mini|Wolfgang Sobotka (2022) Wolfgang Sobotka (* 5. Jänner 1956 in Waidhofen an der Ybbs) ist ein österreichischer Politiker (ÖVP). Von April 2016 bis Dezember 2017 war er Bundesminister für Inneres. Von 1998 bis 2016 war er Landesrat in der niederösterreichischen Landesregierung und hatte von 2009 bis 2016 die Funktion des Landeshauptmann-Stellvertreters inne.
Von 2017 bis 2024 war er Präsident des Nationalrates.
Leben Jugend und berufliche Laufbahn Wolfgang Ernst Sobotka„Sobotka Wolfgang Ernst Mag.“ Auszug aus dem Ergänzungsregister für sonstige Betroffene (ERsB) zum Stichtag 7. Mai 2020. Aus dem ERsB abgerufen und anonymisiert von epicenter.works: Wolfgang Sobotka (PDF; 1,1 MB) auf der Website von epicenter.works, abgerufen am 28. Jänner 2023. ist der Sohn des Musikpädagogen Ernst SobotkaStefan Musil: Günther Groissböck über die Freiheit, auch mal in den Gatsch zu greifen. In: Bühne Magazin, 4. Juni 2021, abgerufen am 28. Jänner 2023. und studierte Geschichte an der Universität Wien, Violoncello und Musikpädagogik an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien (bis 1998 Hochschule für Musik und darstellende Kunst Wien) sowie Dirigieren am Brucknerkonservatorium Linz. Von 1980 bis 1987 bekleidete er in seiner Heimatstadt Waidhofen an der Ybbs das Amt des Stadtarchivars.
Sobotka unterrichtete bis 1992 sowie von 1996 bis 1998 als AHS-Lehrer in seiner Heimatstadt Waidhofen an der Ybbs und war von 1972 bis 1998 zuerst Lehrer und später Leiter der dortigen Musikschule. Dort unterrichtete er als Musiklehrer unter anderen auch den späteren Opernsänger Günther Groissböck, den Sobotkas Vater Ernst an die Universität für Musik und darstellende Kunst Wien vermittelte. An dieser Hochschule, später Universität, war Wolfgang Sobotka von 1989 bis 1998 zum Lehrbeauftragten berufen.
Regional- und Parteipolitik Seine politische Laufbahn begann 1982 mit dem Einzug in den Waidhofener Gemeinderat, in dem er ab 1992 als Stadtrat für Finanzen und Fraktionsobmann der Waidhofener Volkspartei tätig war. 1992 wurde er von Landeshauptmann Erwin Pröll als Referent für Politik und Bildung in die Volkspartei Niederösterreich geholt und war bis 1996 in dieser Funktion tätig. 1996 wurde er Bürgermeister von Waidhofen an der Ybbs.
Landespolitik Am 16. April 1998 wurde er zum Landesrat der niederösterreichischen Landesregierung gewählt und wurde mit den Ressorts Finanzen, Raumordnung und Umwelt betraut.Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka 100 Tage im Amt. Referent für Finanzen, Umwelt und Raumordnung zieht Bilanz. In: APA-OTS-Aussendung der Pressestelle der Niederösterreichischen Landesregierung, 23. Juli 1998, abgerufen am 28. Jänner 2023. Im Februar 2009 wurde er zum Landeshauptmann-Stellvertreter ernannt. Seit 2011 ist er Landesobmann der ÖVP-Teilorganisation NÖAAB (Niederösterreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund). Seit 2013 leitet er die Bildungsarbeitsgruppe des ÖAAB.
Als die Kosten für die Landesgartenschau in Tulln von geplanten fünf Millionen auf 21 Millionen Euro angestiegen waren, kritisierten der Landesrechnungshof und die Opposition Sobotka; FPÖ und Grüne forderten seinen Rücktritt.Georg Renner: Tulln: Finanzdesaster um Landes-Gartenschau. In: Die Presse, 7. Mai 2009, abgerufen am 28. Jänner 2023. Weiters kam Sobotka wegen der Veranlagung von verkauften Wohnbaudarlehensforderungen in die Kritik. Josef Leitner warf ihm im April 2009 vor, dass von den veranlagten 4,4 Milliarden Euro bis zu diesem Zeitpunkt ein Verlust von einer Milliarde Euro entstanden war.Eine Milliarde Verlust mit Wohnbaugeld? In: noe.ORF.at, 7. April 2009, abgerufen am 28. Jänner 2023. Anfang Juni sprach Leitner von 312 Millionen Euro tatsächlichen Verlusten.Niederösterreich: „Sobotka total gescheitert“. In: Die Presse, 3. Juni 2009, abgerufen am 28. Jänner 2023. Sobotka gab in einem Presse-Interview zu bedenken, dass, obwohl der Buchwert bei 3,6 Milliarden liege, bisher eine Milliarde in das Landesbudget geflossen sei. Außerdem hielt er den Zinssatz von 6 Prozent 2002 für konservativ. Er ging von einer Schwankungsbreite von 10 Prozent nach oben und 16 Prozent nach unten aus, in diesem Bereich würde man sich noch immer bewegen.Georg Renner: Riskante Veranlagung: Niederösterreich spekuliert weiter. In: Die Presse, 2. Juni 2009, abgerufen am 28. Jänner 2023.
