Ernst Strasser

mini|Ernst Strasser 2011

Ernst Strasser (* 29. April 1956 in Grieskirchen, Oberösterreich) ist ein ehemaliger österreichischer Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Innenminister der Republik Österreich und EU-Parlamentarier sowie UnternehmerEx-Minister als Hotelier: Ernst Strasser kauft Traditionshaus in Bad Ischl, vom 9. Mai 2019, abgerufen am 14. Mai 2019 in Nachrichten.at. und Lobbyist, der wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt wurde.

Von Februar 2000 bis Dezember 2004 war er österreichischer Bundesminister für Inneres in den Regierungen Schüssel I und Schüssel II. Bei der Europawahl 2009 trat er als Spitzenkandidat der ÖVP an und wurde deren Delegationsleiter im Europäischen Parlament. Aufgrund des von der Sunday Times aufgedeckten Cash-for-Laws-Skandals erklärte er am 20. März 2011 seinen Rücktritt als EU-Parlamentarier und stellte seine Mitgliedschaft im Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund ruhend. . In: Scoop.at. 2009Ex-Minister sieht „Kampagne“ gegen sich. In: ORF. 20. März 2011Pröll spricht Machtwort: Strasser erklärt Rücktritt. In: Die Presse. 20. März 2011„Weder Rechte noch Pflichten“. In: ORF. 22. März 2011Strasser kommt ÖVP-Ausschluss zuvor. In: Die Presse. 22. März 2011

Leben und Privates Ernst Strasser wurde 1956 als Sohn eines Landwirtehepaars in Oberösterreich geboren. Nach dem Besuch der Volksschule in Grieskirchen besuchte er die Unterstufe des Bundesgymnasiums und Sportrealgymnasiums HIB Saalfelden und später die Oberstufe im BORG Grieskirchen, wo er im Jahr 1975 als Schulsprecher die Matura ablegte. In den Jahren 1971 bis 1975 engagierte sich Strasser in der Katholischen Jungschar und der Katholischen Jugend in Grieskirchen.

Von 1975 bis 1980 studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Salzburg und promovierte dort 1981 zum Doktor der Rechte. Während des Studiums war er Mitglied des Hauptausschusses der Hochschülerschaft an der Universität Salzburg sowie Sozialreferant derselben Hochschülerschaft. Von 1980 bis 1981 leistete er Zivildienst als Alternative zum Wehrdienst.

Im Jahr 1998 wurde Ernst Strasser zum Präsidenten des niederösterreichischen Hilfswerkes, der größten Hilfsorganisation Niederösterreichs im Bereich der Hauskrankenhilfe, der Tagesmütter und der Hilfe für Kinder und Jugendliche mit damals mehr als 4000 Mitarbeiterinnen und über 20000 Klienten, gewählt. Schwerpunkte seiner Amtszeit bis 2011 waren die Übersiedlung der Landesgeschäftsstelle in das Regierungsviertel von St. Pölten, der Aufbau des Heimservice, der Aufbau des Besuchsdienstes für ältere Mitbürger, die Eröffnung des ersten Betriebskindergartens in Niederösterreich, der Start des Niederösterreichischen Frauentelefons sowie die Konsolidierung und Sicherung der Finanzierung des Vereins.

Ernst Strasser ist mit Elisabeth Strasser verheiratet, sie brachte zwei Kinder mit in die Ehe, das Ehepaar lebt in Wien und Bad Ischl.

Berufliche Laufbahn Nach der Ableistung des Zivildienstes startete Ernst Strasser seine Berufslaufbahn als Direktionssekretär im Österreichischen Bauernbund unter dem damaligen Direktor Josef Riegler, wechselte daraufhin in die Rechtsabteilung des Oberösterreichischen Bauernbundes und nahm dort zwei Jahre später die Position des Direktionssekretärs ein. Mit dem Eintritt von Josef Riegler in die Bundesregierung als Landwirtschaftsminister wechselte Ernst Strasser im Jahr 1987 als Sekretär des Bundesministers in das Landwirtschaftsministerium. Nach der Wahl Rieglers zum Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei folgte ihm Ernst Strasser und arbeitete bis 1990 als Büroleiter des Bundesparteiobmannes.

Von 1990 bis 1991 war er Leiter der strategischen Planung des Unternehmens Umdasch AG in Amstetten und anschließend von 1991 bis 1992 Geschäftsführer Shop Concept-Mittelraum der Umdasch AG in Heidelberg.

