Jürgen Weber (Polizist)

Jürgen Weber (* 5. Mai 1953; † 27. Oktober 2015 in SontraTraueranzeige: Jürgen Weber. Werra-Rundschau, 31. Oktober 2015Nachruf für Jürgen Weber, sontra.de, 31. Oktober 2015) war ein deutscher Polizeibeamter. Er erlitt durch einen Brandanschlag bei einer Demonstration am 10. Mai 1976 in Frankfurt am Main lebensgefährliche Verletzungen, die ihn lebenslang zeichneten. Durch eine jahrelange Debatte ab 1998 über die mögliche Beteiligung des Bundesaußenministers Joschka Fischer an dem Anschlag wurde Weber bundesweit bekannt.

Brandanschlag Am 9. Mai 1976 wurde die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof in ihrer Haftzelle in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim tot aufgefunden. Aus diesem Anlass versammelten sich am 10. Mai 1976 rund 1500 Menschen auf dem Campus der Goethe-Universität Frankfurt am Main, um gegen eine vermutete Ermordung Meinhofs durch Staatsorgane zu demonstrieren. Obwohl Behörden die Demonstration verboten, begannen mehrere Gruppen in die Stadt zu ziehen.Dirk Kurbjuweit, Gunther Latsch: »Ich hab gekämpft«. Spiegel, 7. Januar 2001 Die Berichte über die Teilnehmerzahl schwanken zwischen einigen hundertMichael Schwelien: Joschka Fischer: eine Karriere. Heyne, München 2001, ISBN 978-3-453-19705-3, S. 176 und bis zu 1000. Die Stimmung war aufgeheizt.Arno Luik: 65. Geburtstag der Grünen-Ikone: Joschka Fischer und das große Schweigen. Stern, 11. April 2013

Kurz vor 17:00 Uhr trafen die Demonstranten beim Goetheplatz auf Polizeieinheiten, die ihnen den Weg versperrten. Daraufhin versuchten sie sich zu einer Formation zusammenzuschließen. Der damals 23-jährige Polizeiobermeister Jürgen Weber fuhr mit zwei Kollegen, darunter dem Polizeihauptkommissar Horst Breunig, in einem Streifenwagen zum Goetheplatz. Die Kollegen stiegen dort aus; Breunig beorderte eine bereitstehende Hundertschaft, sich zu formieren und gegen die Demonstranten vorzurücken. Daraufhin warfen Demonstranten Steine und Molotowcocktails auf die Polizeikette. Nach einem anderen Bericht fuhr Weber mit dem Streifenwagen hinter den Demonstranten her, die gegen 17:00 Uhr stehenblieben. Danach drehten sich etwa 40 bis 50 Demonstranten um und warfen eine Salve von Brandsätzen gezielt auf Webers Fahrzeug.

Diese setzten den Streifenwagen in Brand; ein Brandsatz fiel durch das offene Fenster hinein. Nach Aussagen seiner Kollegen versuchte Weber sich mit einem Hechtsprung durch die Beifahrertür zu retten, blieb aber mit den Füßen in den Pedalen hängen und fing sofort Feuer. Andere Polizisten zogen ihn aus dem Wagen, rissen ihm die brennenden Kleidungsstücke vom Leib und erstickten die Flammen. Bis dahin waren rund zwei Drittel seiner Haut verbrannt. Wegen der unerträglichen Schmerzen flehte er einen Kollegen an, ihn zu erschießen. Nach einigen Minuten kam ein Rettungswagen und brachte ihn in eine Spezialklinik für Brandopfer nach Ludwigshafen. Seine Überlebenschancen wurden als gering eingestuft. Nach einer Woche gab die Klinik bekannt, er sei außer Lebensgefahr.

Nach einem anderen Bericht schwebte er mehr als einen Monat lang in Lebensgefahr und überlebte entgegen allen Prognosen. Nach langem Krankenhausaufenthalt kehrte er 1977 als Schwerbehinderter in den Polizeidienst zurück. Er blieb bis zu seiner Pensionierung Ende Mai 2013 Polizist.

Erste Ermittlungen Die Polizei Hessen stufte die Brandsatzwürfe als Mordversuch ein, bildete eine Untersuchungskommission und setzte zur Ergreifung der Täter eine Belohnung von 50.000 DM aus. Die Summe war bis dahin die höchste von Hessens Behörden ausgelobte Belohnung.Wolfgang Kraushaar: Fischer in Frankfurt: Karriere eines Außenseiters. Hamburger Edition, Hamburg 2001, ISBN 3-930908-69-7, S. 139

Ein Polizeifilmer hatte die Molotowcocktailwürfe auf einem Super-8-Film aufgenommen. Darauf war deutlich eine Frau zu erkennen, die jenen Brandsatz warf, der in Webers Streifenwagen landete. Darum galt zunächst eine mit der Werferin identifizierte Krankenschwester (Gisela I.) als Hauptverdächtige.Felix Kurz, Gunther Latsch, Georg Mascolo, Dietmar Pieper, Wilfried Voigt: Gefährliche Erinnerungen. Spiegel, 15. Januar 2001

