Die Parlamentswahl in der Republik Moldau Juli 2009 fand am 29. Juli 2009 statt.IA Nowosti Moldowa: Es war die zweite Parlamentswahl in Moldau im Jahr 2009 nach der Wahl am 5. April.
Vorgeschichte mini|137px|Staats- und Parlamentspräsident Vladimir Voronin (PCRM) Nach den Wahlen vom 5. April 2009 konnte kein Präsidentschaftskandidat im moldauischen Parlament die nötige Drei-Fünftel-Mehrheit auf sich vereinen. Gemäß der moldauischen Verfassung war Amtsinhaber Vladimir Voronin somit gezwungen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Die Oppositionsparteien hatten den regierenden Kommunisten Wahlfälschung vorgeworfen und die Wahl des neuen Staatsoberhauptes im Parlament boykottiert.
Änderungen des Wahlgesetzes Im Vorfeld der Wahl wurde mit den Stimmen der Kommunistischen Partei das Wahlgesetz geändert. Parlamentswahlen sind nunmehr bereits gültig, wenn mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Bislang war eine Beteiligung von 50 % nötig gewesen. Außerdem wurde die Sperrklausel von sechs auf fünf Prozent gesenkt.NZZ online: Kommunisten scheitern in der Moldau
Stimmung im Vorfeld Rolle der Unruhen Moldauische Politologen gingen im Vorfeld davon aus, dass die Bewertung der Unruhen und des Verhaltens der Opposition nach den Wahlen im April großen Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bevölkerung haben könnte. Einer Umfrage von Anfang Juli 2009 zufolge glaubte knapp die Hälfte der Moldauer, dass die regierenden Kommunisten oder der amtierende Präsident Voronin von den Unruhen profitiert hätten, nur etwa 13 Prozent der Befragten meinten, die Situation habe den Oppositionsparteien genützt. In derselben Umfrage sprachen sich über 70 Prozent für einen EU-Beitritt der Republik Moldau aus, einen NATO-Beitritt unterstützten nur 25 Prozent.Moldova.org:
Vorwürfe gegen die Opposition Der Wahlkampf war von dem Gegensatz zwischen den um den Machterhalt kämpfenden Kommunisten und den Oppositionsparteien geprägt. Die moskautreue kommunistische Regierung warf den Oppositionsparteien vor, die Eigenstaatlichkeit Moldaus aufgeben zu wollen (damit wurde am häufigsten Vereinigungswünsche mit Rumänien vorgeworfen) und einen „Putsch“ zu planen. Ferner beschuldigten die Kommunisten Rumänien, die Unruhen finanziert und geplant zu haben, und führte seit dem 7. April 2009 die Visumspflicht für einreisende rumänische Staatsangehörige. Am 22. Juli 2009 gab der moldauische Generalstaatsanwalt Valeriu Gurbulea zu, dass es keine Einmischung Rumäniens gegeben hat, doch die kommunistische Regierung weigerte trotzdem die Visumspflicht für rumänische Einreisende aufzuheben und der amtierende Präsident Vladimir Voronin begründete diese Haltung mit der Tatsache, dass es in Rumänien ohnehin eine Visumspflicht für moldauische Staatsangehörige gibthttp://www.evz.ro/articole/detalii-articol/861284/Voronin-despre-vizele-pentru-romani-/ (eine Visumspflicht besteht für die Einreise moldauischer Staatsbürger in allen EU-Staaten, doch die moldauische Regierung verlangt nur von den Staatsangehörigen des westlichen Nachbarlandes ein Visum).
Die Kommunistische Partei ist ein großer Gegner der Vereinigung mit Rumänien und bezeichnet sich als einziger Garant der moldauischen Unabhängigkeit, um die es bei dieser Wahl ginge.NZZ online: Kampf mit Haken und Ösen in der MoldauWelt Online: Kommunisten vor Wahlsieg in Moldawien
Außenpolitische Ausrichtung bestimmte Wahlkampf Obwohl sich die Kommunisten in der Vergangenheit ebenfalls für eine Annäherung an die Europäische Union ausgesprochen hatten, wurden sie im Wahlkampf mit einer engeren Bindung an Russland in Verbindung gebracht, während die Oppositionsparteien für einen klaren Westkurs standen. In den letzten Wochen vor der Wahl rückten sie denn auch mehr an die Seite Russlands, das der kommunistischen Regierung Finanzhilfen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar zusagte.