In seiner damaligen Funktion als Landesrat in Niederösterreich initiierte Sobotka 1999 die Aktion „Natur im Garten“.Martina Weymayer: Landesgartenschau Kremsmünster erfreut sich bundeslandübergreifender Beliebtheit. In: Meinbezirk.at, 13. Juli 2017, abgerufen am 28. Jänner 2023. In seiner Funktion als Landesobmann des NÖABB setze er sich 2012 auf niederösterreichischer Landesebene für die Einführung einer Pendlerförderung, genannt Pendlereuro, ein.Sobotka fordert „Pendler-Euro“. In: noe.ORF.at, 19. April 2012, abgerufen am 28. Jänner 2023.Ltg.-1234/A-1/94-2012: Entlastung für Pendlerinnen und Pendler – Neues Pendlerförderungsmodell: „Der Pendler-Euro“. XVII. Gesetzgebungsperiode, 10. April 2008 – 24. April 2013. Abgeschlossen im Mai 2012, abgerufen am 28. Jänner 2023.Pendler-Euro beschlossen. In: NÖN.at, 27. Februar 2013, abgerufen am 28. Jänner 2023. Am 1. Jänner 2013 wurde der Pendlereuro bundesweit in Österreich eingeführt.Pendlerpauschale und Pendlereuro. Steuerinfos zur Pendlerregelungen. Website der Wirtschaftskammer Österreich, ohne Datum, abgerufen am 28. Jänner 2023:
Von 2012 bis 2021 war Sobotka Präsident des Alois-Mock-Institutes. Diese Einrichtung hatte ein Jahresbudget von 250.000 Euro und soll sich teils über Firmen finanziert haben, an denen das Land Niederösterreich beteiligt war beziehungsweise die im ÖVP-Einfluss stehen.Jan Michael Marchart: Sobotka sammelte für sein Alois-Mock-Institut Kohle im eigenen Revier. In: Der Standard, 4. April 2022, abgerufen am 28. Jänner 2023. 109.000 Euro waren von Novomatic gekommen. Anfang April 2022 wurde bekannt, dass das Alois-Mock-Institut bereits im Dezember 2021 aufgelöst worden war.U-Ausschuss: Alois-Mock-Institut wurde aufgelöst. In: kurier.at, 5. April 2022, abgerufen am 28. Jänner 2023.
Zuletzt war Sobotka in der Landesregierung Pröll VI unter anderem Landesrat für Finanzen, Arbeitsmarkt und Gemeindeangelegenheiten.
Innenminister Am 9. April 2016 wurde bekannt, dass Sobotka Johanna Mikl-Leitner in ihrem Amt als österreichische Innenministerin nachfolgen soll. Sobotka wurde am 21. April von Bundespräsident Heinz Fischer als Innenminister angelobt. Mikl-Leitner nahm Sobotkas Position in der niederösterreichischen Landesregierung ein.
In den ersten Monaten nach seinem Amtsantritt als Innenminister fiel Sobotka vor allem durch die Forderungen nach einer härteren Asylpolitik und für mehr Befugnisse der Polizei auf. Er erreichte eine Verschärfung des Versammlungsrechts. So müssen Versammlungen seither 48 Stunden zuvor angemeldet werden, und es muss ein Mindestabstand zwischen rivalisierenden Kundgebungen eingehalten werden. Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg verlangte er weitere Verschärfungen im Demonstrationsrecht. Sobotka forderte aufgrund der gesteigerten Kriminalitätsrate zwischen 2015 und 2016 auch eine Herabsetzung der Asylobergrenze. Teile seiner Positionen, wie der weiteren Verschärfung des Versammlungsrechts (so sollte ein Versammlungsleiter, der nicht mit der Exekutive zusammenarbeitet, für Schäden bei Demonstrationen haftbar gemacht werden), wurden allerdings auch in der ÖVP kritisch begutachtet. mini|278x278px|Der Mahnstein vor dem Geburtshaus Hitlers Im September 2016 kündigte der für das Hitler-Geburtshaus in Braunau am Inn zuständige Innenminister Sobotka den Abriss des Hauses in der Salzburger Vorstadt 15 an. Nach heftigen Protesten nahm er jedoch seine Entscheidung zurück. Sobotka sorgte mit seinem Vorschlag für Verwirrung. Die Mitglieder der Expertenkommission Clemens Jabloner und Oliver Rathkolb erklärten, „dass ein Abriss einer Verleugnung der NS-Geschichte in Österreich gleichkommen würde“.
