Die Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (Kurzbezeichnung: pro NRW) war eine rechtsextreme und verfassungsfeindliche deutsche Kleinstpartei. Sie war Teil der Pro-Bewegung. Sie wurde am 24. März 2019 als Partei von ihren Mitgliedern aufgelöst und in einen Verein umgewandelt.leverkusen.com
Geschichte Die Partei hat ihren Ursprung in der Bürgerbewegung pro Köln. Diese wurde am 5. Juni 1996 gegründet und gilt als Keimzelle der so genannten „Pro-Parteien“. Sämtliche nachfolgende Parteien (pro NRW, pro Deutschland, diverse Vereine) sind auf diesen Verein bzw. dessen Akteure zurückzuführen. Damals wurde Sven Möller, vorher Mitglied der DLVH, zum ersten Vorsitzenden gewählt. Bis zum Jahr 1999 blieb der Verein weitgehend bedeutungslos, danach traten die DLVH-Funktionäre Markus Beisicht, Manfred Rouhs und Bernd Schöppe dem Verein bei. Judith Wolter, vorher Mitglied der Republikaner, wurde neue Vereinsvorsitzende.vgl. Häusler (2008), S. 12.
Pro Köln selbst hat seinen Ursprung in der 1991 gegründeten rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH). Markus Beisicht war dort u. a. als Landesvorsitzender für Nordrhein-Westfalen zuständig. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 1994 wurde die Partei als nationalistisch, rassistisch und völkisch-kollektivistisch eingestuft. Das Parteiprogramm sei sprachlich und ideologisch eng an das der NPD angelehnt. Im Jahr 1993 setzte die Partei ein Kopfgeld von 5000 Mark auf eine untergetauchte Asylbewerberin aus. Die Verantwortlichen wurden dafür später juristisch belangt. Im Jahr 1996 löste sich die Organisation aufgrund von Erfolglosigkeit als Partei auf. Beisicht, Rouhs und Schöppe sattelten auf pro Köln um.Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2004, S. 75.vgl. Häusler (2008), S. 13.
Ihre Aktivität entfaltete pro Köln im Jahr 2002 im Stadtteil Chorweiler. Damals suchte die Stadtverwaltung einen geeigneten Standort für den Bau einer Moschee. Pro Köln organisierte eine Unterschriftensammlung und dehnte diese Kampagne schließlich auf das ganze Stadtgebiet aus, nachdem weitere Standorte vorgeschlagen worden waren. Kurz vor der Kommunalwahl 2004 legte der Verein dem Beschwerdeausschuss des Rates der Stadt Köln 28.000 Unterschriften gegen die Bauprojekte vor. Weitere Kampagnen richteten sich gegen Flüchtlingsheime, die überwiegend von Sinti und Roma bewohnt wurden. Bei der Kommunalwahl 2004 zog pro Köln überraschend in den Rat der Stadt Köln ein und erhielt dadurch Fraktionsstatus. Judith Wolter wurde zur Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Nach der Kommunalwahl 2004 wurde zunächst die Bürgerbewegung pro Deutschland im Jahre 2005 gegründet, deren Bundesvorsitzender seitdem Manfred Rouhs war. Sie war für das komplette Bundesgebiet zuständig, von Mai 2015 bis zu ihrer Auflösung im November 2017 auch für Nordrhein-Westfalen. Zuvor hatte sie bislang nur in Berlin und einigen Städten Strukturen aufgebaut. Die Bürgerbewegung pro NRW, die von Markus Beisicht geleitet wird, wurde schließlich im Jahre 2007 gegründet und ist seitdem nur für Nordrhein-Westfalen verantwortlich.
Am 24. März 2019 wurde die Partei von ihren Mitgliedern aufgelöst und in einen Verein umgewandelt.
