mini|Ricardo Martinelli (2013) Ricardo Alberto Martinelli Berrocal (* 11. März 1952 in Panama-Stadt) ist ein panamaischer Politiker und Unternehmer. Er gründete 1997 die rechtspopulistische Partei Cambio Democrático und war von 2009 bis 2014 Staatspräsident von Panama. Er steht wegen Korruptionsermittlungen im Konflikt mit der panamaischen Justiz. Im Juli 2023 wurde er im Rahmen der New-Business-Ermittlungen wegen Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren und 8 Monaten sowie zur Zahlung von umgerechnet etwa 17 Millionen Euro verurteilt.
Leben Martinelli ist der älteste Sohn von Ricardo Martinelli Pardini, einem Zahnarzt italienischer Abstammung, und Gloria Berrocal Fabrega, eine Verwalterin spanischer Abstammung. Martinelli besuchte die Staunton Military Academy und schloss dort im Jahre 1969 seine Sekundarbildung ab. Er erwarb 1973 an der University of Arkansas den Bachelor of Business Administration und 1977 den Master of Business Administration an der INCAE Business School. Er kehrte später aus geschäftlichen Gründen nach Panama zurück.
Er ist mit Marta Linares de Martinelli verheiratet. Martinelli und seine Frau haben drei Kinder, zwei Söhne sowie eine Tochter.
Unternehmerische Karriere In den 1970er-Jahren arbeitete Martinelli bei Citibank. Seit 1981 arbeitete er als Führungskraft bei dem Unternehmen Almacén 99, dessen Konten er zuvor bei Citibank verwaltet hatte. Bis zum Jahre 1985 hatte er das Unternehmen zu einer Supermarktkette unter dem Namen Supermercados 99 (Super 99) umfunktioniert, welche zu den größten Supermarktketten des Landes gehört. Das Unternehmen übernahm er im Jahre 1986. Auch während seiner Präsidentschaft erwarb er mehrere Unternehmen, darunter insbesondere das Medienunternehmen NexTV und den Zeitungskonzern EPASA. Letzterer ist der Mutterkonzern für einige der größten Zeitschriften des Landes, etwa Critica und Panamá América Laut dem Urteil gegen Martinelli im Juli 2023 sollen die Aktien und das Vermögen der Verlagsgruppe EPESA durch den panamaischen Staat beschlagnahmt werden.
Von 1985 bis 1987 fungierte Martinelli als Direktor der Panamaischen Handelskammer, von 1993 bis 1995 als Präsident der Italienisch-Panamaischen Handelskammer und später als Präsident der Vereinigung der Lebensmittelhändler. Die Nachrichtenagentur Bloomberg News schätzte sein Vermögen im Jahre 2015 auf 1,1 Mrd US-Dollar.
Politischer Werdegang
Frühes Engagement und Direktor der Sozialversicherungskasse (1993–1996)
Erstmals wurde Martinelli 1993 in der ehemaligen liberalen politischen Partei Panamas Partido Solidaridad aktiv. Zur gleichen Zeit unterstützte er auch die Partei Partido Revolucionario Democrático (PRD). Als der PRD mit seinem marktliberalen Präsidentschaftskandidaten Ernesto Pérez Balladares die Wahl des Jahres 1994 gewann, wurde Martinelli zum Direktor der panamaischen Sozialversicherungskasse (CSS) ernannt. Er hielt diesen Posten bis in den Juli 1996, als er ihn unter Druck des Präsidenten verließ. Innerhalb dieser zwei Jahre wurde er kontrovers wahrgenommen. Insbesondere seine Versuche der Teilprivatisierung der Sozialversicherungskasse stießen auf Kritik. Der Verband der Ärzte und Zahnärzte der Sozialversicherung (AMOACSS) protestierte gegen Privatisierungsversuche, ging im Januar 1996 in den Streik über und forderte neben Gehaltserhöhungen explizit seinen Rücktritt. Der damalige Generalsekretär der Vereinigung, Mauro Zuniga, nannte die Forderung nach Martinellis Rücktritt „nicht verhandelbar“ und warf ihm als Bankier einen Interessenskonflikt vor. Martinelli selbst wies Behauptungen, er wolle die medizinischen Dienste oder die Rentenkasse Panamas privatisieren, zurück.
