Stefan Mappus

mini|hochkant|Stefan Mappus, 2010 Stefan Mappus (* 4. April 1966 in Pforzheim) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (CDU). Von Februar 2010 bis Mai 2011 war er Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und von November 2009 bis zu seinem Rücktritt im März 2011 Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg.

Leben Ausbildung und Beruf Von 1972 bis 1976 besuchte Mappus die Grundschule in Mühlacker-Enzberg und danach bis zum Abitur 1985 das Theodor-Heuss-Gymnasium Mühlacker. Nach der Ausbildung zum Industriekaufmann bei der Standard Elektrik Lorenz in Pforzheim leistete er ab 1987 seinen Grundwehrdienst beim Raketenartilleriebataillon 122 in Philippsburg.

Von 1988 bis 1993 studierte Mappus Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Hohenheim und erwarb den Abschluss Diplom-Ökonom. Von 1993 bis 1995 war er dort wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Wissenschaften. Von 1995 bis 1997 arbeitete er in Teilzeit bei der Siemens AG in Stuttgart im Vertrieb von Telekommunikationsanlagen. Seitdem war er mit einem Rückkehrrecht von Siemens freigestellt.

Politische Tätigkeit Mappus trat 1983 in die Junge Union und zwei Jahre später in die CDU ein. Von 1988 bis 1990 war er Kreisvorsitzender der Jungen Union Enzkreis/Pforzheim und von 1989 bis 2002 Mitglied im Landesvorstand der Jungen Union Baden-Württemberg. Von 1994 bis 2010 war er Kreisvorsitzender der CDU Enzkreis/Pforzheim. Von 2005 bis 2009 amtierte er als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, vom 20. November 2009 bis 23. Juli 2011 als deren Landesvorsitzender.

Von 1989 bis 1995 war er Mitglied des Gemeinderates der Stadt Mühlacker und von 1994 bis 1995 Kreisrat im Enzkreis. Seit 1996 war Mappus als Inhaber des Direktmandats des Landtagswahlkreises Pforzheim Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg. Bei der Landtagswahl am 25. März 2001 trat die Bundestagsabgeordnete, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD Baden-Württemberg für das Amt des Ministerpräsidenten Ute Vogt im selben Wahlkreis an. Vogt erreichte im Wahlkreis einen Stimmenzuwachs um 13,5 Prozentpunkte, aber nicht das Direktmandat. Die SPD erhielt bei dieser Wahl landesweit 8,2 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl zuvor; Vogt konnte aber aufgrund ihres Wahlkreisergebnisses nicht in den Landtag einziehen. Vogt, die bei der Bundestagswahl 1998 im Bundestagswahlkreis Pforzheim das Direktmandat erlangt hatte, blieb bis zur Bundestagswahl 2005 Mitglied des Bundestags.

Von 1998 bis 2004 war Mappus politischer Staatssekretär im baden-württembergischen Ministerium für Umwelt und Verkehr und von 2004 bis 2005 Umwelt- und Verkehrsminister; 2000 wurde der damalige Staatssekretär von Ministerpräsident Erwin Teufel zum Interregio-Beauftragten ernannt, um die Deutsche Bahn dazu zu bewegen, einen eigenwirtschaftlichen Regionalverkehr als Ersatz für die entfallenden IR-Züge zu schaffen.Meldung IR-Ersatzkonzept im Südwesten. In: Eisenbahn-Revue International, Heft 3/2001, , S. 100. Er wurde am 21. April 2005 als Nachfolger von Günther Oettinger, der Ministerpräsident des Landes wurde, in einer Kampfabstimmung gegen Peter Hauk zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt. Nach der Landtagswahl 2006 wurde er mit großer Mehrheit in diesem Amt bestätigt. Von Bundeskanzlerin Merkel wurde Mappus ab Januar 2011 zum Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit berufen.

Am 24. Oktober 2009 erklärte Mappus seine Bereitschaft, Nachfolger des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger zu werden, der im Zuge der Bildung der neuen schwarz-gelben Regierungskoalition (Kabinett Merkel II) in Berlin als neuer EU-Kommissar nominiert worden war. Zwei Tage später votierten das Landespräsidium und der Landesvorstand der CDU geschlossen für seine Nominierung. Zudem wurde Mappus zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 bestimmt und am 20. November 2009 zum neuen Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg gewählt. Am 10. Februar 2010 wurde er im baden-württembergischen Landtag mit 83 von 137 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt; die Koalition aus CDU und FDP hatte insgesamt 84 Landtagsabgeordnete.

