Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland

mini|Tidyman-Symbol gegen Rechtsextremismus

Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland sind politische Organisationen und Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland richten. Viele davon entstanden seit 1990 als Reaktion auf rassistische und fremdenfeindliche Angriffe und Morde. Schon vorher gab es im Bewusstsein des vorhandenen Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus, rechtsextremer Parteien, rechtsextremer Netzwerke, sowie existierendem aber lange verharmlosten Rechtsterrorismus (Einzeltäter-These) und den Todesopfern rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland Initiativen und Organisationen. Bei diesen Gegeninitiativen werden staatliche Präventions- und Repressionsmaßnahmen, wissenschaftliche Analyse, journalistisch publizistische Aufklärung und zivilgesellschaftliche Anstrengungen unterschieden.Christian Demuth: (PDF) In: perspektive 21 – Brandenburgische Hefte für Wissenschaft & Politik, Heft 36, Dezember 2007, S. 61–70, hier S. 61 f.

Hintergrund Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus gründeten überlebende Widerstandskämpfer und Verfolgte in der Tradition des Antifaschismus eigene Verbände. Schon 1945 schlossen sich diese in Österreich zum KZ-Verband/Verband der AntifaschistInnen (VdA) zusammen, aus dem das heutige Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) hervorging. In Deutschland gründeten 1947 überlebende Gegner und Opfer der nationalsozialistischen Diktatur die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN, jetzt VVN-BdA).

Maßnahmen der Alliierten des Zweiten Weltkriegs waren die sogenannte Entnazifizierung sowie die Reeducation. Im Kalten Krieg von 1947 bis 1989 gab es erhebliche politische Auseinandersetzungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik um die VVN. In der Bundesrepublik galt diese zunächst als Instrument der DDR und der KPD, später der DKP, und wurde daher bekämpft. Seit 2002 gehören zur gesamtdeutschen Vereinigung VVN-BdA auch verschiedene Lagergemeinschaften ehemaliger Häftlinge der Konzentrationslager.

Die am 27. November 1959 erstmals in Karlsruhe gezeigte, auf Initiative von Reinhard Strecker erstellte Ausstellung Ungesühnte Nazijustiz, war Initialzündung für eine der ersten größeren Auseinandersetzungen mit den Kontinuitäten nationalsozialistischer Täter in Nachkriegsdeutschland, wenn auch erstmal nur begrenzt auf den Bereich Justiz. Einige Jahre später folgte die sogenannte Studentenbewegung, besser die Außerparlamentarische Opposition, die postum, trotz aller Heterogenität, zu einer einheitlichen „68er-Bewegung“ verklärt, mit der Auseinandersetzung mit ihrer Elterngeneration und den Kontinuitäten nationalsozialistischer Täter, Anhängern und Opportunisten in allen gesellschaftlichen Bereichen führte.siehe bspw. Norbert Frei Hitlers Eliten nach 1945. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2001Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren In der Folge entstanden die als Neuen Sozialen Bewegungen bezeichneten Strömungen, in deren Kontext sich auch der Begriff Antifa und entsprechende Gruppen etablierten.

Aufgrund der Kandidatur Franz Josef Strauß’ als Kandidat der CDU/CSU für die Bundeskanzlerschaft bei der Bundestagswahl 1980historisches-lexikon-bayerns.de kam es zur bundesweiten Stoppt -Strauß!-Kampagne. In dem Kontext entstand die Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg und deren Zeitschrift Antifaschistische Nachrichten. Auch in den 1980er Jahren entstand der SPD nahe Blick nach Rechts.

Als 1986 die Republikaner mit ausländerfeindlichen Parolen („Asylflut“, „Das Boot ist voll“) bei der Landtagswahl in Bayern drei Prozent der Stimmen holten,Bartholomäus Grill: Wahlverwandtschaften am rechten Rand, Die Zeit, 10. April 1992 betrieben auch die Unionsparteien eine Kampagne gegen das Asylrecht.Andreas Strippel, Felix M. Steiner: , Publikative.org, 26. Mai 2013 Daraufhin gründete der DGB auf Initiative des Jugendmagazins Ran den Verein Mach meinen Kumpel nicht an!, um Jugendliche in Ausbildungen und Schule für das Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus anzusprechen und Aktionen dagegen zu unterstützen. Der Verein zählt zu den ältesten antirassistischen Organisationen in Deutschland. Sein Logo „Die Gelbe Hand“ fand schnell weite Verbreitung und wurde auch in einem ARD-Tatort durch Götz George bekannt gemacht.Die Gelbe Hand: 25 Jahre gegen Rassismus, Deutscher Gewerkschaftsbund, 18. November 2011, abgerufen am 7. Februar 2014

