Studentenproteste in Österreich 2009/2010

mini|hochkant=1.3|Proteste und Besetzung am Hauptgebäude der Universität Wien, Oktober 2009

Im Zuge von Studentenprotesten in Österreich gegen Beschränkungen des Hochschulzuganges wurden ab Ende Oktober 2009 an vielen österreichischen Universitäten Hörsäle und weitere Räumlichkeiten besetzt, darunter die beiden größten Hörsäle Österreichs an der Universität Wien, sowie der größte Hörsaal der Universität Graz. Die Proteste stellten die größten Bildungsproteste der letzten Jahre in Österreich dar, wurden in der internationalen Presse wahrgenommen und führten innerhalb Österreichs zu einer breiten Diskussion über die Bildungspolitik.

Persönlichkeiten aus dem Bildungsbereich, der Politik und Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften, aus Kunst und Kultur und den Medien haben sich mit den Protestierenden auseinandergesetzt und zum Teil solidarisiert. Die Protestierenden waren basisdemokratisch organisiert und das Internet spielte eine zentrale Rolle bei der Kommunikation. Neben Großdemonstrationen wurden zahlreiche Arbeitsgruppen gebildet und weitere Aktionen gestartet; in den besetzten Hörsälen wurden neben dem Plenum, auf dem Entscheidungen gefällt wurden, auch Kultur- und Bildungsveranstaltungen abgehalten. Gefordert wurde unter anderem die Ausfinanzierung und Demokratisierung der Universitäten, die Abschaffung bzw. Nichteinführung der Studiengebühren und ein freier Hochschulzugang. Ein zentraler Slogan der Proteste lautete: „Bildung statt Ausbildung“. Die Proteste verliefen oftmals unter dem gemeinsamen symbolischen Motto „Uni brennt“ bzw. „Unsere Uni“.

Nachdem sich die Proteste nach der erzwungenen Räumung des Audimax an der Universität Wien Ende Dezember beruhigten bzw. verflachten, fanden zu Beginn des Sommersemesters 2010 im Zuge des in Wien am 11. März stattfindenden Bologna-Gipfels zur Bologna-Reform noch einmal größere Proteste und Gegenveranstaltungen – oftmals unter dem Namen „Bologna burns“ – statt.

Proteste Besetzungen mini|Besetztes Audimax der Universität Wien, Oktober 2009 Den Anfang nahmen die Proteste mit der Besetzung der Aula der Akademie der bildenden Künste Wien durch Studenten und Lehrpersonal am 20. Oktober 2009, die gemeinsam gegen die unmittelbar bevorstehende Einführung des Bologna-Systems durch das Rektorat protestierten. Nach einer Solidaritäts-Kundgebung, die am 22. Oktober vom Votivpark zur Universität Wien zog, wurde spontan das Audimax der Universität Wien besetzt. Von da an fanden Plena in den besetzten Hörsälen statt, auf denen basisdemokratische Diskussionen stattfanden und Abstimmungen abgehalten wurden. Es hatten sich zahlreiche Arbeitsgruppen gebildet, die neben dem Plenum die Hauptorganisatoren des Protests waren. In den Tagen nach dem 22. Oktober 2009 weiteten sich die Proteste auf andere Universitäten aus. So wurde am 23. Oktober die Vorklinik der Universität Graz von rund 50 Studierenden besetzt, am 27. Oktober folgten der Hörsaal C1, der nach dem Audimax zweitgrößte Hörsaal der Universität Wien, am Wiener Uni-Campus sowie der Hörsaal 1 im Freihaus der Technischen Universität Wien, wie nach einer Abstimmung unter 500 Anwesenden der „Vollversammlung“ beschlossen wurde. Weiters wurden an diesem Tag die Aula der Universität Klagenfurt sowie der Hörsaal 1 der Universität Linz besetzt (der am 6. November mangels Aktivisten wieder freigegeben wurde Stattdessen wurde am 11. November der Hörsaal 3 besetzt.). Am 28. Oktober, nach einer Protestkundgebung, folgte die Besetzung des Hörsaales 381 der Universität Salzburg am Rudolfskai durch rund 300 Personen und am 29. Oktober wurden die Aula der Fakultät für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften der Universität Innsbruck, nach einer Demonstration, sowie der Hörsaal BE01 an der TU Graz, nach einer Vollversammlung, besetzt. Am 6. November übersiedelte die Besetzung in Absprache mit dem Rektorat in den größeren Hörsaal 2 im Hauptgebäude der TU Graz. mini|Polizeiliche Räumung des Audimax, 21. Dezember 2009 An der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) wurden am 28. Oktober 2009 mehrere seit Jahren leerstehende Räume im Obergeschoß des Türkenwirt-Gebäudes (TÜWI), dessen Untergeschoß von der ÖH genutzt wurde, in Einvernehmen mit dem Rektorat „besetzt“. Zu den Forderungen dieser Gruppe zählte unter anderem, das Gebäude in ein seit langem gefordertes „Haus der Studierenden“ umzuwandeln. Somit waren österreichweit Räume, vorwiegend große Hörsäle und Aulen, oft unter Duldung oder aktiver Unterstützung durch die Rektorate, an elf Universitätsstandorten besetzt. Mit Ausnahme der Wirtschaftsuniversität Wien wurden Hörsäle an vier der fünf größten Universitäten Österreichs besetzt, darunter mit der Universität Wien die größte Universität im deutschsprachigen Raum.

