mini|hochkant=1.6|Ergebnisse nach Wahlbezirken der Nationalversammlung
Das Québec-Referendum 1995 war nach der Abstimmung 1980 die zweite Volksabstimmung zur Frage, ob die Provinz Québec sich von Kanada abspalten und ein unabhängiger Staat werden soll. Die Volksabstimmung fand am 30. Oktober 1995 statt. Rein rechtlich ging es zwar lediglich um die Frage, ob Québec mit der Bundesregierung über eine lose wirtschaftliche und politische Assoziation verhandeln solle. Doch die separatistische Provinzregierung ließ nie Zweifel darüber aufkommen, dass sie bei einem Scheitern der Verhandlungen einseitig die Unabhängigkeit ausrufen würde.
Das Ergebnis fiel sehr knapp aus. 50,58 % Nein-Stimmen standen 49,42 % Ja-Stimmen gegenüber, bei einer Beteiligung von 93,52 % der registrierten Wähler. Ländliche Gebiete und die Provinzhauptstadt Québec befürworteten die Unabhängigkeit, während die Stadt Montreal und Gebiete entlang der südlichen Grenze sie ablehnten. Über 60 % der frankophonen Kanadier stimmten zu, die englischsprachige Bevölkerungsminderheit und die Ureinwohner sprachen sich jedoch klar dagegen aus.
Hintergrund Ein ähnliches Referendum im Jahr 1980 war mit 59,56 % Ablehnung gescheitert. Zwei Jahre später wurde die kanadische Verfassung durch das Verfassungsgesetz von 1982 vollständig von der Kontrolle des britischen Parlaments gelöst. Zwar wäre es nicht ungesetzlich gewesen, wenn die Bundesregierung von sich aus die Verfassung ergänzt hätte, doch der Oberste Gerichtshof entschied, dass Premierminister Pierre Trudeau aufgrund des Gewohnheitsrechts verpflichtet sei, die Provinzregierungen zu konsultieren und ihre Zustimmung einzuholen.
Die Premierminister der Provinzen lehnten die Verfassungsänderung zunächst geschlossen ab. Nach langen Verhandlungen konnte jedoch mit neun von zehn Provinzen eine Übereinkunft getroffen werden. René Lévesque, der Premierminister Québecs, war jedoch nicht von den anderen Provinzen über die Einigung informiert worden und wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Aus diesem Grund verweigerte er die Unterschrift unter das Verfassungsgesetz. Trotz seiner Weigerung wurde die Änderung ratifiziert und hatte auch für Québec Gültigkeit. Lévesque fühlte sich betrogen: Québec sei von Kanada „in einer Zeit der Krise im Stich gelassen“ worden und dieser „Verrat“ werde ernsthafte Konsequenzen zur Folge haben.
Nachdem Brian Mulroney 1984 neuer kanadischer Premierminister geworden war, versuchte er, mit Ergänzungen zum Verfassungsgesetz die Regierung Québecs doch noch von einer Zustimmung zu überzeugen. Doch der Meech Lake Accord von 1987 konnte nicht innerhalb der festgelegten Frist ratifiziert werden und der Charlottetown Accord von 1992 wurde in einem nationalen Referendum abgelehnt, was den Separatisten in Québec neuen Auftrieb gab.
Lucien Bouchard, Umweltminister in Mulroneys Kabinett, vereinigte enttäuschte liberale und konservative Unterhausabgeordnete aus Québec in der neuen Partei Bloc Québécois, deren Ziel die Unabhängigkeit Québecs war. Bei der Unterhauswahl 1993 gewann der Bloc Québécois 54 von 75 Sitzen in Québec und wurde dadurch zweitstärkste Partei im Unterhaus. Im darauf folgenden Jahr gewann die separatistische Parti Québécois von Jacques Parizeau die Wahl zur Nationalversammlung von Québec. Parizeau versprach, während seiner Amtszeit ein Referendum durchzuführen.Peter Benesh: As Quebec goes, so goes Canada. Pittsburgh Post-Gazette, 12. September 1994.