Am 14. Mai 1976 durchsuchten Polizisten gleichzeitig 14 Frankfurter Wohngemeinschaften, fanden insgesamt 17 gebrauchsfertige Molotowcocktails und nahmen zwölf Männer und zwei Frauen als mutmaßliche Tatbeteiligte fest. Am Abend zeigte Eduard Zimmermann in der ZDF-Sendung Aktenzeichen XY … ungelöst Polizeivideos und Fotografien von fünf der Festgenommenen, nannte sie „Terroristen“ und bat die Zuschauer um Hinweise auf deren Beteiligung an früheren Brandsatzwürfen auf Polizisten. Einer der fünf wurde als „der 28-jährige Joseph Martin Fischer“ vorgestellt. Bis zum 17. Mai 1976 wurden vier der fünf Personen mangels Beweisen freigelassen; der fünfte wurde nach zehn Tagen Untersuchungshaft entlassen. Fischer wurde keinem Haftrichter vorgeführt und am 16. Mai 1976 freigelassen.

Er hatte sich seit 1973 an mehreren Straßenschlachten der Frankfurter Sponti-Szene beteiligt und gehörte seit 1975 zur „Putzgruppe“ der linksradikalen Gruppe Revolutionärer Kampf (RK). Nach Meinhofs Tod hatte er erklärt, sie sei „von der Reaktion in den Tod getrieben, im wahrsten Sinne des Wortes vernichtet“ worden.Torsten Mann: Rot-grüne Lebenslügen: wie die 68er Deutschland an die Wand gefahren haben. Kopp, Berlin 2005, ISBN 3-938516-12-7, S. 59 Vor der Meinhofdemonstration hatte er eine Diskussion über den Einsatz von Molotowcocktails dabei geleitet. Nach seiner Freilassung wurde weiter gegen ihn wegen versuchten Mordes, Landfriedensbruchs und Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt.Paula Kaiser: Ein Tribut an Joschka Fischer: Die illustrierte Biografie. 27 Amigos, München 2023, ISBN 978-3-7505-3733-0, S. 8

Wegen dieser Erfahrung forderte Fischer am 6. Juni 1976 als Hauptredner beim Pfingst-Kongress des Sozialistischen Büros in Frankfurt, künftig bei Demonstrationen keine Molotowcocktails mehr zu werfen. Diese würden der Staatsmacht nur ermöglichen, „Politrocker“ zu Terroristen zu stempeln. Zuletzt appellierte er an die gesamte linksradikale Szene, den bewaffneten Kampf aufzugeben. Das Ereignis am 10. Mai 1976 leitete laut Historikern Fischers Abkehr von Gewalt als innenpolitischem Kampfmittel ein und ermöglichte damit später seinen Aufstieg zum Bundesaußenminister.Wolfgang Kraushaar: Die blinden Flecken der RAF. Klett-Cotta, Stuttgart 2017, ISBN 978-3-608-10976-4, S. 31f.Paul Hockenos: Joschka Fischer and the Making of the Berlin Republic: An Alternative History of Postwar Germany. Oxford University Press, Oxford 2008, ISBN 978-0-19-518183-8, S. 120

Das Ermittlungsverfahren zum Brandanschlag auf Weber wurde anfangs von der Abteilung Schwerpunktkriminalität, später von der Abteilung politische Kriminalität geführt. Die Ermittlungen gegen Fischer wurden im Januar 1977 eingestellt. Die Krankenschwester Gisela I. wurde im Februar 1977 angeklagt, doch die Frankfurter Schwurgerichtskammer lehnte die Eröffnung der Hauptverhandlung wegen mangelnder Beweise ab. Anfang 1978 wurden die übrigen Ermittlungen zum Mordversuch an Weber ergebnislos abgeschlossen; die Täter wurden nicht gefunden.Molotow-Cocktail: Justiz entlastet Fischer. Spiegel, 1. Februar 2001 Die Anklageschrift gegen Gisela I. wurde im April 1983, kurz vor Ablauf der Verwahrungsfrist, als „geschichtlich wertvolles“ Dokument an das Wiesbadener Staatsarchiv übergeben.

