Volksallianz für Demokratie

miniatur|„Gelbe“ Protestbewegung 2008 Die Volksallianz für Demokratie (Thai: , RTGS: Phanthamit Prachachon phuea Prachathippatai; , kurz PAD, oder einfach „Gelbhemden“, , Suea lueang) war eine thailändische politische Bewegung, die 2005/2006 aus Protest gegen den damaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra mit dem Ziel gegründet wurde, diesen abzusetzen und unter anderem wegen Korruption anzuklagen.IHT, Protesters face police in Thailand, 28. August 2008Asian Times, , 27. August 2008 An ihren Massenprotesten im Frühjahr 2006 nahmen bis zu 200.000 Menschen teil. Nach dem Sturz Thaksins durch einen Militärputsch im September 2006 löste sie sich auf.

2008 wurde die PAD wiederbelebt und protestierte gegen die Regierung der Partei der Volksmacht (PPP), die Thaksin nahestand. Dabei belagerten ihre Aktivisten das Regierungsgebäude und besetzten den Flughafen der Hauptstadt Bangkok. Einige ihrer Mitglieder gingen dabei gewaltsam vor. Es kam zu blutigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften und gegnerischen politischen Gruppen.

Die PAD rekrutierte vor allem Menschen aus der Mittel- und Oberschicht. Viele ursprüngliche Anhänger der PAD waren überzeugte Liberale. Unter ihrem Führungspersonal waren progressive Bürgerrechtler, die Thaksins Regierung Korruption, Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen vorwarfen. Sie wurden von der Idee eines „royalen Liberalismus“ überzeugt, also der Vorstellung, dass ein starker Monarch den Bestrebungen von Eigeninteressen getriebener Politiker entgegenwirken kann. Treibende Kraft hinter der Bewegung wurden jedoch traditionelle konservative Eliten, die ihren Machtverlust an Thaksins Netzwerk umkehren wollten. Aus den Reihen der „Gelbhemden“ wurde zunehmend extrem nationalistische und monarchistische Rhetorik verbreitet.Blood on the streets. But the security forces still waver over dealing with anti-government protesters. In: The Economist 9. Oktober 2008. Abgerufen am 3. Januar 2012.

Nachdem sie massiv an Popularität verloren hatte, löste sich die PAD im August 2013 wieder auf. Viele ihrer Anhänger schlossen sich den Massenprotesten von 2013/14 an.Aim Sinpeng: In: New Mandala, 30. November 2013.

Farbgebung mini|hochkant|Anti-Thaksin-Demonstrantin 2006. Aufschrift des T-Shirts: „Für den König.“ Armbinde und Tuch um die Hüfte: „Rettet die Nation.“ In der thailändischen Tradition ist jeder Wochentag mit einer bestimmten Farbe verbunden. Gelb steht für den Montag. Der thailändische König Bhumibol Adulyadej wurde an einem Montag geboren, daher ist die Farbe ein Symbol für den Monarchen.Peter Saale: Krise im Schatten der Krone. In: Zeit, 14. April 2009. Abgerufen am 14. Januar 2013.

Ausrichtung Weder die soziale Herkunft noch die politische Ausrichtung der „Gelbhemden“ lassen sich klar abgrenzen. Die PAD war eine Koalition sehr heterogener, teilweise sogar gegensätzlicher Gruppen, die nur durch ihre Gegnerschaft zu Thaksin zusammengehalten wurde. Grob können zwei Hauptströmungen unterschieden werden.

Auf der einen Seite standen Graswurzelbewegungen und zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Gewerkschaften, Kleinbauern-, Fischer- und Verbraucherschutzverbände. Sie richteten sich gegen Thaksins Privatisierungspolitik, Menschenrechtsverstöße, das Freihandelsabkommen (FTA) mit den USA, traten für Umweltschutz, soziale Entwicklung und demokratische Rechte ein. Einige Vertreter dieser Gruppen waren zunächst Unterstützer der Thai-Rak-Thai-Partei (TRT) und Thaksins Regierung gewesen, hatten deren Programm mitentwickelt und zum Erfolg der TRT bei der Bevölkerung besonders im Norden und Nordosten beigetragen. Sie hatten sich von Thaksin eine Abkehr von der neoliberalen Politik der IWF-Hilfsprogramme zur Überwindung der Asienkrise 1997 und eine Hinwendung zu einer armenfreundlichen Politik erhofft. Daher kritisierten sie die Privatisierung von Staatsbetrieben und den Abschluss von Freihandelsabkommen, wovon ihrer Ansicht nach nur Thaksin und seine Klienten in Wirtschaftskreisen profitieren würden. So kam es zum Bruch, Thaksin stempelte die Aktivisten, deren Unterstützung er nach seinem Wahlerfolg nicht mehr für nötig hielt, als Nörgler und Störenfriede ab. Außerdem prangerten Menschenrechtsgruppen die massive Gewalt im sogenannten „Krieg gegen Drogen“ und dem Konflikt in den Südprovinzen an. Es waren aber vor allem Intellektuelle und Anführer von NGOs, die sich von Thaksin abwandten, während ihn die Masse der Landbevölkerung weiter unterstützte.Puangthong R. Pawakapan: State and Uncivil Society in Thailand. 2013, S. 57–58.

