Die Parlamentswahl in der Republik Moldau April 2009 fand am 5. April 2009 statt.
Kontroversen im Vorfeld Die Europäische Union forderte von der Republik Moldau vor der Wahl eine Änderung des Wahlrechts. Dieses sieht eine Sperrklausel von 6 % vor. Wahlbündnisse mehrerer Parteien sind nicht zulässig. Kleinere westlich orientierte Parteien behaupten, diese Gesetzgebung sei gegen sie gerichtet. Staatspräsident Vladimir Voronin wies die Forderungen zurück.RFE/RL: Moldova Rejects EU Proposal To Change Election Law (englisch)
Die Oppositionsparteien beklagten Einschüchterungsversuche durch Justiz und Polizei sowie den eingeschränkten Zugang zum Massenmedium Fernsehen. Die OSZE, die mit Wahlbeobachtern vor Ort war, erwartete eine mehr oder weniger demokratische Abstimmung.swissinfo: Die Republik Moldau gilt als einziges Land der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS/CIS), in dem es seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion stets verhältnismäßig freie Wahlen gegeben hatte.
Antretende Parteien und Kandidaten Die Wahlkommission hatte 15 Parteien und acht unabhängige Kandidaten zugelassen.Glawred: (russisch) Insgesamt bewarben sich 1.183 Kandidaten um die 101 Parlamentssitze.
Parteien und Kandidaten (in der von der Wahlkommission festgelegten Reihenfolge):e-democracy.md: Alegeri parlamentare în Moldova din 5 aprilie 2009 (rumänisch) Partidul Social Democrat (PSD) Partidul Liberal (PL) Alianța Moldova Noastră (AMN), Mitgliedspartei der ELDR Partidul Popular Creștin Democrat (PPCD), Mitgliedspartei der EVP Partidul Comuniștilor din Republica Moldova (PCRM), Mitgliedspartei der Europäischen Linken Partidul Liberal Democrat din Moldova (PLDM) Partidul Democrat din Moldova (PDM) Uniunea Centristă din Moldova (UCM) Mișcarea social-politică “Acțiunea Europeană” Partidul Dezvoltării Spirituale “Moldova Unită” Partidul Conservator (PC) Sergiu Banari (unabhängiger Einzelbewerber) Ștefan Urîtu (unabhängiger Einzelbewerber) Partidul Ecologist “Alianța Verde” din Moldova, Mitgliedspartei der EGP (erklärte nach Zulassung Verzicht auf Teilnahme) Partidul “Pentru Neam și Țară” (erklärte nach Zulassung Verzicht auf Teilnahme) Victor Răilean (unabhängiger Einzelbewerber) Uniunea Muncii “Patria-Rodina” (erklärte nach Zulassung Verzicht auf Teilnahme) Partidul Republican din Moldova (PRM) Tatiana Țîmbalist (unabhängige Einzelbewerberin) Alexandr Lomakin (unabhängiger Einzelbewerber) Valentina Cușnir (unabhängige Einzelbewerberin, erklärte nach Zulassung Verzicht auf Teilnahme)
Politische Stimmung Die politische Stimmung im Vorfeld der Wahlen wurde als kritisch für die regierenden Kommunisten eingeschätzt. Bei ihrem erstmaligen Wahlsieg 2001 hatten diese eine Annäherung an Russland, die Wiedervereinigung mit der Separatistenrepublik Transnistrien und eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage versprochen. Die Wahlversprechen konnten indes nicht eingehalten werden. Die wirtschaftliche Lage war nach wie vor prekär bei einer zugleich florierenden Korruption. Beobachter vermuteten, dass die Regierung sich bemühte, den Lebensstandard bis zu den Wahlen einigermaßen stabil zu halten und erwarten für die Zeit nach dem Urnengang etwa eine signifikante Abwertung der Landeswährung die bislang künstlich überbewertet sei.Spiegel Online: Republik Moldau - Letzte Oase für Sowjetnostalgiker
Umfragen zufolge hätten die Kommunisten selbst bei einem starken Einbruch der Wählerzustimmung wegen der Zersplitterung der Opposition und der Sperrklausel von 6 % eine Chance gehabt, ihre Mehrheit im Parlament zu verteidigen: Partei \ Umfrage Vox-Populi 2008suite101.com: Moldova's Parliamentary Election 2009 Preview (englisch)(September 2008) CBS-AXAUnimedia: (rumänisch)(November 2008) Kommunistische Partei der Republik Moldau (PCRM) 20,0 % 47,5 % Allianz „Unser Moldau“ (AMN) 8,5 % 6,8 % Liberaldemokratische Partei Moldaus (PLDM) 7,1 % 6,3 % Liberale Partei (PL) 4,3 % 10,2 % Demokratische Partei Moldaus (PDM) 3,7 % 4,0 % Sozialdemokratische Partei (PSD) 3,2 % 9,3 % Christlich-Demokratische Volkspartei (PPCD) 2,7 % 4,0 %
Die Umfrage Vox-Populi 2008 ergab zudem, dass über 80 % der Bürger mit ihrer materiellen Situation unzufrieden waren. Die höchste Zufriedenheit herrschte den Ergebnissen zufolge bei jungen, gut ausgebildeten Stadtbewohnern.
