mini|hochkant=1.5|Protestveranstaltung von Mussawi-Anhängern in Teheran am 15. Juni 2009 Nach der iranischen Präsidentschaftswahl am 12. Juni 2009 gab es in Teheran und anderen größeren Städten der Islamischen Republik Iran öffentliche Proteste und Demonstrationen gegen das amtlich bekannt gegebene Wahlergebnis, das dem bisherigen Amtsinhaber Mahmud Ahmadineschad mit 62,63 % die absolute Stimmenmehrheit einräumte. Diese basierten auf einer als Grüne Bewegung bekannten Koalition von Reformern, deren gemeinsames Ziel war, eine Wiederwahl Ahmadineschads zu verhindern. Die Opposition unter den Präsidentschaftsanwärtern Mir Hossein Mussawi, unterstützt von seiner Ehefrau Zahra Rahnaward, und Mehdi Karroubi warfen Ahmadineschad massiven Wahlbetrug vor und forderte eine Annullierung der Wahl. Der Wächterrat schloss am 22. Juni die Möglichkeit einer Neuwahl aus, da er keine größeren Unregelmäßigkeiten feststellen konnte.
mini|Mir Hossein Mussawi, Zandschan 2009 Die Grüne Bewegung, deren Anhänger seit dem Wahlkampf häufig grüne Stirnbänder tragen und weitere grüne Accessoires nutze, setzte sich aus Reformern rund um den ehemaligen Präsidenten und vermeintlichen Hoffnungsträger Mohammad Chatami, Unternehmern und Kapitaleigentümern (etwa der ehemalige Präsident Haschemi Rafsandschani) sowie konservativen Geistlichen der ersten Generation zusammen.Natalie Amiri: Zwischen den Welten. Von Macht und Ohnmacht im Iran. Aufbau, Berlin 2021, ISBN 978-3-351-03880-9; Taschenbuchausgabe ebenda 2022, ISBN 978-3-7466-4030-3, S. 95, 99 und 105.
Während der Unruhen sind bis Anfang September 2009 nach Angaben der Opposition 72 Menschen getötet worden, offiziell spricht die Regierung von 36 Toten in diesem Zeitraum. Seitdem sind mehrere Tote hinzugekommen.Iran official says 36 killed in post-vote unrest. (AFP) – Sep 9, 2009 Von den mehreren tausend Verhafteten sind die meisten wieder freigelassen worden. Ein großer Teil befindet sich jedoch weiterhin in den Gefängnissen, einige sind sogar hingerichtet worden, von vielen fehlt jede Nachricht.
Verlauf der Proteste und Gegenmaßnahmen der Regierung bis Anfang September 2009 Erste Woche der täglichen Großdemonstrationen Am 13. Juni, am Tag nach der Wahl, gab es in Teheran öffentliche Proteste und Demonstrationen gegen das Wahlergebnis. Wie aus dem Nichts formierte sich ein Demonstrationszug auf Teherans zentraler Einkaufsmeile, der Valiasr-Straße. Die Demonstranten riefen: „Nieder mit der Diktatur“ und: „Ich will meinen Wahlzettel zurück.“ Mehrere tausend Menschen lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei während des größten politischen Aufruhrs seit den Studentenprotesten 1999, bei denen die Demonstranten erstmals durch die Basidschis niedergeschlagen wurden.Natalie Amiri: Zwischen den Welten. Von Macht und Ohnmacht im Iran. Aufbau, Berlin 2021, ISBN 978-3-351-03880-9; Taschenbuchausgabe ebenda 2022, ISBN 978-3-7466-4030-3, S. 77. Auch in anderen Städten Irans wurden Massenproteste gemeldet, insbesondere in den iranischen Millionenstädten.Man glaubt dieser Führung nicht mehr NZZ online vom 18. Juni 2009 In der Nacht zum 14. Juni wurde, nach einer Recherche von Fakhri Mohtashamipour, das Studentenwohnheim der Universität von Basidschi-Milizen überfallen. Dabei wurden mindestens vier namentlich bekannte Studenten getötet: Nasser Amirnedschad (26 Jahre), Mostafa Ghanian, Fatemeh Barati, Mobina Ehterami. Ein weiterer Student, Ashkan Zahabian, fiel ins Koma.Regimetreu und hart – die Basidschi-Milizen Die Zeit online vom 29. Juni 2009 Die Polizei nahm Dutzende Demonstranten fest, es gab mehrere Verletzte. mini|Polizeiaufgebot, Gandi-Street in Teheran vom 16. Juni 2009
