Kosten der deutschen Einheit

Die Kosten der deutschen Einheit setzen sich aus der Übernahme von DDR-Verbindlichkeiten, Transferleistungen für die neuen Bundesländer und weiteren einigungsbedingten Sonderausgaben zusammen.

Für die Gesamtkosten (Stand 2014) der deutschen Einheit einschließlich des Sozialtransfers liegen die Schätzungen zwischen 1,3 und 2,0 Billionen Euro, jährlich um etwa 100 Milliarden Euro steigend. Ein großer Teil davon sind Sozialleistungen, die über Transfers in der Renten- und Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Die reinen Aufbauhilfen aus spezifischen Programmen zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Förderung von Unternehmen im Bereich der neuen Länder, der Aufbau Ost, summieren sich auf zwischen 250 und 300 Milliarden Euro.

Historische Perspektive Die Frage der Kosten der Einheit spielte in der politischen Diskussion der Jahre 1989 und 1990 nur eine untergeordnete Rolle, weil der ideelle Wert der Wiedervereinigung ungleich wichtiger eingeschätzt wurde.

„Jedes Projekt von historischer Dimension, wie es die deutsche Einheit zweifellos darstellt, hat auch eine pekuniäre Seite.“Werner Weidenfeld, Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Einheit, 1949–1989–1999. Campus Verlag, 1999, S. 369.

Allerdings wurden die Kosten auch deutlich unterschätzt. Im Jahr 1990 ging die Bundesregierung davon aus, dass zur Finanzierung der Einheit keine Steuererhöhungen nötig sein würden. Hingegen schätzte Matthias Wissmann, damals wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, im Februar 1990 die Kosten auf 455 Milliarden Euro.Die Kosten der deutsch-deutschen Währungsunion. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 17. Februar 1990, Nr. 41, S. 11.

Mit Blick auf die Geschichte bleibt allerdings auch zu fragen, welche Alternativen bestanden hätten, so insbesondere bei der Ausgestaltung der Währungsunion und der Privatisierung der DDR-Betriebe. Karl-Heinz Paqué schreibt dazu in einem Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung: „Der Aufbau Ost war unvermeidlich, und zwar im Wesentlichen genau so, wie er geschah: mit sofortiger Währungsunion, mit zügiger Privatisierung, mit massiver Wirtschaftsförderung. Realistische Alternativen gab es nicht, und zwar wegen der hohen Mobilität der Arbeitskräfte als Frucht und Preis der Freiheit. Die Deutschen haben den richtigen Weg gewählt. Sie können darauf stolz sein.“Karl-Heinz Paqué: Transformationspolitik in Ostdeutschland: ein Teilerfolg. In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte. 28/2009 (6. Juli 2009). Die Einschätzung, dass es zu dem zeitlichen, politischen und vor allem wirtschaftlichen Rahmen keine Alternative gab, wurde und wird von den verschiedenen Politikern geteilt.Der Spiegel (39), 2010, nennt im Leitartikel als Zeugen der Alternativlosigkeit Genscher und Kohl, aber selbst Gorbatschow und trotz ihrer Bedenken auch Mitterrand und Thatcher, was von der Zeitzeugin Condoleezza Rice im Interview bekräftigt wird.

Regelmäßige Transferzahlungen

Begriffsbestimmung Ragnitz definiert die folgenden Kategorien zur Beurteilung der Transferleistungen:Joachim Ragnitz: Transferleistungen für die neuen Länder – eine Begriffsbestimmung. In: Wirtschaft im Wandel. 9–10/2004.

Bruttotransfer Alle Ausgaben des Bundes, der alten Bundesländer und der Sozialversicherungen im Gebiet der neuen Länder. Dies beinhaltet auch Rentenzahlungen, Arbeitslosengeld und Ausgaben für Beamte und Angestellte des Bundes in den neuen Ländern.

Nettotransfer Der Nettotransfer berechnet sich aus dem Bruttotransfer, wobei Einnahmen des Bundes und der Sozialversicherungen aus den neuen Ländern abgezogen werden.

Aufbauhilfen Zuweisungen zur Verbesserung der Infrastruktur bzw. zur Förderung von Unternehmen im Bereich der neuen Länder

Sonderleistungen Aufbauhilfen aus Programmen, die spezifisch für die neuen Bundesländer entwickelt wurden

Nach Ragnitz richtet sich die Wahl der Kategorie nach der Fragestellung: Nettotransfer: Frage nach der Abhängigkeit der ostdeutschen Wirtschaft von einem Transfer (Kaufkraft minus Wirtschaftsleistung) Aufbauhilfen: Frage nach der Stärkung der Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder Sonderleistungen: Frage nach der besonderen Belastung des westdeutschen Steuerzahlers

Die Bruttotransfersumme wird oftmals in der Presse erwähnt.Klaus Schroeder: Die stillen Kosten der deutschen Vereinigung. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. 26. September 2004, Nr. 39, S. 5.