Referendumsfrage Am 7. September 1995, ein Jahr nach seiner Wahl zum Premierminister der Provinz, präsentierte Parizeau die Referendumsfrage, über die am 30. Oktober abgestimmt werden sollte. Auf den Stimmzetteln war die Frage sowohl auf Französisch als auch auf Englisch gedruckt. In Gebieten, wo die Sprachen der Ureinwohner alltäglich gesprochen werden, waren die Stimmzettel dreisprachig. Auf Französisch lautete die Frage:
„Acceptez-vous que le Québec devienne souverain, après avoir offert formellement au Canada un nouveau partenariat économique et politique, dans le cadre du projet de loi sur l'avenir du Québec et de l'entente signée le 12 juin 1995?“
Auf Englisch: „Do you agree that Quebec should become sovereign after having made a formal offer to Canada for a new economic and political partnership within the scope of the bill respecting the future of Quebec and of the agreement signed on June 12, 1995?“
In deutscher Übersetzung: „Stimmen Sie zu, dass Québec souverän werden soll, nach einem formellen Angebot einer neuen wirtschaftlichen und politischen Partnerschaft an Kanada, gemäß der Gesetzesvorlage über die Zukunft Québecs und der am 12. Juni 1995 unterzeichneten Übereinkunft?“
Die erwähnte Übereinkunft bezog sich auf den Souveränitätsplan der Provinzregierung vom 12. Juni 1995, der einige Wochen vor dem Referendum an alle Haushalte verschickt worden war.
Kampagne mini|hochkant|Jacques Parizeau Für den Verbleib Québecs bei Kanada setzten sich die „Föderalisten“ (fédéralistes) ein. Ihre Hauptakteure waren Jean Chrétien, der kanadische Premierminister, Daniel Johnson, Vorsitzender der Parti libéral du Québec, und Jean Charest, Vorsitzender der Progressiv-konservativen Partei Kanadas. Ihnen gegenüber standen die „Souveränisten“ (souverainistes), die sich für eine Trennung von Kanada und/oder Verhandlungen über eine lose wirtschaftliche und politische Partnerschaft aussprachen. Angeführt wurden sie von Jacques Parizeau, dem Premierminister der Provinz, Lucien Bouchard, dem Vorsitzenden des Bloc Québécois, und Mario Dumont, dem Vorsitzenden der Action démocratique du Québec.
Parizeaus Kampagne kam nur langsam in Fahrt und erste Meinungsumfragen ergaben, dass zwei Drittel der Befragten mit Nein stimmen würden. Doch verschiedene, von den Medien weiter verbreitete taktlose Bemerkungen der Föderalisten führten zu einer stärkeren Mobilisierung der Souveränisten. Parizeau ernannte Bouchard zum „Chefunterhändler“ bei möglichen Verhandlungen nach einem positiven Ausgang des Referendums. Im Dezember 1994 war Bouchard an nekrotisierender Fasziitis erkrankt und sein Leben konnte nur durch die Amputation eines Beins gerettet werden. Seine Genesung und seine öffentlichen Auftritte an Krücken lösten eine Welle des Mitgefühls aus. Bouchard übernahm von Parizeau die Leitung der Kampagne. Sein unverminderter Einsatz für die Unabhängigkeit Québecs trotz dieser schweren Krankheit gab den Souveränisten wieder Zuversicht.David Gamle: Bouchard: 'It's My Job. Toronto Sun, 20. Februar 1995.Susan Delacourt: Flesh-eating disease claims leader's leg. Tampa Tribune, 20. Februar 1995.
Unter Bouchards Führung holten die Souveränisten immer mehr auf und neue Meinungsumfragen zeigten, dass die Quebecer nun mehrheitlich für die Unabhängigkeit waren. Selbst Bouchards unvorsichtige Äußerung drei Wochen vor der Abstimmung, die Quebecer seien die „weiße Rasse mit der niedrigsten Geburtenrate“, änderte daran wenig.Charles Truehart: Quebecer Damages Separatist Cause With Remark on Low Province Birthrate. The Washington Post, 18. Oktober 1995.
