Libyen-Affäre (Schweiz)

mini|Libyen und die Schweiz

Als Libyen-Affäre wird ein Konflikt zwischen der Schweizer Regierung (Bundesrat) und Libyen oder dessen damaligem Diktator Muammar al-Gaddafi zwischen 2008 und 2011 bezeichnet.Muammar Ghadhafis «heiliger Krieg» gegen die Schweiz In: Neue Zürcher Zeitung vom 30. August 2024

Ablauf des Konflikts Festnahme in Genf mini|Libysche Botschaft in Bern mini|Lage des Hotels in Genf mini|Hotel Président Wilson

Am Mittwoch, 2. Juli 2008, wurde dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) von der libyschen Botschaft in Bern hoher Besuch angekündigt. Muammar al-Gaddafis Sohn Hannibal reiste mit seiner Frau Aline, geborene Aline Skaf, in die Schweiz ein. Die Eheleute wurden von ihrem dreijährigen Sohn, von zwei Leibwächtern, drei Ärzten und zwei Hausangestellten begleitet. Sie stiegen im Luxushotel Président Wilson in Genf ab, welches als teuerstes Hotel weltweit eingeschätzt wird,Schweizer Fernsehen, 14. Juni 2010: Die verlorene Ehre. Zwei Schweizer Geiseln in den Händen eines Diktators. Dokumentarfilm von DOK, Dauer: 50 Minuten wo sie zehn Suiten belegten.

Zehn Tage später meldeten sich die beiden Hausangestellten – eine Frau und ein Mann – per Telefon bei der Genfer Polizei. Sie sagten, sie würden von ihren Arbeitgebern schwer misshandelt und bedroht. Die beiden Bediensteten zeigten den Sohn des Diktators und seine Ehefrau an, wurden in ein Krankenhaus gebracht und suchten Zuflucht in einem Genfer Zentrum für Gewaltopfer. Direkt nach der Flucht hatte die Genfer Polizei einen Arzt herbeigerufen, der an den Hausangestellten sowohl frische Verletzungen als auch solche älteren Datums feststellte. Die beiden Kläger wurden unter den Schutz der Polizei gestellt und kehrten nicht ins Hotel zurück. In einer Dokumentation des Schweizer Fernsehens wurden von den Blutergüssen im Gesicht der Frau Fotos gezeigt, die im Krankenhaus aufgenommen worden waren.

Am Morgen des 15. Juli betraten vier Genfer Polizeibeamte in Zivilkleidung das Hotel. Die Polizisten wollten das Ehepaar Gaddafi diskret zur Befragung auf den Posten mitnehmen. Im Korridor des dritten Stockes versperrten ihnen zwei libysche Bodyguards und zwei Schweizer Sicherheitsleute den Weg. Es kam zu Diskussionen, die über eineinhalb Stunden dauerten. Auch ein Diplomat der libyschen UNO-Botschaft, alarmiert vom Generaldirektor des Hotels, stiess dazu. Als klar war, dass die Polizisten nicht zum Ehepaar Gaddafi vorgelassen werden, rief der leitende Polizeioffizier zwanzig Beamte herbei.

Im Korridor kam es zu einem Handgemenge zwischen den zwei Dutzend Polizisten und den beiden libyschen Leibwächtern. Die Schweizer Sicherheitsleute verhielten sich ruhig. Einer der Leibwächter wurde durch Schläge im Gesicht verletzt, als er einem Polizisten in den rechten Arm biss. Die beiden unbewaffneten Libyer wurden schnell überwältigt.

Der Sicherheitsdienst des Hotels öffnete die Suite mit einem Generalschlüssel, rund zwanzig Beamte stürmten die Zimmer. Hannibal kam aus einem Umziehraum ins Zimmer und leistete keinen Widerstand. Die Polizei fesselte ihn aus Sicherheitsgründen mit Handschellen. Sie betonten später, sie hätten Hannibal die Handschellen im Stehen angelegt. Auch in das Zimmer von Aline stürmten Beamte. Die Libyer behaupteten in einem Memorandum vom 5. September 2008, die Beamten hätten Hannibal eine Waffe ins Gesicht gehalten und ihm eine Kapuze über den Kopf gestülpt. Dies wird von Schweizer Seite und allen Zeugen bestritten. Der dreijährige Sohn wurde schliesslich in die Obhut von Alines Schwägerin gegeben, die zufällig im Hotel war. Hannibal wurde durch einen Hinterausgang des Hotels geführt und in einem gepanzerten Wagen zur Polizeistation gefahren. Seine Frau wurde mit einem Rollstuhl zu einer Ambulanz und unter Polizeischutz ins Spital gefahren. Hannibal wurde in ein Verhörzimmer gebracht. Bis um 22.15 Uhr wurde er zweimal verhört.

Die Nacht verbrachte er im Gerichtsgebäude in einer Arrestzelle.