Spätere Zeugenaussagen und neue Ermittlungen Nach der Bundestagswahl 1998 wurde Joschka Fischer Bundesaußenminister. Damals veröffentlichte der Journalist Christian Y. Schmidt ein Buch zu Fischers Vorgeschichte und präsentierte darin eine eidesstattliche Versicherung des Zeugen Udo Riechmann: Beim Vorbereitungstreffen der Demonstration in Frankfurt-Bockenheim am 9. Mai 1976 habe eine Mehrheit, die an Ulrike Meinhofs Ermordung glaubte, eine Schlacht gegen die Polizei auch mit Molotowcocktails gefordert. Nur wenige Teilnehmer hätten vor möglichen Folgen gewarnt, etwa vor vielen Toten in der Innenstadt. Fischer habe sich als Diskussionsleiter der Mehrheit angeschlossen.Christian Schmidt: „Wir sind die Wahnsinnigen…“: Joschka Fischer und seine Frankfurter Gang. Econ, München 1998, ISBN 3-430-18006-6, S. 52–59 In seiner Versicherung vom 13. Mai 1998 beschrieb Riechmann den Diskussionsverlauf so:

Laut Christian Y. Schmidt hatte Fischer in den 1970er Jahren mehrfach für den Einsatz von Molotowcocktails plädiert. Das habe seiner damaligen Haltung im Frankfurter Häuserkampf entsprochen.Christian Y. Schmidt: Wir sind die Wahnsinnigen: Joschka Fischer und seine Frankfurter Gang. Erweiterte Neuausgabe, Verbrecher Verlag, Berlin 2013, ISBN 978-3-943167-30-6, S. 330

Nach Lektüre des Buchs schrieb Polizeihauptkommissar Horst Breunig einen Brief an Fischer, schilderte darin Jürgen Webers andauerndes Leid, wies Fischer die „moralische Verantwortung“ dafür zu und forderte ihn zur öffentlichen Reue auf. Fischer beantwortete den Brief nicht und bestätigte auch nicht dessen Erhalt, weil (so erklärte er später) Breunig ihm unterstellt habe, den Molotowcocktail auf Weber geworfen zu haben: „Diesen Vorwurf kann ich nicht hinnehmen, das tut mir Leid, bei allem Respekt. Ich übernehme Verantwortung nur für das, was ich getan habe.“ Gegenüber seiner Biografin Sibylle Krause-Burger räumte Fischer 1999 seine frühere Gewaltbejahung und Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen ein, wich aber ihrer Frage aus, ob er selbst dabei Steine geworfen und geprügelt habe.Sibylle Krause-Burger: Joschka Fischer: der Marsch durch die Illusionen. Rowohlt, Reinbek 2000, ISBN 3-499-60738-7, S. 93

Anfang 1999 meldete sich ein Zeuge bei der Polizei und machte detaillierte Angaben dazu, wer am 10. Mai 1976 den Brandsatz auf Jürgen Webers Fahrzeug geworfen habe. Der Zeuge beschrieb auch, wie Freunde der tatverdächtigen Person deren Flucht organisiert hätten.Mutmaßlicher Werfer des Molotow-Cocktails ermittelt. RP Online, 1. Februar 2001 Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren zum Mordversuch an Weber wieder auf (Aktenzeichen 61/50/4 Js 546/76). Als Anstifter, Mitwisser oder Helfer waren nach Medienberichten alle rund 40 früheren Mitglieder der „Putzgruppe“ und bis zu 500 Mitglieder des RK verdächtig. Dabei ging es auch darum, ob Fischer den Einsatz von Brandsätzen 1976 befürwortet hatte oder nicht. Jürgen Weber versuchte über seinen Anwalt vergeblich, Einsicht in die Ermittlungsakten von 1976/77 zu erhalten.

Am 17. Oktober 2000 bezeugte Hans-Joachim Klein, der wegen Terror- und Mordverdacht bei der OPEC-Geiselnahme (Dezember 1975) in Frankfurt vor Gericht stand, Fischers Führungsrolle in der „Putzgruppe“. Andere frühere Gruppenmitglieder bezeugten, Fischer habe Gewalt gegen Polizisten damals bejaht und mit der Gruppe Steinwürfe eingeübt. Der Politologe Wolfgang Kraushaar beschrieb vorbereitete Angriffe von rund 200 Mitgliedern des RK mit Farbbeuteln, Steinen und Molotowcocktails auf das spanische Generalkonsulat am 19. September 1975. Dabei war ein Mannschaftswagen der Polizei ausgebrannt, den die Besatzung rechtzeitig verlassen hatte. Kein Täter war gefasst worden.

Anfang Januar 2001 veröffentlichte die Zeitschrift Stern Fotografien von einer Prügelei Fischers mit einem Polizisten im April 1973. Ulrike Meinhofs Tochter Bettina Röhl hatte dem Stern die Fotografien zugesandt. In einem Brief an den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau behauptete sie ohne Belege, Fischer habe am 9. Mai 1976 zum Einsatz von Molotowcocktails bei der Demonstration am Folgetag aufgerufen. Er sei „die Führungsfigur schlechthin in der Gewaltgruppe“ gewesen, der auch „parallel agierende Gewaltgruppen de facto mitstrukturierte“. Sie kündigte eine Strafanzeige wegen versuchten Mordes gegen Fischer an.Christoph Schult: Meinhof-Tochter: Anzeige gegen Fischer wegen Mordversuchs. Spiegel, 8. Januar 2001