Die Sangiin-Wahl 2010, formell die „22. ordentliche Wahl von Sangiinabgeordneten“ (jap. , dai-nijūni-kai Sangiin giin tsūjō senkyo), zum japanischen Rätehaus (Sangiin), dem Oberhaus (jōin) des nationalen Parlaments (Kokkai) fand am 11. Juli 2010 statt. Der offizielle Wahlkampfbeginn war am 24. Juni 2010. Das Mandat der im Jahr 2004 gewählten Abgeordneten endet am 25. Juli 2010.
Zur Wahl standen 121 der 242 Abgeordneten für eine sechsjährige Amtszeit. 73 wurden durch einfache nicht-übertragbare Stimme – in den Einzelwahlkreisen identisch mit einfacher Mehrheitswahl – in den 47 Präfekturen gewählt, 48 wurden durch landesweite Verhältniswahl mit Vorzugsstimme bestimmt.
Am gleichen Tag wie die Sangiin-Wahl 2010 fanden die Gouverneurswahl in der Präfektur Shiga und mehrere Kommunalwahlen statt.
Vorgeschichte und Wahlkampf Das seit Juni 2010 amtierende Koalitionskabinett von Premierminister Naoto Kan aus Demokratischer Partei (DPJ) und Neuer Volkspartei versuchte, ihre knappe Mehrheit von (Stand: Juni 2010) 123 Mandaten zu vergrößern. Kan hatte im Juni 2010 den Parteivorsitzenden und Premierminister Yukio Hatoyama abgelöst, der über die Restrukturierung der US-Militärpräsenz in der Präfektur Okinawa zurückgetreten war. Die Sangiin-Fraktion der Demokratischen Partei, der neben den Koalitionsparteien auch die Neue Partei Japan angehört, hatte durch den Beitritt des ehemaligen LDP-Mitglieds Kōtarō Tamura (Tottori) im Februar 2010 eine eigenständige Mehrheit gewonnen.
Die nach langjähriger Regierungsarbeit seit 2009 oppositionelle Liberaldemokratische Partei (LDP) bemühte sich um eine Konsolidierung. Ihre Umfragewerte waren nach der schweren Niederlage bei der Shūgiin-Wahl 2009 zunächst weiter gefallen. 38 ihrer insgesamt 71 Sitze standen 2010 zur Wahl. Ihr ehemaliger Koalitionspartner Kōmeitō verteidigte 11 seiner 21 Mandate, die Kommunistische Partei Japans 4 von insgesamt 7. Bei der Sozialdemokratischen Partei, die bis Mai 2010 unter Premierminister Hatoyama der Regierungskoalition angehört hatte, standen drei von fünf Sitzen 2010 zur Wahl.
Erstmals bei Sangiin-Wahlen traten die 2009/10 neu gegründeten Parteien Minna no Tō, Shintō Kaikaku, Tachiagare Nippon und Kōfuku-jitsugen-tō an.
Die strengen Vorschriften für den Internetwahlkampf sollten für die Sangiin-Wahl 2010 erstmals gelockert werden. Das Verbot, Websites und Blogs während der offiziellen Wahlkampfperiode zu aktualisieren wäre nach einer Vereinbarung der Regierungs- und Oppositionsparteien aufgehoben worden; der Wahlkampf mittels E-Mail und Twitter sollte dagegen verboten bleiben.Yomiuri Shimbun, 12. Mai 2010: Allerdings gelang es nicht, die Gesetzesänderung rechtzeitig für die Wahlen im Parlament zu verabschieden.
Am 24. Juni 2010 wurde der Wahlkampf offiziell eröffnet. Bereits zuvor hatten die Parteien ihre Wahlprogramme (bei den großen Parteien Manifesuto) vorgestellt. Zentrale Themen sind die Wirtschaftspolitik und die Haushaltskonsolidierung, insbesondere die von Premierminister Kan in Aussicht gestellte Mehrwertsteuererhöhung. Die regierende Demokratische Partei muss sich außerdem wegen der Spendenskandale um Yukio Hatoyama und Ichirō Ozawa und wegen des gebrochenen Versprechens rechtfertigen, die Marine Corps Air Station Futenma aus Okinawa zu verlegen.
Umfragen mini|Zustimmungsraten der politischen Parteien seit der Unterhauswahl 2009 (Umfragen der NHK): Umfragen zufolge lag die Demokratische Partei sowohl bei der Verhältniswahl wie in den Wahlkreisen insgesamt zwar deutlich vor den Oppositionsparteien; allerdings ist die Position der Liberaldemokratischen Partei in Einmandatswahlkreisen, darunter traditionell konservative Hochburgen, deutlich stärker als im landesweiten Durchschnitt, so dass die Regierungsmehrheit dennoch als gefährdet galt.