1987 wurde in Berlin das Antifaschistische Infoblatt gegründet, dem folgte als weitere antifaschistische Publikation 1989 in Hannover die Fachzeitschrift Der Rechte Rand. 1990 entstand das Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München, 1991 das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin.

1992 wurde im Kontext der Debatten im Antifa-Bereich, mit den zwei Positionen „Organisierung ohne Organisation“ und „Organisierung mit Organisation“, von der zweiten Fraktion die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation gegründet.

Auf europäischer Ebene wurde 1997 die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC, European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia) in Wien gegründet. Deren Aufgabe wurde 2007 durch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA, European Union Agency for Fundamental Rights) ersetzt und erweitert. Ebenso wurde 1997 das Europäische Netzwerk gegen Rassismus gegründet. Des Weiteren gibt es das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung.

Nach der Wiedervereinigung 1990 kam es vermehrt zu rassistischen Angriffen, Attacken und Pogromen, die auch internationales Aufsehen erregten. Als Reaktion auf die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen gab es zahlreiche Demonstrationen, Schweigemärsche und einen Aufruf von Intellektuellen, Künstlern und Politikern.Abgedruckt in: SchlagZeilen. Rostock: Rassismus in den Medien, Redaktion: Siegfried Jäger, Helmut Kellershohn, Joachim Pfennig. 2. Auflage. Duisburg 1992, S. 18. Nach dem Mordanschlag von Mölln (1992), der Einschränkung des Asylrechts 1992 und dem Mordanschlag von Solingen (1993) etablierte sich die Demonstrationsform der Lichterketten. Allein in München und Hamburg beteiligten sich daran rund 800.000 Menschen (siehe Münchner Lichterkette). In Köln versammelten sich am 9. November 1992 100.000 Menschen zu einem Konzert gegen Rassismus und Neonazismus unter dem Motto „Arsch huh, Zäng ussenander“, um „die weitverbreitete Sprachlosigkeit zu der Entwicklung in unserem Land zu beenden“,arschhuh.de: , zitiert aus Arsch huh – Zäng ussenander! Kölner gegen Rassismus und Neonazis, Kiepenheuer & Witsch, Köln 1992. und am 13. Dezember 1992 standen zahlreiche Musiker in Frankfurt unter dem Motto „Heute die – morgen du!“ vor etwa 150.000 Menschen auf der Bühne. Rock-gegen-Rechts-Konzerte sind seitdem eine feste Größe bei den Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Als weitere Initiativen, die sich in dieser Zeit gründeten, sind Selbsthilfegruppen von Betroffenen zu nennen. So gründete sich in Rostock 1992 der Verein Diên Hông – Gemeinsam unter einem Dach.Mai-Phuong Kollath: Der Verein Diên Hông – Selbsthilfe und Integrationsarbeit in Rostock, in: Erfolg in der Nische? Die Vietnamesen in der DDR und in Ostdeutschland, herausgegeben von Karin Weiss und Mike Dennis, Münster 2005, S. 127–136; siehe auch die Webseits des Vereins Diên Hông. Erstmals gründeten sich auch überparteiliche Aktionsbündnisse wie Bunt statt Braun in Rostock.

