Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitischer Finanztransfervorschlag, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche, vom Staat ausgezahlte finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung). Es wird in Finanztransfer-Modellen als eine Leistung diskutiert, die ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre. Der Name der Idee unterscheidet sich nach Sprachraum; so wird das Konzept zum Beispiel in den USA hauptsächlich unter den Namen Basic Income Guarantee (BIG) und Unconditional Basic Income, auch Universal Basic Income (UBI), diskutiert.Florian Habermacher, Gebhard Kirchgässner: , Discussion Paper No. 2016-07, Universität St. Gallen April 2016Liste gebräuchlicher englischer Bezeichnungen:
Die Idee, jedes Gesellschaftsmitglied an den Gesamteinnahmen der Gesellschaft ohne Bedürftigkeit zu beteiligen, wird in vielen Ländern diskutiert.Übersicht über den globalen Diskussionsstand: Basic Income News. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die unter anderem von Milton Friedman 1962 ausgearbeitete Idee der negativen Einkommensteuer.Milton Friedman: Kapitalismus und Freiheit. Piper, München, 2006, S. 227–231. Auszugsweise in: Grundeinkommen – Bargeld, sonst nichts. In: Die Zeit, Nr. 16/2007 Juliet Rhys-Williams schlug 1943 eine Soziale Dividende vor, wie auch 1942 ein bedingungsloses Einkommen als negative Einkommensteuer. Zu den in Deutschland diskutierten Modellen eines BGE gehören zum Beispiel das Ulmer Modell oder das Modell der von Götz Werner gegründeten Initiative Unternimm die Zukunft.
Konzept mini|Erklärvideo auf Englisch zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ‚Unconditional Basic Income‘ (UBI), 2013
Das Konzept des BGE sieht eine Zuwendung für alle vor. Es würde weder eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung erfolgen noch eine Bereitschaft zur Erwerbstätigkeit gefordert. Auf der anderen Seite entfallen bestimmte allgemeine steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld.
Obwohl eine Vielzahl an Modellen zur Einführung eines BGE existieren, gelten die folgenden Kriterien gemeinhin als verbindlich:
Bedingungslos: Das Grundeinkommen ist nicht bedürftigkeitsabhängig und es darf bei der Verteilung, im Unterschied zu einem bedingten Grundeinkommen, keine Bedürftigkeitsprüfung erfolgen und muss ohne Zwang zur Arbeit oder zu anderen Gegenleistungen ausgezahlt werden. Jede Person, die legal Bürger in einem Staat ist, in dem ein BGE ausgezahlt wird, würde das gleiche Grundeinkommen erhalten, unabhängig von Geschlecht, Beschäftigungsstatus, Familienstruktur, Beitrag zur Gesellschaft, Wohnkosten und anderen Faktoren. Unabhängig davon, ob das Gesamteinkommen einer Person steigt, sinkt oder konstant bleibt, ändert sich ihr Grundeinkommen nicht. Die Höhe des Grundeinkommens könnte jedoch je nach Modell abhängig vom Alter variieren, sodass beispielsweise Kinder weniger als Erwachsene erhalten. Seltener wird vorgeschlagen, dass Kinder noch kein Grundeinkommen bekommen sollten.
Existenzsichernd: Die Höhe des Grundeinkommens muss bei einem BGE, anders als bei einem partiellen Grundeinkommen, existenz- und teilhabesichernd sein, d. h. es muss über dem soziokulturellen Existenzminimum liegen und Menschen soziale Teilhabe ermöglichen.
Individueller Rechtsanspruch: Die Auszahlung des Grundeinkommens muss auf individueller Basis erfolgen und es darf nicht auf Basis eines Paares oder Haushalts ausgezahlt werden.
Ein spezielles Modell ist die negative Einkommensteuer, die es in den Vereinigten Staaten als Earned Income Tax Credit und in Großbritannien (Working Families Tax Credit) gibt und auf einen Vorschlag von Milton Friedman aus dem Jahre 1962 zurückgeht. Die negative Einkommensteuer kann genau wie das BGE so gestaltet werden, dass die Bereitschaft zur Annahme einer angebotenen Arbeit mit höherem Sozialtransfer nicht leidet.Jodie T. Allen: Negative Income Tax. In: David R. Henderson: Concise Encyclopedia of Economics. 2007 Das BGE unterscheidet sich von einer staatlich organisierten Grundsicherung, die nur gezahlt wird, wenn kein anderes ausreichendes Einkommen zur Verfügung steht, und die mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbunden ist.