Am 16. Juli 2008 wurde Gaddafi vom Untersuchungsrichter Michel Graber zwei Stunden lang verhört. Gaddafi wurde dabei von mehreren Anwälten begleitet. Dann befragte der Richter die Ehefrau Aline zu den Vorwürfen der beiden Hausangestellten. Auch sie bestritt, je Hand an die Hausangestellten gelegt, sie beleidigt oder bedroht zu haben. Vielleicht sei sie, wohl wegen der Schwangerschaft, kurz angebunden gewesen, sagte sie. Und zur angeblichen Freiheitsberaubung: «Es ist unmöglich, jemanden in sein Hotelzimmer einzuschliessen, denn man kann alle Türen von innen öffnen.» Untersuchungsrichter Graber erliess schliesslich zwei Haftbefehle gegen das Paar: wegen einfacher Körperverletzung, Drohung und Nötigung. Den Vorwurf der Freiheitsberaubung liess er fallen. Einen Tag später, um 17.25 Uhr, wurde Hannibal gegen eine Kaution von 200'000 Franken und Aline gegen eine Kaution von 300'000 Franken freigelassen.

Die beiden Hausangestellten zogen Anfang September 2008 ihre Anzeigen gegen das Ehepaar Gaddafi zurück, nachdem in Libyen zwei Schweizer Geschäftsleute in Arrest genommen worden waren. Die Hausangestellten erhielten zuvor von unbekannter Seite eine angemessene Entschädigung und aus humanitären Gründen eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis in der Schweiz. Der Genfer Generalstaatsanwalt Daniel Zappelli stellte darauf das Strafverfahren ein. Eine leichte Körperverletzung und eine Drohung, sagte Zappelli, seien schliesslich «keine Offizialdelikte».

Massnahmen Libyens gegen die Schweiz Wirtschaftlich Muammar al-Gaddafi hat nach der Festnahme in Genf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Schweiz eingestellt. Als Begründung führten die Libyer «die schlechte Behandlung mehrerer libyscher Diplomaten und Geschäftsleute durch die Polizei des Kantons Genf» an.

Erdölstopp mini|Eine Tamoil-Tankstelle in Genf

Am 8. Oktober 2008 wurden die Erdöllieferungen von Libyen an die Schweiz eingestellt. Hinter der Aktion wird die Rache von Gaddafi vermutet.

In Tripolis hatte es zuvor geheissen, der Lieferstopp sei eine Folge des nach wie vor ungelösten Konflikts um die vorübergehende Verhaftung. Beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten war am Mittwochabend dazu keine Stellungnahme erhältlich.

Für die schweizerische Erdöl-Vereinigung ist der Lieferstopp ärgerlich, jedoch nicht bedrohlich und die Versorgung mit Erdöl in der Schweiz war nicht im Geringsten gefährdet. Auch sei der Preis für die Konsumenten nicht gestiegen und der libysche Lieferstopp hätte in der Schweiz erst nach zwei bis drei Wochen Auswirkungen gezeigt.

Am meisten jedoch betroffen war die Tamoil-Raffinerie in Collombey im Kanton Wallis, die in libyschem Besitz ist und 320 Tamoil-Tankstellen in der Schweiz betreibt. Die Raffinerie in Collombey lieferte jährlich 2,2 Mio. Tonnen Erdölprodukte, was einem Fünftel des schweizerischen Bedarfs entsprach. Offizielle Reaktionen der Schweiz gab es bislang nicht.

Geldabzug mini|Die Schweizerische Nationalbank in Bern

Im Juni 2009 wurde bekannt, dass Libyen über 5 Mrd. Franken Anlagevermögen von Schweizer Banken abgezogen hatte. Gegenüber einer Nachrichtenagentur erklärte Farhat Bengdara, der Chef der libyschen Zentralbank, Libyen habe all seine Guthaben auf Schweizer Banken abgezogen und auf andere Banken in Europa überwiesen.

Gemäss der Schweizerischen Nationalbank lagen Ende 2007 auf Schweizer Banken 5,784 Mrd. Franken (3,76 Mrd. Euro) Libyens. Hinzu kamen Treuhandanlagen in der Höhe von 812 Mio. Franken. Die libyschen Guthaben wurden innerhalb eines Jahres um gut eine Milliarde aufgestockt. Die Guthaben der Schweizer Banken in Libyen beliefen sich umgekehrt Ende 2007 auf lediglich 111 Mio. Franken.

Swiss mini|Luftaufnahme des Flughafens in Tripolis

Die Fluggesellschaft Swiss durfte Tripolis nicht mehr anfliegen. Libyen machte «technische Gründe beim Umbau des Flughafens von Tripolis» geltend.

