Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in der Republik Zypern

Hinsichtlich der Geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt in der Republik Zypern wurden im Vorfeld und seit dem Beitritt der Republik Zypern zur Europäischen Union große Fortschritte erzielt, ohne dass es zu einer vollständigen Gleichstellung von queeren mit heterosexuellen Menschen kam.

miniatur|Geografische Lage der Republik Zypern mini|

Geschichte Vorgeschichte Nach der Eroberung Zyperns durch die Osmanen 1570/71 war die Insel Bestandteil des Osmanischen Reichs, dessen Recht dort galt. Dieser Zustand hielt formal bis zum Vertrag von Lausanne 1923 an, obwohl das Vereinigte Königreich dort seit 1878 in mehreren Schritten die Souveränität an sich gerissen hatte.

So galt das osmanische Strafgesetzbuch von 1858Erich Nord: Das türkische Strafgesetzbuch vom 28. Zilhidje 1274 (9. August 1858) mit Novelle vom 6. Djemazi-ül-achyr 1329 (4. April 1911) und den wichtigsten türkischen Strafnebengesetzen. Berlin 1912. Neudruck: De Gruyter, Berlin 2020. ISBN 978-3-11-130626-1, das einen Straftatbestand der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte, nicht kannte. Dieser liberale Umgang endete erst 1929, als der britische Criminal Law Amendment Act 1885 in das zyprische Recht übernommen wurdeThe Cyprus crimnal code order in council, 1928. und männliche homosexuelle Handlungen mit einer Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis bedrohte. Einschlägig waren die Artikel 157 bis 159 der Cyprus crimnal code order in council, 1928.The Cyprus Gazette Nr. 1947 vom 17. Oktober 1928, S. 695–761. Weibliche Homosexualität erwähnte das Gesetz nicht.

Unabhängiges Zypern Mit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1960 behielt Zypern das britische Recht inhaltlich zunächst weitgehend bei, auch wenn dieses in Vorbereitung auf die Unabhängigkeit bereits 1959 formal in einem eigenen Strafgesetzbuch gefasst wurde, das die Bezeichnung Criminal Code (Chapter 154) trug. Die hinsichtlich Homosexualität relevanten Teile des Criminal Law Amendment Act 1885 fanden sich nun – in nahezu wörtlicher Übernahme – in den Artikeln 171 bis 173 dieses zyprischen Strafgesetzbuches wieder.Criminal Code, Chapter 154 of the laws, S. 60. Zypern trat 1962 der Europäischen Menschenrechtskonvention bei. Der zyprische Architekt und Aktivist für die Rechte von Homosexuellen, Alexandros Modinos, verklagte die Regierung von Zypern auf dieser Grundlage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er gewann den Prozess 1993. Der Gerichtshof entschied, dass Artikel 171 des zyprischen Strafgesetzbuches Modinos' Recht auf Privatleben verletzte.Case of Modinos v. Cyprus (Application no. 15070/89) vom 22. April 1993 – URL: <https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-57834%22]}>.

Türkische Streitkräfte besetzten am 20. Juli 1974 den Norden Zyperns. Seit diesem Zeitpunkt verläuft dort die politische und rechtliche Entwicklung, auch für queere Menschen, getrennt von der in der Republik Zypern.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von 1993 dauerte es bis 1998, bevor Zypern sein Strafgesetzbuch diesbezüglich änderte – bei erhöhtem Schutzalter für homosexuellen Sex, das auf achtzehn Jahre festgelegt war, während es für heterosexuelle Handlungen bei sechzehn Jahren lag. Neben dem ungleichen Schutzalter stellte das überarbeitete Strafgesetzbuch neu die „Förderung“ von Homosexualität unter Strafe, was dazu genutzt wurde, Bewegungen, die queere Rechte einforderten, einzuschränken. Im Jahr 2000 wurde das diskriminierende Verbot der „Förderung“ von Homosexualität aufgehoben und 2002 ein einheitliches Schutzalter von 17 Jahren festgelegt.George Psyllides: Controversial age of consent bill is passed. In: Cyprus Mail vom 12. Juli 2002.

Eingetragene Lebenspartnerschaften für Menschen gleichen Geschlechts, „civil unions“, die einige der Rechte und Vorteile einer Ehe gewähren, wurden im Dezember 2015 eingeführt.Ministry of Interior: Political Cohabitation Agreement – Registered Partnerships.

