Haushaltskonsolidierung bedeutet grundsätzlich eine Verringerung der Nettoneuverschuldung öffentlicher Haushalte pro zeitlicher Konsolidierungsphase.Brockhaus Enzyklopädie, Band 26. Wiesbaden 1996, S. 121 (Google.Books). Eine Rückführung des staatlichen Gesamtschuldenstandes (absoluten/relativen zu BIP) kann zwar, muss aber nicht gemeint sein – es hängt von den jeweiligen (recht unterschiedlich verwendeten) Indikatoren ab.Uwe Wagschal, Georg Wenzelburger: Haushaltskonsolidierung. Wiesbaden 2008, S. 15 (Google.Books). Haushaltskonsolidierung ist zumeist nur auf den Finanzierungssaldo (Ausgaben/Einnahmen-Differenz) des jeweiligen Staatshaushalts innerhalb eines bestimmten Haushaltsjahres bezogen – eine Rückführung des jeweiligen Schuldenstandes ist aus Haushaltskonsolidierung keinesfalls automatisch ableitbar.
Als Ziel der Haushaltskonsolidierung wird häufig die Entzerrung der Tilgungsstrukturen und/oder eine Reduzierung der Zinslasten, das Schlagwort Schuldentragfähigkeit angegeben.
Die Haushaltskonsolidierung trifft alle haushaltsaufstellenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Haushaltsdefiziten, wie Bund, Bundesländer, Gemeinden, Gemeindeverbände, Anstalten des öffentlichen Rechts und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Das gilt auch international für Staaten und deren Untergliederungen.
Materieller Haushaltsausgleich miniatur|hochkant=1.5|Administrative & Primärsalden Der Haushaltsausgleich ist nicht in rein formellem, buchhalterischem Sinne zu verstehen. Formell ist jeder Haushalt ausgeglichen. Ein materieller Haushaltsausgleich liegt vor, wenn die haushaltsführende Körperschaft neben ihren laufenden Ausgaben auch die Zinsverpflichtungen für Kredite aus ihren laufenden Einnahmen bestreiten kann.
Der Haushalt ist dann ausgeglichen, wenn die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen. Übersteigen die Einnahmen die Ausgaben, wird von Einnahmeüberschuss gesprochen. Übersteigen die jährlichen Ausgaben die jährlichen Einnahmen, entsteht ein Defizit in/aus der laufenden Periode.
Ein Haushaltsdefizit stellt eine negative Abweichung vom ausgeglichenen Haushalt dar. Ein Defizit des jeweiligen Haushalts kann entweder mittels Kreditaufnahme oder mittels nachträglicher Veräußerung von Vermögenssubstanz (wie beispielsweise Veräußerung von Grundstücken, Rechten, Lizenzen oder Beteiligungen am/an Unternehmen) finanziert werden.
Haushaltskonsolidierung bedeutet üblicherweise die Reduzierung geplanten (bzw. erwarteten) Defizits. Dies kann auf zweierlei Arten bewerkstelligt werden – entweder mittels angestrebter Einnahmeerhöhung wie klassischerweise Steuererhöhungen (+T) im Fall des Staatshaushalts oder/und mittels vorgenommener/geplanter Ausgabenkürzung (-G) – jedenfalls theoretisch und bei einzelwirtschaftlicher Betrachtung – ob die Haushaltskonsolidierung letztlich gelingt, hängt auch von der wirtschaftlichen Ausgangssituation sowie von den Ausgabenreaktionen komplementärer Wirtschaftssubjekte ab.
Ausgangssituation miniatur|hochkant=1.5|Defizit- & Überschusssalden Ein Defizit bzw. Ausgabenüberschuss finanziert grundsätzlich und per Saldo in gleicher Höhe Einnahmeüberschüsse anderer Wirtschaftssubjekte. Beispielsweise finanziert ein Teil des Zwillingsdefizits, also das Leistungsbilanzdefizit den Überschuss einer anderen Volkswirtschaft. Insofern ist zu Haushaltskonsolidierung die jeweilige Ausgangssituation zu unterscheiden – ob es sich um eine Volkswirtschaft handelt, die einen passiven oder aktiven Außenbeitrag aufweist. Freilich kann eine nettoexportierende Volkswirtschaft aus ihrem Exportüberschuss einen ausgeglichenen Haushalt eher (auf Kosten der ausländischen Volkswirtschaft) erreichen.