Gründung des Cambio Democrático und Minister für Kanalangelegenheiten (1998–2003) Weniger als zwei Jahre nach seinem Rücktritt gründete Martinelli am 20. März 1998 die politische Partei Cambio Democrático (CD). Ein Jahr später unterstützte er den PRD in einem Referendum, das beabsichtigte, die Wiederwahl des Präsidenten zu ermöglichen. Dieses Referendum scheiterte allerdings, über 60 % der Abstimmenden entschlossen sich gegen den Vorschlag. In der aufkommenden Präsidentschaftswahl von 1999 distanzierte sich Martinelli von dem PRD und trat mit dem CD dem Wahlbündnis Alianza Unión por Panamá bei, welches für die Kandidatin des Partido Arnulfista Mireya Moscoso, der Witwe des früheren Präsidenten Arnulfo Arias, einstand. Der CD war neben dem Partido Arnulfista die mitgliederstärkste Partei des Wahlbündnisses. Moscoso, die sich gegen ihre Konkurrenten durchsetzte, ernannte Martinelli in ihrer neuen Regierung zum Minister für Kanalangelegenheiten und Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Panamakanal-Behörde.
Da die Übergabe des profitablen Panamakanals durch die Vereinigten Staaten von Amerika an Panama am Ende dieses Jahres geschah, wie in den Torrijos-Carter-Verträgen beschlossen, genoss der Posten eine hohe Relevanz. Während seiner Zeit in der Regierung war er Verfechter einer Modernisierung und Erweiterung des Panamakanals. Die Kapazität des Kanals wurde immer limitierter, da zunehmend mehr Schiffe Panamax-Abmessungen, also zu der Zeit nur etwas mehr als ein Meter kleiner als der Kanal selbst, oder für den Panamakanal untragbare Postpanamax-Abmessungen erreichten. Die Panamakanal-Behörde erarbeitete unter Martinelli infolgedessen Studien über mögliche Optionen, den Kanal auszubauen und trug einige Erweiterungen und Modernisierungen bereits mit. Auch eine Veränderung der Gebührenstruktur hin zu einer marktorientierten Bepreisung geschah während seiner Amtszeit. Die Schiffe wurden ab Oktober 2002 in verschiedene Klassen nach Industriestandards eingeteilt und zusätzliche Dienste durch Lokomotiven wurden auf die Gebühren aufgeschlagen. Zuvor wurden die Kosten unabhängig vom Schiffstyp mithilfe einer festen Rate pro Tonne kalkuliert. Am 20. Januar 2003 trat Martinelli von seinen Posten innerhalb der Kanalbehörde zurück, um sich seiner Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr zu widmen. Der Verwalter der Panamakanal-Behörde, Alberto Alemán Zubieta, lobte Martinelli:
Präsidentschaftskandidatur und Bruch mit älteren Regierungen (2004–2007) Bei den Präsidentschaftswahlen von 2004 trat Martinelli gemeinsam mit Roxana Méndez – einer Psychologin, Sozialarbeiterin und Gründerin der panamaischen Nichtregierungsorganisation Casa Esperanza – als Kandidat der zu diesem Zeitpunkt größtenteils von ihm finanzierten und geleiteten Partei Cambio Democrático an. Unter anderem sprach er sich für ein Freihandelsabkommen mit den USA und ein multinationales Zentrum zur Bekämpfung von Drogenhandel gemeinsam mit den USA aus, er hätte den Vereinigten Staaten hierzu auch Militärpräsenz in Panama angeboten. Er war mit rund 80.000 Stimmen, der schwächste der vier angetretenen Kandidaten, obwohl Martinelli große Geldmengen in den Wahlkampf investiert hatte. Die CD war neben der Partido Solidaridad die einzige der größeren Parteien, die kein Wahlbündnis eingegangen ist.
Martinelli übte während des Wahlkampfes deutliche Kritik gegenüber den vorherigen Regierungen, trotz seiner Teilhabe in diesen. Die Opposition warf ihm im Bezug auf diese Vorwürfe Demagogie und Doppelmoral vor. Laut der Zeitschrift Plainview Herald sagte Martinelli in einem zeitgenössischen Interview:
Er bekräftigte diese Haltung in einem Interview mit der panamaischen Tageszeitung La Prensa aus dem Januar 2007.