Gemäss Swiss-Sprecher Jean-Claude Donzel war von der Massnahme die wöchentliche Verbindung zwischen der Schweiz und Libyen betroffen. Dieser Flug war nach dem Zwist zwischen der Schweiz und Libyen im Sommer als einziger aufrechterhalten worden.

Bis Dezember 2008 gab es daher statt drei nur noch einen Direktflug von Zürich nach Tripolis. Dann untersagte Libyen auch diesen Flug.

Swiss habe ihre Organisation in der libyschen Hauptstadt aufgelöst und die Flugzeuge würden nun anderweitig eingesetzt, sagte Swiss-Sprecherin Andrea Kreuzer auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Auch nach der Beilegung des Konflikts zwischen der Schweiz und Libyen nahm die Swiss die Flugverbindung nicht wieder auf.

Weitere wirtschaftliche Massnahmen Eine weitere wirtschaftliche Massnahme war, dass Schiffe mit einer Schweizerflagge an den Häfen Libyens nicht anlegen und beladen werden durften. Zudem liess Gaddafi eine Visasperre verhängen und sämtliche Niederlassungen von Schweizer Firmen schliessen.

Am 3. März 2010 verhängte Libyen einen totalen Wirtschaftsboykott gegen die Schweiz, was Gaddafi mit den angespannten Beziehungen begründete.Libyer boykottieren die Schweiz – Gaddafi ist beleidigt So sollten Arzneimittel und medizinische Geräte von anderen Staaten importiert werden und Erdöllieferungen an die Schweiz gestoppt werden. tagesschau.de vom 3. März 2010.

Festgehaltene Personen Als Reaktion auf die Verhaftung Hannibals wurden drei Tage danach der 54-jährige Aargauer Max Göldi, Mitarbeiter bei der ABB, und der 68-jährige Waadtländer Rachid Hamdani festgehalten. Beide waren Schweizer, Hamdani war zusätzlich tunesischer Staatsbürger. Aus libyscher Sicht waren die zwei Schweizer keine Geiseln, sondern ausländische Staatsbürger, die deswegen nicht ausreisen können, weil sie gegen die Aufenthaltsbestimmungen verstossen hätten. Zudem waren sie nicht zum Aufenthalt in der Schweizer Botschaft gezwungen. Sie dürften sich im Lande frei bewegen, würden aber überwacht. Ihre Situation sei zermürbend. Sie würden leiden. Deshalb setzte sich der Bundesrat für ihre Situation ein.

Gefordert würden pro Kopf 500'000 Dinars, umgerechnet rund 430'000 Franken. Wenn die Überweisung erfolgt sei, müsse der Staatsanwalt nur noch unterschreiben, damit die beiden ausreisen könnten.

Laut dem Sprecher des Finanzdepartements, Roland Meier, handelte es sich bei der Information um ein Gerücht. Keinen Kommentar gab es auch zu den Angaben des libyschen Vize-Aussenministers Khaled Kaim vom Vortag, wonach die beiden Schweizer eine Buße in ungenannter Höhe bezahlen müssten, bevor sie das Land verlassen könnten.

Wie diverse Nachrichtenagenturen am 1. Dezember 2009 meldeten, wurden die beiden Geiseln zu 16 Monaten Haft in Libyen verurteilt. In Meldungen aus Tripolis hiess es, die Strafe sei wegen Visa- und Steuervergehen verhängt worden.16 Monate Haft für Schweizer in Libyen / Gaddafis Rache? – Artikel auf N24.de (Aufgerufen am 2. Dezember 2009) Gegen Jahresende steigerte sich die Affäre, nachdem Amnesty International von Libyen für die beiden Schweizer ein faires Verfahren oder unmittelbare Freilassung verlangt hat.Amnesty International kritisiert Libyen – Artikel auf NZZ Online

In einem Berufungsverfahren im Februar 2010 wurde für Göldi das Strafmass auf vier Monate Haft reduziert, aus der er am 10. Juni entlassen wurde. Allerdings kam eine Geldstrafe über 860 Franken wegen illegaler Geschäftstätigkeit hinzu. Das Verfahren gegen Hamdani wurde dagegen eingestellt und dieser wurde ausgewiesen. Er reiste über Tunesien zurück in die Schweiz.Zweiter Schweizer tritt Haftstrafe an stern.de, 22. Februar 2010.Tages-Anzeiger: Göldi frei – aber ohne Visum Artikel vom 10. Juni 2010, abgerufen am 11. Juni 2010.Libyen zeigt sich befriedigt über Schweizer Reaktion Artikel auf NZZ Online vom 23. Februar 2010.Libyen entlässt Schweizer Geschäftsmann aus Haft Spiegel Online vom 10. Juni 2010. Max Göldi traf am 14. Juni 2010 ebenfalls wieder in der Schweiz ein. Auf dem Heimflug wurde er von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey begleitet.Max Göldi zurück in der Schweiz (NZZ)

Militärische Drohungen und Verlangen