Präsidentschaftswahl in Rumänien 2009

mini|Das Schloss Cotroceni in Bukarest, Sitz des rumänischen Staatspräsidenten

Die Präsidentschaftswahl in Rumänien 2009 fand am 22. November und am 6. Dezember statt. In der ersten Runde errangen Amtsinhaber Traian Băsescu von der bürgerlich orientierten PD-L und der Sozialdemokrat Mircea Geoană die meisten Stimmen. Beide verfehlten jedoch die absolute Mehrheit und standen sich am 6. Dezember in einer Stichwahl gegenüber. In den ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale lag zunächst Geoană knapp vorn. Das amtliche Endergebnis ergab jedoch einen Sieg Băsescus, der 50,33 % der Stimmen errang. Damit konnte Traian Băsescu sein Amt weiter ausüben. Bei der Stichwahl gaben etwa 58,0 % der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab.

Wahlrecht Der Präsident Rumäniens wird in allgemeiner und geheimer Wahl direkt durch das Volk bestimmt. Jede offiziell registrierte Partei hat das Recht, einen Kandidaten für die Wahl zu benennen. Auch parteiunabhängige Bewerber dürfen antreten. Jeder Kandidat muss 200.000 Unterschriften von Wahlberechtigten vorlegen können, um zur Wahl zugelassen zu werden.Gesetz Nr. 370 über die Wahl des Präsidenten Rumäniens vom 20. September 2004, abgerufen am 30. Juli 2009 (PDF; 416 kB) Ein Vorschlag der Ständigen Wahlbehörde (Autoritatea Electorală Permanentă), die Anzahl der erforderlichen Unterschriften zu erhöhen oder für die Kandidatur die Zahlung einer Gebühr von 300.000 Euro vorauszusetzen, wurde von der Regierung und vom amtierenden Präsidenten als verfassungswidrig abgelehnt.Bucharest Herald vom 12. August 2009 Die Wahl muss an einem Sonntag stattfinden, der Termin von der Regierung spätestens 45 Tage vorher bekanntgegeben werden.

Gewählt wurde nach Ablauf der fünfjährigen Legislaturperiode des bisherigen Amtsinhabers Traian Băsescu. Wahlberechtigt sind rumänische Staatsbürger ab einem Alter von 18 Jahren. Die untere Altersgrenze für die Kandidaten liegt bei 35 Jahren.Verfassung Rumäniens, Artikel 36 und 37 Falls im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erringt, treten zwei Wochen später die beiden Bestplatzierten in einer Stichwahl gegeneinander an.

Das Amt des Präsidenten Der Präsident Rumäniens ist verantwortlich für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen und hat repräsentative Aufgaben. Er verfügt über Einfluss auf Legislative und Exekutive. Der Präsident ist berechtigt, das Parlament aufzulösen und auf Vorschlag des Ministerpräsidenten Regierungsmitglieder – nicht jedoch den Ministerpräsidenten selbst – zu entlassen. Vom Parlament verabschiedete Gesetze werden ihm zur Unterschrift vorgelegt. Dabei kann er eine Prüfung durch das Verfassungsgericht veranlassen. Eine Gesetzesinitiative kann er selbst nicht einbringen. Er benennt den Ministerpräsidenten und ist zuständig für die Besetzung zahlreicher wichtiger Ämter, z. B. im Verfassungsgericht. Außenpolitisch kann er völkerrechtliche Verträge abschließen. Er übt diplomatische und repräsentative Aufgaben aus. Zusätzlich ist er oberster Befehlshaber der Armee und besitzt Notstandsrechte. In diesem Zusammenhang darf er Verordnungen erlassen, die jedoch vom Ministerpräsidenten gegengezeichnet werden müssen. Mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments kann der Präsident seines Amtes enthoben werden, was jedoch durch eine Volksabstimmung bestätigt werden muss.Eva Lahnsteiner: Das politische System Rumäniens Veröffentlichung der Universität Graz, 2005

Ausgangslage Präsidentschaftswahl 2004 Bei den Wahlen Ende 2004 setzte sich Traian Băsescu, der Kandidat der bürgerlich ausgerichteten Partidul Democrat, in der Stichwahl knapp (51,2 gegen 48,8 %) und für die meisten Beobachter überraschend gegen den Sozialdemokraten Adrian Năstase durch, nachdem er im ersten Wahlgang noch deutlich zurückgelegen hatte.

