Das Kabinett Merkel II war die vom 28. Oktober 2009, dem Tag ihrer Vereidigung, bis zum 17. Dezember 2013 amtierende deutsche Bundesregierung während der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Das Kabinett der schwarz-gelben Koalition aus CDU, CSU und FDP wurde am 23. und 24. Oktober 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt. Am 22. Oktober 2013 wurde die Bundesregierung durch Bundespräsident Joachim Gauck entlassen, blieb aber – so lange wie zuvor keine – bis zur Ernennung der neuen Regierung geschäftsführend im Amt.
Der Koalitionsvertrag trug den Titel Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. cdu.de; abgerufen am 30. Oktober 2009.
Abstimmung im Bundestag + Berlin, 28. Oktober 2009 – Gesamtstimmenzahl 622 – absolute Mehrheit 312 Wahlgang Kandidatin Stimmen Stimmenzahl Anteil Koalitionspartei(en) 1. WahlgangAngela Merkel (CDU) Ja-Stimmen 323 52,0 %CDU/CSU, FDP Nein-Stimmen 285 45,8 % Enthaltungen 4 0,6 % Ungültig 0 0,0 % nicht abgegeben 10 1,6 % Damit wurde Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt.
Kabinett + Kabinett Merkel II – 28. Oktober 2009 bis 22. Oktober 2013 (Bis 17. Dezember 2013 mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt) Amt oder Ressort Bild Name Partei Parlamentarische Staatssekretäre bzw. StaatsministerWeder Parlamentarische Staatssekretäre noch Staatsminister sind nach GG Teil der Bundesregierung. Partei Bundeskanzlerin rahmenlos|zentriert|100px Angela Merkel (* 1954) CDU Maria Böhmer Bernd Neumann Eckart von Klaeden bis 2013 CDU Stellvertreter der Bundeskanzlerin rahmenlos|zentriert|100px (1961–2016)bis 12. Mai 2011 FDP rahmenlos|zentriert|100px (* 1973)ab 12. Mai 2011 Auswärtiges rahmenlos|zentriert|100px Guido Westerwelle Werner Hoyer bis 31. Dezember 2011 Michael Georg Link ab 24. Januar 2012 Cornelia Pieper ab November 2009FDP Inneres rahmenlos|zentriert|100px (* 1954) bis 3. März 2011 CDU Christoph Bergner Ole Schröder CDU rahmenlos|zentriert|100px (* 1957) ab 3. März 2011 CSU Justiz rahmenlos|zentriert|100px (* 1951) FDP Max Stadler bis 12. Mai 2013 FDP Finanzen rahmenlos|zentriert|100px (1942–2023) CDU Steffen Kampeter CDU Hartmut Koschyk CSU Wirtschaft und Technologie rahmenlos|zentriert|100px (* 1945) bis 12. Mai 2011 FDP Peter Hintze CDU rahmenlos|zentriert|100px Philipp Rösler ab 12. Mai 2011 Hans-Joachim Otto Ernst Burgbacher FDP Arbeit und Soziales rahmenlos|zentriert|100px (* 1949) bis 30. November 2009 CDU Hans-Joachim Fuchtel Ralf BrauksiepeCDU rahmenlos|zentriert|100px (* 1958) ab 30. November 2009 Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz rahmenlos|zentriert|100px (* 1964) bis 30. September 2013 CSU Gerd Müller CSU rahmenlos|zentriert|100px Hans-Peter Friedrich ab 30. September 2013 (mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt) Julia Klöckner bis 15. Februar 2011 Peter Bleser ab 15. Februar 2011 CDU Verteidigung rahmenlos|zentriert|100px (* 1971) bis 3. März 2011 CSU Christian Schmidt CSU rahmenlos|zentriert|100px Thomas de Maizière ab 3. März 2011 CDU Thomas Kossendey CDU Familie, Senioren, Frauen und Jugend rahmenlos|zentriert|100px Ursula von der Leyen bis 30. November 2009 CDU Hermann KuesCDU rahmenlos|zentriert|100px (* 1977) ab 30. November 2009 Gesundheit rahmenlos|zentriert|100px Philipp Rösler bis 12. Mai 2011 FDP Annette Widmann-Mauz CDU rahmenlos|zentriert|100px (* 1976) ab 12. Mai 2011 Daniel Bahr bis 12. Mai 2011 Ulrike Flach ab 12. Mai 2011 FDP Verkehr, Bau und Stadtentwicklung rahmenlos|zentriert|100px (* 1954) CSU Enak Ferlemann CDU Andreas Scheuer CSU Jan Mücke FDP Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit rahmenlos|zentriert|100px (* 1965) bis 22. Mai 2012 CDU Ursula Heinen-Esser Katherina ReicheCDU rahmenlos|zentriert|100px (* 1958) ab 22. Mai 2012Bildung und Forschung rahmenlos|zentriert|100px (* 1955) bis 14. Februar 2013 CDUHelge Braun Thomas RachelCDU rahmenlos|zentriert|100px (* 1951) ab 14. Februar 2013 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung rahmenlos|zentriert|100px (* 1963) FDP Gudrun Kopp FDP Bundesminister für besondere Aufgaben Chef des Bundeskanzleramtes rahmenlos|zentriert|100px (* 1959) CDU