In Deutschland wird je nach Modell eine Zahlung in Höhe des Sozialhilfesatzes oder des Arbeitslosengeldes II bis hin zu einer Zahlung von 1500 Euro pro Monat vorgeschlagen.WDR: . Abgerufen am 3. Dezember 2011. Ein Grundeinkommen, das unterhalb des Existenzsicherungsniveaus liegt, ist ein sogenanntes partielles Grundeinkommen.Netzwerk Grundeinkommen: GlossarBasic Income Earth Network: Wer zusätzlich zum BGE über mehr Einkommen verfügen möchte, könnte sich dies immer noch (durch Erwerbsarbeit) verdienen. Werden diese Erwerbseinkünfte nicht auf das BGE angerechnet, stehen Erwerbseinkünfte und Grundeinkommen – anders als im bisherigen System – nicht in Konkurrenz zueinander. Einige Modelle (so das Althausmodell) sehen mit steigendem Erwerbseinkommen ein Abschmelzen des Grundeinkommens vor. Liegt die Transferentzugsrate für das Grundeinkommen unterhalb der geltenden Entzugsrate des ALG II, kann gefolgert werden, dass in einem System mit BGE ein höherer Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit besteht.
Begründung In der Diskussion um das BGE werden sehr unterschiedliche Argumente ins Feld geführt.Die hier zusammengestellten Argumente entstammen der angegebenen Literatur sowie der Ausarbeitung des HWWI: Diese können nach humanitären Argumenten,Siehe das Streitgespräch zwischen Mathias Greffrath und Wolfgang Engler: Eine Revolution im Denken und Handeln. In: taz, 1. Dezember 2006 die sich auf die Lebenssituation der Menschen beziehen, und ökonomischen Argumenten, bei denen wirtschaftliche Vorteile für die Gesellschaft im Vordergrund stehen, unterschieden werden.Vergleiche zur Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen auch Timo Reuter in der taz: Jeder ein König
Humanitärer Ansatz mini|hochkant|Götz Werner (2010) in Darmstadt
Die grundsätzliche Begründung eines BGE wird darin gesehen, dass es jedem Menschen ermögliche, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Das BGE schaffe die Voraussetzung zur individuellen Freiheit zur Selbstverwirklichung auch mit Tätigkeiten, die nicht als Erwerbsarbeit entlohnt werden. In diesem Kontext wird diskutiert, ob das bedingungslose Grundeinkommen als Instrument der Freiheit den Liberalismus aus der Krise führen kann.Vergleiche der Gastbeitrag von Timo Reuter bei Zeit Online: Geld für wirkliche Freiheit
Die gesellschaftliche Entwicklung habe dazu geführt, dass nur ein Teil der Tätigkeiten in der modernen, marktorientierten Gesellschaft als Erwerbsarbeit entlohnt werde. Tätigkeiten im sozialen Bereich wie beispielsweise in der Kindererziehung, in der Betreuung nicht selbstständiger Menschen (Alte, Behinderte) oder in der Jugendarbeit würden hingegen zumeist nicht finanziell vergütet, es sei denn, diese Tätigkeiten sind institutionalisiert. Das BGE sorge hier für einen Ausgleich und überwinde somit einen Arbeitsbegriff, der auf reine Erwerbsarbeit reduziert sei und nebenberufliche Aktivitäten zu sehr außer Acht ließe.
Außerdem entfalle die Stigmatisierung Erwerbsloser, die bei einer im System liegenden Erwerbslosigkeit für eine große Zahl von Menschen unvermeidlich sei. Eine Gesellschaft, die eine solche Stigmatisierung Erwerbsloser systematisch in Kauf nehme, verstoße gegen die Menschenwürde und gegen das Grundrecht auf Arbeit. Das BGE führe zu einer Verbesserung der sozialen Sicherheit, ermögliche Teilhabe, vermeide Ausgrenzung und gestatte alternative Lebenspläne wie zum Beispiel Bildungsphasen, die die Erwerbsarbeit unterbrechen oder sinnstiftende Tätigkeiten außerhalb einer festen Erwerbsarbeit (Sinngesellschaft).