Eine Woche vor der Abstimmung lagen die Souveränisten in den Meinungsumfragen mit rund fünf Prozent in Führung. Dieser Vorsprung schrumpfte wieder, nachdem Jean Chrétien im Fernsehen aufgetreten war, jedoch lag der Unterschied zwischen beiden Lagern innerhalb der Fehlerquote von zwei Prozent. Am 27. Oktober fand auf der Place du Canada in Montreal eine große Demonstration der Föderalisten statt, an der rund 100.000 Menschen von außerhalb Québecs teilnahmen. Sie zelebrierten die Einheit Kanadas und forderten die Quebecer auf, mit Nein zu stimmen. Chrétien, Charest und Johnson hielten Reden. Ebenfalls anwesend waren Mike Harris, Frank McKenna, John Savage und Catherine Callbeck, die Premierminister der Provinzen Ontario, New Brunswick, Nova Scotia und Prince Edward Island. Die Demonstration war kontrovers, da verschiedene Unternehmen stark ermäßigte Reisen angeboten hatten, um möglichst viele Demonstranten nach Montreal zu bringen. Dies stellte nach Ansicht des Wahlleiters eine illegale Unterstützung des Nein-Komitees dar.
Vorkehrungen im Falle der Zustimmung Im Falle der Zustimmung beabsichtigte Parizeau, innerhalb von zwei Tagen vor die Nationalversammlung zu treten und um Unterstützung für das Souveränitätsgesetz zu bitten, das dem Parlament bereits vorgelegt worden war.We, the people of Quebec, declare… Toronto Star, 7. September 1995. Gemäß einer Rede, die Parizeau für diesen Fall vorbereitet hatte, würde „Québec die Hand in Partnerschaft zu seinen kanadischen Nachbarn ausstrecken“. Er selbst würde Verhandlungen mit der kanadischen Bundesregierung über eine politisch-wirtschaftliche Assoziation aufnehmen und beim allfälligen Scheitern der Gespräche die Unabhängigkeit Québecs ausrufen.Robert McKenzie: Sovereignty declaration possible in 'months' Parizeau stresses swift action if talks fail. Toronto Star, 17. Oktober 1995. Am 27. Oktober verschickte Lucien Bouchards Büro eine an alle Militärbasen in Québec gerichtete Pressemitteilung, in der er zur Schaffung einer Quebecer Armee nach der Unabhängigkeitserklärung aufrief.Diane Francis: Separatists in the army? We'll never know. Toronto Star, 14. September 1996. Bouchard kündigte an, Québec werde die in der Provinz stationierten Kampfflugzeuge der kanadischen Luftwaffe in Besitz nehmen.David Crary: Canada's renegades rally to a champion. Hobart Mercury, 18. Oktober 1995.
Die Bundesregierung traf nur wenige Vorkehrungen für den Fall einer Zustimmung. Einige Kabinettsmitglieder berieten über mögliche Szenarien. Beispielsweise sollte die Frage der Unabhängigkeit vor dem Obersten Gerichtshof geklärt werden. Hochrangige Beamte besprachen die Auswirkungen eines positiven Ausgangs des Referendums auf Fragen wie Staatsgrenzen, die Schulden des Bundes und ob Premierminister Jean Chrétien im Amt bleiben könne, da er in einem Wahlbezirk in Québec gewählt worden war.Rheal Seguin: Ministers plotted to oust Chrétien if referendum was lost, CBC says. The Globe and Mail, 9. September 2005. Verteidigungsminister David Collenette bereitete Maßnahmen vor, um bei einigen Bundesbehörden die Sicherheit zu erhöhen. Auch ordnete er die Verlegung von Kampfflugzeugen in andere Provinzen an, damit diese bei möglichen Verhandlungen nicht als Pfand eingesetzt werden könnten.
Die Ureinwohner bestanden auf ihr eigenes Selbstbestimmungsrecht. Häuptlinge der First Nations betonten, dass es ein Verstoß gegen internationales Recht wäre, sollten sie zum Beitritt zu einem unabhängigen Québec gezwungen werden. In der Woche vor der Abstimmung verlangten sie, vollwertige Verhandlungspartner bei jeglichen verfassungsrechtlichen Fragen zu sein, die sich aus dem Referendum ergäben. Insbesondere der Große Rat der Cree sprach sich vehement dagegen aus, Teil eines unabhängigen Staates Québec zu sein. Großhäuptling Matthew Coon Come verfasste ein Rechtsgutachten, wonach die Cree-Territorien berechtigt seien, bei Kanada zu verbleiben. Am 24. Oktober hielten die Cree ein eigenes Referendum ab, in dem sich 96,3 % für den Verbleib bei Kanada aussprachen. Die Inuit in der Region Nunavik sprachen sich bei einem separaten Referendum mit 96 % ebenfalls gegen ein unabhängiges Québec aus.
Ergebnis