mini|Amtssitz des Bundespräsidenten: der Leopoldinische Trakt der Hofburg Die Bundespräsidentenwahl in Österreich 2010 fand am 25. April 2010 statt und war die zwölfte Wahl eines österreichischen Staatsoberhauptes durch das Bundesvolk in der Geschichte der Zweiten Republik. Bei der Wahl traten neben dem amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer die niederösterreichische Landesrätin Barbara Rosenkranz (FPÖ) und der Parteivorsitzende der CPÖ, Rudolf Gehring, an. Fischer wurde mit 79,33 % der gültigen Stimmen im Amt bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag auf dem historischen Tiefststand von 53,6 %.
Wahlrecht Wahlberechtigt waren alle Personen, die spätestens am 25. April 2010 das 16. Lebensjahr vollendet hatten und die österreichische Staatsbürgerschaft und ihren Hauptwohnsitz in Österreich hatten sowie vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen waren, oder Auslandsösterreicher waren, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde aufschienenBundesministerium für Inneres: (Abgerufen am 14. März 2010; PDF; 1,1 MB)
Erstmals bestand bei der Bundespräsidentenwahl 2010 im gesamten Bundesgebiet keine Wahlpflicht bei einer Präsidentenwahl.Bundesministerium für Inneres: (Abgerufen am 14. März 2010)
Kandidaten Die Reihung der Kandidaten auf dem Wahlzettel erfolgte nach dem Alphabet.
Heinz Fischer Der amtierende Bundespräsident Heinz Fischer, der im Jahr 2004 als Kandidat der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) in die Hofburg eingezogen war, war laut Österreichischer Bundesverfassung (Art. 60 Abs. 5 B-VG) berechtigt, sich für eine zweite Amtszeit zu bewerben. Fischer gab am 23. November 2009 offiziell bekannt, für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen. Allerdings werde er diesmal als unabhängiger Kandidat antreten.Kurier: , 23. November 2009. Mit 45.000 Unterstützungserklärungen hatte Fischer um 5.000 mehr als noch 2004.KleineZeitung.at: , abgerufen am 26. März 2010. Die Grünen empfahlen offiziell eine Wahl Heinz Fischers.. In: Kleine Zeitung. 12. April 2010
Rudolf Gehring Rudolf Gehring, Bundesobmann der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ), erlangte als dritter Kandidat die erforderlichen 6.000 Unterstützungserklärungen. Am 26. März 2010 übermittelte man der Wahlbehörde rund 8.000 Unterschriften.KleineZeitung.at: , abgerufen am 26. März 2010.
Barbara Rosenkranz Am 28. Februar 2010 gab Heinz-Christian Strache bekannt, dass die niederösterreichische Landesrätin Barbara Rosenkranz für die FPÖ als Präsidentschaftskandidatin antrete.DerStandard.at: Ein Angebot aus dem rechten Eck, 28. Februar 2010. Rosenkranz’ Kandidatur wurde anfangs von der „Kronen Zeitung“ und persönlich von ihrem Herausgeber Hans Dichand unterstützt. Kurz nach Bekanntgabe ihres Antretens wurde Rosenkranz allerdings aufgrund einer Äußerung, dass Teile des NS-Verbotsgesetzes der Meinungsfreiheit widersprächen, teils heftig kritisiert. Die „Kronen Zeitung“ forderte in der Folge von der Kandidatin eine eidesstattliche Erklärung ihrer Ablehnung nationalsozialistischen Gedankenguts.DerStandard.at: FPÖ-Tirol und Krone distanzieren sich von Rosenkranz, abgerufen am 7. März 2010. Dieser Aufforderung kam Rosenkranz am 8. März 2010 nach. (PDF; 4,7 MB), abgerufen am 25. März 2010.oe24.at: Rosenkranz: Eidesstattliche Erklärung. Am 23. März 2010 gab die FPÖ 10.500 Unterstützungserklärungen für Rosenkranz ab.
Nicht-Kandidaten Folgende Parlamentsparteien stellen keinen Kandidaten auf
BZÖ Am 1. März 2010 gab BZÖ-Bundesobmann Josef Bucher bekannt, dass seine Partei keinen Kandidaten aufstellen werde. Bucher selbst war ursprünglich als Kandidat gehandelt worden.DerStandard.at: BZÖ schickt niemanden ins Rennen, 1. März 2010.
Die Grünen Die Grünen – Die Grüne Alternative stellten keinen Gegenkandidaten auf, obwohl lange über ein mögliches Antreten von Alexander Van der Bellen spekuliert worden war. Am 12. April 2010 gaben die Grünen ihre offizielle Wahlempfehlung für Heinz Fischer bekannt.