Am 18. Juni 2022 organisierte und veranstaltete accept-LGBT Cyprus zusammen mit der nordzyprischen Partnerorganisation Queer Cyprus Association unter dem Slogan „United by Pride“ den ersten zypernweiten Pride für beide Teile der politisch getrennten Insel. Die Parade begann zeitgleich auf beiden Seiten des geteilten Nikosia: Die griechisch-zyprische Seite startete am Eleftheria-Platz, die türkisch-zyprische vom Kuğulu-Park. Beide Züge bewegten sich aufeinander zu und trafen sich in der von den Vereinten Nationen (UN) kontrollierten Pufferzone. Dort fand die gemeinsame Abschlusskundgebung und -party statt.United by Pride 2022 – A Historic Step Towards Unity and Equality in Cyprus. Auf: Homepage von Queer Collective Cy vom 18. Juni 2022. Es war vermutlich auch das erste Mal, dass ein solches Ereignis in einer UN-Pufferzone stattfand.

Rechtliche Lage Strafrecht Homosexualität wurde 1998 straffrei gestellt (siehe Abschnitt „Geschichte“).

Das zyprische Strafgesetzbuch wurde 2015 um den Artikel 99A ergänzt. Danach ist Gewalt gegen Personen aufgrund von deren queerer Identität ein Straftatbestand. Die Strafandrohung wurde 2024 massiv erhöht.Elias Hazou: House passes harsher penalties for hate incitement based on sexual orientation, gender. In: Cyprus Mail vom 31. Oktober 2024. Eine Strafverfolgung findet aber nur statt, wenn das der Generalstaatsanwalt von Zypern diese genehmigt.Ο περί Ποινικού Κώδικα Νόμος (ΚΕΦ.154).

Konversionstherapien wurden in Zypern im Mai 2023 als neuer Straftatbestand in das zyprische Strafgesetzbuch aufgenommen.Ο περί Ποινικού Κώδικα Νόμος (ΚΕΦ.154), Artikel 233 B; [https://www.idea.int/democracytracker/report/cyprus/may-2023 Parliament approves law criminalising conversion practices. Auf International Institute for Democracy and Electoral Assistance.

Zivilrecht Ehe und Partnerschaft Eingetragene Lebenspartnerschaften für Menschen gleichen Geschlechts, „civil unions“, die einige der Rechte und Vorteile einer Ehe gewähren, wurden im Dezember 2015 ermöglicht.Ministry of Interior: Political Cohabitation Agreement – Registered Partnerships.

Adoption Adoption ist in Zypern ausschließlich Eheleuten oder heterosexuellen Paaren bei Stiefkindadoption vorbehalten. Da eine gleichgeschlechtliche Ehe nicht möglich ist, können gleichgeschlechtliche Paare auch nicht adoptieren.Stella Hadjiloucas: Adoption of a minor under Cypriot Law. Auf: Michael Kyprianou – Law Firm, vom 12. März 2021.

Öffentliches Recht Antidiskriminierungsgesetzgebung 2004 trat in Zypern ein GesetzΟ Περί Ίσης Μεταχείρισης στην Απασχόληση και την Εργασία Νόμος του 2004 (58(I)/2004). in Kraft, das eine Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Eigentum, Gesundheitswesen, sowie Zugang zu Waren und Dienstleistungen verbietet. Das Gesetz setzte die entsprechende Richtlinie 2000/78/EG, eine Rahmenrichtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 2000Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf., um.

Im Rahmen des Universal Periodic Review des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen erhielt Zypern 2019 sieben Empfehlungen in Bezug auf Rechte queerer MenschenHuman Rights Council: Report of the Working Group on the Universal Periodic Review – Cyprus vom 24. Juni – 12. Juli 2019., darunter die Bekämpfung von Diskriminierung, die Kriminalisierung von Hassrede und Hasskriminalität, die Verabschiedung eines Gesetzes, das es Trans-Personen ermöglicht, ihr Geschlecht rechtlich ohne diskriminierende Hürden anpassen zu lassen, und einen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie. Zypern nahm alle sieben Empfehlungen an, folgte aber nur wenigen.