Im Audimax der Universität Wien fanden ab etwa Mitte November auch Obdachlose Zuflucht, die dort übernachten konnten und deren Versorgung von den Protestierenden mitübernommen wurde. In den frühen Morgenstunden des 21. Dezember, am 61. Tag der Proteste, wurde das Audimax nach einem Beschluss des Rektorats in Anwesenheit der Polizei geräumt. Zum Zeitpunkt der Räumung befanden sich, nach Angaben des Rektorats, etwa 15 Studierende und 80 Obdachlose vor Ort. Weiterhin besetzt blieb vorerst der Hörsaal C1, der am 6. Jänner 2010 geräumt wurde. In Gesprächen zwischen Rektorat und dem Besetzern wurde vereinbart, dass sie andere Räume der Universität für die Treffen der Arbeitsgruppen nutzen können.

Kurzfristige Besetzungen gab es am 10. Mai, als in Reaktion auf die Schließung des letzten der Bewegung zur Verfügung gestellten Raumes etwa 50 Personen das Rektorat der Universität Wien für etwa zwei Stunden besetzten, sowie im Anschluss das Audimax, das ebenfalls für etwa zwei Stunden von bis zu 300 Personen besetzt wurde. In beiden Fällen verließen die Studenten die Räume, nachdem die Polizei die Räumungsanordnung verlas. Am 14. Mai besetzte eine kleine Gruppe für eine halbe Stunde das Wissenschaftsministerium. Zuvor wurde an einer gemeinsamen Pressekonferenz der ÖH und „unibrennt“ der Ausstieg aus dem Hochschuldialog bekannt gegeben.

Aktionen mini|Demonstration am 28. Oktober 2009 auf der Wiener Ringstraße mini|Demonstration am 5. November 2009 am Urban-Loritz-Platz

Eine Woche nach den ersten Besetzungen, am 28. Oktober, fand ein Demonstrationszug, ausgehend von der Wiener Universität unter dem Motto „Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne“ statt. Während die Polizei die Anzahl an Demonstrierenden offiziell mit 10.000 bezifferte, sprachen die Veranstalter selbst von etwa 50.000 Personen.

Am 5. November fand gemeinsam mit dem sogenannten bundesweiten Bildungsstreik in Deutschland eine länderübergreifende Aktion statt, die in Österreich als „Bildungsaktionstag“ angekündigt wurde. Teil dieses „Aktionstages“ waren unter anderem diverse Flashmob-artige Aktionen in Wien und Graz, darunter etwa die vorübergehende „Belagerung“ des Büros von Wissenschaftsminister Hahn (der jedoch nicht anwesend war) durch etwa 70 Studenten, die unbemerkt in das Wissenschaftsministerium eindrangen. Am Nachmittag und Abend fanden in mehreren Landeshauptstädten Demonstrationen statt: So demonstrierten in Bregenz rund 250 Schüler, in Salzburg 400 Studenten, in Linz 500, in Graz 1200 und in Wien etwa 8000 bis 20.000 Studenten.

Neben den Großveranstaltungen gab es eine Vielzahl von dezentralen, kleineren Aktionen und Veranstaltungen, die in ganz Österreich stattfanden. Dazu zählten unter anderem ein Flashmob im Wissenschaftsministerium, eine Aktion in drei Akten anlässlich der Eröffnung eines neuen Institutsgebäudes der BOKU sowie eine alternative Angelobung zur Bildung. Von der Gruppierung „Unsere WU“ wurde zudem die Aktion „Österreich sucht den/die SuperwissenschaftsministerIn“ gestartet.