ÖVP Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) kündigte ursprünglich an, trotz der Beliebtheit, die Fischer beim Volk genießt, einen Gegenkandidaten ins Rennen zu schicken. Allerdings konnte kein Anwärter auf das höchste Amt im Staat gefunden werden. Zwar war der langjährige Landeshauptmann von Niederösterreich Erwin Pröll lange als Spitzenkandidat gehandelt worden, dieser erteilte jedoch am 13. Oktober 2009 einer Kandidatur die Absage.Die Presse: Pröll kandidiert nicht als Bundespräsident, 13. Oktober 2009. Auch der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol schlug am 18. Oktober 2009 eine Kandidatur kategorisch aus.oe24.at: Khol: „Bin kein Kandidat“, 18. Oktober 2009. Am 25. Oktober 2009 meinte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, dass die ÖVP auf einen eigenen Kandidaten verzichten sollte.tirol.orf.at: Platter: „Kein ÖVP-Kandidat gegen Fischer“, 25. Oktober 2009. Ende Februar 2010 wurde von Vizekanzler Josef Pröll auch offiziell der Verzicht auf einen eigenen Kandidaten bestätigt.DiePresse.com: Hofburg-Wahl: ÖVP nominiert keinen Kandidaten, 25. Februar 2010.
Weitere Einzelpersonen, die eine Kandidatur angekündigt hatten, sind:mini|hochkant|Ulrich Habsburg-Lothringen Raimund Bahr, Publizist und Historiker Thomas Dolina, BZÖ-Funktionär aus Wien Ulrich Habsburg-Lothringen, Gemeinderat der Grünen in Wolfsberg, versuchte aus Eigeninitiative für das Amt kandidieren zu können, was ihm auf Grund des sogenannten „Habsburger-Paragraphen“ (§ 60 B-VG§ 60 B-VG in der im Wahljahr 2010 gültigen Fassung, bevor – nicht zuletzt auf das Betreiben von Ulrich Habsburg-Lothringen hin – die entsprechende Bestimmung des Ausschlusses vom passiven Wahlrecht für aus dem § 60 vom Gesetzgeber entfernt wurde.) verwehrt blieb. Daneben erhielt er auch nicht die notwendigen Unterstützerstimmen. Das Gesetz wurde 2011 geändert.Bundespräsident: Habsburg tritt nicht an. In: oesterreich.ORF.at, 25. März 2010. Gregor Honemann, der von der Plattform agenda2020 unterstützt wurde. Hans Klawatsch, Techniker und Autor aus Niederösterreich Wolfgang Pöltl, Sexhotline-Besitzer Martin Wabl, pensionierter Bezirksrichter aus der SteiermarkMartin Wabl startet dritten Hofburg-Anlauf. In: Die Presse, 28. Oktober 2009 Günter Wohlmuth, Autor aus Tirol
Wahlkampf Neben den Ereignissen um die Äußerungen von Barbara Rosenkranz bezüglich des Verbotsgesetzes sorgte eine weitere Begebenheit für politisches Aufsehen noch vor Beginn des Wahlkampfes. Der Forstwirt Ulrich Habsburg-Lothringen kündigte an, ebenfalls als Kandidat antreten zu wollen, obwohl ihm dies aus verfassungsrechtlichen Gründen verboten war. Seit September 2009 gab es Bestrebungen, die in der Bundesverfassung und im Bundespräsidentenwahlgesetz angeführte Bestimmung aufzuheben, dass Mitglieder regierender oder ehemals regierender Adelshäuser für das Bundespräsidentenamt nicht kandidieren dürfen. In der Folge wurde nach der Wahl der Ausschluss vom passiven Wahlrecht mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 mit Wirkung ab 1. Oktober 2011 aufgehoben..
OSZE-Beobachtung Erstmals begleitete eine Kommission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Wahl in Österreich. Eine elfköpfige Kommission der OSZE begleitete von 12. bis 25. April den Wahlkampf beobachtend. Laut Medien wurden unter anderem die gesetzliche Regelung einer Präsidentschaftswahl und die Wahlkampffinanzierung erkundet.Die Presse: Start für Wahlbeobachter, abgerufen am 11. April 2010. Der Wahlvorgang am Wahltag selbst stellte keinen Beobachtungspunkt dar. Der Bericht der Kommission wurde am 9. Juli 2010 veröffentlicht.OSCE.org: REPUBLIC OF AUSTRIA PRESIDENTIAL ELECTION 25 April 2010
Wahlkampfthemen und Werbeslogans Allgemein Von der Person unabhängig dominierte den ganzen Wahlkampf lang das Thema einer vermuteten geringen Wahlbeteiligung. Als Ursache dafür wurden die große Beliebtheit des amtierenden Präsidenten, die einen Sieg Fischers nahelegte, sowie ein fehlender starker Gegenkandidat verantwortlich gemacht. Bei verschiedenen Gelegenheiten (Reden, Rundfunkwerbung, Website etc.) wurde daher besonders von der Seite Heinz Fischers die Bevölkerung daran erinnert, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.Vgl. etwa Oberösterreichische Nachrichten: Heinz Fischers Appell an die Weißwähler, 19. April 2010.