Ablauf und Bewertung durch Wahlbeobachter Zur Stimmabgabe waren rund 2,6 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. In den 1977 Wahlbezirken begann die Stimmabgabe um 7 Uhr Ortszeit (OEZ) und endete um 21 Uhr Ortszeit. 33 Wahlbezirke liegen außerhalb der Grenzen der Republik Moldau, zehn in der abtrünnigen Republik Transnistrien, wo eine Abstimmung aber von den Behörden verhindert wurde. Die Wahl erfolgte mit Hilfe von Wahlcomputern, was eine relativ schnelle Zählung der Stimmen ermöglichte.NEWSru.com: Молдавия в воскресенье выбирает парламент
Wahlbeobachter verschiedener Organisationen, darunter der OSZE und der GUS bewerteten den Ablauf der Wahlen als korrekt. Die britische Europaabgeordnete Emma Nicholson, die für die OSZE vor Ort war, äußerte dagegen den Verdacht, die Wahlen seien gefälscht worden. So hätten die ersten Auszählungsergebnisse in der Wahlnacht eine klare Niederlage der Regierungspartei nahegelegt. Diese hätte gegen 1:00 Uhr bei 35 Prozent der Wählerstimmen gelegen, die Oppositionsparteien dagegen bei 40 bis 45 Prozent. Zur Verwunderung der Wahlbeobachterin sei am Morgen um 8:00 Uhr jedoch durch die Wahlleitung eine klare Mehrheit der PCRM festgestellt worden. Das positive Urteil der OSZE erklärt Nicholson u. a. damit, dass auch Russland Mitglied der OSZE sei und somit Einfluss auf die Wahlbeobachtungsmission gehabt habe. Die Meinung der russischen Wahlbeobachter habe sich deutlich von ihrer eigenen und der anderer Beobachter unterschieden.NEWSru.com: На Украине задержан молдавский бизнесмен, которого Кишинев обвиняет в организации госпереворотаBBC News: Romania blamed over Moldova riots Überdies gab es Berichte darüber, dass Stimmen längst verstorbener oder nicht anwesender Wahlberechtigter gezählt worden seien. Nach offiziellen Angaben sollen von den rund eine Million Auslandsmoldauern nur 16.000 ihre Stimme abgegeben haben, wovon wiederum 4.000 Stimmen als ungültig gewertet wurden. Die Bevölkerungsgruppe der Auslandsmoldauer gilt als Hochburg der Oppositionsparteien.
