Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen fand vom 7. bis 18. Dezember 2009 im Bella Center statt. Sie war die 15. Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und stellte das fünfte Treffen im Rahmen des Kyoto-Protokolls dar. Die Klimakonferenz war mit etwa 27.000 Teilnehmern, darunter 10.500 staatlichen DelegiertenUNFCCC: The United Nations Climate Change Conference in Copenhagen, 7-19 December 2009, „eines der größten Treffen der Diplomatiegeschichte“ und wurde in Anbetracht des Ergebnisses gleichzeitig als „eines der am wenigsten erfolgreichen“ beschrieben.Joachim Krause: Nach Kopenhagen: Welchen Multilateralismus benötigt erfolgreiche Klimapolitik? In: Internationale Politik, Ausgabe März/April 2010.
Auf der Konferenz einigten sich die Delegierten nur auf einen „Minimalkonsens“.So unter anderem die Neue Zürcher Zeitung vom 19. Dezember 2009. Im Copenhagen Accord, einem völkerrechtlich nicht bindenden und von den Vertragsstaaten lediglich „zur Kenntnis“ genommenen, nicht aber formell angenommenen Papier, wird das Ziel erwähnt, die Erderwärmung auf weniger als 2 °C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen.UNFCCC: Copenhagen Accord (PDF; 187 kB) Der Fahrplan von Bali 2007 hatte demgegenüber für Kopenhagen den Beschluss eines verbindlichen Regelwerks für den Klimaschutz nach 2012 vorgesehen.
Hintergrund und Ziele mini|Folgen der globalen Erwärmung: Anstieg des Meeresspiegels auf den Marshallinseln (Luftaufnahme aus dem Dokumentarfilm One Word von 2020) mini|Kongresszentrum Bella Center
Die Konferenz folgte auf die „Klimakonferenz: Globale Risiken, Herausforderungen und Entscheidungen“, eine wissenschaftliche Tagung, die im März 2009 ebenfalls im Bella Center stattfand. Das Ziel der Klimarahmenkonvention besteht darin, eine gefährliche Störung des Klimasystems zu verhindern. Dies kann gemäß dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen nur dann erreicht werden, wenn die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius begrenzt wird. Die Europäische Union hat sich dieses Ziel bereits Mitte der 1990er Jahre zu eigen gemacht. Es bedeutet, dass die Treibhausgasemissionen in den entwickelten Industrieländern bis 2050 (im Vergleich zu 1990) um 80 bis 95 Prozent vermindert werden müssen.
Im Vorfeld der Kopenhagener Konferenz wurde 2009 bei Konferenzen in Bonn, Barcelona und Bangkok verhandelt. Die Vorverhandlungen der Ad Hoc Working Group under the Kyoto Protocol (AWG-KP) blieben weit von einem Ergebnis entfernt. Vorentwürfe für ein Abkommen vor Beginn der Konferenz veröffentlicht.
Interessen der Teilnehmer Die Teilnehmerstaaten hatten aufgrund ihrer unterschiedlichen Rahmenbedingungen auch unterschiedliche Verhandlungsziele. In den USA wurde das nationale Klimaschutzgesetz gerade im Senat diskutiert; das Land ist in Fragen der Klimapolitik tief gespalten.Der Spiegel 51/2009: Das grüne Revolutiönchen Zwar kann die Regierung neuerdings auch ohne den Senat die Emissionen von Treibhausgasen regulieren,Spiegel online: Obama hat freie Hand beim Klimaschutz, 8. Dezember 2009 doch sucht US-Präsident Barack Obama zur Vermeidung massiver innenpolitischer Widerstände nach einer gesetzgeberischen Lösung unter Einbindung des Senats.The Economist, 5. Dezember 2009: Cap and tirade Die bisher nicht von den Reduktionsverpflichtungen betroffenen Staaten mit großem Wirtschaftswachstum, wie Indien und die Volksrepublik China, sahen das Ziel in einer Fortschreibung des Kyoto-Protokolls, wollten aber verhindern, dass sie selbst verbindliche Zugeständnisse machen müssten (am Beispiel Indien siehe:http://moef.nic.in/downloads/public-information/COP%2015_meet.pdf Erklärung des indischen Umweltministers zur Ergebnis von Kopenhagen, PDF (englischsprachig)). Weitere Schlüsselrollen im Verhandlungsprozess wurden einzelnen EU-Ländern zugeschrieben. Bereits im Oktober 2009 auf der Konferenz von Bangkok hatten die Entwicklungs- und Schwellenländer unter chinesischer Führung den Industriestaaten vorgeworfen, eine mögliche Einigung in Kopenhagen auf Kosten der ärmeren Staaten zu sabotieren.China leads accusation that rich nations are trying to sabotage climate treatyAngry statement from 131 countries at climate talks in Bangkok claims rich nations are rejecting historical responsibilities Guardian vom 5. Oktober 2009