Organisationsstruktur Sowohl personell, organisatorisch als auch programmatisch war die Partei eng verflochten mit der Bürgerbewegung pro Köln und der Bürgerbewegung pro Deutschland.vgl. Häusler (2010), S. 14. Der Parteivorstand von pro NRW bestand zu großen Teilen aus aktuellen oder ehemaligen Vorstandsmitgliedern von pro Köln.vgl. Partei- und Vereinsvorstände pro Köln, pro NRW, pro Deutschland (Stand: 2. Juli 2011)
Im Juni 2010 wurde der Dachverband „Die Pro-Bewegung (PRO)“ gegründet, in dem pro Köln, pro NRW, pro Deutschland und andere Kleinvereine organisiert waren. Als Vorsitzender fungierte seitdem Markus Beisicht, zu seinem Stellvertreter wurde Manfred Rouhs bestimmt. Laut Satzung ist der Vereinszweck die „deutschlandweite Koordinierung und Abstimmung der politischen Arbeit der verschiedenen unabhängigen Pro-Parteien und -Vereinigungen in den Kommunen und Ländern“.Meldung auf der Internetpräsenz der Partei pro NRW vom 15. Juni 2010 mit dem Titel
Sitz der Partei pro NRW ist Düsseldorf. Die Partei ist in den Organisationsstufen Gesamtverband, Bezirksverbände und Kreisverbände gegliedert. Organe des Gesamtverbandes sind der Parteitag (nach § 9 Abs. 1 ParteienG), der Parteivorstand und das Parteipräsidium. Daneben existieren die parteiinternen Arbeitskreise Jugend pro NRW, Frauen pro NRW, Mittelstand, Islamkritik und Russlanddeutsche pro NRW.
Im Mai 2015 ist ein organisationsinterner Machtkampf zwischen Pro Köln und Pro NRW ausgebrochen. Grund sind u. a. gegenseitige Rivalitäten zwischen Markus Wiener und Markus Beisicht. Der Kölner Stadtanzeiger berichtete, man werfe sich gegenseitig parteischädigendes Verhalten vor, beispielsweise Betrug zu Lasten der Steuerzahler auf Seiten der Wählervereinigung und die Entwicklung nach Rechtsaußen auf der Seite der Landespartei. Beide Organisationen distanzieren sich voneinander. Der Kölner Stadtanzeiger berichtete, Pro NRW plane den Aufbau einer neuen Kölner Unterorganisation und Konkurrenz zu Pro Köln.Machtkampf bei Pro NRW und Pro Köln: Rechtsextreme Pro-Bewegung zerlegt sich selbst. Kölner Stadt-Anzeiger, 15. Mai 2015.
Politische Inhalte mini|pro-NRW-Demo am 12. Oktober 2013 in Rheydt gegenüber der Ar-rahman-Moschee.
Hauptthema des Vereins ist die Ablehnung einer „Islamisierung“ sowie „Überfremdung“ hauptsächlich durch muslimische Migranten. Sie bezeichnet sich dabei selbst als „islamkritisch“. Dabei wird die Vorgängerorganisation pro Köln von verschiedenen Islamkritikern, wie etwa Ralph Giordano, kritisiert und als „lokale Variante des zeitgenössischen Nationalsozialismus“ bezeichnet.Giordano und Pro Köln gehen vor Gericht. In: Spiegel Online. 31. Mai 2007. Der Vorsitzende Markus Beisicht bejahte in einem Interview mit der Jungen Freiheit, man sei „keine Anti-Moscheebau-Bürgerinitiative, sondern ein rechtes Parteiprojekt, das nur in diesem Gewand daherkommt“.Wir sind die Stimme der Bürger. In: Junge Freiheit. 19. September 2008 (Interview).
Der Verein hat verschiedene Initiativen gegen den Bau von Minaretten und Moscheen geplant und nahm sich dabei das von Politikern der SVP und der EDU initiierte Volksbegehren im Schweizer Minarettstreit zum Vorbild. Dieses Minarett-Verbot sollte nach Vorstellung der Partei durch eine Europäische Bürgerinitiative verwirklicht werden.Kristian Frigelj: Rechtspopulisten planen Anti-Minarett-Kampagne. In: Die Welt. 14. Dezember 2009. Des Weiteren fordert sie einen vollständigen Zuwanderungsstopp und die Abschiebung von Straftätern ohne deutschen Pass.Marcel Lewandowsky: Parteien zur Landtagswahl 2010.
Weitere Wahlkampfthemen in ihrem Grundsatzprogramm „7 Punkte pro NRW“ und ihren Wahlprogrammen 2010 und 2012 umfassten eine Nulltoleranzstrategie insbesondere in sogenannten „ethnischen und sozialen Brennpunktvierteln“. Die Partei fordert zudem ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen, die Abschiebung von sogenannten „Hasspredigern“ und die Bekämpfung von sogenannten „islamischen Parallelgesellschaften“. In der Gesundheits- und Sozialpolitik vertreten sie ein nicht näher definiertes „Knappschaftsprinzip“, befürworten aber private Krankenversicherungen und wenden sich gegen einen rechtswidrigen Gebrauch von Krankenversichertenkarten, wobei laut Programm Mehrfachbenutzungen besonders häufig von „ausländischen Personengruppen“ begangen würden. Auch dürften keine Anreize für eine „Einwanderung ins soziale Netz der Bundesrepublik“ geschaffen werden. Abtreibungen will die Partei erschweren.
