Das Referendum über den Beitritt Polens zur Europäischen Union fand am 7. und 8. Juni 2003 statt. Es wird ausgelöst durch einen Beschluss des Sejm, des polnischen Parlaments, das zwar mit einer Zweidrittelmehrheit den Beitritt alleine beschließen könnte, diese Frage jedoch dem Stimmvolk zur Entscheidung vorlegen möchte.

Die polnische Verfassung sieht vor, dass vom Parlament angesetzte Referenden nur dann bindend sind, wenn mindestens 50 % der Stimmberechtigten sich daran beteiligt haben. Andernfalls hat das Ergebnis nur beratenden Charakter, wie bei einer Volksbefragung. An dem Plebiszit nehmen 58,85 % der Stimmberechtigten teil, von den gültigen Stimmen sprechen sich 77,45 % für den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft aus. Er ist damit verbindlich beschlossen und wird zum 1. Mai 2004 vollzogen.

Hintergrund mini|hochkant=1.2|EU-Osterweiterung 2004:

Ab Ende 1997 nahm die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit sechs mittel- und osteuropäischen Staaten auf, die sogenannte „Luxemburg-Gruppe“, darunter auch Polen. Ende 1999 wurden mit weiteren sechs Staaten (die sogenannte „Helsinki-Gruppe“) Verhandlungen aufgenommen. Die Verhandlungen wurden schließlich Ende 2002 mit zehn der zwölf Staaten erfolgreich abgeschlossen und die fünfte Erweiterung der Europäischen Union beschlossen. Von den zehn Beitragskandidaten entschlossen sich neun, den Beitritt, und die damit notwendigerweise einhergehenden Souveränitätsabgaben, von ihrem Stimmvolk in einem Referendum beschließen zu lassen, darunter auch Polen. Am 16. April 2003 wurde in Athen der Beitrittsvertrag, der am 1. Mai 2004 in Kraft trat, durch die EU und die 10 Beitrittskandidaten unterzeichnet.

Der Weg zum Referendum Beschluss im Sejm Laut polnischer Verfassung wäre ein Veschluss des EU-Beitritts auch mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament möglich gewesen. Tatsächlich gab es im Parlament auch eine ausreichende Mehrheit für einen direkten Beschluss, jedoch bestand weitgehende Einigkeit darüber, dass über eine so wichtige Entscheidung das polnische Stimmvolk direkt entscheiden solle. Der Artikel 125 der Verfassung gibt dem Sejm das Recht, Referenden über wichtige Fragen anzusetzen. Allerdings ist dort auch festgelegt, dass solche Plebiszite nur dann verbindlich sind, wenn mindestens 50 & der Stimmberechtigten daran teilnehmen. Andernfalls ist das Ergebnis als unverbindliche Empfehlung zu verstehen und das Parlament muss den entsprechendenn Beschluss mitn einer eigenen Mehrheit treffen.

Um angesichts dieser Hürde die Verbindlichkeit der Abstimmung nicht zu gefährden, änderte der Sejm am 13. Februar 2003 das Abstimmungsgesetz, um einen zweitägigen Stimmgang zu ermöglichen. Mit einer weiteren Änderung erhielt die Zentrale Stimmkommission das Recht, nach dem ersten Tag den Grad der Beteiligung bekanntzugeben.

Abstimmungskampf +Haltung der im Sejm vertretenen Parteien Stimm-empfehlung Politische ParteiJa Bund der Demokratischen Linken (SLD) Bürgerplattform (PO) Recht und Gerechtigkeit (PiS) Polnische Bauernpartei (PSL) Arbeitsunion (UP) Wahlkomitee Deutsche Minderheit (MN)Nein Liga Polnischer Familien (LPR)Neutral(eher Nein) Selbstverteidigung der Republik Polen(Samoobrona) Von den sieben nach der Parlamentswahl 2001 im Sejm vertretenen politischen Parteien sprachen sich fünf für ein „Ja“-Votum aus. Zusammen hatten diese fünf Parteien bei der Wahl 2001 80,2 % der Mandate im Sejm gewonnen. Ein „Nein“-Votum wurde von der Liga Polnischer Familien (8,3 % Mandatsanteil) empfohlen und die Selbstverteidigung der Republik Polen (11,5 %) gab keine Abstimmungsempfehlung heraus, mit allerdings deutlicher Tendenz zur Ablehnung. Die sozialdemokratische SLD war die proeuropäischste Partei und die einzige Partei, die offen einen europäischen Bundesstaat und die geplante europäische Verfassung befürwortete. Die 2001 gegründete Bürgerplattform vertrat vor dem Referendum ebenfalls einen ausgesprochen proeuropäischen Standpunkt. Nach dem Referendum wurde ihre Haltung jedoch deutlich zögerlicher und die Partei pochte auf die Erhaltung spezifisch polnischer Rechte in Europa. Die Polnische Bauerpartei nahm gegenüber der EU eine ambivalente Haltung ein. Sie befürwortete ein lockeres Integrationsmodell im Sinne eines „Europas der Nationen“ und forderte ausgedehnte Subventionen für polnische Bauern und ein 18-jähriges Verbot zum Landerwerb in Polen durch EU-Bürger. Ihre Empfehlung für das Ja-Votum gab die Partei erst ab, nachdem die SLD-geführte Regierung vielen ihrer Forderungen nachgekommen war. Die Haltung der rechtskonservativen PiS zu Europa war von Beginn an ambivalent. Im Parteiprogramm wurden zwar die historische Verankerung Polens in Europa, aber auch die Risiken einer Integration auf wirtschaftlichem und kulturellem (identitärem) Gebiet betont. Die Beitrittsbedingungen, die die Regierung ausgehandelt hatte, wurden scharf kritisiert. Der PiS-Parteikongress vom 18. Januar 2003 sprach sich aber trotz differierender Meinungen für ein „Ja“-Votum aus. Die agrarisch-populistische „Selbstverteidigung“ (Samoobrona) zeigte sich EU-kritisch und veröffentlichte im Mai 2003 ein Manifest „Die EU – ihr habt die Wahl!“ Formell gab sie keine Wahlempfehlung aus, jedoch war der Tenor eindeutig eher EU-kritisch. Für die nationalkonservativ-katholische Liga Polnischer Familien war die kritische Haltung zur EU ein Kernpunkt ihrer Programmatik. Sie sprach sich für die Ablehnung des EU-Beitritts aus. Dabei wurden ökonomische, politische und ideologische Argumente angeführt.