Bei der Landtagswahl 2011 kam die CDU unter Mappus auf nur 39 Prozent der Stimmen, das bis dato schlechteste CDU-Ergebnis in Baden-Württemberg. Die Grünen und die SPD bildeten erstmals in der Geschichte des Landes die Regierung, Winfried Kretschmann löste Mappus als Ministerpräsident ab. Mappus trat am Tag nach der Landtagswahl als CDU-Landesvorsitzender zurück. Ende August 2011 legte er sein Landtagsmandat nieder; die Zweitkandidatin Marianne Engeser rückte nach.

Weiteres Berufsleben Vom 1. September bis Ende 2011 war Mappus beim Pharma- und Chemiekonzern Merck beschäftigt und sollte dort die Geschäfte mit Brasilien leiten. Während nach seinem Abgang zunächst behauptet wurde, er sei freiwillig ausgestiegen, wurde später bekannt, dass er auf Verlangen von Merck gehen musste.Mappus und der Pharmakonzern Merck – Doch kein freiwilliger Abschied Nach einer Zeit ab November 2012 als Berater des Vorstands beim IT-Beratungsunternehmen pmOne war er dort von März 2015 bis März 2023 als Vorstand tätig.Neuer Job für Stefan Mappus, Frankfurter Rundschau, 13. Juli 2013.pmone.com, abgerufen am 1. Januar 2018.www.manager-magazin.de 29. Mai 2017.Süddeutsche Zeitung vom 30. Januar 2020. Seit April 2024 ist er Geschäftsführer der EUTOP Group.

Privates Mappus ist evangelisch und stammt aus einer Schuhmacherfamilie in Mühlacker-Enzberg. Er ist seit 2001 mit der ehemaligen Landesgeschäftsführerin der CDU Baden-Württemberg, Susanne Verweyen-Mappus, verheiratet. Sie haben zwei Söhne und wohnen in Pforzheim. von Andreas Müller, Stuttgarter Zeitung vom 27. Oktober 2009. Stefan Mappus besitzt wie sein Vorbild Franz Josef Strauß eine Privatpilotenlizenz.Josef-Otto Freudenreich: Stefan Mappus: Maschinist der Macht, Der Tagesspiegel, 9. Februar 2010.

Politische Positionen und Kontroversen Kontroverse um „Neofaschismus“-Ausstellung Als Staatssekretär kritisierte Mappus 2003 die im Pforzheimer Kulturhaus Osterfeld geplante Ausstellung Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland in einem offenen Brief scharf und drohte, die Mittel für das öffentlich getragene Kulturhaus zu kürzen, was dessen Ende bedeutet hätte. Mappus begründete dies mit der in der Ausstellung behaupteten Nähe einiger CDU-naher Personen zum Neofaschismus, so z. B. den umstrittenen Historiker und Konrad-Adenauer-Preisträger Ernst Nolte, oder die Tätigkeit Hans Filbingers als Marinerichter in der Zeit des Nationalsozialismus. Aufgrund des Drucks wurde die Ausstellung zunächst abgesagt. Mappus’ Vorgehen wurde von Opposition und Medien als politische Einflussnahme und „Machtmissbrauch“ kritisiert.

Rechtsstreit mit Thomas Knapp Im Zuge der umstrittenen Trauerrede, die der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger 2007 anlässlich des Todes von Hans Filbinger hielt, machte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp auf einem Kreisparteitag auch Mappus schwere Vorwürfe, wonach dieser unter anderem „am rechten Rand fische“. Knapp lehnte eine Unterlassungserklärung ab; Mappus stellte einen Antrag auf einstweilige Verfügung; dieser wurde vom Landgericht Karlsruhe am 31. Mai 2007 abgelehnt.Mappus muss heftige Attacken hinnehmen – Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen, Badische Neueste Nachrichten vom 1. Juni 2007.