Im Umfeld der Konferenz waren eine Vielzahl von Umweltschutzorganisationen und NGOs beteiligt. Seitens der Umweltorganisation Greenpeace, die als Beobachter bei der Konferenz akkreditiert war, wurde im Rahmen eines Galadinners im Beisein der dänischen Königin unter dem Motto Politiker reden, Führer handeln die nicht weiter spezifizierte Forderung nach einem „bindenden und ehrgeizigen“ Verhandlungsabschluss überbracht. Demgegenüber wurden auch kontroverse Meinungen zum aktuellen Umgang mit dem Klimawandel sowie zu möglichen Lösungsvorschlägen geäußert, wie etwa von Survival International, einer NGO für indigene Völker, der zufolge einige Gegenmaßnahmen zum Klimawandel wie Biokraftstoffe, Wasserkraftwerke und Schutzmaßnahmen für bestimmte Urwaldtypen für indigene Völker deutlich negative Folgen haben.Survival International.
Neben den offiziellen Delegierten und akkreditierten NGO-Abgesandten kamen auch viele Privatpersonen, um für ein gerechtes Klimaabkommen zu protestieren. Die Mehrzahl der angemeldeten Demonstrationen wurden von dem Netzwerk für Climate Justice Action organisiert. Bei den Protesten wurde von verschiedenen Aktivisten immer wieder auf das Demokratiedefizit in den Verhandlungen und in den Strukturen der Vereinten Nationen hingewiesen. Dieser Meinung schlossen sich die Delegationsleiter des Europäischen und des Pan-Afrikanischen Parlaments an, die eine Erneuerung der Entscheidungsprozesse forderten., vom 22. Dezember 2009
Die dänische Regierung und lokale Industrievertreter warben auf der Konferenz im Rahmen einer Public Private Partnership für dänische Umwelttechnologie.
Ereignisse im Vorfeld Im November 2009 hatten unter anderem rund 60 Nobelpreisträger an die Regierungschefs appelliert, sich in Kopenhagen auf ein tragfähiges Klimaabkommen zu verständigen und die mit dem Klimawandel einhergehenden Probleme zu bekämpfen.Kanzlerin will an Klimakonferenz in Kopenhagen teilnehmen, Welt Online, vom 11. November 2009.
Von Seiten der organisierten Klimaleugnerszene wurden im Vorfeld der Konferenz eine Kampagne lanciert, die die gezielte Diskreditierung der Klimaforschung zum Ziel hatte. Diese Kampagne basierte insbesondere auf der Betonung kleiner Fehler im vierten Sachstandsbericht des IPCC und der Veröffentlichung von aus dem Kontext gerissenen E-Mails von Klimaforschern, die zuvor von Hackern entwendet worden waren. Dieser als „Climategate“ bekannt gewordene künstlich aufgebauschte Skandal wurde insbesondere von der US-amerikanischen konservativen Presse wie Fox News, den Medien von Rupert Murdoch sowie populären TV-Moderatoren wie Glenn Beck, Bill O’Reilly und Sean Hannity zirkuliert. Beides führte zu einem erheblichen Vertrauensverlust der Bevölkerung an der Klimaforschung, auch wenn mehrere Untersuchungen ergaben, dass von Seiten der Klimaforscher keinerlei Fehlverhalten vorlag.Riley E. Dunlap, Aaron M. McCright: Organized Climate Change Denial, in: John S. Dryzek, Richard B. Norgaard, David Schlosberg (Hrsg.). The Oxford Handbook of Climate Change and Society. Oxford University Press 2011, S. 144–160, insb. 144, 152f. Eine wichtige Rolle bei der Skandalisierung spielte insbesondere der Blogger Marc Morano.Anita Blasberg, Kerstin Kohlenberg: Die Klimakrieger. In: Die Zeit, 22. November 2012. Abgerufen am 13. November 2016. Unter anderem äußerte sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon auf der Konferenz zu der Affäre und widersprach vereinzelten Interpretationen, der anthropogene Anteil an der globalen Erwärmung sei durch den Vorfall in Frage zu stellen.