Ergebnis Das Referendum fand an zwei Tagen, am Samstag und Sonntag, den 7. und 8. Juni 2003 statt. Von den etwas knapp 30 Millionen Stimmberechtigten beteiligten sich 17.576.714 (= 58,85 %) am Referendum, womit das geforderte 50-%-Beteiligungsquorum klar überschritten wurde und die Abstimmung Verbindlichkeit erlangte. Die Abstimmungsfrage lautete:

Von den abgegeben gültigen Stimmen sprach sich eine große Mehrheit von 13.514.872 (= 77,45 %) für den Beitritt zur Europäischen Union aus, 3.935.655 Stimmen (= 22,55 %) lauteten auf „Nein“. Der Anteil ungültiger Stimmen lag bei niedrigen 0,7 %.

Endergebnis des Referendums über den Beitritt Polens zur Europäischen Union vom 7./8. Juni 2003Database and Search Engine for Direct Democracy: Polen, 8. Juni 2003 : Beitritt zur Europäischen Union. Gebiet Stimm­berechtigte(a) Abstimmende gültigeStimmen (b) ungültigeStimmen Ja Nein Anzahl Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an b) 29.864.969 17.576.714 58,85 % 17.450.527 99,28 % 126.187 0,72 % 13.514.872 77,45 % 3.935.655 22,55 %

Woiwodschaften In allen Woiwodschaften ergab sich eine deutliche Mehrheit für den EU-Beitritt. +Ergebnisse nach WoiwodschaftenKrajowego Biura Wyborczego (Hrsg.): Biuletyn informacyjny. Woiwodschaft Ja Nein Beteiligung Zahl % Zahl % Zahl %Niederschlesien 1 155 092 83,66 % 225 55516,34 %1 388 68660,18 %Kujawien-Pommern 711 520 77,11 % 211 26822,89 % 929 39757,90 %Lublin 596 715 63,25 % 346 66136,75 % 951 83855,45 %Lebus 380 909 84,02 %72 45315,98 % 456 35458,21 %Łódź 844 870 71,34 % 339 48828,66 %1 194 20057,70 %Kleinpolen 1 121 202 76,15 % 351 08723,85 %1 472 28959,91 %Masowien 1 834 764 74,70 % 621 54125,30 %2 474 29060,48 %Oppeln 378 649 84,88 %67 45315,12 % 449 43754,56 %Karpatenvorland 634 715 70,08 % 270 95629,92 % 913 04557,32 %Podlachien 333 656 68,63 % 152 50331,37 % 490 00852,71 %Pommern 842 147 80,25 % 207 32219,75 %1 055 60262,79 %Schlesien 1 927 221 84,51 % 353 18415,49 %2 294 12061,40 %Heiligkreuz 403 198 75,76 % 129 03524,24 % 536 94152,14 %Ermland-Masuren 490 099 81,72 % 109 61018,28 % 605 36654,73 %Großpolen 1 201 760 77,13 % 356 38622,87 %1 570 04260,99 %Westpommern 658 355 84,46 % 121 15315,54 % 784 28758,48 %Polen gesamt13 514 87277,45 %3 935 65522,55 %17 576 71458,85 %

Literatur

Weblinks

Siehe auch EU-Erweiterung 2004

Einzelnachweise

#2003 Polen Polen 2003 Kategorie:Erweiterungspolitik der Europäischen Union Kategorie:Polnische Geschichte (seit 1989) Polen 2003