Das System des BGE sei übersichtlich, transparent und schaffe Vertrauen in die Gesellschaft. Hierdurch erhöhe sich die individuelle Risikobereitschaft. Selbständigkeit und Unternehmergeist und damit Innovation und Flexibilität würden gefördert. Die Arbeitnehmer würden selbstbewusster und „klebten“ nicht mehr an einer bestimmten Stelle. Die größere Unabhängigkeit verringere den innerbetrieblichen Konkurrenzkampf, vermindere Mobbing und verbessere das Betriebsklima mit der Folge, dass negativer Stress und psychische Krankheiten abnähmen.
Das BGE fördere nicht nur die Emanzipation und Unabhängigkeit von Frauen, sondern viele Bürger hätten durch die Einführung eines BGEs mehr Zeit und finanzielle Möglichkeiten, sich intensiver mit politischen Themen auseinanderzusetzen, aktiv zu werden und somit an einer lebendigen Demokratie zu partizipieren.Bedingungsloses Grundeinkommen für alle? (PDF; 605 kB) 2015, S. 11–13, TU Darmstadt, tuprints, abgerufen am 8. September 2015.
Götz Werner, Anthroposoph und Gründer des Unternehmens dm-drogerie markt, war der Auffassung, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde nach den Gesetzen freier Märkte dazu führen, dass bisher schlecht bezahlte, jedoch notwendige Arbeit besser bezahlt, attraktiver gestaltet oder durch automatisierte Prozesse ersetzt werde. Für notwendige oder weithin gewünschte Arbeiten würden zwangsläufig ansprechende und lohnende Arbeitsverhältnisse geschaffen werden und für ausreichend attraktive beziehungsweise lukrative Arbeitsangebote fänden sich im Mittel und mittelfristig immer genug Arbeitswillige. Folge wäre demnach ein Arbeitsmarkt, der sich an Angebot und Nachfrage orientiert, den es in unserer heutigen Marktwirtschaft wegen des Arbeitszwanges nicht gebe.
Der Übergang von einer Gesellschaft, in der Arbeit durch wirtschaftliche Mittel erzwungen wird, zu einer Gesellschaft, in der Menschen einen Sinn in ihrem Schaffen sehen und vermehrt freiwillig arbeiten, schaffe eine intrinsische Arbeitsmotivation und sei eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für eine hohe Leistungsbereitschaft.
Mit einem BGE, so Michael Bohmeyer, hätten Bürger erstmals in der Geschichte die Freiheit, sich einer Arbeit, die sie nicht ausüben wollen, zu verweigern, ohne dabei Sanktionen fürchten zu müssen. Menschen hätten somit mehr Möglichkeiten, ihr Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten.
Befürworter des BGE erhoffen, dass durch diese unbürokratische und bedingungslose Existenzsicherung Wirtschaftskrisen für die Allgemeinheit weniger dramatisch und beunruhigend wären.
Ökonomischer Ansatz Mit Blick auf die Ökonomie wird in diesem Ansatz argumentiert, dass bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung in der modernen Wohlfahrtsgesellschaft von den Einkommen anderer oder von Sozialleistungen abhängig sei. Diese Situation werde sich aufgrund der Altersstruktur weiter verschärfen. Zugleich sinke der Bedarf an Arbeitskräften in der Industrie durch kontinuierlichen technischen Fortschritt strukturell weiter.grundeinkommensblog.blogspot.com: Der aktuelle Beschäftigungsoptimismus in historischer Perspektive. 3. November 2010. Eine Bindung der sozialen Sicherung an eine immer weiter abnehmende Basis führe zu einer Belastung der betrieblichen Lohnkosten, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zunehmend verschlechtere. Auf Seiten des Arbeitgebers sänken durch ein BGE die Lohnnebenkosten.