Nettotransfer Die Nettotransferkosten betrugen nach Angaben des IWH von 1990 bis 2003 ca. 950 Milliarden Euro. Seit 2003 kann mit 75 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet werden. Bis Ende 2009 wären entsprechend Kosten von 1,4 Billionen Euro aufgelaufen. Zu beachten ist allerdings, dass entsprechende Transfers auch für strukturschwache Gebiete in den alten Bundesländern üblich sind.

Aufbauhilfen Die Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer (Aufbau Ost) betrugen von 1990 bis 2003 insgesamt etwa 250 Mrd. Euro.

Sonderleistungen Aufbauhilfen aus Programmen, die spezifisch für die neuen Bundesländer waren, betrugen von 1990 bis 2003 ca. 15 Mrd. Euro pro Jahr.

Einmalige Sonderkosten Währungsunion Wie hoch das reale Wertverhältnis zwischen D-Mark und Mark der DDR war, lässt sich angesichts der Systemdifferenz nicht feststellen. Auf dem freien Markt schwankte der Wechselkurs stark – zwischen 1:9,17 im Oktober 1989 und 1:2,86 im Juni 1990.Manfred Willms: Die wirtschaftliche Gestaltung des vereinigten Deutschland 1989/90. Ökonomische Fragen. In: Jürgen Elvert, Friederike Krüger (Hrsg.): Deutschland 1949–1989. Von der Zweistaatlichkeit zur Einheit. Franz Steiner, Stuttgart 2003, S. 141. Berücksichtigt man dagegen die Kaufkraft der beiden Währungen, die sich anhand von Warenkörben ermitteln lässt, kommt man auf einen Kurs von ca. 1:1.nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, vgl. Siegfried Wenzel: Was war die DDR wert? Versuch einer Abschlussbilanz. Das Neue Berlin, Berlin 2000, ISBN 3-360-00940-1, S. 117.Ulrich Busch: Die Währungsunion. In: Hannes Bahrmann, Christoph Links (Hrsg.): Am Ziel vorbei. Die deutsche Einheit. Eine Zwischenbilanz. Berlin Verlag, Berlin 2005, ISBN 3-86153-366-9, S. 80 ff. In den 1980er Jahren war die Arbeitsproduktivität in der Bundesrepublik etwa fünf- bis sechsmal höher als in der DDR.Oskar Schwarzer: Sozialistische Zentralplanwirtschaft in der SBZ/DDR. Franz Steiner Verlag, Stuttgart 1999, ISBN 3-515-07379-5, Abbildung 26, S. 166; dazu auch Gerlinde Sinn und Hans-Werner Sinn: Kaltstart. Mohr, Tübingen 1992, ISBN 3-16-145869-9, S. 23; Zahlenmaterial von 1987: Werner Rossade: Gesellschaft und Kultur in der Endzeit des Realsozialismus. Duncker & Humblot, Berlin 1997, S. 352.

Der Umtauschkurs im Rahmen der Währungsunion von 1,8:1Der Umtauschkurs betrug 2:1. Die ersten 2000 (Kinder), 4000 (Erwachsene) und 6000 Mark (Rentner) konnten allerdings im Verhältnis 1:1 getauscht werden. In der Summe ergab sich der Kurs von 1,8:1. zwischen Mark der DDR und Deutsche Mark für Guthaben und 2:1 für Schulden sowie von 1:1 für Löhne, Gehälter, Stipendien, Renten, Mieten und Pachten folgte politischen und weniger wirtschaftlichen Überlegungen.

Die asymmetrischen Umstellungen der Aktiva und Passiva in den Bilanzen von Banken und Außenhandelsbetrieben der DDR führten zu ungedeckten Forderungen von 64,5 Milliarden DM, welche im Ausgleichsfonds Währungsumstellung gesammelt wurden. Die Währungsumstellung und die durch die Währungsunion ausgelöste Inflation haben erheblich zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit beigetragen.Werner Weidenfeld, Karl-Rudolf Korte: Handbuch zur deutschen Einheit, 1949–1989–1999. Campus Verlag, 1999, S. 371.

Kosten des Abzuges der sowjetischen bzw. russischen Streitkräfte Die Kosten für den Abzug der Westgruppe der Truppen aus der ehemaligen DDR betrugen 12,5 Mrd. DM.Bruno Thoß: Vom Kalten Krieg zur deutschen Einheit. Oldenbourg Verlag, München 1995, ISBN 3-486-56160-X.