Am 15. Juni kam es trotz Verbots mit über einer Million Teilnehmern zu den größten Massenprotesten seit der Islamischen Revolution auf dem Azadi-Platz in Teheran, an der auch der angeblich unterlegene Präsidentschaftskandidat Mussawi teilnahm.Teheran in Aufruhr Süddeutsche Zeitung vom 15. Juni 2009 Der Oberbürgermeister von Teheran, Mohammad Bagher Ghalibaf, sprach von drei Millionen Menschen, die gegen Ahmadineschad und die mutmaßlichen Fälschungen der Wahl demonstrierten.Machtkampf in Iran – Vier Szenarien vor Chameneis Freitagspredigt FAZ vom 19. Juni 2009 Nach anfangs friedlichen Protesten kam es zu vereinzelten Schießereien von Sicherheitskräften, dabei wurden 8 Demonstranten getötet, darunter namentlich bekannt, Mehdi Karami an der Jonat-Abad-Street, Kaweh Alipur (19 Jahre, Schauspielschülerin), Sohrab Arabi (19 Jahre), Kianusch Assa, Mostafa Ghanian, Dawud Sadri (27 Jahre), Hossein Tahmassebi (25 Jahre). Am selben Tag kündigte Chamene'i eine Prüfung der Wahl durch den Wächterrat an. Tagesschau vom 15. Juni 2009
Am 16. Juni gingen die Demonstranten, trotz des Aufrufs Mussawis, nicht an der geplanten Demonstration teilzunehmen und „zu Hause zu bleiben“, in Teheran erneut auf die Straße. Der staatliche Rundfunk berichtet an diesem Tag, dass es bei den bisherigen Protesten gegen Ahmadineschad sieben Tote gegeben habe. mini|Protestveranstaltung von Mussawi-Anhängern in Teheran am 18. Juni 2009 Am 17. Juni demonstrierten, ungeachtet staatlicher Gewalt gegen Oppositionelle, am fünften Tag in Folge, in der Hauptstadt Teheran wieder Zehntausende. Auch die Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi schloss sich der Bewegung an. Sechs Spieler der iranischen Fußballnationalmannschaft bekundeten bei einem WM-Qualifikationsspiel in Seoul ihre Solidarität mit Mussawi, indem sie grüne Armbänder trugen. In der zweiten Halbzeit mussten sie die Bänder jedoch abnehmen. Iranische Fans im Stadion entrollten ein Transparent mit den Worten: „Fahr zur Hölle, Diktator“ und schwenkten Flaggen mit der Aufschrift „Free Iran“.
Mussawi kündigte an, „die Massenproteste sollten solange fortgesetzt werden, bis die von Betrugsvorwürfen überschattete Präsidentschaftswahl wiederholt wird.“ Süddeutsche Zeitung, 17. Juni 2009
Am 18. Juni lud der Wächterrat die drei unterlegenen Kandidaten ein, an einer Prüfung der Wahlergebnisse teilzunehmen. Wieder demonstrierten hunderttausende Regimegegner. Aufgrund des islamischen Feiertags sowie der mit Spannung erwarteten Rede Chamene'is verzichteten die Demonstranten am 19. Juni auf eine erneute Kundgebung. mini|„grünes V“
Zweite Woche der Großdemonstrationen und Reaktion der Staatsgewalt Am 20. Juni gingen, ungeachtet des staatlichen Demonstrationsverbots, tausende Anhänger Mussawis auf die Straßen Teherans.Unruhen im Iran Die Zeit online vom 21. Juni 2009 Dabei kam es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei und den Milizen. Der staatliche Rundfunk meldete anfangs 13 Tote, später 19 Tote bei den Auseinandersetzungen,Staatssender meldet 13 Tote in Teheran Süddeutsche.de vom 21. Juni 2009 die Opposition sprach sogar von mehr als 40 Toten insgesamt im ganzen Land. Namentlich bekannt sind unter den Getöteten des 20 Juni: Said Abbassi (27 Jahre), Abdolfasi Abdollahi (21 Jahre), Massud Haschemsahdeh, Mohsen Imami, Kasra Scharafi, Kambis Schojai, Aschkan Sohrabi (18 Jahre), Tina Sudi (20 Jahre), Amir Hossein Tofanipur.