Veränderungen Die erste Kabinettsumbildung wurde am 30. November 2009 vollzogen. Franz Josef Jung, im Kabinett Merkel I noch Verteidigungsminister, erklärte am 27. November seinen Rücktritt als Konsequenz der Informationspolitik im Zusammenhang mit dem umstrittenen Luftangriff auf zwei Tanklastwagen nahe Kundus vom 4. September 2009. Als neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Bundespräsidenten die vorige Familienministerin Ursula von der Leyen vor. Ihre Nachfolgerin im Ressort Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde Kristina Köhler. Die Ernennung der neuen Ministerinnen durch den Bundespräsidenten erfolgte am 30. November 2009 – die Vereidigung vor dem Deutschen Bundestag fand am 2. Dezember statt.
Am 1. März 2011 erklärte Karl-Theodor zu Guttenberg infolge der Plagiatsaffäre seinen Rücktritt als Bundesminister der Verteidigung, am 3. März 2011 erfolgte seine Entlassung und der bisherige Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, wurde zum Verteidigungsminister ernannt. Hans-Peter Friedrich wurde neuer Bundesminister des Innern.
Im Zusammenhang mit seiner Wahl zum FDP-Vorsitzenden übernahm der bisherige Gesundheitsminister Philipp Rösler am 12. Mai 2011 das Amt des Bundeswirtschaftsministers und ersetzte außerdem Außenminister Guido Westerwelle in dessen Funktion als Stellvertreter der Bundeskanzlerin. Nachfolger Röslers als Gesundheitsminister wurde sein bisheriger Parlamentarischer Staatssekretär Daniel Bahr, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP. Der bisherige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wurde am 10. Mai 2011 zum Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählt.
Am 16. Mai 2012 schlug die Bundeskanzlerin dem Bundespräsidenten die Entlassung des Bundesumweltministers Norbert Röttgen infolge der Wahlniederlage in NRW nach Artikel 64 des Grundgesetzes vor. Am 22. Mai 2012 erfolgte die Entlassung Röttgens und die Ernennung des bisherigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier zum neuen Umweltminister.
Nachdem der Dekan der Philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf am 5. Februar 2013 die Entscheidung bekannt gab, Annette Schavan ihren im Jahr 1980 dort erworbenen Doktorgrad wegen Plagiaten zu entziehen, erklärte die Bildungsministerin am 9. Februar 2013 nach zunehmendem medialen und politischen Druck ihren Rücktritt. Ihre Nachfolgerin wurde am 14. Februar die bisherige Wissenschaftsministerin Niedersachsens Johanna Wanka.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium Max Stadler starb am 12. Mai 2013.
Am 30. September 2013 schied die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU) auf eigenen Wunsch aus dem Kabinett aus, um als Abgeordnete in den Bayerischen Landtag zu wechseln und ein Ministeramt in der Bayerischen Staatsregierung zu übernehmen. Bis zur Amtsübernahme eines neuen Kabinetts wurde ihr Ressort kommissarisch von Innenminister Hans-Peter Friedrich geführt.
Siehe auch Liste der deutschen Bundesminister Liste der deutschen Bundesregierungen Koalitionsvertrag der 17. Wahlperiode des Bundestages Geschichte Deutschlands seit 1990#Erste Amtszeit Geschichte der CDU Geschichte der SPD Geschichte der FDP Liste der Mitglieder des Deutschen Bundestages (16. Wahlperiode)
Fußnote
Weblinks
Merkels schwarz-gelbes Kabinett. Spiegel Online, mit Bildern aller Kabinettsmitglieder.
Einzelnachweise
Merkel II Kategorie:Politik 2009 Kategorie:Kabinett mit CDU/CSU-Beteiligung Kategorie:Kabinett mit FDP-Beteiligung Kategorie:Angela Merkel