Zwischen einigen staatlichen und nichtstaatlichen Gegeninitiativen kam es zu Konflikten und manchmal auch zu Rechtsstreitigkeiten. So strich das bayerische Innenministerium dem 1989 gegründeten Verein a.i.d.a. München 2008 zunächst staatliche Fördergelder und führte die Initiative im Verfassungsschutzbericht auf., redok vom 14. April 2009. Mehrere nichtstaatliche Organisationen halten den Begriff Rechtsextremismus für irreführend, weil dieser die Problematik „als ein Randphänomen“ beschreibe. Die Kritik stützt sich unter anderem auf die Mitte-Studien der Universität Leipzig. Deren Autoren Oliver Decker und Elmar Brähler kamen 2006 zu dem Ergebnis, dass „Rechtsextremismus … ein politisches Problem in der Mitte der Gesellschaft“ sei. Gerade die hohe Zustimmung von „teilweise über 40 % der Befragten“ zu einzelnen rechtsextremen Aussagen zeige die Ungenauigkeit des Begriffs „Rechtsextremismus“ für die politische Analyse.

Mit der Gründung der Front Deutscher Äpfel trat 2004 eine Initiative auf den Plan, die auf Parodie und Satire als Mittel im Kampf gegen Rechts setzt. Eine weitere derartige Initiative ist Storch Heinar. Deren Konzept stößt auch auf Kritik.

In Dresden benutzten Neonazis das jährliche Gedenken an den 13. Februar 1945 zu eigenen Aufmärschen. Dagegen gründete sich im Oktober 2009 das Bündnis Dresden Nazifrei mit dem Ziel, noch mehr Initiativen zu Massenblockaden gegen den Aufmarsch zu bewegen. 2010 wurde so erreicht, dass sich der Aufmarsch von 5000 Neonazis auf eine Standkundgebung vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt beschränkte. Auch am 13. und 19. Februar 2011 verhinderten Gegendemonstranten einen Marsch der Rechten. 2014 fand kein Neonaziaufmarsch um den 13. Februar in Dresden statt. Sitzblockaden werden seitdem gegen fast alle Neonaziaufmärsche angewandt.

Staat Staatliche Stellen setzten nach den Anschlägen von Rostock, Mölln und Solingen auf akzeptierende Jugendarbeit. Dabei betreuten manche Neonazis als staatlich bezahlte Clubleiter Jugendclubs mit anderen Neonazis. Wegen der Kritik daran wurden die meisten dieser Projekte nach einigen Jahren eingestellt.Michael Bommes, Albert Scherr: Faschos raus aus dem Jugendzentrum? Probleme offener Jugendarbeit im Umgang mit rechten Jugendlichen. In: Michael Bommes, Albert Scherr (Hrsg.): Jugendarbeit mit rechten Jugendlichen. Böllert, KT-Verlag, Bielefeld 1992, ISBN 3-925515-35-6, S. 111 ff. Seit dem „Aufstand der Anständigen“ (2000) gründeten sich zahlreiche Initiativen gegen deutschen Rechtsextremismus.

Bundesprogramme Seit 2001 werden diverse Aktionsprogramme durch Zuwendungen aus verschiedenen Bundesprogrammen unterstützt.

Programme des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bzw. das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gründeten, finanzierten und begleiteten seit 1990 folgende Programme:

Bereits beendete Programme des BMFSFJ Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt (AgAG; 1992 bis 1996) Jugend für Toleranz und Demokratie (2001 bis 2006) mit den Teilprogrammen: CIVITAS, ein Präventionsprogramm für Ostdeutschland Entimon Xenos (2001 bis 2007) Vielfalt tut gut (Januar 2007 bis 2010) Kompetent für Demokratie (September 2007 bis 2010) Xenos – Integration und Vielfalt (2008 bis 2014). Dieses Programm gehörte zum nationalen Integrationsplan der Bundesregierung, in Kooperation mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und war ein Nachfolgeprogramm des Programms Xenos. Es gliederte sich in die Teilprogramme Xenos I (2008 bis 2011) und Xenos II (2009 bis 2014). Toleranz fördern – Kompetenz stärken (2011 bis 2014)

Wolfgang Frindte und Siegfried Preiser zogen 2007 eine ernüchternde Bilanz der bis dahin laufenden Aktionsprogramme und Präventionsansätze gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Die Bundesprogramme wurden daraufhin in veränderter Form weiter fortgeführt.

Aktuell laufende Programme des BMFSFJ Programm „Demokratie leben!“ – Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des BMFSFJ arbeitet seit 2015 aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Stand Mai 2025 fördert das Bundesprogramms "Demokratie leben!" ungefähr 577 Projekte und Partnerschaften.