Weltweites Aufsehen erregte ein Video über die 27 Jahre alte Neda Agha-Soltan, Studentin der Philosophie, getötet am 20. Juni kurz nach 19 Uhr, vermutlich durch die Kugel eines Scharfschützen der Basidsch-Milizen auf dem Karekar-Boulevard, an der Ecke zwischen Khosravi-Straße und Salehi-Straße.Neda, das Symbol des Widerstands Die Zeit online vom 22. Juni 2009. Ali Akbar Haschemi Rafsandschanis älteste Tochter, die 46-jährige Faiseh, wurde mit vier weiteren Angehörigen des Ex-Präsidenten verhaftet. Sie hatte vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehens in einer Rede den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi unterstützt. Süddeutsche.de vom 22. Juni 2009
Am 21. Juni erklärte der Sprecher des Wächterrats Abbas Ali Kadkhodaei im iranischen Fernsehen, es sei nur in 50 Städten zu unkorrekten Stimmabgaben mit über 100 % Wahlbeteiligung gekommen. Unkorrekt seien lediglich 3 Millionen Stimmzettel gewesen. Dies hätte sich auf das endgültige Wahlergebnis nicht ausgewirkt. Die Beschwerdeführer hatten auf Unkorrektheiten in 80 bis 170 Städten hingewiesen. Press-TV vom 21. Juni 2009 Am selben Tag wurde der iranisch-kanadische Journalist Maziar Bahari verhaftet und 118 Tage im Evin-Gefängnis festgehalten, worauf er zu seiner Familie nach London ausreisen durfte.Newsweek's Bahari Recalls Iran Detention CBS, 19. November 2009
Trotz des Demonstrationsverbotes gab es am 22. Juni weiterhin zu Protesten, an denen rund 1000 Oppositionelle in Teheran teilnahmen. Berichte, wonach Regierungskräfte mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen seien, ließen sich nicht bestätigen. Die Zeit online vom 22. Juni 2009. Der Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadkhodaei, erklärte im iranischen Fernsehen, dass es keine Aufzeichnungen über größere Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben habe. Daher bestehe nach Ansicht des Gremiums keine Möglichkeit, die Wahl zu annullieren. Press-TV vom 22. Juni 2009 Nach Rudolph Chimelli war nie zu erwarten, dass der Wächterrat Chamene'i desavouieren würde.Iran ohne Sieger Süddeutsche.de vom 23. Juni 2009
Amnesty International forderte am darauffolgenden Tag die iranische Regierung dazu auf, den Einsatz der Basidsch-Miliz bei Demonstrationen umgehend zu stoppen. Berichten zufolge waren Mitglieder der Miliz, deren Brutalität berüchtigt ist, mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen.[…] Sie schlugen und schossen auf demonstrierende Menschen.KEIN EINSATZ DER BASIJ-MILIZ BEI DEMONSTRATIONEN Amnesty International vom 23. Juni 2009 Der Kommandeur der Basidsch unterstand dem direkten Befehl von Ajatollah Ali Chamene’i.
Die Demonstrationen schienen gewaltsam zerschlagen zu sein. Die Bürger protestierten jedoch weiterhin, nunmehr im Schutz der Dunkelheit auf ihren Hausdächern, wo sie „Allah-u Akbar“ riefen, häufig im Alltagsleben mit dem V-Zeichen (d. h. Sieg) sowie mit spontanen Hupkonzerten.Machtkampf in Iran faz.net vom 22. Juni 2009
Einer der Beschwerdeführer gegen die Wahlfälschung, Mohsen Rezai, zog seine Eingabe am 24. Juni in einem Brief an den Wächterrat zurück. „Er sehe sich in der Verantwortung, sich selbst und andere dazu zu ermutigen, die gegenwärtige Situation unter Kontrolle zu bringen.“Präsidentschaftsbewerber Rezai erkennt Wahl an Die Zeit online vom 24. Juni 2009. Dennoch wurden am 24. Juni von dramatischen Übergriffen auf Demonstranten auf dem Baharestan-Platz berichtet.
Am 26. Juni forderte der Ajatollah Ahmed Chatami, während der Freitagspredigt in Teheran, ein noch härteres Vorgehen gegen etwaige Demonstranten. Er verlangte von der Justiz, „Rädelsführer hart und ohne Gnade zu bestrafen, um allen eine Lektion zu erteilen.“ Während das Regime damals von 450 Festgenommenen sprach, ging Amnesty International von bis zu 2.000 Verhafteten aus. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation jagten die Milizen und Polizeikräfte die Demonstrationsteilnehmer durch die Straßen. Viele Bürger boten den Demonstranten Schutz in ihren Häusern an, wo allerdings auch Verhaftungen stattfanden, sogar in Krankenhäusern wurden demnach verwundete Demonstranten aufgegriffen.
Dritte Woche der Demonstrationen Am 27. Juni erklärte der Wächterrat, zehn Prozent der Wahlergebnisse von einem Sonderkomitee prüfen zu lassen. Das Angebot des Wächterrats sei ein Novum in der Geschichte der Islamischen Republik, sagte der Sprecher des Gremiums, Abbas Ali Kadkhodaei. Mir Hossein Mussawi lehnte das Angebot umgehend ab, da die Unregelmäßigkeiten bei weitem zehn Prozent der abgegebenen Stimmen überstiegen und eine Überprüfung nur dieser Stimmen nicht dazu beitragen würde, das Vertrauen des Volkes wiederherzustellen.Mussawi lehnt Kompromissvorschlag ab Focus online vom 27. Juni 2009