Diese gliederten sich in:

Wohnungsbauprogramm (44 Städte in Russland, Belarus und der Ukraine) 7,8 Milliarden DM Unterhalt für Aufenthalt und Abzug: 3 Milliarden DM Transportkosten: 1 Milliarde DM Umschulungsmaßnahmen: 0,2 Milliarden DM Bonus für den vorzeitigen Abzug (1994 statt wie geplant 1997): 0,5 Milliarden DM

Treuhandanstalt Bei der Gründung der Treuhandanstalt 1990 war man irrtümlich davon ausgegangen, dass der Verkaufserlös der Unternehmen die Kosten übersteigt. Der Wert der 14.000 volkseigenen Unternehmen wurde 1989/1990 von der Modrow-Regierung auf 1,2 Billionen DM geschätzt und im September 1990 kalkulierte die Treuhandanstalt die erzielbaren Veräußerungserlöse auf 600 Milliarden DM.Werner Weidenfeld, Karl-Rudolf Korte: Handbuch zur deutschen Einheit, 1949–1989–1999. Campus Verlag, 1999, S. 372. Das Milliardenvermögen ergab sich aus einer Umrechnung einer zweifelhaften Schätzung aus Modrow-Zeiten über das Betriebsvermögen der Treuhand: 750 Milliarden Ost-Mark, umgerechnet zum Kurs 1:3 ergaben 250 Milliarden D-Mark. Der Rest seien die Grundstücke.Dann ist der Ofen aus Der Spiegel 44/1990 vom 29. Oktober 1990. Die Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 aus dem Jahr 1992 prognostizierte ein Defizit von 210 Milliarden DM.Richard Schröder: Irrtümer über die deutsche Einheit Erweiterte Ausgabe 2007, ISBN 978-3451296123. Bei der Auflösung der Treuhand am 31. Dezember 1994 ergab sich ein Defizit von über 200 Mrd. DM, die den Kosten der Deutschen Einheit zuzurechnen sind.

Kreditabwicklungs- und Erblastentilgungsfonds Im Kreditabwicklungsfonds wurden die Staats- und Auslandsschulden der DDR zusammengefasst; er existierte vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1993 und ging im Erblastentilgungsfonds auf. Ende 1990 umfassten diese 25,5 Milliarden DM.Florian Zinsmeister: Die Finanzierung der deutschen Einheit – Zum Umgang mit den Schuldlasten der Wiedervereinigung. In: Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung. 78 (2009), 2, S. 146–160. 1992 wurde der Ausgleichsfonds Währungsumstellung integriert, so dass die Schulden auf 91,7 Milliarden DM anstiegen. Die ursprüngliche Summe des Erblastentilgungsfonds wurde vor allem durch die UMTS-Erlöse getilgt, der Fonds als solcher wurde bis zu seiner Auflösung im Jahr 2015 aber durch neue Schulden immer wieder aufgestockt.Manfred Schäfers, FAZ.de: Schuldenfalle Erblastenfonds – Wenig getilgt, viele neue KrediteGesetz zur Änderung von Gesetzen über Sondervermögen des Bundes vom 22. Dezember 2014 ().

Fonds „Deutsche Einheit“ Der Fonds Deutsche Einheit wurde 1990 zur Förderung von Investitionen in die ostdeutsche Infrastruktur geschaffen. Ursprünglich waren 115 Milliarden DM vorgesehen, bis 1994 wurde das Volumen auf 162 Milliarden DM erhöht. 60 % der Mittel erhielten die Bundesländer und 40 % die Kommunen. Die Finanzierung erfolgte durch den Bund (50 Milliarden DM), die alten Bundesländer (16 Milliarden DM) und durch Kreditaufnahme (95 Milliarden DM). Die Länder beteiligten sich durch einen Anteil an der Umsatzsteuer (2,5 Milliarden DM pro Jahr). Am 1. Januar 2005 wurde der Fonds aufgelöst, die Restschulden von 38,3 Milliarden Euro (75 Mrd. DM) wurden in die allgemeine Bundesschuld im Bundeshaushalt übernommen.

Altlastensanierung Die Kosten für die Sanierung ökologischer Altlasten der DDR teilten sich der Bund (60–75 Prozent) und die betroffenen neuen Länder (25–40 Prozent).

Unter anderem wurden saniert:Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2009. S. 82–85 (PDF) Geländesanierung ehemaliger Uranerzabbaustätten (Wismut (Unternehmen)): 6,3 Milliarden Euro (bis Ende 2016) bzw. 8 Milliarden Euro (geplant bis 2040)Uranerzbergbausanierung/Wismut Braunkohletagebau: etwa 10,2 Milliarden Euro bis 2017, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zuständig war hier als Nachfolgeorganisation der Treuhandanstalt die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft