Als Ein-Staat-Lösung (bekannt als Einstaatenlösung) werden verschiedene Konzepte für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts bezeichnet. Demzufolge soll aus Israel, dem Westjordanland und – je nach Konzept – dem Gazastreifen ein einziger Staat gebildet werden. Zudem wurde die Ein-Staat-Lösung historisch als eine Möglichkeit des geregelten Zusammenlebens von Juden und Arabern zur Zeit des britischen Mandatsgebiets Palästina diskutiert.
Überblick Die Realisierbarkeit einer Zweistaatenlösung im ehemaligen Mandatsgebiet Palästina wird bezweifelt. Von israelischer wie palästinensischer Seite werden daher alternative Modelle vorgeschlagen, den Nahostkonflikt zu lösen. Dazu zählen Einstaatenmodelle unterschiedlicher Ausprägung. Es gibt Konzepte für eine Ein-Staat-Lösung, die eine jüdische Dominanz vorsehen, Vorschläge für einen binationalen Staat sowie Modelle für eine Konföderation zweier unabhängiger Staaten.
Bei einer binationalen Lösung würden, ähnlich wie in Bosnien und Herzegowina, Juden und Araber ihre rechtliche und ethnische Identität gleichberechtigt nebeneinander behalten. Ämter würden in einem Proporzsystem zwischen beiden Bevölkerungen aufgeteilt. Im Gegenzug dazu steht das vor allem von der politischen Linken beworbene Prinzip One Person – One Vote. Virginia Tilley schrieb 2005, die israelischen Siedlungen im Westjordanland und Gazastreifen machten eine Teilung in zwei Staaten unmöglich, und plädiert trotz der gewaltigen Hindernisse für eine Ein-Staat-Lösung.
Nach Angaben von Sergio Della Pergola leben in Israel und Palästina insgesamt 5.698.500 Araber und 6.103.200 jüdische Israelis.
Historische Entwicklung Unter dem britischen Mandat Bereits seit den 1920er Jahren gibt es Vorschläge für einen gemeinsamen jüdisch-arabischen Staat in Palästina. Zwischen 1925 und 1933 existierte die Organisation Brit Schalom („Friedensbund“), gegründet von Martin Buber, Robert Weltsch und Judah Leon Magnes, die sich für den jüdisch-arabischen Dialog einsetzte und für einen „binationalen Staat eintrat, in dem die gleichen Rechte beiden Völkern zukommen, die das Schicksal des Landes prägen sollen, unabhängig von den zahlenmäßigen Verhältnissen“ (aus der ersten Publikation Our Aspirations, 1927). Sie hatte mehrere hundert Mitglieder, hauptsächlich Intellektuelle aus europäischen Ländern. Die Konzeption des Binationalismus wurde auch von sozialistischen und pazifistischen zionistischen Gruppen wie Hashomer Hatzair und Mapam, Kedmah Mizracha, Ichud und der Liga für jüdisch-arabische Annäherung übernommen.
Vor 1947 waren viele führende jüdische Intellektuelle überzeugt, dass ein binationaler Staat auf partnerschaftlicher Grundlage gebildet werden könnte. Einer der prominentesten frühen Vertreter dieser Idee war der bekannte Religionsphilosoph Martin Buber. Im Jahre 1947 schrieb er: „Wir beschreiben unser Programm als das eines binationalen Staates, d. h. wir beabsichtigen eine Sozialstruktur auf der Grundlage zweier zusammenlebender Völker […] Das ist es, was wir brauchen, nicht einen ‚jüdischen Staat‘; denn ein Nationalstaat in einer riesigen, feindlichen Umgebung könnte absichtlicher nationaler Selbstmord bedeuten.“ Als der Staat Israel im Jahre 1948 die Unabhängigkeit erlangte, akzeptierte Buber ihn jedoch als ein positives Ergebnis des Zionismus.
Auch Hannah Arendt hatte die Vision eines binationalen Palästina, einer Föderation, die vielleicht gar andere Staaten des Nahen Ostens umfassen könnte. So schrieb sie im Mai 1948 in einem Artikel in der Zeitschrift Commentary: „Ein föderativer Staat könnte schließlich der natürliche Ausgangspunkt für eine eventuelle spätere größere föderative Struktur im Nahen Osten und im Mittelmeerraum sein […] Das eigentliche Ziel der Juden in Palästina ist der Aufbau einer jüdischen Heimstatt. Dieses Ziel darf niemals der Pseudo-Souveränität eines jüdischen Staates geopfert werden.“ Arendt begleitete den Zionismus zunehmend kritisch, betonte jedoch auch, dass Israel als Rückzugsort und wegen des unausrottbaren Antisemitismus notwendig sei.Hannah Arendt, Mary McCarthy: Im Vertrauen. Briefwechsel 1949–1975. München 1997, S. 365 f. (Okt. 1969)
Im Bericht des UNO-Sonderkomitees zu Palästina von 1947 wurden drei Lösungen des Palästina-Konflikts vorgeschlagen. Die dritte Lösung sah einen einheitlichen demokratischen Staat im Mandatsgebiet Palästina vor. Ein weiterer Vorschlag von britischer und US-amerikanischer Seite, der Morrison-Grady-Plan, den Herbert Morrison und Henry F. Grady 1946 vorstellten, schlug einen föderalen Staat unter britischer Treuhandschaft vor. Keine dieser Lösungen konnte die Mehrheit der UNO-Vollversammlung überzeugen.
Nachdem gemäß dem UN-Teilungsplan für Palästina die Zweistaatenlösung internationale Unterstützung gewann, verschwand der innerjüdische Widerstand gegen das Konzept eines jüdischen Staates weitgehend. Während dieses Meinungsumschwungs konstatierte Hannah Arendt eine plötzliche Unterdrückung abweichender Meinungen innerhalb der zionistischen Bewegung. Nach 1947 war die offizielle zionistische Linie die Unterstützung eines „jüdischen Staates“.
1948 bis 1967 Auf die Gründung Israels im Mai 1948 folgte, nur wenige Stunden später, der Angriff fünf souveräner arabischer Nachbarstaaten. Der Krieg hatte unterschiedliche Flucht- und Migrationsbewegungen zur Folge: Große Teile der arabischen Bevölkerung des Mandatsgebiets verließen insbesondere nach Aufrufen der arabischen Gruppen und Kriegsparteien ihre Siedlungsgebiete oder wurden vertrieben und flohen in die Nachbarländer – von arabischer Seite oftmals als Nakba (Katastrophe) bezeichnet. Die jüdische Bevölkerung in den arabischen bzw. muslimischen Ländern wiederum wurde in den Folgejahren mehr oder weniger systematisch aus diesen vertrieben. Viele von ihnen siedelten sich im neu entstandenen jüdischen Staat an. Dem Konzept einer jüdischen Heimstatt bzw. eines jüdischen Staats folgend, förderten alle nachfolgenden israelischen Regierungen die Alija, die Einwanderung von Juden nach Israel.
Aufgrund der nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg entstandenen Nachkriegsordnung wurde eine binationale Lösung weitgehend gegenstandslos. 1948 besetzte nämlich (Trans-)Jordanien die Westbank und annektierte diese schließlich. Den Gazastreifen wiederum nahm Ägypten unter seine Verwaltung, ohne der dortigen Bevölkerung jedoch staatsbürgerliche Rechte einzuräumen (diese Araber blieben staatenlos).Özlem Topcu: Gazastreifen: Zwischen Besetzung, Rückzug und Unabhängigkeit. In: stern.de, 27. Oktober 2004, abgerufen am 7. April 2021. Auch die in andere arabische Staaten emigrierten oder geflohenen Araber wurden weder in ihre Gastländer integriert noch erhielten sie die jeweilige Staatsbürgerschaft.Qantara: , 2010 Vielmehr wurden sie in Flüchtlingslagern angesiedelt. Im Gegensatz dazu hat Israel jedoch trotz seines Verständnisses als jüdischer Staat den auf seinem Staatsgebiet verbliebenen Arabern gleiche staatsbürgerliche Rechte gewährt, so dass diese seither größere politische Freiheiten genießen als die Araber in allen anderen arabischen Staaten.: Betrachtet wurden 21 Staaten. Davon wurden sechs (Libanon, Kuweit, Ägypten, Libyen, Tunesien, Marokko) als „partly free democracies“ klassifiziert, und Israel (ohne die nicht berücksichtigten besetzten Gebiete Westjordanland und Gazastreifen) als einzige „free democracy“.Naomi Bubis: Wohin driftet das Israel des neuen Jahrtausends? Israel zwischen Theokratie und Demokratie. In: Dietmar Herz, Christian Jetzlsperger, Kai Ahlborn (Hrsg.): Der israelisch-palästinensische Konflikt. Wiesbaden 2003, S. 235ff. Auch sind arabische Parteien in der Knesset vertreten.
Die arabische Nationalbewegung lehnte eine binationale Lösung im Allgemeinen ab, weil sie sich wenig davon versprach; ihre Führung wollte die Araber nicht als Minderheit in einem Land sehen, das sie als ihr eigenes ansahen.
