Regierungserklärung zur Deportation illegaler Einwanderer nach Zypern 1946

Die Regierungserklärung zur Deportation illegaler Einwanderer nach Zypern 1946 war ein am 13. August 1946 von der Britischen Regierung unter Clement Attlee veröffentlichtes Dokument, mit der sie auf den steigenden Einwanderungsdruck der Alija Bet reagierte und die Deportation festgenommener Einwanderer in Lager nach Britisch-Zypern, der so genannten Operation Igloo, legitimierte.

Vorgeschichte

Unter dem Druck arabischer Aufstände in Palästina in den 1930er und 1940er Jahren wurden die Einwanderungsquoten für Juden zunehmend gesenkt. Die jüdischen Einwanderer wichen dadurch mehr und mehr auf konspirative und illegale Methoden aus, um nach Palästina einzureisen. Diese illegale Einwanderung wurde vom Mossad le Alija Bet organisiert und von der Jewish Agency und anderen jüdischen Organisationen wie Hagana, Palmach und Palyam personell, logistisch und organisatorisch unterstützt.

Die britische Mandatsregierung reagierte auf die illegale Einwanderung mit Blockaden und einer rigorosen Verfolgung der illegalen Einwanderer. Die verhafteten Personen wurden in ein Internierungslager bei Atlit deportiert, das schnell seine Kapazitätsgrenzen erreichte. Durch die Umstände in dem Lager und die wiederholten Aktionen des Palmach, den Lagerinsassen zur Flucht zu verhelfen, war die britische Regierung zum Handeln gezwungen. Daher wurden Internierungslager außerhalb Palästinas errichtet, vor allem in Karaulus bei Famagusta, Dekelia und Xylotymbou bei Larnaka auf Zypern. Mit der Regierungserklärung zur Deportation illegaler Einwanderer wurde das neue Vorgehen der britischen Regierung bekannt gemacht und begründet.

Regierungserklärung

Inoffizielle Übersetzung

Kein Land der Welt war ein besserer oder beständigerer Freund des jüdischen Volkes, als Britannien. Wo auch immer die Juden verfolgt wurden, wurde die Stimme Britanniens zum Protest erhoben und, wo immer möglich, Maßnahmen ergriffen um ihr Los zu lindern.

Als sie von Hitler verfolgt wurden, protestierte das britische Volk nicht nur am energischsten, auch ein großer Hauptteil der Flüchtlinge vor der Barbarei der Nazis wurde in unserem Land empfangen. Selbst während des Krieges, als unser Volk schlecht geschützt und versorgt war, wurde noch weiteren die Einreise gestattet. Insgesamt 200.000 Flüchtlinge, ein großer Anteil davon Juden, landeten in Britannien.

Unter dem Britischen Mandate siedelten annähernd 400.000 Juden legal in Palästina, wo nun eine große jüdische Gemeinschaft besteht. Als es durch eine Invasion der Nazis bedroht wurde - ein fürchterlicher Gedanke für die palästinensischen Juden - verhinderten britische Waffen diese grauenhafte Möglichkeit. Den Juden in Palästina wurden Waffen gegeben, um sie auszurüsten für ihre eigene Verteidigung, und sie zur Teilnahme am gemeinsamen Kampf zu befähigen. In Britannien gibt es keine Pogrome: Juden genießen alle Rechte der zivilen Freiheit.

Aus all diesen Gründen kann die Regierung Seiner Majestät diesen Anschlag nicht länger tolerieren, der ihre Hand zu einem neuen Kurs für Palästina zwingen soll. Sie erhob dringenden Einspruch bei den Regierungen der Länder, von denen die Einwanderer abgehen, mit dem Ziel den Verkehr an seiner Quelle aufzuhalten. Darüber hinaus wurden Anweisungen an die palästinensischen Behörden gegeben, dass die Aufnahme illegaler Einwanderer in Palästina beendet werden muss.

Demgemäß werden künftig illegal ankommende Einwanderer nach Zypern oder an andere Orte verbracht, und in Lager untergebracht bis eine Entscheidung über ihre Zukunft getroffen werden kann. Währenddessen ist es vollkommen selbstverständlich, dass viele der betroffenen illegalen Einwanderer durch Umstände schwerer Bedrängnis kommen werden, die nicht unter ihrem Einfluss stehen, und alle angemessenen Maßnahmen für ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen ergriffen werden.

Mit der Bekanntgabe dieser Entscheidung wünscht die Regierung Seiner Majestät es klarzumachen, daß, obwohl sie diese Bestrebungen einer Minderheit zionistischer Extremisten, die Leiden der unglücklichen Menschen auszunutzen um eine abträgliche Situation für eine angemessene Einigung zu schaffen, nicht tolerieren kann, sie [die Regierung Seiner Majestät] der Leiden der jüdischen Gemeinschaft zutiefst bewusst ist, und darum bemüht ist, sie so bald als möglich zu einem Ende zu bringen.

Es ist klar, dass eine dauerhafte Lösung dieser komplizierten Frage nur arrangiert werden kann, wenn Juden und Araber bereit sind, in einem realistischen und konstruktiven Geist an Diskussionen teilzunehmen, um praktizierbare Maßnahmen zu entwickeln um die Ansprüche dieser beiden historischen Völker zu harmonisieren.

Folgen

Die durch die Regierungserklärung eingeleitete Deportation in Lager auf Zypern reduzierte nicht die illegale Einwanderung, so dass auch die dortigen Lager bald überfüllt waren. Die Regierungserklärung hatte damit ihr Ziel verfehlt.

Die untragbaren Zustände in den Lagern und der Versuch der Briten, mit der Operation Oasis auch Lager in Deutschland zu nutzen (siehe das Schicksal der Exodus), rückten Großbritannien bei der Weltöffentlichkeit in ein schlechtes Licht. Die unvermindert anhaltende Einwanderungswelle und die kontinuierlichen Fluchtversuche aus den Lagern banden britische Militärkräfte, was zusammen mit den anhaltenden Spannungen und Gewalttätigkeiten im Mandatsgebiet selbst für eine Zermürbung sorgten. In Konsequenz legte die Britische Regierung das Völkerbundsmandat für Palästina am 14. Mai 1948 nieder.

Einzelnachweise

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