Demoskopen erwarteten knappen Wahlausgang Die Umfrage Barometrul de Opinie Publică, die am 20. Juli veröffentlicht wurde, zeigte leichte Verluste für die regierenden Kommunisten, die demnach mit knapp über 50 Parlamentssitzen aber stärkste Kraft mit einer absoluten Parlamentsmehrheit bleiben würden. Innerhalb der Opposition, die knapp die Hälfte der Sitze erreichen würde, würde die bisher im Parlament vertretene Alianța Moldova Noastră an der Sperrklausel scheitern. Die Partidul Democrat din Moldova zöge demnach als neue Kraft ins Parlament ein.e-democracy.md: 51–52 mandate PCRM: 49–50 mandate opoziţia Demoskopen hielten auch eine knappe Stimmenmehrheit der Opposition für möglich.Focus Online: Moldawien: Erneuter Anlauf für Parlamentswahl
Seitenwechsel des Parlamentspräsidenten Überraschend erklärte das hochrangige Mitglied der kommunistischen Partei, Marian Lupu, im Juli seinen Parteiaustritt und wechselte in die Reihen der Opposition. Kurze Zeit später wurde der ehemalige Parlamentspräsident zum neuen Vorsitzenden der Partidul Democrat din Moldova gewählt.
Antretende Listen
mini|137px|Vlad Filat (PLDM)
Nr. Liste Ausrichtung Spitzenkandidaten 1 Partei der Kommunisten der Republik Moldau (PCRM)Kommunistische Partei der Republik Moldau kommunistisch 1. Vladimir Voronin2. Zinaida Greceanîi 2 Partidul Popular Creștin Democrat (PPCD)Christlich-Demokratische Volkspartei christdemokratisch 1. Ghenadie Vaculovschi2. Victor Ciobanu 3 Alianța Moldova Noastră (AMN)Allianz „Unsere Moldau“ sozialliberal 1. Serafim Urechean2. Veaceslav Untilă 4 Partidul Liberal (PL)Liberale Partei Mitte-rechts 1. Dorin Chirtoacă2. Mihai Ghimpu 5 Partidul Liberal Democrat din Moldova (PLDM)Liberaldemokratische Partei Moldaus liberal-konservativ 1. Vlad Filat2. Alexandru Tănase 6 Partidul Democrat din Moldova (PDM)Demokratische Partei Moldaus Mitte-links 1. Marian Lupu2. Valeriu Lazar 7 Partidul Social Democrat (PSD)Sozialdemokratische Partei sozialdemokratisch 1. Dumitru Braghiș2. Vasile Tarlev 8 Partidul Ecologist Alianța Verde din Moldova (PEMAVE)Ökologische Partei „Grüne Allianz“ Moldaus grün 1. Vladimir Braga2. Ion Sîrbu
Die bereits zugelassenen Listen Partidul Național Liberal () und Mișcarea social-politică “Acțiunea Europeană” (Sozial-politische Bewegung „Europäische Aktion“) erklärten eine Woche vor der Wahl ihren Verzicht auf die Teilnahme.
(Stand: 22. Juli 2009)
Ablauf von Wahl und Stimmenauszählung Die Wahllokale öffneten um 7.00 Uhr OESZ (6.00 Uhr MESZ) und schlossen um 21.00 Uhr OESZ (20.00 Uhr MESZ). Die Zahl der Wahlberechtigten betrug ca. 2,6 Millionen. Insgesamt 3.000 ausländische Wahlbeobachter überwachten den Wahlgang. Im Vorfeld gab es einen Konflikt um elf georgische Wahlbeobachter, denen die Einreise verweigert wurde. Die Behörden erklärten, die Georgier seien „gefährlich“ für Moldau. Die moldauische Regierung fürchtete offenbar eine unerwünschte Beeinflussung der innenpolitischen Lage durch Georgien, das unter Präsident Micheil Saakaschwili als dezidiert westlich orientiert und antirussisch gilt.