Einstellung zu Homosexualität Mappus hat in der Vergangenheit den Christopher Street Day (CSD) Stuttgart als „abstoßend“ bezeichnet. 2005 äußerte er, 90 Prozent der Fraktion hätten mit ihm zusammen ein Problem „mit dem frivolen, karnevalesken Zurschaustellen von sexuellen Neigungen, wie es bei dieser Veranstaltung geschieht.“ Er kritisierte den damaligen Sozialminister Andreas Renner, der 2005 die Schirmherrschaft über den CSD übernommen hatte. Entsprechend steuerte die von ihm geführte Landesregierung 2010 kein Grußwort zur Veranstaltung bei. Mappus’ Weigerung, ein Grußwort zu verfassen, wurde von seinen politischen Gegnern teils als „beschämend“ und als „Signal der Intoleranz“ heftig kritisiert.

Als im Sommer 2009 die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare forderte, kritisierte Mappus dies damit, dass Kinder seiner Ansicht nach denkbar ungeeignet für „Experimente“ im Bereich der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften seien. Er sprach sich auch dagegen aus, Lebenspartnerschaften in den Trauzimmern der Standesämter zu schließen.

Steuerbetrugsdaten Im Februar 2010 entschied Mappus in seiner Funktion als Ministerpräsident und auf Drängen der FDP, dass die angebotenen Daten zu Steuerhinterziehungen weder vom Land Baden-Württemberg gekauft noch an das Bundeszentralamt für Steuern weitergeleitet würden. Er musste dafür sowohl aus den eigenen Reihen als auch von der Opposition heftige Kritik einstecken.

Eisenbahn-Großprojekt Stuttgart 21 Mappus befürwortete das Projekt Stuttgart 21. Als es am 30. September 2010, dem sogenannten „Schwarzen Donnerstag“, bei einer Großdemonstration gegen das Projekt zu mehreren Schwerverletzten und zu mehr als 100 durch Pfefferspray und Schlagstöcke von Polizisten verletzten Demonstranten kam, darunter auch zehn Kinder und Jugendliche, wurde Mappus die politische Verantwortung an der Polizeigewalt gegeben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart urteilte im November 2015, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig war,Gerichtsentscheid: Polizeigewalt gegen Stuttgart-21-Demonstranten war rechtswidrig. In: Spiegel online. 18. November 2015. der Polizeipräsident wurde im März 2015 wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt verurteilt.Ex-Polizeichef Stumpf akzeptiert Geldstrafe. In: stuttgarter-zeitung.de Das Land Baden-Württemberg leistete allein an Dietrich Wagner Entschädigungszahlungen in Höhe von 120.000 Euro.

Hinweise, dass sich die Stuttgarter Polizei vor allem auf Druck von Mappus zu dem überharten Einsatz genötigt sah, konnten im Untersuchungsausschuss des Landtags nicht bewiesen werden. Mappus war am Tag vor dem Polizeieinsatz über die Einsatzpläne informiert worden und hatte sie genehmigt. Laut Aussage des Landespolizeipräsidenten Wolf-Dietrich Hammann vor dem Untersuchungsausschuss wurde der Polizeieinsatz wegen der für den 7. Oktober geplanten Regierungserklärung von Mappus durchgeführt. Im August 2013 erklärte ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Mappus habe „Öl ins Feuer gegossen“ und den Polizeieinsatz zum frühstmöglichen Zeitpunkt am 30. September 2010 durchgesetzt. Allein durch seine Präsenz bei einer Einsatzbesprechung der Stuttgarter Polizeiführung habe er Einfluss ausgeübt.Mappus verantwortlich für Wasserwerfereinsatz. In: Stuttgarter Zeitung. 28. August 2013.

Anfang März 2011 warf Mappus dem Stuttgarter OB Wolfgang Schuster (CDU) eine „verfehlte Informationspolitik“ bezüglich Stuttgart 21 vor. Er erklärte in diesem Zusammenhang, dass er als CDU-Landesvorsitzender die Suche nach einem anderen Kandidaten zur Chefsache machen und Schuster bei der OB-Wahl Ende 2012 altersbedingt nicht mehr antreten werde. Nachdem Mappus sowohl von der Opposition als auch aus Reihen der CDU für diese Einmischung in die regionale Autonomie stark und einhellig kritisiert worden war, entschuldigte er sich bei Schuster und der Stuttgarter CDU.

Im Dezember 2013 setzten Grüne, SPD und FDP im Landtag einen zweiten Untersuchungsausschuss durch.Umstrittener Polizeieinsatz: Neuer U-Ausschuss zu Stuttgart 21 eingesetzt, spiegel.de, 18. Dezember 2013."Bringen Sie den Bagger rein!" In: Spiegel Online. 28. Februar 2014.

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