Umfrage Datum ZustimmungsrateKabinett Kan Wahlabsicht Verhältniswahl Wahlabsicht Wahlkreise Zustimmung Ablehnung DPJ LDP Kōmeitō Minna no Tō DPJ LDP Mainichi Shimbun 8./9. Juni 66 % 18 % 41 % 14 % 5 % 8 % NHK 11.–13. Juni 61 % 23 % Yomiuri Shimbun 12./13. Juni 59 % 27 % 31 % 16 % 4 % 5 % 34 % 16 % Asahi Shimbun 12./13. Junihttps://www.asahi.com/special/08003/TKY201006130288.html 59 % 23 % 43 % 14 % 4 % 4 % Yomiuri Shimbun 18.–20. Juni 55 % 32 % 30 % 14 % 5 % 4 % 32 % 15 % Asahi Shimbun 19./20. Junihttps://www.asahi.com/special/08003/TKY201006200239.html 50 % 27 % 36 % 17 % 4 % 5 % Sankei/MSN 19./20. Juni 54,3 % 29,9 % 42,4 % 17,5 % 5,2 % 9,7 % Yomiuri Shimbun 25.–27. Juni 50 % 37 % 31 % 15 % 5 % 6 % 33 % 16 % Asahi Shimbun 26./27. Junihttps://www.asahi.com/special/08003/TKY201006270353.html 48 % 29 % 39 % 15 % 4 % 6 % Mainichi Shimbun 27./28. Juni 52 % 28 % 40 % 17 % 6 % 9 % Yomiuri Shimbun 2.–4. Juli 45 % 39 % 28 % 16 % 5 % 7 % 32 % 19 % Asahi Shimbun 3./4. Julihttps://www.asahi.com/special/08003/TKY201007040328.html 39 % 40 % 30 % 17 % 5 % 6 %
Ende Juni veröffentlichte umfragebasierte Wahlprognosen großer Nachrichtenmedien, die die Wahlkreisaufteilung berücksichtigten, sagten voraus, dass die Regierungskoalition eine absolute Mehrheit nach der Wahl knapp verfehlen könnte, die für eine absolute Mehrheit nötige Sitzzahl lag knapp unter oder über dem oberen Rand des prognostizierten Sitzintervalls.Asahi Shimbun: Sankei News/MSN: Tōkyō Shimbun/Kyōdō Tsūshin: Yomiuri Shimbun: Der Versuch der Erweiterung der Regierungskoalition um eine der 2009/2010 gegründeten neuen Parteien von Ex-LDP-Politikern galt für diesen Fall als wahrscheinlicher Ausgang; andernfalls drohte wie zwischen 2007 und 2009 politischer Stillstand durch ein „verdrehtes Parlament“ und ein neuer innerparteilicher Machtkampf bei der turnusgemäßen Wahl des DPJ-Vorsitzenden im Herbst 2010.Yumi Igarashi und Patrick Köllner: (PDF; 497 kB) GIGA Focus Asien Nr. 6/2010, GIGA Institut für Asien-Studien, Hamburg 2010. Die vor der Wahl zweitgrößte Oppositionspartei Kōmeitō lehnt eine mögliche Koalition mit den Demokraten ab. – Nach dem tatsächlich eingetretenen Mehrheitsverlust wurde Kan bei der Wahl zum Parteivorsitzenden im September 2010 von Ichirō Ozawa selbst herausgefordert. Die später für die Haushaltsberatungen 2011 geführten Verhandlungen Kans mit anderen Parteien (Tachiagare Nippon, Sozialdemokratische Partei) führten zu keinem Ergebnis.
Zur Wahl stehende Mandate + Abgeordnete, deren Amtszeit 2010 endete, nach Fraktion (Stand: 16. Juni 2010)Sangiin: Fraktion Wahlkreise Verhältniswahl Summe Demokratische Partei/Shinryokufūkai/Neue Volkspartei/Neue Partei Japan 37 19 56 Liberaldemokratische Partei 25 13 38 Kōmeitō 3 8 11 Shintō Kaikaku 3 2 5 Kommunistische Partei Japans 0 4 4 Sozialdemokratische Partei/„Allianz zum Schutz der Verfassung“ 1 2 3 Tachiagare Nippon 1 0 1 Fraktionslos (einschließlich des Präsidenten=DPJ) 2 0 2 Summe 72 48 120
Kandidaten und Nominierungsstrategie Zur Wahlkampferöffnung gab es insgesamt 438 erklärte Kandidaten. Von den 251 Wahlkreiskandidaten für die 73 Sitze in den Präfekturen stellt die DPJ 61, die LDP 49, die Kōmeitō 3, die KPJ 46, die SDP 8 die Neue Volkspartei 2, die Minna no Tō 21, Tachiagare Nippon 4, die Shintō Kaikaku 7, die Kōfuku-jitsugen-tō 19, die Nippon Sōshintō 4 und die übrigen Parteien 27. Darunter sind 55 Amtsinhaber, vier ehemalige Abgeordnete und 192 Erstbewerber für einen Sitz im Sangiin. Zwölf Parteien und politische Gruppierungen bewerben sich um die 48 Sitze bei der landesweiten Verhältniswahl; die DPJ stellt 45 Kandidaten, die LDP 35, die übrigen der insgesamt 187 Verhältniswahlkandidaten verteilen sich auf Minna no Tō, KPJ, Kōmeitō, Frauenpartei (josei-tō), Tachiagare Nippon, SDP, Neue Volkspartei, Nippon Sōshintō, Shintō Kaikaku und Kōfuku-jitsugen-tō.