In der medialen Berichterstattung war auch eine Wahlempfehlung seitens der politischen Parteien, die keinen Kandidaten aufstellten, wiederholt ein Thema. Während die Grünen nach einem Hearing mit dem amtierenden Bundespräsidenten offiziell die Wahl von Fischer empfahlen,Der Standard: Wahlempfehlung der Grünen für Heinz Fischer, 12. April 2010. gaben das BZÖ und die ÖVP keine Wahlempfehlung ab. Einzelne ÖVP-Mitglieder sprachen sich jedoch dazu und zum Wahlverhalten überhaupt („weiß wählen“ oder nicht) unterschiedlich aus. Deshalb wurde über das generelle Wahlverhalten der ÖVP-Wähler verschieden gemutmaßt.Oberösterreichische Nachrichten: ÖVP wählt weiß, Fischer oder geheim, 18. April 2010. Auch gegen Ende des Wahlkampfes war in den Medien weniger ein „Endspurt“ im Wahlbemühen der Kandidaten zu bemerken, sondern eher eine verstärkte Mobilmachung für eine Wahlbeteiligung. So plädierten etwa ehemalige führende politische Persönlichkeiten aus verschiedenen Parteien für eine Stimmabgabe für Fischer,kurier.at: , 22. April 2010. was als Reaktion auf die ÖVP-Strategie, ungültig zu wählen, gesehen wurde.derStandard.at: Der Weißwähler als schwarzes Schaf, 22. April 2010.
Durch den ganzen Wahlkampf zog sich auch die Aussage von Barbara Rosenkranz zum Verbotsgesetz. Bei zahlreichen Gelegenheiten wurde die Kandidatin damit konfrontiert,Vgl. dazu die verschiedenen TV-Magazine und Wahlsendungen in den Bildmedien sowie die Berichte in der (Online-)Presse. sodass der Themenkreis „nationalsozialistische Gesinnung“ bei der Präsidentenwahl stets präsent war. Dieses Faktum äußerte sich zudem im Umstand, dass bei Wahlauftritten von Barbara Rosenkranz Gegendemonstranten auch mit Sprüchen auftraten, die gegen Nationalsozialismus allgemein gerichtet warenDiePresse.com: Salzburg: Mehr Demonstranten als Rosenkranz-Fans, 16. April 2010.ORF: , 15. April 2010. oder FPÖ-Plakate mit antinazistischen Parolen versehen wurden.diePresse.com: Graffiti zur Hofburg-Wahl: Wahlplakate ‚verschönert‘., abgerufen am 22. April 2010.
Heinz Fischer Bundespräsident Heinz Fischer startete am 23. März 2010 in Wien offiziell seine Wahlkampagne, die aber aus Imagegründen nicht „Wahlkampf“, sondern „Wahlwerbung“ genannt wurde.„Salzburger Nachrichten“: , 24. März 2010. Wie in den vorhergehenden Jahren bei anderen Wahlen und für alle politischen Parteien in ähnlicher Form üblich geworden, wurde auch diese Wahlrundreise durch das Land medial wie eine Tournee eines beliebten Künstlers in Szene gesetzt.
Die Wahlkampagne von Bundespräsident Heinz Fischer stand von Beginn an unter dem Motto „Unser Handeln braucht Werte“. Zum Auftakt seines aktiven Wahlkampfes hielt Fischer eine „Grundsatzrede“, in der er näher ausführte, was darunter zu verstehen sei.heinzfischer.at: , abgerufen am 28. März 2010., abgerufen am 27. März 2010.
Rudolf Gehring Rudolf Gehring startete seine Wahlkampagne offiziell am 6. April mit einer Heiligen Messe.Der Standard: Mit der Kraft von oben gegen die Kraft von rechts, 7. April 2010. Zuvor schon hatte er angekündigt, dass er einen „sparsamsten Wahlkampf“ führen und in seiner Wahlwerbung keine Plakate einsetzen werde. Gehring, der sich gegen Fristenlösung, Abtreibung und Euthanasie ausspricht, nannte als ein zentrales Anliegen den „Lebensschutz“.die Presse.com: Hofburg: Christen-Chef Gehring tritt an, 25. März 2010. Auch war für ihn das Thema Familie insgesamt von großer Bedeutung.