Amtszeit Băsescus Băsescu amtierte als Präsident ab 2004 zunächst im Einvernehmen mit der Regierung von Călin Popescu-Tăriceanu (PNL). Zwischen beiden Politikern kam es ab 2005 zum Zerwürfnis, die sich vor allem in wechselseitigen Korruptionsvorwürfen äußerten. Am 19. April 2007 wurde Băsescu von seinen politischen Gegnern im Parlament – vor allem den Abgeordneten von PSD und PNL – von seinem Amt suspendiert. Über die endgültige Absetzung hatte jedoch ein Referendum zu entscheiden, in dem sich am 19. Mai 2007 fast 75 % der Wähler für Băsescu als Präsidenten aussprachen, (PDF; 304 kB) der daraufhin das Amt erneut übernahm.

Wirtschaftlich war die Amtszeit Băsescus zunächst sehr erfolgreich; zwischen 2004 und 2008 hatte das Land – von einem sehr niedrigen Niveau ausgehend – meist die höchsten BIP-Wachstumsraten in der Europäischen Union, der Rumänien zum 1. Januar 2007 beitreten konnte (ebenso Bulgarien; die EU wuchs damit von 25 auf 27 Mitglieder; Näheres hier). Rumänien wurde von Herbst 2008 bis etwa Mitte 2010 stärker als viele andere Länder von der internationalen Wirtschaftskrise betroffen.Überhitzte Wirtschaft in Rumänien, nzz.ch Insbesondere die staatlichen Einrichtungen mit ihrem hohen Personalbestand gerieten in Zahlungsschwierigkeiten; Rumänien erhielt Kredite vom Internationalen Währungsfonds (IWF), um liquide zu bleiben. Die Kreditzusagen des IWF waren an Sparzusagen geknüpft; die Staatsbetriebe mussten Mitarbeiter entlassen, Lohnkürzungen vornehmen oder ordneten unbezahlten Zwangsurlaub an. Dies führte ab September 2009 zu Protestaktionen der betroffenen Arbeitnehmer.

Politische Krise in Rumänien im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen Nach den Parlamentswahlen 2008 arbeiteten die Băsescu nahestehende PD-L und die PSD in einer Art Großer Koalition unter Führung des Ministerpräsidenten Emil Boc (PD-L) zusammen. Die Regierungsarbeit war jedoch von Beginn an durch anhaltende Streitigkeiten zwischen beiden Parteien gekennzeichnet. Diese Konflikte verschärften sich, als Ende September 2009 der PSD-Innenminister Dan Nica der PD-L vorwarf, in größerem Umfang Wahlbetrug vorzubereiten. So seien für den Wahltag zahlreiche Busse angemietet worden, die Băsescu-Wählern eine mehrfache Stimmabgabe ermöglichen sollen. Ministerpräsident Boc wies dies zurück und forderte von Băsescu die Entlassung Nicas. Die PSD ihrerseits sah in dem Vorgehen Bocs einen Schachzug, um das Innenministerium in die Hand der PD-L zu bekommen, was dieser Partei den geplanten Wahlbetrug erleichtere.ADZ.ro vom 29. September 2009, abgerufen am 29. September 2009Hotnews.ro vom 28. September 2009, abgerufen am 29. September 2009 Am 1. Oktober unterzeichnete Băsescu die Entlassung Nicas, was zum Rücktritt aller übrigen PSD-Minister und damit zum Ende der Regierungskoalition führte.Romanian socialists quit coalition government, euractiv.com Danach regierte die PD-L kurzzeitig in einer Minderheitsregierung. Boc und die PD-L versuchten, eine parlamentarische Mehrheit mit Hilfe der UDMR, mit weiteren Abgeordneten kleinerer ethnischer Minderheiten sowie mit Überläufern von PNL und PSD zustande zu bekommen. Die PNL und die UDMR initiierten jedoch ein Misstrauensvotum, das von der PSD unterstützt und am 13. Oktober 2009 mit 254 von 471 Stimmen angenommen wurde; erforderlich wären 236 Stimmen gewesen. Die Regierung Boc war damit nur noch geschäftsführend im Amt. PSD und PNL planten nunmehr bis zur Abhaltung der Präsidentschaftswahlen die Einsetzung eines Technokratenkabinetts, dem der siebenbürgendeutsche Bürgermeister von Sibiu, Klaus Johannis, vorstehen sollte. Staatspräsident Băsescu lehnte den Vorschlag ab und nominierte am 15. Oktober seinerseits den Finanzexperten Lucian Croitoru als Ministerpräsidenten, der jedoch nur von der PD-L unterstützt und am 4. November vom Parlament abgelehnt wurde. Am 6. November schlug Băsescu den Bukarester Stadtbezirksbürgermeister Liviu Negoiță (PD-L) als Ministerpräsidenten vor. Auch er hatte keine Chancen, vom Parlament bestätigt zu werdenRomania: Presidential elections at a time of crisis, wsws.org, eine Abstimmung fand nicht statt.