Politikkarriere Nach einer Tätigkeit beim Österreichischen Bauernbund als Direktionssekretär und beim Oberösterreichischen Bauern- und Nebenerwerbsbauernbund als Rechtsreferent wurde Strasser 1987 Sekretär des damaligen Landwirtschaftsministers und späteren Vizekanzlers Josef Riegler (ÖVP). Zwischen 1989 und 1990 war er Kabinettchef-Stellvertreter des Vizekanzlers sowie Büroleiter des Bundesparteiobmannes der ÖVP. Von 1992 bis 1996 war er Geschäftsführer der ÖVP Niederösterreich und von 1996 bis 2000 ihr Klubobmann im Landtag. Daneben war er von 1993 bis 2000 Abgeordneter zum niederösterreichischen Landtag und als Vertreter des Landes Niederösterreich Kurator im ORF.

Von 1983 bis 1985 war Strasser Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Grieskirchen, von 1993 bis 2000 Abgeordneter zum niederösterreichischen Landtag. Vom 20. Dezember 2002 bis 25. April 2003 war er Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat in der 22. Gesetzgebungsperiode. Strasser war Präsident des niederösterreichischen Hilfswerks sowie Vizepräsident des Hilfswerks Österreich. Im Juni 2004 reiste er in offizieller Mission nach Jerusalem – einige Monate nach Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen mit Israel – und eröffnete dort das Theodor-Herzl-Symposium.

Innenminister Von 2000 bis 2004 war Ernst Strasser Bundesminister für Inneres in den Bundesregierungen Schüssel I (FPÖ-ÖVP-Koalition) und Schüssel II (ÖVP-FPÖ- beziehungsweise ÖVP-BZÖ-Koalition). Sein Kabinettschef war Philipp Ita. Dort führte er Reformen und Erneuerungen, wie etwa die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, die zu einer einheitlichen österreichischen Polizei führte, durch. Die Reform des ZivildienstesZivildienst-Verkürzung fällt, von 18. Oktober 2000, abgerufen am 29. April 2019 in Wienerzeitung.at., die Reform der CobraGroße Umstrukturierung der Exekutive, von 17. November 2011, abgerufen am 29. April 2019 in Wienerzeitung.at., der Abbau von Doppelgleisigkeiten, die Modernisierung des Fremdenwesens und die Intensivierung der Zusammenarbeit der österreichischen Polizei auf EU- und internationaler Ebene waren weitere Schwerpunkte seiner Arbeit bis zum Dezember 2004. Galt er in den Jahren 2000 und 2001 noch als liberal, vor allem da er die Donnerstagsdemonstrationen nicht wie andere Vertreter der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ verurteilt hatte, wurde er in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit von Opposition und Nichtregierungsorganisationen zunehmend heftiger kritisiert. Vor allem die unter seiner Amtszeit novellierte Asylgesetzgebung, die, im Herbst 2004 als verfassungswidrig erkannt, nochmals verschärft werden sollte, begründete seinen späteren Ruf als Hardliner. Umgekehrt kritisierten Vertreter des Koalitionspartners FPÖ ihn weiterhin als zu liberal. Vom 30. Juni 2003 bis zu seinem Ausscheiden als Bundesminister für Inneres war er Mitglied des Österreich-Konvents.

Während der Amtszeit Strassers als Innenminister, am 15. Juli 2003, kam der aus Mauretanien stammende Asylwerber Seibane Wague bei einem Polizeieinsatz ums Leben. Strasser stellte sich bereits wenige Tage nach dem Vorfall hinter die beteiligten Polizeibeamten und sicherte diesen „volle Loyalität“ für ihr – in der Folge vom unabhängigen Verwaltungssenat Wien und vom Verwaltungsgerichtshof als rechtswidrig und als Folter erkanntes – Vorgehen zu. In einem Strafprozess wurde einer der Polizisten ebenso wie der beim Tod Wagues anwesende Notarzt wegen „fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Umständen“ verurteilt.Urteile im Wesentlichen bestätigt. In: ORF. 15. März 2007 Heftig kritisiert wurde Strasser auch von der Flüchtlingshilfe Asyl in Not wegen der Rückschiebung von 74 tschetschenischen Flüchtlingen im November 2003 mit folgendem Kommentar: „Wir haben sie eingeladen, umzukehren“. Diese Aktion wurde sechseinhalb Jahre später vom UVS Niederösterreich als rechtswidrig eingestuft.Asyl in Not: , abgerufen am 27. März 2016

