen MilitärstrafgesetzesBundesgesetz vom 30. Oktober 1970 über besondere strafrechtliche Bestimmungen für Soldaten (Militärstrafgesetz - MilStG) RIS, abgerufen am 16. August 2017 samt Strafrahmen. Eine besondere Militärgerichtsbarkeit gibt es in Österreich nicht. Sachlich zuständig sind die ordentlichen Strafgerichte.

I. Straftaten gegen die Wehrpflicht

ParagraphAbsatzStraftatbestandFreiheitsstrafe – UntergrenzeFreiheitsstrafe – Obergrenzealternative FreiheitsstrafeGeldstrafe – ObergrenzeI. Straftaten gegen die Wehrpflicht§ 71Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles3 Monaten180 Tagessätze2Einberufung zum GWD länger als 30 Tagen nicht Folge leistet1 Jahr31. zu einer Milizübung 2. zu einem Ersatzpräsenzdienst 3. einer außerordentlichen Übung 4. zu einem Aufschubpräsentdienst nicht Folge leistet1 Jahr§ 81Unerlaubte Abwesenheit länger als 24 stunden6 Monate360 Tagessätze2länger als 8 Tage1 Jahr§ 91Desertion6 Monate5 Jahre2Strafmilderung§ 10Herbeiführung der Dienstuntauglichkeit1länger als 24 Stunden6 Monate360 Tagessätzelänger als 8 Tage1 Jahr2für immer6 Monate5 Jahre3bevor er Soldat geworden ist, eine im Abs. 1 bezeichnete Tat begeht6 Monate360 Tagessätzeeine im Abs. 2 bezeichnete Tat begeht3 Jahre§ 11Dienstentziehung durch Täuschung1länger als 8 Tage1 Jahr2für immer6 Monate5 Jahre3bevor er Soldat geworden ist, eine im Abs. 1 bezeichnete Tat begeht6 Monate360 Tagessätzeeine im Abs. 2 bezeichnete Tat begeht3 Jahre

II. Straftaten gegen die militärische Ordnung

ParagraphAbsatzStraftatbestandFreiheitsstrafe – UntergrenzeFreiheitsstrafe – Obergrenzealternative FreiheitsstrafeGeldstrafe – ObergrenzeII. Straftaten gegen die militärische Ordnung§ 12Ungehorsam2 Jahre§ 13Fahrlässige Nichtbefolgung von Befehlen1 Jahr§ 14Schwerer Ungehorsam5 Jahre§ 15Gemeinsame Bestimmung§ 16Verabredung zum gemeinschaftlichen Ungehorsam2 Jahre2Strafausschließungsgrund§ 17Straflosigkeit der Nichtbefolgung von Befehlen§ 18Meuterei5 Jahre10 Jahre§ 19Verabredung zur Meuterei3 Jahre2Strafausschließungsgrund§ 20Gemeinschaftlicher Angriff auf militärische Vorgesetzte1 Jahr10 Jahre§ 211Verabredung zum gemeinschaftlichen Angriff auf militärische Vorgesetzte2 Jahre2Strafausschließungsgrund§ 22Körperverletzung eines Vorgesetzten und tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten1 Jahr§ 23Berauschung im Dienst6 Monate360 Tagessätze

III. Straftaten gegen die Pflicht von Wachen

ParagraphAbsatzStraftatbestandFreiheitsstrafe – UntergrenzeFreiheitsstrafe – Obergrenzealternative FreiheitsstrafeGeldstrafe – ObergrenzeIII. Straftaten gegen die Pflicht von Wachen§ 24Vorsätzliche Wachverfehlung11 Jahr2bei Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit oder eines erheblichen Nachteils2 Jahreim Einsatz6 Monate5 Jahre§ 25Fahrlässige Wachverfehlung1 Jahr

IV. Straftaten gegen andere Pflichten

ParagraphAbsatzStraftatbestandFreiheitsstrafe – UntergrenzeFreiheitsstrafe – Obergrenzealternative FreiheitsstrafeGeldstrafe – ObergrenzeIV. Straftaten gegen andere Pflichten§ 261Vorsätzliche Preisgabe eines militärischen Geheimnisses2 Jahre2bei Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder körperliche Sicherheit oder eines erheblichen Nachteils1 Jahr10 Jahre§ 271Fahrlässige Preisgabe eines militärischen Geheimnisses6 Monate360 Tagessätze2bei Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit von Menschen oder eines erheblichen Nachteils1 Jahr§ 28Gemeinsame Bestimmung§ 291Verstöße gegen die Pflichten zur Meldung und zur Befehlsübermittlung2 Jahreim Einsatz6 Monate5 Jahre§ 30Fahrlässige Verstöße1 Jahr§ 311Militärischer Diebstahl3 Jahre2wer einen anderen Soldaten bestiehlt1 Jahr§ 32Beschädigung von Heeresgut1 Jahr

V. Straftaten gegen die Pflichten von Vorgesetzten und Ranghöheren

ParagraphAbsatzStraftatbestandFreiheitsstrafe – UntergrenzeFreiheitsstrafe – Obergrenzealternative FreiheitsstrafeGeldstrafe – ObergrenzeIV. Straftaten gegen andere Pflichten§ 331Vernachlässigung der Obsorgepflicht1 Jahrbei Tod eines Soldaten3 Jahre§ 34Missbrauch der Dienststellung2 Jahre§ 35Entwürdigende Behandlung2 Jahre§ 36Körperverletzung von Untergebenen und tätlicher Angriff auf Untergebene1 Jahr§ 37Unterdrückung von Eingaben6 Monate360 Tagessätze

VI. Straftaten gegen die Pflichten im Einsatz

ParagraphAbsatzStraftatbestandFreiheitsstrafe – UntergrenzeFreiheitsstrafe – Obergrenzealternative FreiheitsstrafeGeldstrafe – ObergrenzeVI. Straftaten gegen die Pflichten im Einsatz§ 381Besondere Dienstpflichtverletzung im Einsatz1 Jahr10 Jahre21 Jahr5 Jahre33 Jahre41 Jahr5Nichtanwendung

Siehe auch Liste der Delikte des österreichischen Strafgesetzbuches

Einzelnachweise

Militärstrafgesetz Militarstrafrecht