mini|Gesetzblatt, ausgegeben in Berlin am 15. Oktober 1968 mini|Einigungsgesetz BRD – DDR zur Herstellung der Deutschen Einheit vom 28. September 1990 Teil I Nr. 64

Das Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik war das öffentliche Verkündungsblatt der Deutschen Demokratischen Republik. Kein Gesetz war gültig, wenn es nicht im Gesetzblatt verkündet worden war ( und ). Dann war im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips auch eine rückwirkende Geltung durchaus möglich. Das Blatt wurde vom Büro des Ministerrats der DDR herausgegeben und durch den Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik vertrieben. Das Gesetzblatt wurde in Berlin ausgegeben.

Das Gesetzblatt erschien seit der Verkündung der ersten Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (Nr. 1 vom 8. Oktober 1949) und ersetzte das Zentralverordnungsblatt. Von 1953 bis 1976 erschien außerdem das „Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik“. Ab 1955 wurde das Gesetzblatt in zwei Teilen herausgegeben, und von 1960 bis 1971 erschien zusätzlich ein dritter Teil.

Mit der Deutschen Wiedervereinigung wurde am 3. Oktober 1990 das Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik obsolet und die meisten in ihm verkündeten Gesetze gemäß dem Einigungsvertrag aufgehoben.

Teil I (1955–1990)

Im Teil I wurden zunächst alle Gesetze veröffentlicht.

Ab 1973 diente Teil I zur Veröffentlichung von Gesetzen mit Ausnahme völkerrechtlicher Übereinkünfte sowie allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften. Der Ministerrat hatte eine diesbezügliche, zum 1. Januar 1973 in Kraft tretende Verordnung erlassen, die somit im zeitlichen Zusammenhang mit dem Beitritt der DDR zu den Vereinten Nationen steht. Teil II (1955–1990) Im Teil II wurden zunächst Durchführungsbestimmungen und Verordnungen veröffentlicht.

Ab 1973 enthielt Teil II die in der DDR geltenden völkerrechtlichen Übereinkünfte und Verträge, die zu ihrer Inkraftsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen. Teil III (1960–1971) Im Teil III des Gesetzblattes wurden die allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften veröffentlicht, die nur einen begrenzten Kreis von staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten, Einrichtungen oder Bürgern betrafen.

Sonderdrucke (1953–1990) Zudem gab es drei Reihen von Sonderdrucken (SDr.):Holger Prüfert: Ausgewählte Sonderdrucke allgemeine Reihe, Nr. 1 (1953) bis Nr. 1479 (1990), Preisanordnungen (P), 1957 bis 1990, Standards (ST), Nr. ST 353 (1965) bis Nr. ST 1169 (1990),

Siehe auch Reichsgesetzblatt Bundesgesetzblatt (Deutschland) Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich Bundesblatt (Schweiz) Amtsblatt Amtliches Werk

Weblinks

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949–1990. Bearbeitet von Carmen Adam, Petra Biering, Gudrun Lucks. Berlin, November 2010. In: Bundesarchiv (nur jahrgangsweise Listen der Gesetze und Verordnungen; keine Texte) Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949–1990. Titelsuche und digitaler Zugang zu allen Gesetzblättern der Deutschen Demokratischen Republik von 1949 bis 1990.

Einzelnachweise

Kategorie:Ehemalige amtliche Bekanntmachung (Deutschland) Kategorie:Öffentliche Verwaltung (DDR) Kategorie:Ersterscheinen 1949 Kategorie:Erscheinen eingestellt 1990 Kategorie:Recht (DDR)