Die aus den Staatsdefiziten (Inland/Ausland) resultierenden Verbindlichkeiten sind in gleicher Höhe per Saldo die monetären Forderungen (Einnahmeüberschüsse) der Privaten. Da Verbindlichkeiten in ihrer Höhe monetären Forderungen entsprechen (sich sämtliche Verbindlichkeiten und Forderungen lt. VGR aufheben), kann Geldvermögenszuwachs einer Volkswirtschaft (alle inländischen Sektoren konsolidiert) nur aus der Höhe des negativen Außenbeitrages einer anderen gebildet werden. Die Höhe der jährlichen Einnahmeüberschüsse der (inländischen) Privaten resultiert aus der Nettokreditaufnahme ausländischer Sektoren,Wolfgang Stützel, Wilfried Krug: Öffentliche Verschuldung und internationaler Kapitalmarkt. In: Staatsverschuldung Kontrovers. Köln 1981, S. 55 f: „Das Leistungsbilanzdefizit in einem Zeitraum ist (aufgrund saldenmechanischer Zusammenhänge) gleich der Summe aller Ausgabenüberschüsse der Wirtschaftssubjekte dieses Landes, also gleich dem Betrag, den sie alle zusammen in diesem Zeitraum mehr ausgegeben haben als sie gleichzeitig eingenommen haben. Das Leistungsbilanzdefizit lässt sich ausdrücken als Summe aus den Ausgabenüberschüssen des Sektors „private Haushalte“ (diese geben typischerweise weniger aus, als sie gleichzeitig einnehmen, haben also einen Einnahmeüberschuss), des Unternehmenssektors und eben des Sektors Staat.“ dem (eigenen) Staatsdefizit sowie aus dem Ausgabenüberschuss des (inländischen) Unternehmenssektors (siehe auch Finanzierungsrechnung).
Ein Haushaltsausgleich des Auslands erfordert demnach auf der anderen Seite (bei einer Volkswirtschaft mit positivem Außenbeitrag) den Verzicht der (inländischen) Privaten auf Überschüsse aus dem Außenhandel. Der (zusätzliche) Haushaltsausgleich des inländischen Staatshaushalts verlangt den Verzicht der Privaten auf Einnahmeüberschüsse aus der Reduktion des Staatsdefizits. Trotz verringerter Einnahmeüberschüsse sollen/dürfen die Privaten die Sparquote in ihrer Gesamtheit nicht erhöhen. Tut dies der Sektor der Konsumenten dennoch, müsste der Anteil der Unternehmen seine kreditfinanzierten Investitionen (Ausgabenüberschüsse) wiederum (bei reduziertem Umsatz) ausgleichend erhöhen.
miniatur|hochkant=1.5|Selbstfinanzierende Investitionen, Investitionsgüter-/Konsumgüterindustrie Daraus folgt, wenn während einer wirtschaftlichen Boomphase, die Unternehmen ihre (sich gegenseitig selbstfinanzierenden) Investitionen erhöhen und die Konsumenten ausgabenfreudig ihre Sparquote verringern, eine angestrebte Haushaltskonsolidierung nicht so dämpfend auf die Konjunktur wirken muss, dass diese einbricht – insofern die Haushaltskonsolidierung gelingen kann.
Während einer Stagnations- oder wirtschaftlichen Abschwungphase, die auch dadurch gekennzeichnet ist, dass die Unternehmen sich in ihren Investitionsentscheidungen zurückhaltend verhalten, ist der Versuch der Haushaltskonsolidierung erfahrungsgemäß zum Scheitern verurteilt, denn jede staatliche Ausgabenminderung (netto) gegenüber den privaten Wirtschaftssubjekten veranlasst letztere zu ebensolcher Ausgabenzurückhaltung und der daraus entstehende gesamtwirtschaftliche EinnahmenausfallAlois Oberhauser: Änderungen in der Einkommensverteilung und Zinsbildung. Eine notwendige Ergänzung der Zinstheorie. In: Herausforderungen der Wirtschaftspolitik. Festschrift für Claus Köhler. (Hrsg. Wolfgang Filc, Lothar Hübl, Rüdiger Pohl) Berlin 1988, S 104: „So bedingt beispielsweise eine Verminderung der privaten Investitionen oder der Staatsverschuldung ceteris paribus eine Einschränkung der Nachfrage. Wollen die Unternehmen ihre gesamte bisherige Produktion absetzen, müssen sie zu (relativ) niedrigeren Preisen verkaufen. Die Gewinnquote sinkt.“ verringert wiederum die Einnahmen des Staates und/oder erhöht die Sozialausgaben (wie aufgrund steigender Beschäftigungslosigkeit) Wirtschaftsblatt, 2. August 2014: „Wenn Märkte wie in Europa nicht mehr wachsen, weil die Menschen weniger Realeinkommen zur Verfügung haben, müssen wir Wege finden, wie wir unsere Produkte trotzdem verfügbar machen können“, sagte Unilever-Chef Paul Polman der Wirtschaftswoche. „Und das heißt nun mal Kosten senken und eben auch manchmal Fabriken schließen […]“ – erhöht also gerade wegen der staatlichen Ausgabenkürzungen letztlich sein eigenes Defizit – wie dies exemplarisch auch während der Weltwirtschaftskrise zutraf.Franz Joachim Clauß: (PDF; 933 kB)
Bricht das Bruttoinlandsprodukt, wovon die staatlichen Ausgaben einen Teil darstellen, ein, steigt die relative Staatsverschuldung (ohne zusätzliche Ausgaben), da die Staatsschuldenquote die Relation BIP zu absolutem Schuldenstand abbildet.