Strasser sah sich durch Amnesty international auch mit dem Vorwurf der „politischen Verfolgung“ . In: ORF. 20. November 2004 konfrontiert, weil sein Kabinett zwei Menschenrechtsverteidiger beim Bundeskriminalamt angezeigt hatte. Der Menschenrechtsbeirat konnte dabei „kein sicherheits- oder kriminalpolizeiliches Kalkül“ erkennen.Philipp Sonderegger: . In: SOS Mitmensch. 17. August 2005 Die Voruntersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen Georg Bürstmayer und Nadja Lorenz wurden binnen weniger Tage eingestellt.

Die unter Strassers Ägide erfolgte Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie zum einheitlichen Wachkörper Bundespolizei wird unterschiedlich bewertet. Einerseits wird sie als historische Errungenschaft gewürdigt, andererseits werfen Kritiker Strasser vor, die Strukturreform für parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen genützt und Fehler bei der Durchführung der Reform begangen zu haben.Klaus Stöger: Ex-Cops: Polizeireform ist gescheitert. In: Die Presse. 19. September 2008 Kurz nach Beschluss der Fusion durch das Parlament trat Strasser am 10. Dezember 2004 zurück.Rainer Nowak: . In: Die Presse. 28. Juni 2005 Der nachmalige Polizeipräsident Peter Stiedl führte die Welle an Skandalen nach erfolgter Strukturreform auf den Wegfall einer Kontrollinstanz durch die Reform zurück.Polizeipräsident kündigt weitere Reformen an. In: ORF. 19. März 2007

EU-Parlamentarier Zur Europawahl 2009 trat Strasser als Spitzenkandidat der ÖVP an und wurde in der Folge Mitglied des Europäischen Parlaments. Für Diskussionen sorgte der Umstand, dass er zum Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament bestimmt wurde, obwohl Othmar Karas 112.954 Vorzugsstimmen erhalten hatte und er selbst nur 38.326.ÖVP pfeift auf Vorzugsstimmen von Karas: Strasser wird doch Delegationsleiter für EU. In: News. 15. Juni 2009Innenministerium: Europawahl 2009

Als Mitglied des Europäischen Parlaments gehörte er der Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb (DEMAG) und der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum an und war Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (AFET) sowie dessen Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und im Petitionsausschuss. Stellvertretendes Mitglied war er im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Delegation für die Beziehungen zu Indien.Europäisches Parlament: Ihr Abgeordneter: Ernst Strasser (mit Liste der Anfragen, Entschließungsanträge und Wortmeldung im Plenum; abgerufen am 24. März 2011)

Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) war Strasser Schattenberichterstatter bei den Verhandlungen zum SWIFT-AbkommenEVP: . 5. Juli 2010, das er als „Meilenstein“ für das Europäische Parlament bezeichnete. Durch das Abkommen, das die EVP maßgeblich mittrug, sah er die Sicherheit der Bankdaten der Bürger Europas „zu 95 Prozent“ gesichert.EVP: . 6. Juli 2010 (Video; 1:46 min)

Lobbyismus Im März 2011 wurde bekannt, dass Journalisten der britischen Wochenzeitung The Sunday Times ab Juni 2010 als vorgebliche Lobbyisten Strasser angeboten hatten, ihn dafür zu bezahlen, wenn er in ihrem Sinne Änderungen bei geplanten Richtlinien im Finanzsektor und einen Änderungsantrag zum Anlegerschutz einbringen werde. Insgesamt hatten die Journalisten zu 60 Abgeordneten Kontakt aufgenommen, von denen drei, neben Strasser noch Adrian Severin (Rumänien, PSD) und Zoran Thaler (Slowenien, SD), darauf eingingen (Cash-for-Laws-Affäre). Strasser leitete die Änderungswünsche an die in der ÖVP-Delegation für diesen Themenbereich zuständigen Othmar Karas und Hella Ranner weiter und urgierte mehrmals, über seine Assistentin und auch persönlich, die Einbringung der Änderungen in den zuständigen Ausschüssen, was aber nicht geschah. Karas bezeichnete es als „eine Frage der Redlichkeit und des Anstands. Bei diesem Stil spiele ich nicht mit, sonst würde ich mich selber korrumpieren“.Otmar Lahodynsky: . In: profil. 19. März 2011