Im Vorfeld der Konferenz fand ein Treffen von Bürgermeistern zur Präsentation und Koordination regionaler Klimaschutzmaßnahmen statt.
Konferenzverlauf mini|Connie Hedegaard, Leiterin der Konferenz bis zur Übergabe an den dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen am 16. Dezember 2009. mini|Die Eröffnungssitzung der COP 15 am 7. Dezember 2009
Die Konferenz wurde anfangs von der früheren dänischen Umweltministerin und designierten EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard geleitet. Nach deren Rücktritt am 16. Dezember übernahm Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen die Verhandlungsleitung, die er seinerseits am letzten Gipfeltag abgab. Verhandlungsleitung und Organisation der Konferenz wurde aus Teilnehmerkreisen unter anderem als chaotisch und überfordert beschrieben.Kopenhagen, Die Klimakonferenz einigt sich auf unkonkrete Minimalziele 19. Dezember 2009 - 11:01 Uhr, Zeit Online, dpa
Während der Konferenz eskalierte der Konflikt mit den Entwicklungsländern, nachdem unter dem Titel Danish text ein internes Verhandlungspapier bekannt worden war, das den Entwicklungsländern geringere CO2-Emissionsrechte zugestehen wollte.The Guardian online: Copenhagen climate summit in disarray after 'Danish text' leak, 8. Dezember 2009
Boliviens Präsident Evo Morales verlangte, dass die Industriestaaten gegenüber den Ländern des Südens ihre „Klimaschuld“ begleichen. Zudem müsse die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf maximal ein Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit beschränkt werden. Er schlug vor, einen internationalen Gerichtshof für Klimarecht einzurichten. Venezuelas Präsident Hugo Chávez betonte, dass es die reichen Staaten seien, die diesen Planeten zerstören. Sieben Prozent der Weltbevölkerung seien für 50 Prozent der Abgase verantwortlich, während die 50 Prozent am unteren Ende der sozialen Skala nur rund sieben Prozent der Emissionen verursachten. Im Konflikt zwischen den USA und China wies Chávez auf die Ungleichheit der Schuld an der Klimaerwärmung hin: „Die USA haben gerade einmal 300 Millionen Einwohner, in China leben fünf Mal mehr Menschen. Die USA verbrauchen pro Tag rund 20 Millionen Barrel Erdöl, China kommt auf fünf oder sechs Millionen Barrel“.
Als wesentlich für das Scheitern gilt die mangelnde Einigung zwischen China und den USA. Während der Konferenz versuchte Präsident Obama Zeitungsmeldungen zufolge, in direkten Verhandlungen mit dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao eine Kompromissformulierung zu finden; er traf Wen in einer Runde mit den Regierungschefs von Indien, Brasilien und Südafrika an.vgl. auch das Video von den Verhandlungen, das im Mai 2010 bekannt wurde, Spiegel online 3. Mai 2010
Nach einer ersten Abstimmung und einer spätabends improvisierten, rein amerikanischen Pressekonferenz reisten Obama wie auch Bundeskanzlerin Merkel ab, ohne dass die amerikanisch-chinesische Kompromissformel mit weiteren Verhandlungsteilnehmern etwa aus Europa abgestimmt worden wäre. Im anschließenden Plenum wurde diese verworfen; auch die chinesische Seite rückte von der amerikanischen Erfolgsmeldung ab. Dabei drohten Bolivien, Venezuela, Nicaragua, Sudan und Saudi-Arabien mit einem Veto, was den Konferenzabbruch ausgelöst hätte.