Die zweite Richtung war stark royalistisch, konservativ und nationalistisch geprägt. Sie vertrat vor allem die städtische Elite, königstreue Staatsbedienstete und Unternehmer, die nicht zu Thaksins Günstlingen gehörten und daher unter seiner Regierung von lukrativen Geschäftsgelegenheiten ausgeschlossen waren. Zu dieser Richtung kann auch die „Dharma-Armee“ der radikal-buddhistischen Santi-Asoke-Sekte gerechnet werden. Vor allem die zweitgenannte Richtung nahm die gelbe Farbsymbolik an und uniformierte sich mit gelben Hemden. Da die Mehrheit der PAD-Anhänger aus der städtischen Mittelschicht kam und mit Sondhi Limthongkul und Chamlong Srimuang die beiden bekanntesten Vertreter dieser Strömung zuzurechnen sind, dominierte dieser Flügel zunehmend die Bewegung.Puangthong R. Pawakapan: State and Uncivil Society in Thailand. 2013, S. 58–59.

Trotz dieser Assoziierung mit der konservativen Elite und städtischen Mittelschicht nahmen an den Anti-Regierungs-Protesten in Bangkok 2008 auch viele Arbeiter teil. Einige „Gelbhemden“-Aktivisten kamen aus der Tradition der linken Studentenproteste der 1970er-Jahre, der Kommunistischen Partei Thailands (KPT) und/oder der Oppositionsbewegung gegen die Militärregierung 1992.Philip J. Cunningham: The Long Winding Red Road to Ratchaprasong and Thailand’s Future. In: The Asia-Pacific Journal. 17. Mai 2010.Philip J. Cunningham: Red and Yellow. Thailand's Future in Check and Balance. In: The Asia-Pacific Journal. Band 10, Ausgabe 27, Nr. 4, 2. Juli 2012. Während der Demonstrationen der PAD wurden an Ständen Symbole der politischen Linken, wie T-Shirts mit dem Porträt von Che Guevara, Videos der Zapatistas, sowie Pro-Palästina-Anstecker verkauft.George Katsiaficas: Asia's Unknown Uprisings. People Power in the Philippines, Burma, Tibet, China, Taiwan, Bangladesh, Nepal, Thailand, and Indonesia, 1947-2009. PM Press, Oakland/CA 2013, S. 336.

Der auf Thailand spezialisierte Politikwissenschaftler Michael K. Connors unterschied zwischen der Massenbewegung gegen den Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra von 2005 bis Frühjahr 2006, die er in einer liberalen Tradition sah, und den autoritären royalistischen und militärischen Netzwerken, die für den Militärputsch gegen Thaksin im September 2006 verantwortlich waren. Er beschrieb die Grundausrichtung der frühen PAD (bis April 2006) als „royalen Liberalismus“. Nach seiner Darstellung griffen vormals progressive Liberale auf royalistische Ideen zurück, da sie die liberale Verfassung von 1997 durch Thaksins autoritär geprägten Regierungsstil ausgehöhlt sahen.Connors: Article of Faith. 2008, S. 143. Dieser Ausrichtung legte Connors das thailändische Konzept der Rachaprachasamasai („Wechselbeziehung“ oder „Gegenseitigkeit von König und Volk“) zugrunde. Die Fürsprecher dieser Ideen glaubten, dass eine Intervention des Königs mit „thailändischer Demokratie“ vereinbar sei, wenn es dem Interesse der Nation diene.Connors: Article of Faith. 2008, S. 144. Eine Regierung war für sie nicht schon dann legitim, wenn sie durch Wahlen ein Mandat erlangt hat, sondern sie muss auch dem „öffentlichen Wohl“ dienen. Wenn der Regierung diese Legitimität fehlte, müsse die Macht zum König, im Zusammenwirken mit dem Volk, zurückkehren.Connors: Article of Faith. 2008, S. 158.