Wahlsieg in der Präsidentschaftswahl 2009 In der Präsidentschaftswahl des Jahres 2009 trat Martinelli erneut als Präsidentschaftskandidat für die Cambio Democrático an. In dieser Wahl bildete er als Parteivorsitzender des CD allerdings gemeinsam mit dem MOLIRENA, dem Partido Panameñista (früher: Partido Arnulfista, kurz: PP) und der Unión Patriótica das Wahlbündnis Alianza por el Cambio. Sein Vizepräsidentschaftskandidat war Juan Carlos Varela, der damalige Parteivorsitzende der Partido Panameñista. Ursprünglich war die Koalition zwischen CD und PP noch ungewiss, da Varela bereits von seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten ernannt wurde. Nachdem allerdings die Zusammenarbeit zwischen PP und MOLIRENA zerbrach und der MOLIRENA begann, Martinelli zu unterstützen, zog Varela seine Kandidatur zugunsten einer gemeinsamen Allianz mit Martinelli und dem CD zurück.
In den Medien stellte Martinelli sich volksnah dar, er wurde beispielsweise im Fernsehen beim Ausüben mehrerer Handwerksberufe gezeigt. Zu seinen Wahlversprechen gehörten laut seiner damaligen Wahlkampfseite unter anderem die stärkere finanzielle Förderung des Sports, Steuervorteile für ausländische Investoren und Unternehmen, die junge und unerfahrene Arbeitnehmer einstellen, die Unterstützung von antidiskriminierender Gesetzgebung, die Aufhebung der Dieselsteuer sowie die Reduzierung der Benzinsteuer. Zusätzlich unterstützte er noch die Einführung einer beitragsfreien Rente von monatlich 100 Balboa für ältere Menschen ohne Rentenanspruch und versprach, gegen die wachsende Kriminalität und Korruption in Panama einzustehen.
Die Präsidentschaftswahl am 3. März 2009 gewann Martinelli. Sein Wahlbündnis erhielt 60 % der Stimmen, seine Hauptkonkurrentin Balbina Herrera von dem PRD erreichte 37,6 %. In der panamaischen Nationalversammlung erhielt der CD 14 von 71 Sitzen, Martinellis Wahlbündnis konnte aber, vor allem durch die 22 Sitze der PP, auch dort eine Mehrheit erlangen. Einer der Bündnispartner des CD, die Unión Patriótica, fusionierte im Juli 2011 mit dem Cambio Democrático.
Präsidentschaft (2009–2014) Martinellis Regierung musste zu Beginn ihrer Amtszeit die Folgen der Weltfinanzkrise bekämpfen. Die panamaische Wirtschaft hatte durch ein Ausbauprojekt des Panamakanals bis ins Jahr 2008 mit einem Wirtschaftswachstum von über 10 % geboomt. Im folgenden Jahr flaute dieses Wachstum auf 3,9 % ab. Die Erholung fand allerdings relativ schnell statt, im Jahr 2011 hatte es sich bereits wieder auf ein Niveau vor der Krise erholt. Panama war eines der wenigen Länder der Region, das die Finanzkrise mit einem vergleichsweise geringen Schaden überstanden hat.
Im Jahr 2010 wurden durch die Regierung Martinelli zwei Steuerreformen auf den Weg gebracht. Unter anderem wurde durch diese Reformen die Körperschafts- und Einkommenssteuer verringert und die Mehrwertsteuer von 5 % auf 7 % erhöht. Trotz Protesten gegen die Änderungen wurden die Reformen übernommen. Die drei großen Ratingagenturen Moody’s, S&P und Fitch verbesserten darauffolgend das Rating Panamas auf BBB-. Unter Martinelli wurden verteilt auf seine 5 Jahre Amtszeit planmäßig insgesamt 15 Milliarden US-Dollar in Infrastrukturprojekte, Forschung, Bildung und für Gesundheit investiert. Unter diese Investments fiel auch die erste U-Bahn-Linie der Nation.
Auch trat im Jahr 2010 das umstrittene Gesetz 30 in Kraft, das unter anderem Einschränkungen des Streikrechts vorsah. Diese Maßnahmen zogen Demonstrationen und Streiks nach sich, in der panamaischen Provinz Bocas del Toro starben in Kämpfen zwischen Arbeitern und Polizisten mehrere Streikende, über 300 Menschen wurden verletzt und über 100 festgenommen. Als Folge auf diese Konflikte hob die Regierung später die Bestimmungen wieder auf.