Ferner fordert sie einen „Aufbau West“ unter anderem durch Unterstützung der Kohleförderung und warnt vor „umweltschützerischen Experimenten“. Das dreigliedrige Bildungssystem solle beibehalten und die „Elitenförderung“ ausgebaut werden. Deutsche Sprachförderung solle bereits im Kindergarten beginnen; Ethik, „Staatsbürgerkunde“ und Geschichte zur „christlich-abendländisch geprägten Wertevermittlung“ als Pflichtfächer eingeführt werden. Bürger mit Migrationshintergrund mit weniger guten Sprachkenntnissen sollen in getrennten Klassen unterrichtet werden, außerdem will pro NRW weniger Sozialpädagogen an Schulen beschäftigen. In der Kulturpolitik vertritt sie die Förderung der „Hochkultur“ und wendet sich gegen die Unterstützung „avantgardistischer Projekte“, die nach Auffassung von Pro NRW für „den Normalbürger nicht von Interesse“ seien. Insbesondere wendet sie sich gegen Medien, die angeblich ein „von multi-kulturellen Trugbildern geprägtes Weltbild“ und „linke Ideologie“ transportieren würden. Der WDR solle zu „politischer und weltanschaulicher Neutralität“ verpflichtet werden. Zudem werde mehr „direkte Demokratie“ durch Volksabstimmungen gefordert, aber das Kommunalwahlrecht für „diejenigen Ausländer, die nicht der Europäischen Union angehören“, abgelehnt. Außenpolitisch bezieht pro NRW die Stellung, die Bundesrepublik solle die Deutsche Mark wieder einführen, und bezeichnet die Europäische Union als „EU-Extremismus“. (PDF) Dokumentiert durch den Bundeswahlleiter, S. 27–30.
Verortung im rechtsextremen Milieu Mitglieder und Führungskader Der Politologe Christoph Butterwegge (Universität Köln) schrieb 2007, das Personal von pro Köln und pro NRW bestehe großteils aus „alten Kämpfern rechtsextremistischer Parteien“., WDR, von Rainer Kellers, 4. Juni 2007. Pro NRW gibt sich (Stand 2010) basisdemokratisch und bürgerlich; ein Großteil der Entscheidungen wird aber von einigen Funktionären getroffen, die überwiegend in der rechtsextremen Szene aktiv sind oder waren.vgl. Häusler (2010), S. 16. Ein großer Teil der Mitglieder und der überwiegende Teil der Funktionäre war (Stand 2011) in der Vergangenheit bei der NPD, der DVU sowie den Republikanern aktiv.Verfassungsschutzbericht des Landes NRW über das Jahr 2011, S. 35.
Kontakte des Parteivorsitzenden von pro NRW und pro Köln, Markus Beisicht, zur rechtsextremen Szene führten in mehreren Jahren zur Nennung der Partei in den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen. Beisicht war Landesvorsitzender der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) und ist als Strafverteidiger des überregional bekannten Rechtsextremisten Axel Reitz aufgetreten, welcher auch als „Hitler von Köln“ bezeichnet wird.Stephan Braun, Anton Maergerle: Rechtsanwälte der extremen Rechten, S. 389. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Herster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. 2009, S. 358–377. Zudem war Beisicht auch Autor des christlich-fundamentalistischen, antisemitischen und homophoben Blogs kreuz.net.kreuz.net: Wird sich der Kardinal dem Homo-Perversen fügen?, vom 7. Juli 2008 (Autor: Markus Beisicht)Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsschutz entlarvt kreuz.net. 29. März 2012
Der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende von pro NRW, Daniel Schöppe, war ebenso Mitglied und Landesjugendbeauftragter der rechtsextremen DLVH in Nordrhein-Westfalen.AK RUHR / LAGA NRW (Hrsg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung“. Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO DEUTSCHLAND, 2010, S. 13. Die Kreisbeauftragten Nico Ernst und Tobias Nass waren Mitglieder bzw. Funktionäre der NPD. Außerdem war Ernst in der Vergangenheit bei Aufmärschen der militanten Neonazi-Szene aktiv und im Umfeld der neonazistischen „Kameradschaft Rhein/Ahr“ anzutreffen. Im April 2010 tauchten Fotos von Nass auf, bei dem er mit Hitler-Bart und Aktivisten aus der militanten Neonazi-Szene zu sehen ist.AK RUHR / LAGA NRW (Hrsg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung“. Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO DEUTSCHLAND, 2010, S. 16.Pro-NRW-Kandidat auf dubiosen Fotos. solinger-tageblatt.de