Demonstration am 2. Juni 1967 in West-Berlin

Die Demonstration am 2. Juni 1967 in West-Berlin gegen den Staatsbesuch von Schah Mohammad Reza Pahlavi war ein einschneidendes Ereignis in der bundesdeutschen Geschichte: Dabei kesselten Polizisten die Demonstranten ein, verprügelten sie, griffen Einzelne wahllos heraus, misshandelten sie und behaupteten einen Polizistenmord. Der Polizist Karl-Heinz Kurras erschoss den Demonstranten Benno Ohnesorg, während seine Kollegen diesen misshandelten.

Daraufhin verbreitete und radikalisierte sich die Westdeutsche Studentenbewegung der 1960er Jahre. Soziale und polizeiliche Reformen unter der SPD-FDP-Regierung seit 1969 wie auch der Terrorismus der Rote Armee Fraktion seit 1970 und der Bewegung 2. Juni seit 1972 gehen mit auf dieses historische Ereignis zurück.

Vorgeschichte

Europareise des Schahs mini|Heinrich Lübke, Mohammad Reza Pahlavi, Farah Pahlavi, Wilhelmine Lübke (v. l. n. r.) im Schloss Augustusburg in Brühl (Rheinland), 27. Mai 1967

Bundespräsident Heinrich Lübke hatte im Oktober 1963 den Iran besucht und danach den Schah zu einem Staatsbesuch der Bundesrepublik eingeladen. Am 24. Oktober 1963 traten 31 iranische Studenten in Erlangen in einen Hungerstreik, um auf schwere Verletzungen der Menschenrechte im Iran aufmerksam zu machen. Das Bayerische Innenministerium verbot den Streik nach drei Tagen und wies die Ausländerbehörden Bayerns an, alle Aktivitäten iranischer Studenten in Bayern darauf zu prüfen, ob sie Sicherheit und Ordnung sowie die guten Beziehungen der Bundesrepublik zum Iran gefährdeten. Einige Studenten setzten den Hungerstreik trotzdem fort und gerieten dadurch in Lebensgefahr. Westdeutsche Medien berichteten fast nur über Lübkes Staatsbesuch und das Streikverbot, nicht über die Gründe und Ziele der Streikenden. Eine seltene Ausnahme war ein Artikel von Reimar Lenz in der Zeitschrift konkret im Januar 1964.

Der Schah besuchte die Bundesrepublik vom 27. Mai bis zum 4. Juni 1967 als dritte Station seiner geplanten Europareise nach der Tschechoslowakei (damals: ČSSR) und Frankreich. Auf der Rückreise besuchte er die Türkei. Am 28. Mai 1967 traf er in Bonn Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und andere hochrangige bundesdeutsche Politiker zu Gesprächen.Letzte Station seines Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland war Lübeck, vgl. dazu: Harald Schmid, Sebastian Lehmann: Sonderzug nach Lübeck oder Der Schah im „Schabbelhaus“. Der „freundliche Abschluss“ des Staatsbesuchs des Schahs von Persien in Schleswig-Holstein am 4. Juni 1967. In: Demokratische Geschichte. Jahrbuch für Schleswig-Holstein 20 (2009), S. 355–380 Dabei ging es vor allem um bilaterale Wirtschaftsbeziehungen und die Ausweitung des sowjetischen Einflusses im Nahen Osten.Philipp Rock: Macht, Märkte und Moral – Zur Rolle der Menschenrechte in der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in den sechziger und siebziger Jahren. Peter Lang, Frankfurt am Main 2010, ISBN 978-3-631-59705-7, S. 195

Aufklärung und Proteste Der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) hatte im Dezember 1964 erstmals Proteste gegen einen ausländischen Staatsgast organisiert, den kongolesischen Diktator Moïse Tschombé. In West-Berlin umgingen die Demonstranten dabei die Polizeisperren. Begrenzte Regelverletzungen verschafften den Protesten mehr öffentliches Gehör. Ab 1966 machte der SDS den Vietnamkrieg zu seinem Hauptthema.Uwe Soukup: Der 2. Juni 1967. Berlin 2017, S. 14 f. Er plante für den 3. Juni 1967 eine Antikriegsdemonstration und wollte die eigenen Kräfte darauf konzentrieren.Pepe Egger: 2. Juni 1967: Der Tag, an dem Benno Ohnesorg starb. In: Der Tagesspiegel, 1. Juni 2017

Die gesamte westdeutsche Boulevardpresse und die Zeitungen des marktbeherrschenden Axel-Springer-Verlags begrüßten den Besuch des Schahehepaars und berichteten monatelang detailliert über dessen Lebensstil.Uwe Soukup: Der 2. Juni 1967. Berlin 2017, S. 16 Vor allem der Exiliraner Bahman Nirumand versuchte dagegen über die soziale Lage der iranischen Bevölkerung aufzuklären. 1960 hatte er in Heidelberg die linksgerichtete „Konföderation iranischer Studenten“ (CIS) gegründet. Auf Anregung von Hans Magnus Enzensberger schrieb er ein Buch über den Iran, das im Januar 1967 in Westdeutschland erschien (Persien. Modell eines Entwicklungslandes oder Die Diktatur der freien Welt). Westdeutsche Presseberichte über Versuche der Regierung Irans, das Buch zu verhindern, förderten dessen Bekanntheit.