1967 bis 1991 Nachdem Israel im Sechstagekrieg 1967 unter anderem den ägyptischen Gazastreifen und das von Jordanien annektierte Westjordanland besetzte, entstand eine Situation, in der das Interesse an der Ein-Staat-Lösung wieder erwachte.
Unmittelbar nach der ersten Euphorie über den Sieg über die Nachbarstaaten bemerkten ausländische und israelische Beobachter (z. B. Jeschajahu Leibowitz) bald, dass die neuen Gebiete längerfristig ein Problem darstellen könnten. Leibowitz widersetzte sich zeit seines Lebens der Idee der Annektierung der neu erworbenen Territorien.
Die Mehrheit der Israelis befürchtete, dass eine solche Annektierung, verbunden mit der Gewährung der israelischen Staatsangehörigkeit an die Palästinenser, die jüdische Mehrheit Israels infrage stellen würde, und auch aus anderen Gründen schien eine Zweistaatenlösung zielführender. Der Weltgemeinschaft erschien die Rückgabe der besetzten Gebiete und die Errichtung eines Palästinenserstaates als eine faire mögliche Lösung des Nahostkonflikts. Obwohl die Palästinenser und die arabischen Nachbarstaaten zunächst nicht positiv reagierten, wurde aufgrund des diplomatischen Drucks von Seiten der USA, der Sowjetunion, der europäischen Länder und der Vereinten Nationen die Idee einer Zweistaatenlösung als einziger gangbarer Weg institutionalisiert.
Zunächst herrschte in arabischen Kreisen eine ablehnende Haltung, die aber langsam aufweichte und durch ein fast dogmatisches Eintreten für die Zweistaatenlösung ersetzt wurde. In der Zwischenzeit wurde diese aber durch die umstrittenen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten gefährdet, die Fakten schufen, während das Schicksal der Palästinenser offen gehalten wurde.
Aufgrund dieses Dilemmas wurde die Idee eines binationalen Staates von einigen ausländischen Unterstützern Israels, wie etwa dem jüdisch-amerikanischen Journalisten I.F. Stone, wiederbelebt. In Israel und anderswo gab es dafür wenig Unterstützung, und schon 1973 wurde die nicht erstrebenswerte Aussicht auf eine binationale Lösung von prominenten Linkspolitikern in Israel als Argument für die baldige Aufgabe der besetzten Gebiete verwendet.
Das Ergebnis des Jom-Kippur-Kriegs von 1973 führte zu einem beginnenden Umdenken in der palästinensischen Führungsschicht hin zur Zweistaatenlösung. Dieser Krieg hatte klargemacht, dass aufgrund Israels militärischer Stärke ein militärischer Sieg der Araber über Israel nicht zu erwarten ist. Erste maßgebliche Palästinenser haben sodann seit Mitte der 1970er Jahre Interesse an einer Zweistaatenlösung gezeigt (so insbesondere Said Hammami, der PLO-Vertreter in London).Mohammed Ayoob: The Middle East in world politics. 1981, S. 90.David Cesarani: The Jewish chronicle and Anglo-Jewry, 1841–1991. 1994, S. 230. Die palästinensische Führung hat das Konzept schließlich beim arabischen Gipfel 1982 im marokkanischen Fès aufgegriffen.Mark A. Tessler: A History of the Israeli-Palestinian conflict. 1994, S. 718. Dennoch hat Jassir Arafat Israel – vorerst nur indirekt – erst ab 1988 (Rede vor der UN-Vollversammlung vom 13. Dezember 1988) anerkannt.Alain Gresh: Der versprochene Staat – Mit dem Antrag auf eine UN-Vollmitgliedschaft setzen die Palästinenser alles auf eine Karte. In: Le Monde diplomatique, 14. Oktober 2011, ; aufgerufen am 7. September 2017. 1989 erklärte Arafat sodann die PLO-Charta von 1964, in der zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen wurde,Die Palästinensische Nationalcharta vom 17. Juli 1968; vgl. insb. Artikel 9, 10, 15 für hinfällig. Den Abschluss dieser Entwicklung stellte schließlich der Brief von Arafat (als PLO-Vorsitzender) vom 9. September 1993 an den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin dar: „Die PLO erkennt das Recht des Staates Israel auf Existenz in Frieden und Sicherheit an.“ [Die PLO verzichte] „auf Terror und jede andere Art von Gewalt“. Im Gegenzug erkannte Rabin „die PLO als die Vertretung des palästinensischen Volkes“ an.WDR, 9. September 1993 – PLO erkennt Existenzrecht Israels an, ; aufgerufen am 7. September 2017