Offizielles Endergebnis mini|Wahlkarte der Wahlen April 2009 in der Republik Moldau, nach Koalition mini|Wahlkarte der Wahlen April 2009 in der Republik Moldau nach der größten Partei mini|Übersichtsgrafik der moldauischen Parlamentswahlen April 2009
+ Parlamentswahl in der Republik Moldau April 2009 Partei Stimmen Sitze Anzahl % +/− Anzahl +/− Kommunistische Partei der Republik Moldau (PCRM) 760.551 49,48 +3,5 60 +4 Liberale Partei (PL) 201.879 13,13 +13,13 15 +15 Liberaldemokratische Partei Moldaus (PLDM) 191.113 12,43 +12,43 15 +15 Allianz „Unser Moldau“ (AMN) 150.155 9,77 −18,76 11 −23 Sozialdemokratische Partei (PSD) 56.866 3,70 +0,78 — — Christlich-Demokratische Volkspartei (PPCD) 46.654 3,04 −6,03 — −11 Demokratische Partei Moldaus (PDM) 45.698 2,97 +2,97 — — Zentrumsunion Moldaus (UCM) 42.211 2,75 +2,00 — — Bewegung „Europäische Aktion“ (MAE) 15.481 1,01 +1,01 — — Konservative Partei (PC) 4.399 0,29 +0,29 — — Partei der spirituellen Entwicklung „Vereinigtes Moldau“ (PDSMU) 3,357 0,22 +0,22 — — Republikanische Partei Moldaus (PRM) 1.436 0,09 +0,05 — — Unabhängige Kandidaten 17.287 1,12 +0,18 — — Gesamt 1.537.087 100,00 101 Wahlberechtigte 2.704.103 Wahlbeteiligung 57,55 % Abgegebene Stimmen 1.556.083 Ungültige Stimmen 18.996 Quelle:
Eine Prognose auf Grundlage von Nachwahlbefragungen sah die Kommunisten zunächst bei knapp 45 % der Stimmen und damit 55 Sitzen im Parlament. Die Oppositionsparteien hätten es dabei zusammen auf 46 Mandate gebracht.e-democracy.md: Rezultatele sondajului la ieşirea de la urne Exit Poll Den offiziellen Ergebnissen zufolge konnten die Kommunisten entgegen den Erwartungen einiger Beobachter ihre absolute Parlamentsmehrheit verteidigen und sogar noch ausbauen. Die Wahlgesetzgebung kam insofern der Regierungspartei zugute, dass das angewendete D’Hondt-Verfahren zur Ermittlung der Sitzverteilung kleinere Parteien benachteiligt und zugleich ein Zusammenschluss zu Wahlallianzen, mit dem dieser Nachteil hätte kompensiert werden können, in Moldau nicht mehr zulässig ist.
In den Tagen nach der Wahl sah es zunächst lange nach einer Drei-Fünftel-Mehrheit der Kommunisten (61 Sitze) im Parlament aus. Am Abend des 8. April korrigierte die Wahlleitung ihre Angaben leicht nach unten, so dass die Regierungspartei nunmehr zur Wahl des nächsten Staatsoberhaupts auf mindestens eine Stimme aus den Reihen der Opposition angewiesen ist.
Während die Bevölkerung in den Provinzen mehrheitlich die Kommunistische Partei unterstützt, gibt es in der Hauptstadt eine breite Unterstützung für die Opposition. Dieser starke Gegensatz in der parteipolitischen Präferenz sowie die Abweichung des offiziellen Ergebnisses von der Nachwahlbefragung, nach der die PCRM zwar eine absolute, aber keine Drei-Fünftel-Mehrheit erhalten hätte, sind Gründe für die Unzufriedenheit der Stadtbevölkerung mit dem Wahlergebnis, die in der Woche nach den Wahlen zu gewalttätigen Ausschreitungen führte.NEWSru.com: Молдавская прокуратура: в кишиневских беспорядках четко виден румынский след Einen weiteren Gegensatz gibt es zwischen den zahlreichen im westlichen Ausland (v. a. in Rumänien) lebenden Auslandsmoldauer, die mehrheitlich europäisch orientierte Kräfte unterstützen, und den im Inland lebenden Bürgern. Es wird vermutet, dass viele Auslandsmoldauer wegen der erschwerten Bedingungen nicht gewählt haben und das offizielle Ergebnis die Stimmung unter der In- und Auslandsbevölkerung nur verzerrt widerspiegelt.
Wahlkarten Die folgenden Karten zeigen die Stimmenverteilung und die Wahlbeteiligung, aufgeschlüsselt nach einzelnen Wahlbezirken, nach dem offiziellen amtlichen Endergebnis:
Fälschungsvorwürfe und Proteste mini|Demonstranten im Stadtzentrum von Chișinău mini|Sturm auf das Parlamentsgebäude mini|Randalierende Demonstranten im Parlamentsgebäude mini|Polizisten vor dem Parlament