Im Jahr 2017 legte Sobotka einen Sicherheitspaket-Entwurf vor. Die Polizei sollte Zugriff auf die Kameras der ÖBB, der Asfinag und der Wiener Linien erhalten, um der Polizei die Aufklärung von Verbrechen zu erleichtern.Polizei will private Kameras nutzen. In: Wiener Zeitung, 4. Jänner 2017, abgerufen am 28. Jänner 2023. In einem Interview der Tageszeitung Heute gab er als Positivbeispiel für den Nutzen von Überwachungskameras an, dass er vor seiner Haustüre immer wieder menschlichen Kot gefunden hatte – „Als ich eine Kamera aufgestellt habe, war das sofort vorbei.“
Es sollten auch technische Möglichkeiten geschaffen werden, moderne Online-Kommunikation im Anlassfall überwachen zu können (zum Beispiel WhatsApp).Stefan Krempl: Österreich: Koalition kann sich nicht auf Überwachungspaket einigen. In: Heise Online, 1. September 2017, abgerufen am 28. Jänner 2023. Dieses Vorhaben wurde unter anderem vom Obersten Gerichtshof kritisch aufgenommen.APA: Kritiker warnen vor geplantem Sicherheitspaket. In: Salzburg24, 21. August 2017, abgerufen am 28. Jänner 2023. Der Verfassungsschutz forderte einen Zugriff auf Online-Kommunikation. Das Paket scheiterte am Widerstand der SPÖ.
In Sobotkas Zeit als Innenminister wurde beschlossen, die österreichische Polizei mit rund 7000 Steyr-AUG-A3-Sturmgewehren auszurüsten; die Kosten für die auch von seinem Nachfolger als Innenminister, Herbert Kickl, aufgegriffene Maßnahme betragen rund 24 Millionen Euro.
Im September 2017 berichtete das Nachrichtenmagazin Profil, dass Sobotka einer Polizeiinspektion eine Weisung zum Umgang mit dem Bootsunfall eines seiner Bekannten erteilt habe.Michael Nikbakhsh: BMI-„Ministerweisung“ nach Bootsunfall auf dem Wörthersee? In: Profil, 2. September 2017, abgerufen am 23. Jänner 2023.Bootsunfall am Wörthersee: Harsche Kritik an Sobotka. In: kurier.at, 2. September 2017, abgerufen am 23. Jänner 2023. Nach Aussage der Kärntner Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß soll es jedoch keine Weisung Sobotkas gegeben haben.
Als Dirigent spielte er unter anderem die Mozart-Serenade Eine kleine Nachtmusik mit der Cappella Istropolitana ein; die Aufnahme diente im 2017 veröffentlichten Film Wilde Maus von Josef Hader als Filmmusik.Otmar Lahodynsky: „Wilde Maus“ mit Beteiligung von Politikern. In: Profil, 21. Februar 2017, abgerufen am 23. Jänner 2023.Majestic präsentiert eine Wega Film Produktion: Wilde Maus. Presseheft, S. 18 (PDF; 195 KB). In: Website der Majestic Filmverleih GmbH, Berlin, 23. Jänner 2017, abgerufen am 28. Jänner 2023: .
Nationalratspräsident Bei der Nationalratswahl in Österreich 2017 war er in seinem Heimatbundesland Spitzenkandidat der Landesliste der ÖVP Niederösterreich.
Am 20. Dezember 2017 wurde Sobotka mit (61,3 Prozent)Sobotka ist Nationalratspräsident. Köstinger nach wenigen Wochen abgelöst. In: ORF.at, 20. Dezember 2017, abgerufen am 28. Jänner 2023. vom österreichischen Nationalrat zu dessen Erstem Präsidenten gewählt. Im März 2022 wurde bei ihm in einer OGM-Umfrage zum Vertrauen in Politiker mit einem Negativsaldo von −56 Punkten der schlechteste Wert eines österreichischen Nationalratspräsidenten jemals gemessen, nur Herbert Kickl war noch unbeliebter.