Kandidaten Das Zentrale Wahlbüro akzeptierte einen Monat vor der Wahl zwölf Kandidaten.

Traian Băsescu mini|120px|Traian Băsescu Der bisherige Amtsinhaber Traian Băsescu legte sich lange nicht fest, ob er erneut kandidieren möchte. Mehrfach hatte er erklärt, dass er im Falle zunehmender wirtschaftlicher Probleme auf eine Wiederwahl verzichten könnte. Am 3. Oktober verkündete er schließlich offiziell seine Kandidatur.Traian Basescu announces candidacy for presidency, actmedia.eu Er hatte die Partidul Democrat Liberal hinter sich, die aus der Partidul Democrat hervorgegangen war.

Die Popularität Băsescus, der über mehrere Jahre unangefochten der beliebteste Politiker des Landes war, war in den letzten Monaten vor der Wahl deutlich rückläufig, was sich auch in den Meinungsumfragen äußerte. Rumänische Journalisten machten verschiedene Faktoren dafür verantwortlich. So konnten in der Wahrnehmung der Bevölkerung weder Băsescu noch seine in der Regierungsverantwortung befindliche Partei verhindern, dass Rumänien sehr stark von der internationalen Wirtschaftskrise betroffen war. Auch verlor Băsescu an Glaubwürdigkeit durch die Europawahlkampagne seiner als politisch unerfahren geltenden Tochter Elena Băsescu. Ende August 2009 wurde bekannt, dass ein Bruder Băsescus Kontakte zur Rüstungslobby hatte.Romanian parliament asks president to quit as brother probed over bribe, reuters.com

Mircea Geoană mini|120px|Mircea Geoană Der Vorsitzende der Partidul Social Democrat (PSD), Mircea Geoană, kündigte seine Kandidatur am 14. Mai 2009 während der Vorstellung der Kandidaten für die Europawahl an. Nach längeren Auseinandersetzungen mit dem Ex-Präsidenten und PSD-Ehrenvorsitzenden Ion Iliescu stellte sich dieser offiziell hinter die Kandidatur Geoanăs. Trotzdem äußerten rumänische Journalisten den Verdacht, Iliescu könnte hinter dem Rücken Geoanăs den Unabhängigen Sorin Oprescu unterstützen.

Auch um diesem Eindruck entgegenzuwirken, ließ sich Geoană am 2. Oktober von seiner Partei erneut zum Kandidaten ausrufen. Kern seiner Wahlkampagne waren Anti-Băsescu-Parolen.Hotnews.ro vom 2. Oktober 2009, abgerufen am 2. Oktober 2009

Crin Antonescu Die Partidul Național Liberal (PNL, Nationalliberale Partei) hatte bei der Präsidentschaftswahl 2004 noch Traian Băsescu unterstützt. In den Jahren 2005 bis 2007 kam es jedoch zum Zerwürfnis zwischen Băsescu und dem damaligen Ministerpräsidenten und PNL-Vorsitzenden Călin Popescu-Tăriceanu. Nach den Parlamentswahlen 2008, die für die PNL unbefriedigend verliefen, wurde Popescu-Tăriceanu im Parteivorsitz von seinem parteiinternen Gegner Crin Antonescu abgelöst. Dieser proklamierte eine eigenständige, von PD-L und PSD unabhängige Politik und erklärte frühzeitig seine Kandidatur für das Präsidentenamt.

Am 16. Oktober 2009 erklärte Antonescu in einer in Iași gehaltenen Pressekonferenz, den siebenbürgendeutschen Bürgermeister von Sibiu, Klaus Johannis, zum Regierungschef zu ernennen, falls er zum Staatspräsidenten gewählt wird.Mediafax.ro vom 16. August 2009, abgerufen am 27. Oktober 2009

Die Kandidatur Antonescus wurde von prominenten Vertretern der rumänischen Zivilgesellschaft unterstützt, so von der antikommunistischen Dissidentin Doina Cornea, von den Geschwistern des ehemaligen Chefs der rumänischen Opposition, Corneliu Coposu, von den Historikern Lucian Boia und Neagu Djuvara und vom Bürgermeister Timișoaras, Gheorghe Ciuhandu.

Sorin Oprescu mini|120px|Sorin Oprescu