Im Februar 1967 bat Nirumand den Berliner SDS zunächst erfolglos um Aktionen gegen den Schahbesuch. Ab Mai lud der AStA der FU ihn zu einer Podiumsdiskussion über den Iran für den 1. Juni ein. Die iranische Botschaft ersuchte die Bundesregierung, auf ein Verbot der Veranstaltung hinzuwirken, und drohte, den Schahbesuch sonst abzusagen. Der FU-Direktor Hans-Joachim Lieber lehnte das Verbot jedoch ab. Die Kommune I gab am 24. Mai Flugblätter gegen den Schah heraus, die sie dem SDS zuschrieb. Am 30. Mai gab auch die CIS selbst einen „Steckbrief“ heraus, der den Schah unter der Überschrift „Mord!“ als gesuchten Straftäter darstellte. Dafür erhielten ein Verteiler und eine Übersetzerin eine Strafanzeige wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts.

mini|Bahman Nirumand bei seinem Vortrag am Vorabend des Schah-Besuchs

Am Abend des 1. Juni beschrieb Nirumand vor 3000 bis 4000 Zuhörern im Audimax der FU die undemokratischen Zustände in seiner Heimat. Studentenführer Rudi Dutschke erklärte, beim Kampf gegen die Unterdrückung im Iran gehe es auch um Vietnam. Der AStA rief für den Folgetag zu Kundgebungen gegen den Schah auf. Der AStA-Vorsitzende meldete die abendliche Demonstration bei den Behörden an.Marc Tschernitschek: Der Todesschütze Benno Ohnesorgs: Karl-Heinz Kurras, die Westberliner Polizei und die Stasi. Tectum, Marburg 2013, ISBN 978-3-8288-3121-6, S. 27–31. Die Zuhörer bejahten die drei vorgeschlagenen Protestorte: ab 12 Uhr vor dem Rathaus Schöneberg, ab 15 Uhr auf dem Kurfürstendamm und ab 19 Uhr vor der Deutschen Oper. Auch Benno Ohnesorg hatte Nirumands Buch gelesen und seinen Vortrag gehört. Er beschloss, am Folgetag mit zu demonstrieren.Uwe Soukup: Der 2. Juni 1967. Berlin 2017, S. 14 und 25.

Polizeistrategie Die Bereitschaftspolizei West-Berlins hatte bis 1970 auch paramilitärische Aufgaben und galt als Reserve der alliierten Truppen. Das Personal bestand zu mehr als 50 Prozent aus ehemaligen Offizieren der Wehrmacht.Klaus Hübner: Erinnerungen des Berliner Polizeipräsidenten. 1969–1987. Berlin 1997, S. 49 f. Die Ausbildung war damals noch stark militärisch geprägt. Ideologisch und organisatorisch war die Polizei vor allem auf die Abwehr einer vermuteten Gefahr aus Ost-Berlin und durch kommunistische Verbündete im Inneren ausgerichtet.Bernhard Frevel, Hermann Groß, Carsten Dams (Hrsg.): Handbuch der Polizeien Deutschlands. Wiesbaden 2007, ISBN 3-531-15709-4, S. 95 Rechtsmaßstäbe und Einsatzkonzepte stammten weitgehend aus der Zeit der Weimarer Republik. Bei der Definition und Behandlung von Notwehr-Situationen bestand ein großer Ermessensspielraum.

Die Polizei West-Berlins verschärfte ihr Vorgehen gegen Demonstranten seit 1966. Bei einer „Spaziergangsdemonstration“ am 17. Dezember 1966 setzte sie erstmals in Zivil gekleidete „Greiftrupps“ ein, die während eines Schlagstockeinsatzes einzelne vermutete Rädelsführer aus der Menge griffen und diese der uniformierten Polizei übergaben. 80 Personen wurden festgenommen, darunter auch Kinder. Mehr als 40 davon war keine Beteiligung nachzuweisen.Fritz Sack: Die Reaktion von Gesellschaft, Politik und Staat auf die Studentenbewegung. In: Bundesminister des Innern (Hrsg.): Protest und Reaktion. Opladen 1984, S. 117