Am 14. November 2009 stürmten 150 bis 200 Studenten während der Pause die Bühne des Wiener Burgtheaters und enthüllten ein Transparent mit einem Zitat von Bert Brecht: „Schwierigkeiten werden nicht dadurch überwunden, dass sie verschwiegen werden.“ Nach der Verkündung ihrer Forderungen verließen die Studenten nach einigen Minuten freiwillig die Bühne.

Am 17. November fand ein internationaler Aktionstag statt. Insgesamt kam es im November zu Besetzungen der Hörsäle in mehr als 60 Städten.

Am 25. November wurde neben der Teilnahme von Sprechern der Protestierendenbewegung am Hochschuldialog von Wissenschaftsminister Hahn ein offener Alternativdialog der Protestierenden angeboten, zu dem sich u. a. Andreas Mailath-Pokorny ankündigte, Stadtrat für Kultur und Wissenschaft in Wien.

Bologna-Gipfel 2010 Im Zuge des am 11. März in Wien stattfindenden Bologna-Gipfels zur Bologna-Reform fanden erneut Proteste und Gegenveranstaltungen statt. Einen Tag vor Gipfelbeginn wurde der größte Hörsaal des Neuen Institutsgebäudes (NIG) der Universität Wien von 300–400 Personen über Nacht besetzt und danach wieder freiwillig geräumt.

Am Tag des Gipfelbeginns fand ab 15 Uhr eine von 63 Organisationen unterstützte Demonstration mit bis zu 12.000 Teilnehmenden unter dem Motto „Gemeinsam Bildungs- und Sozialabbau entgegentreten!“ statt. Daneben gab es noch weitere Aktionen im Schillerpark an der Akademie der bildenden Künste, an der Universität Wien, der Technischen Universität sowie am Graben. Im Vorfeld errichtete die Polizei weiträumige Absperrungen rund um den Veranstaltungsort. Neben österreichischen Studierenden nahmen auch Studierende aus Deutschland, der Schweiz, Türkei, Frankreich, Italien, Spanien, Serbien usw. an den Protesten teil. Die Medien gaben meist nur die von Veranstaltern (12.000) und Polizei (3.200 für den Hauptdemonstrationszug) kolportierten Zahlen an, beschränkten sich selbst darauf, von tausenden Demonstrierenden zu sprechen. Nach Ende der Demonstration fanden bis zum späten Abend Blockadeaktionen – von der Protestbewegung als „Zugangsbeschränkungen“ bezeichnet – der Gipfelteilnehmer statt. Dies führte zu einer einstündigen Verzögerung der Eröffnungsfeier des Bologna-Gipfels.

Am Gipfel konnte die ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer teilnehmen und dort die Protestforderungen in Gesprächen mit den Ministern einbringen.

Am 12. und 13. März fand am Campus der Universität Wien ein Gegengipfel statt.

Protestvernetzung Die Proteste wurden nicht zentral von Organisationen wie etwa der offiziellen Vertretung österreichischer Studierender, der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, oder anderen politischen Organisationen koordiniert, sondern durch die vor Ort anwesenden Personen, wesentlich unterstützt durch Soziale Medien.Peter Purgathofer: Ihr habt ja keine Ahnung, was hier läuft. In: derstandard.at. 6. November 2009, abgerufen am 27. März 2026. Dieser Charakter verdeutlicht sich in der Verbreitung aktueller Informationen über Twitter, Facebook, Flickr, oder Livestreams aus den besetzten Sälen. Die grundlegende Organisation, wie Arbeitsgruppen, Volxküche für die Verpflegung, Reinigung der Räumlichkeiten und ähnliches, wurde in einem eigenen Wiki koordiniert.

Die Facebook-Seite unibrennt ging bereits wenige Stunden nach Verkündung der Audimax-Besetzung online und erreichte bis November 2009 über 30.000 „Fans“. Zur Aufklärung der breiten Bevölkerung über die Anliegen der Protestbewegung wurde weiters eine eigene Protest-Zeitung mit einer Auflage von 1000 Stück herausgegeben (siehe Hauptartikel: Morgen - U-Bahnzeitung der Protestbewegung). Auf Facebook haben sich auch Gegen- oder Alternativgruppierungen herausgebildet, die entweder die Besetzungen als Protestform oder die Proteste generell ablehnen, wie etwa „Studieren statt Blockieren“. Aktivität nach außen ging von diesen Gruppen allerdings nicht hervor.