2008 forderten die „Gelbhemden“ eine Änderung des Wahlsystems: 70 % der Abgeordneten sollten ernannt werden. Wie ihr Anführer Sondhi Limthongkul in einem Interview bemerkte, sei Demokratie nämlich „ein westlicher Exportartikel“ und „für Thailand nicht die richtige Antwort“. DW-World Hintergrund: So eskalierte der Konflikt in Thailand, 26. November 2008 Dieser Forderung lag die auch unter thailändischen Liberalen verbreitete Furcht vor einem ungebildeten Volk zugrunde, das keine Erfahrung mit einer maßvollen demokratischen Praxis habe und für demagogische Manipulationen anfällig sei. Dieses Schreckensbild der „Tyrannei der Mehrheit“ nahm für die Unterstützer der PAD in der Regierung von Thaksin Shinawatra Gestalt an. Diese war zwar demokratisch gewählt und ließ die Verfassungsinstitutionen formell unangetastet, trug aber deutlich autoritäre Charakterzüge und unterminierte die demokratische Praxis des Landes.

Gründung und Personal mini|Die fünf Anführer der PAD auf einer Kundgebung am 17. März 2006 (v. l. n. r. Somsak, Pipob, Sondhi, Somkiat, Chamlong) Bereits 2004 gab es eine Bewegung von Arbeitern in Staatsunternehmen gegen Thaksins Privatisierungspolitik unter dem Namen Volksallianz für Demokratie. Aufgrund Thaksins Versprechen von Mitarbeiterbeteiligungen und Versorgungsansprüchen verlor sie jedoch schnell an Antrieb und verschwand von der Bildfläche.Connors: Article of Faith. 2008, S. 159, Fn. 19

Treibende Kraft bei der Wiederbelebung der PAD 2006 war Sondhi Limthongkul, ein Medienunternehmer und Verleger des thailändischen Manager-Magazins. Sondhi war ursprünglich ein Geschäftsfreund und Unterstützer von Thaksin, brach jedoch mit diesem und wurde einer seiner schärfsten Kritiker. Weiterhin zählten zur PAD bekannte Wissenschaftler und auch Royalisten. Letztere gaben an, Thaksin habe mehrfach den König beleidigt. Außerdem schlossen sich Bürgerrechtsgruppen der Bewegung an, die Thaksin vorwarfen, er habe für den Verkauf seiner Shin Corporation an Temasek Holdings keine Steuern bezahlt und die außergerichtlichen Tötungen während seines „Kriegs gegen Drogen“ und der gewaltsamen Niederschlagung des Aufstands in den muslimischen Südprovinzen anprangerten. Insgesamt war die PAD sehr heterogen.

Neben Sondhi gehörte zu den fünf Führungspersönlichkeiten Chamlong Srimuang, ein ehemaliger Generalmajor, Gouverneur von Bangkok und Spitzenfigur der Demokratiebewegung von 1992. Somsak Kosaisuuk war der Generalsekretär der Gewerkschaft der Beschäftigten in Staatsunternehmen (SELRC) und 1992 ebenfalls ein Sprecher des Bündnisses gegen die pro-militärische Regierung. Pipob Thongchai ist ein politischer Aktivist und Vorsitzender der Nichtregierungs-Organisation (NGO) „Kampagne für Volksdemokratie“. Somkiat Pongpaiboon ist ein ehemaliger Hochschullehrer der Rajabhat-Universität Nakhon Ratchasima, Politiker der Demokratischen Partei und Unterstützer der sozialen Bewegung Versammlung der Armen.

Auch prominente Künstler schlossen sich der PAD an. Die Band Caravan, die seit den 1970ern für Protestsongs des Genres Phleng phuea chiwit (eine Art thailändischer Folk-Rock) bekannt ist, spielte regelmäßig auf ihren Kundgebungen.Charles McDermid, Jakkapun Kaewsangthong: In: Asia Times, 4. Dezember 2008. Der sich als Anarchist bezeichnende Performance-Künstler Vasan Sitthiket gestaltete T-Shirts, Flyer und Bühnendekorationen für die PAD und erschien auf ihren Versammlungen, um Gedichte zu rezitieren und Musik zu spielen.Clare Veal: Collective Ruptures. Visually Documenting the Precarious Nature of Thai Politics after 2010. In: Modern Art Asia. Nr. 11, November 2012, S. 16. Ein weiterer prominenter Unterstützer war der Schriftsteller Angkarn Kalayanapong.Passionate poet Angkarn 'breathed poems'. In: The Nation, 26. August 2012.

Proteste 2006 mini|Erste Kundgebung der PAD am 11. Februar 2006. Am Mikrophon Sondhi, Aufschrift des Banners: „Rettet die Nation.“