Regelungen für Transpersonen Trans-Personen können seit 2019 in Zypern ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag auf offiziellen Dokumenten im Rahmen eines Verwaltungsakts durch das Civil Registry and Migration Department ändern lassen. Dafür ist seit 2022 keine geschlechtsangleichende Operation oder medizinisches Zertifikat mehr erforderlich.Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz: Sixth ECRI report on Cyprus. Sixth monitoring cycle, verabschiedet am 6. Dezember 2022, veröffentlicht am 7. März 2023, Ziff. D 33 <URL: . https://hudoc.ecri.coe.int/eng#{%22sort%22:[%22ecripublicationdate%20descending%22],%22ecristate%22:[%22CYP%22],%22ecriidentifier%22:[%22CYP-CbC-VI-2023-01-ENG%22]}>. Allerdings fehlt eine weitergehende umfassende gesetzliche Regelung. Der UN-Menschenrechtsrat und der Europarat haben Zypern wiederholt aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Ein Gesetzentwurf befindet sich seit längerer Zeit in der Abstimmung, ohne verabschiedet worden zu sein.

Intergeschlechtliche Zypern kennt keine Vorschriften bezüglich medizinisch nicht notwendiger geschlechtsverändernder Eingriffe an intergeschlechtlichen Minderjährigen.

Militär Das zyprische Militär schloss Homosexuelle früher mit der Begründung vom Dienst aus, dass Homosexualität eine „psychische Erkrankung“ sei, was aber mittlerweile aufgegeben wurde.

Soziale Lage Allgemeingesellschaftlich Traditionell hat die gesellschaftlich konservative zyprisch-orthodoxe Kirche erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Politik. Die gesamtgesellschaftliche Einstellung gegenüber queeren Menschen verändert sich sehr langsam. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz stellte noch 2023 fest, dass „LGBTI-Themen […] in der zyprischen Gesellschaft in vielerlei Hinsicht nach wie vor als Tabu“ gelten.Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz: Sixth ECRI report on Cyprus. Sixth monitoring cycle, verabschiedet am 6. Dezember 2022, veröffentlicht am 7. März 2023, Ziff. D 31 <URL: . https://hudoc.ecri.coe.int/eng#{%22sort%22:[%22ecripublicationdate%20descending%22],%22ecristate%22:[%22CYP%22],%22ecriidentifier%22:[%22CYP-CbC-VI-2023-01-ENG%22]}>. Noch 2021 wurde eine Szene, in der sich zwei Männer küssten, im zypriotischen Fernsehen zensiert.Censorship of gay kiss on Cyprus TV ‘another setback for LGBT community’: Censorship of gay kiss on Cyprus TV ‘another setback for LGBT community’. In: Cyprus News vom 16. Dezember 2021.

Queere Selbsthilfe-Organisationen 1987 ist das Gründungsjahr der ersten zypriotischen schwulen Selbsthilfeorganisation, Απελευθερωτικό Κίνημα Ομοφυλοφίλων Κύπρου (AKOK – Apeleftherotiko Kinima Omofilofilon Kiprou). Da homosexuelle Handlungen zwischen Männern bis 1998 strafrechtlich verfolgt wurden, bestand für die Mitglieder ein hohes rechtliches und gesellschaftliches Risiko. Die AKOK konnte sich deshalb nie offiziell als Verein registrieren lassen, da hierfür die Klarnamen der Mitglieder hätten hinterlegt werden müssen. Sie agierte stattdessen informell im Untergrund und löste sich noch vor der Jahrtausendwende wieder auf.Formation of the Cypriot Gay Liberation Movement (AKOK).

accept-ΛΟΑΤ Κύπρου wurde am 8. September 2011 als erste Organisation für LGBT-Rechte in Zypern offiziell registriert.accept-ΛΟΑΤ Κύπρου. Homepage. accept-ΛΟΑΤ Κύπρου organisierte zum 31. Mai 2014 die erste Pride-Parade in Zypern.Thousands celebrate at Cyprus’ first ever LGBT pride parade. Auf: LGBTQ Nation vom 31. Mai 2014.

Queer Collective Cy wurde Anfang 2022 gegründet. Das Kollektiv beschreibt sich selbst als eine Basisorganisation, die darauf abzielt, die Stärkung der queeren Gemeinschaft auf der ganzen Insel zu fördern und Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und sexueller Orientierung zu bekämpfen.[https://queercollective.cy/ Queer Collective Cy. Homepage.

Eine weitere Gruppe ist der studentische Club LGBT+ and Friends UCY.

Religion und geschlechtliche Vielfalt