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärten am 30. Juli, die Wahlen hätten internationalen Standards entsprochen und seien gut organisiert gewesen. Kritik wurde an den Medien geübt, die durch ihr subjektives Engagement die Polarisierung der Gesellschaft im Vorfeld der Wahl angetrieben hätten.IA Novosti Moldova: Zuvor hatten bereits die von der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten entsandten Beobachter erklärt, sie hätten keine Unregelmäßigkeiten feststellen können.IA Novosti Moldova:
Während die meisten Oppositionsparteien – im Gegensatz zur Wahl im April 2009 – das Ergebnis akzeptierten, sprach die christdemokratische PPCD von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und forderte eine Neuauszählung der Stimmen. Dies wurde jedoch vom moldauischen Verfassungsgericht am 4. August abgelehnt.IA Novosti Moldova:
Wahlergebnis mini|Wahlergebnis nach Regionen. Blau: Regionen mit Stimmenmehrheit der vier größten Oppositionsparteien, Rot: Stimmenmehrheit der Kommunisten mini|Übersichtsgrafik der moldauischen Parlamentswahlen Juli 2009
Prognose Eine von mehreren politikwissenschaftlichen und demoskopischen Instituten gemeinsam durchgeführte Nachwahlbefragung erbrachte folgende Prognose: Partei Stimmen (%) Sitze Kommunistische Partei der Republik Moldau (PCRM) 40,5 43 Liberaldemokratische Partei Moldaus (PLDM) 17,6 19 Liberale Partei (PL) 16,5 18 Demokratische Partei Moldaus (PDM) 12,8 13 Allianz „Unsere Moldau“ (AMN) 8,0 8 Sonstige 4,6 — Quelle: e-democracy.md
Amtliches Endergebnis + Parlamentswahl in der Republik Moldau Juli 2009 Partei Stimmen Sitze Anzahl % +/− Anzahl +/− Kommunistische Partei der Republik Moldau (PCRM) 706.732 44,69 −4,79 48 −12 Liberaldemokratische Partei Moldaus (PLDM) 262.028 16,57 +4,14 18 +3 Liberale Partei (PL) 232.108 14,68 +1,55 15 — Demokratische Partei Moldaus (PDM) 198.268 12,54 +9,57 13 +13 Allianz „Unsere Moldau“ (AMN) 116.194 7,35 −2,42 7 −4 Christlich-Demokratische Volkspartei (PPCD) 30.236 1,91 −1,13 — — Sozialdemokratische Partei (PSD) 29.434 1,86 −1,84 — — Ökologische Partei „Grüne Allianz“ Moldaus (PEMAVE) 6.517 0,41 +0,41 — — Gesamt 1.581.517 100,00 101 Wahlberechtigte 2.708.381 Wahlbeteiligung 58,77 % Abgegebene Stimmen 1.591.757 Ungültige Stimmen 10.240 Quelle:
Infolge der deutlichen Verluste der PCRM und des Einzugs der PDM ins neue Parlament verfügt die bisherige Opposition über die Mehrheit der Sitze. Es wird angenommen, dass die PDM mit der Aufnahme des ehemaligen Parlamentspräsidenten Marian Lupu viele Stimmen ehemaliger, eher westlich orientierter Wähler der PCRM hinzugewonnen hat.
Gewählte Abgeordnete Liste der PCRM Vladimir Voronin Zinaida Greceanîi Vladimir Țurcan Victor Mîndru Mark Tkaciuk Igor Dodon Vladimir Vitiuc Victor Stepaniuc Eugenia Ostapciuc Vladimir Eremciuc Maria Postoiko Ivan Calin Galina Balmoș Valentin Guznac Analtolie Popușoi Dmitrii Todoroglo Grigore Petrenco Vasilii Șova Svetlana Rusu Iurie Muntean Igor Vremea Veronica Abramciuc Aliona Babiuc Elena Bodnarenko Vadim Mișin Alla Mironic Vasile Iovv Svetlana Popa Violeta Ivanov Raisa Spinovschi Anatolie Zagorodnîi Anton Miron Irina Vlah Oleg Reidman Oxana Radu Zinaida Chistruga Ludmila Belcencova Ghenadie Morcov Oxana Domenti Ina Șupac Iurie Stoicov Ștefan Grigoriev Eduard Mușuc Petru Porcescu Tatiana Botnariuc Oleg Babenco Natalia Vîsotina Oleg Garizan Liste der PLDM Vladimir Filat Alexandru Tănase Mihai Godea Liliana Palihovici Vitalie Nagacevschi Iurie Țap Vieru Călin Ion Balan Vladimir Hotineanu Iurie Leancă Valeriu Ghilețchi Mihai Șleahtițchi Angel Agache Alexandru Cimbriciuc Simion Furdui Veceslav Ioniță Valeriu Streleț Ion Butmalai Liste der PL Dorin Chirtoacă Mihai Ghimpu Anatolie Șalaru Corina Fusu Vadim Cojocaru Anatolie Arhire Gheorghe Brega Vadim Vacarciuc Oleg Bodrug Ana Guțu Ion Hadârcă Valeriu Nemerenco Ion Lupu Mihail Moldovanu Boris Vieru Liste der PDM Marian Lupu Valeriu Lazar Igor Corman Andrei Popov Aurel Băieșu Dumitru Diacov Oleg Serebrian Alexandru Stoianoglo Marcel Răducan Valeriu Guma Anatolie Ghilaș Valentina Buliga Stella Jantuan Liste der AMN Serafim Urechean Veaceslav Untilă Ion Plesca Leonid Bujor Vasile Balan Iurie Colesnic Veaceslav Platon
Regierungsbildung
Noch in der Wahlnacht erklärten die vier im neuen Parlament vertretenen, bisherigen Oppositionsparteien (PLDM, PL, PDM und AMN) ihre Absicht, gemeinsam eine Regierungskoalition zu bilden. Obwohl sie zusammen über die Mehrheit der Mandate verfügen, sind sie für das Erreichen der für die Wahl des neuen Staatspräsidenten nötigen Drei-Fünftel-Mehrheit auf Stimmen aus den Reihen der Kommunisten angewiesen.NEWSru.com: Оппозиция в Молдавии договорилась о создании правящей коалиции