In den meisten Einzelwahlkreisen traten ein LDP- und ein DPJ-Kandidat bzw. von einer der Parteien formal unterstützte Unabhängige an, dazu kam meist ein Kandidat der Kommunistischen Partei, je nach Präfektur einzelne Kandidaten kleinerer Parteien oder nicht parteigestützte Unabhängige.
In allen Mehrmandatswahlkreisen mit Ausnahme von Miyagi, Chiba und Tokio trat die LDP mit nur einem Kandidaten an, während die Demokratische Partei mit Ausnahme von Niigata und Fukuoka je zwei Kandidaten nominiert hatte. Dadurch hatte sie in diesen Präfekturen die Möglichkeit, zwei Sitze zu gewinnen, ging aber zugleich das Risiko ein, dass sich die DPJ-Stimmen ungünstig auf beide Kandidaten verteilen. Diese von Ex-DPJ-Generalsekretär Ozawa geplante offensive Nominierungsstrategie wurde nach den Rücktritten Hatoyamas und Ozawas Mitte Juni 2010 bestätigt.
Vier DPJ-Minister aus dem Kabinett Kan versuchten 2010 ihr Abgeordnetenmandat zu verteidigen: Justizministerin Keiko Chiba stand im Dreimandatswahlkreis Kanagawa zur Wiederwahl, Verwaltungsministerin Renhō im Fünfmandatswahlkreis Tokio und Verteidigungsminister Toshimi Kitazawa verteidigte einen Sitz im zweimandatigen Nagano. Wirtschaftsminister Masayuki Naoshima kandidierte wie 2004 bei der Verhältniswahl; damals hatte er mit rund 211.000 Präferenzstimmen Platz sechs auf der DPJ-Liste erreicht. Der Sangiin-Präsident Satsuki Eda (DPJ) versuchte, seinen Sitz im einmandatigen Okayama zu verteidigen.
Früh im Wahlkampf sorgte die Ankündigung mehrerer Parteien, prominente Sportler oder ehemalige Sportler als Kandidaten zu nominieren, für öffentliches Interesse. Es kandidierten die Judoka Ryōko Tani, der Turner Yukio Iketani und der Bahnradfahrer Tomohiro Nagatsuka für die Demokratische Partei, für die Liberaldemokratische Partei der Baseballmanager Tsuneo Horiuchi und der Baseballspieler Hiroo Ishii, Kiyoshi Nakahata, ebenfalls Baseballspieler, für Tachiagare Nippon und der Pro-Wrestler Osamu Nishimura für die Neue Volkspartei. Außerdem stellten sich einige „Erbpolitiker“ 2010 erstmals zur Wahl: In Shimane bewarb sich Kazuhiko Aoki für die LDP um den Sitz seines nicht mehr antretenden Vaters Mikio Aoki, in Nagano trat Kenta Wakabayashi für die Nachfolge seines im April zurückgetretenen Vaters Masatoshi Wakabayashi an, in Hiroshima kandidierte Yōichi Miyazawa für den Sitz, den bis 1998 sein Vater Hiroshi gehalten hatte, und Tarō Hatoyama, ehemaliger Abgeordneter im Präfekturparlament Tokio und Sohn des derzeit parteilosen Ex-Ministers Kunio Hatoyama, trat bei der Verhältniswahl für die Shintō Kaikaku an.
Wahlbeteiligung und Ergebnis miniatur|Zusammensetzung des Sangiin nach der Wahl: Die Möglichkeit zur vorzeitigen Stimmabgabe wurde zum Auftakt der Wahlkampfperiode stark genutzt: Bis zum 27. Juni 2010 hatten in drei Tagen über 780.000 Wähler ihre Stimme abgegeben, 15 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2007.Jiji Tsūshin, 28. Juni 2010: Insgesamt gaben bis zum 10. Juli 2010 über zwölf Millionen Wähler und damit rund 11,6 % aller Wahlberechtigten ihre Stimme vorzeitig ab, ein Zuwachs von 11,9 % gegenüber 2007.
Die Wahlbeteiligung insgesamt betrug 57,92 % bei und lag damit 0,7 % niedriger als 2007.