Haushaltskonsolidierung bei Leistungsbilanzdefizit Ein Staatshaushalt kann konsolidiert werden, wenn die internen Reformen dazu führen, dass sich Leistungsbilanzdefizite zu -überschüssen wandeln. Wenn jedoch die Überschussstaaten nicht bereit sind auf ihre Überschüsse zu verzichten, können diesbezügliche Ungleichgewichte kaum verringert werden – insofern wird der Überschussstaat Deutschland von EU, IWF und US regelmäßig gemahntEU rügt Deutschland wegen Exportüberschuss. Welt online, 5. März 2014Exportüberschuss: Bremst Deutschland die Weltwirtschaft? Zeit online, 5. März 2014: – die so genannte innere Abwertung führt dann (wenn kein ausländischer Staat mehr nachzufragen bereit ist) nur zu einer Schwächung der Binnenwirtschaft des jeweiligen Staates. Dessen BIP nimmt ab, die Schuldenquote steigt (beide Fiskalpakt-Kriterien können dann nicht eingehalten werden – die Reduktion des Defizits erhöht in so einem Fall die Schuldenquote).
Rückwirkungen Werden Importe reduziert, reduziert dies die Exporte anderer Staaten. Reduzieren diese, um ihren Überschuss möglichst zu erhalten, ebenso ihre Importe, vermindert dies wiederum die Exporte der Ersteren (Konkurrenzparadoxon). In diesem Kontext und aus Perspektive der exportierenden Unternehmer sind Wirtschaftssanktionen häufig kontraproduktiv Wirtschaftsblatt, 3. August 2014 und können wechselseitige Beggar-thy-Neighbor-Politik provozieren.
Konsolidierungspflicht Verschiedene gesetzliche Vorgaben zwingen zur Haushaltskonsolidierung. In Deutschland sind dies auf Bundesebene die als Schuldenbremse bezeichneten, grundgesetzlich vorgesehenen Regelungen bis hin zur Konsolidierungshilfe für Bundesländer nach Abs. 2 und 3 GG und das in den Gemeindeordnungen in Deutschland für Kommunen geltende Haushaltssicherungskonzept.
Aus den Konvergenzkriterien des Europäischen Fiskalpakts wird die Höchstgrenze des jährlichen Budgetdefizits bei normaler konjunktureller Auslastung (strukturelles Defizit) von 0,5 % praktisch erlaubt, die 3 % Höchstgrenze (konjunkturelles Defizit) werden nur theoretisch zugestanden.Stephan Schulmeister: Der Fiskalpakt – Hauptkomponente einer Systemkrise (PDF; 372 kB) 29. Oktober 2014, S. 4 ff. Staatshaushalte, die 60 % Schuldenquote (zu BIP) überschreiten oder überschritten haben, müssen jährlich in Höhe eines Zwanzigstels der Überschreitung pro Jahr rückführenDer neue Stabilitäts- und Wachstumspakt., Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 14. November 2021 (PDF) Artikel 4, S. 15 (bei konstantem BIP müsste der jeweilige Staatshaushalt diesbezüglich einen Überschuss erwirtschaften, bei sinkendem BIP sogar einen umso höheren[!]).
Deutschland hat in seiner Verfassung die Höchstgrenze seines strukturellen Defizits ab 2016 auf 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts festgesetzt ( GG), Österreich auf 0,45 % ab 2017.Österreichischer Stabilitätspakt. In: Bundesgesetzblatt. (PDF) Artikel 4. Struktureller Saldo (Schuldenbremse). S. 3.
Bei Überschreitung der 3-%-Defizit-Grenze kann die Europäische Kommission ein Defizitverfahren einleiten und hat diese auch bereits gegen Deutschland und andere Staaten eingeleitet.EU-Kommission vom 7. Oktober 2009, Az.: IP/09/1428 Im Rahmen des Verfahrens kann die Finanzierung weiterer Defizite von der Kommission erschwert werden, die Europäische Investitionsbank kann dazu angehalten werden ( AEU-V).Glossar: Verfahren bei einem übermäßigen Defizit. Europäische Union
miniatur|hochkant=1.5|rechts|Salden privater Sektoren und staatliche Haushaltssalden.