In einem Brief an Innensenator Wolfgang Büsch sprach Polizeipräsident Erich Duensing am 13. April 1967 von einem „Studentenkrieg“, der nicht mit Polizei, sondern nur mit Staatsanwälten und Gerichten zu bewältigen sei. In seiner Antwort am 8. Mai erwartete Büsch dagegen verschärfte Konfrontation, die größere Polizeiaufgebote notwendig machen würde. Dazu schrieb er:Peter Damerow und andere (Hrsg.): Der nicht erklärte Notstand. In: Hans Magnus Enzensberger (Hrsg.): Kursbuch Nr. 12, Frankfurt am Main 1968, S. 29

Büsch lehnte folglich Deeskalationsmaßnahmen ab und wollte den studentischen Protesten durch verstärkten Gewalteinsatz begegnen, ohne dass die eingesetzten Polizeibeamten strafrechtliche Verfolgung befürchten mussten.Heiko Drescher: Genese und Hintergründe der Demonstrationsstrafrechtsreform von 1970 unter Berücksichtigung des geschichtlichen Wandels der Demonstrationsformen (PDF; 1,9 MB) S. 88

Am 28. Mai 1967 warnte das Bundeskriminalamt den West-Berliner Senat vor einem möglichen Anschlag von Exiliranern auf den Schah. Springerzeitungen berichteten von angeblichen Anschlagsplänen der Studenten. Beim Besuch des Schahs in München am 30. Mai störten Studenten den reibungslosen Ablauf mit dem Verteilen von Flugblättern, die den Schah als korrupt darstellten. Daher überlegten Vertreter der Bundesregierung und des West-Berliner Senats noch am 1. Juni 1967, den geplanten Berlinbesuch des Schahs ausfallen zu lassen. Wolfgang Büsch entschied dagegen, weil eine kurzfristige Absage als Einknicken vor den Protesten gewirkt und ein verheerendes Presseecho ausgelöst hätte.Marc Tschernitschek: Der Todesschütze Benno Ohnesorgs, Marburg 2013, S. 28 f. und Fn. 27-28; Uwe Soukup: Der 2. Juni 1967. Berlin 2017, S. 16.

Polizeikommandeur Hans-Ulrich Werner erläuterte Büsch am 30. Mai die Raumzuteilung für die erwartete Protestdemonstration vor der Deutschen Oper: Man lasse den südlichen Gehweg frei, um „alle Störer auf einem Haufen“ haben. Werner war in der NS-Zeit als Polizist bei der Partisanenbekämpfung tätig gewesen und deshalb 1962 in die Kritik geraten. Der damalige Innensenator Heinrich Albertz hatte ihn im Amt gehalten. Als Regierender Bürgermeister vereinbarte Albertz mit Bundesinnenminister Paul Lücke und dem Bundespräsidialamt eine weiträumige Absperrung des gesamten Bereichs um die Deutsche Oper. Seine Sekretärin teilte dies der Senatsinnenverwaltung, die für die Aufsicht der Polizei zuständig war, telefonisch mit. Auch der stellvertretende Polizeipräsident Georg Moch, der Duensing während dessen Urlaubs vertrat, lehnte die Freigabe des südlichen Gehwegs vor der Oper ab.Uwe Soukup: Der 2. Juni 1967. Berlin 2017, S. 25–28

Verlauf mini|Demonstranten und Zuschauer vor dem Schöneberger Rathaus mini|Demonstranten, Zuschauer und Polizisten vor der Deutschen Oper mini|Polizisten schlagen einen auf dem Boden liegenden Demonstranten mit Schlagstöcken hochkant|mini|Gedenktafel, Krumme Straße 65, in Berlin-Charlottenburg

Vor dem Schöneberger Rathaus Der Schah sollte sich am 2. Juni 1967 vormittags im Rathaus Schöneberg in das Goldene Buch der Stadt eintragen. Irans Botschaft hatte die Erlaubnis erhalten, dass iranische Schahanhänger („Jubelperser“) den Schah vor seinem Hotel in West-Berlin begrüßen durften. Am 1. Juni 1967 kündigte sie jedoch an, Schahanhänger würden zum Rathaus Schöneberg kommen. Duensing willigte ein und ordnete an, sie „gut verpackt“ seitlich zu postieren. Am nächsten Vormittag trafen sie mit zwei städtischen Bussen in Schöneberg ein. Die dortige Polizeidirektion stellte sie weisungswidrig und trotz Warnungen mehrerer Polizeibeamter direkt vor die Rathaustreppe in einen Streifen, den nur einfache bewegliche Sperren von den Gegendemonstranten trennten. Sie trugen Schahporträts, Transparente mit Holzlatten und Knüppel bei sich. Der Pressesprecher des Senats Hanns-Peter Herz sagte zu den wartenden Journalisten laut mehreren Zeugen: „Na, heute können diese Burschen sich ja auf was gefasst machen, heute Abend gibt’s Dresche!“ Nach anderer Version sagte er: „Heute Abend setzt’s Keile!“