Die Landtagswahl in Thüringen 2009 war die fünfte Wahl zum Thüringischen Landtag seit 1990 und fand am 30. August 2009 gemeinsam mit der Landtagswahl im Saarland und in Sachsen statt. Es handelte sich um die letzte Wahl vor der Bundestagswahl am 27. September 2009.

Nach dem amtlichen Endergebnis verlor die CDU von Ministerpräsident Dieter Althaus mehr als elf Prozentpunkte und damit ihre absolute Mehrheit, blieb aber stärkste Partei. Die Linke und SPD gewannen Stimmanteile; neben einer möglichen CDU-SPD-Koalition verfügten auch Linke und SPD zusammen über eine Mehrheit der Landtagsmandate. Grüne und FDP zogen erstmals seit 1990 wieder ins Thüringer Landesparlament ein, während Freie Wähler und NPD mit Ergebnissen um die 4 % daran scheiterten. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,2 %.

Aufgrund des Ergebnisses trat Ministerpräsident Althaus am 3. September 2009 zurück. Die CDU bildete daraufhin eine Koalition mit der SPD, Christine Lieberknecht wurde Ministerpräsidentin (Kabinett Lieberknecht).

Parteien Folgende Parteien traten zur Landtagswahl in Thüringen 2009 mit einer eigenen Landesliste an: Kurzbe-zeichnung Vollständige Bezeichnung Bewerber Wahlkreis-bewerber Spitzenkandidat Geburtsjahr CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 89 44 Dieter Althaus (Heiligenstadt) 1958 DIE LINKE Die Linke 61 44 Bodo Ramelow (Erfurt) 1956 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 73 44 Christoph Matschie (Jena) 1961 GRÜNE Bündnis 90/Die Grünen 15 35 Astrid Rothe-Beinlich (Erfurt) 1973 REP Die Republikaner 10 – Heinz-Joachim Schneider (Jena) 1939 FDP Freie Demokratische Partei 24 41 Uwe Barth (Jena) 1964 Freie Wähler Thüringen Freie Wähler in Thüringen 57 19 Jürgen Haschke (Jena) 1942 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 16 44 Frank Schwerdt (Eisenach) 1944 ödp Ökologisch-Demokratische Partei 14 1 Karl-Edmund Vogt (Leinefelde-Worbis) 1944

Für die Landtagswahl durften insgesamt 16 Parteien Landeslisten einreichen, da sie im Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten oder vom Landeswahlausschuss als Parteien anerkannt worden waren.16 Parteien dürfen Wahlvorschläge zur Landtagswahl 2009 einreichen, Pressemitteilung des Landeswahlleiters Thüringen, 19. Juni 2009 Von diesen reichten 13 fristgerecht bis zum 25. Juni 2009 eine Landesliste ein.13 eingereichte Landeslisten für die Landtagswahl am 30. August 2009 in Thüringen, Pressemitteilung des Landeswahlleiters Thüringen, 25. Juni 2009 In der öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses vom 3. Juli wurden schließlich die Listen der neun genannten Parteien mit insgesamt 359 Bewerbern zur Wahl zugelassen.Zugelassene Landeslisten für die Landtagswahl am 30. August 2009, Pressemitteilung des Landeswahlleiters Thüringen, 3. Juli 2009 Nicht zugelassen wurden die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE), die Thüringer Volksunion (TVU) sowie die Partei Die Guten.

In den 44 Wahlkreisen kandidierten insgesamt 273 Wahlkreiskandidaten, darunter 90 ohne Listenplatz. Neben CDU, Die Linke und SPD stellte nur die NPD in jedem Wahlkreis einen Direktkandidaten. Im Wahlkreis Saale-Orla-Kreis I trat ein Wahlkreisbewerber für die Unabhängige Bürgervertretung – Freie Wählergemeinschaft des Saale-Orla-Kreises (UBV) an.

Ausgangssituation (Wahl 2004) Bei der Landtagswahl 2004 hatte die CDU Thüringen trotz Verlusten gegenüber der Landtagswahl 1999 die absolute Mehrheit verteidigt. Es wurde eine CDU-Alleinregierung unter Dieter Althaus gebildet (Kabinett Althaus II). Die PDS war, wie bereits 1999, vor der SPD zur stärksten Oppositionspartei geworden. FDP und Bündnis 90/Die Grünen waren wie 1994 und 1999 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Wahlkampf Kampagne der Jungen Union gegen Bodo Ramelow Die Junge Union (JU) Thüringen startete Ende Juli 2009 die Kampagne „Stoppt Ramelow“Website der Kampagne gegen den Spitzenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow. Unter anderem trat die JU während der Wahlkampfauftritte Ramelows im Rahmen seiner „Sommer-Tour“, die am 1. August begann, mit Transparenten und Flugblättern über angebliche Wahlziele und politische Ansichten Ramelows auf. Ramelow leitete rechtliche Schritte ein, woraufhin das Landgericht Berlin am 5. August weite Teile der Kampagne verbot. So darf die Junge Union fortan nicht mehr verbreiten, Ramelow wolle „alle Gymnasien in Thüringen schließen“ und „die drei alten DDR-Bezirke wieder einführen“ oder habe geäußert, die DDR sei „kein Unrechtsstaat“ gewesen.„Stoppt Ramelow“-Kampagne der Jungen Union verboten, Zeit Online, 5. August 2009, Pressemitteilung von Bodo Ramelow, 5. August 2009 Der stellvertretende JU-Landesvorsitzende Stefan Gruhner warf Ramelow vor, er versuche „einer Debatte über seine tatsächlichen Ziele für das Land aus dem Weg zu gehen“ und habe „soviel Angst, dass er sich hinter Juristen und Paragraphen verstecken muss“., Pressemitteilung der Jungen Union Thüringen, 4. August 2009 (PDF; 62 kB) Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Dieter Althaus sagte, er sei in Bezug auf die Kampagne der JU „nicht informiert und nicht einbezogen“ gewesen.

Eine Postkarte, die unter den Slogan „echte Thüringer – falscher Thüringer“ und „keiner von uns – keiner für uns“ das Bild einer Thüringer Rostbratwurst und ein Foto Ramelows (in Anspielung auf dessen westdeutsche Herkunft) gegenüberstellte, hatte die JU Thüringen bereits Ende Juli nach Weisung des CDU-Landesgeschäftsführers Andreas Minschke zurückgezogen.

Rassistischer Vorfall während des Wahlkampfes Während des Wahlkampfes wurde das deutsch-angolanische CDU-Mitglied Zeca Schall von der Thüringer NPD beleidigt und bedroht. Der Vorfall erregte bundesweite und internationale Aufmerksamkeit. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen 2009 kandidierte Schall für den Kreistag Hildburghausen, ohne ein Mandat zu erringen.Kreistagswahlen und Stadtratswahlen der kreisfreien Städte 2009 in Thüringen – endgültiges Ergebnis des Landkreises 069 (Hildburghausen): Schall erhielt 42 Erststimmen bei 92.421 abgegebenen gültigen Stimmen. Das war die geringste Erststimmenzahl von 40 CDU-Kandidaten im Landkreis. Sein Listenplatz (30) war bei 30 zu vergebenen Mandaten im Kreistag von vornherein aussichtslos. In: Thüringer Landesamt für Statistik, Landeswahlleiter: Kreistagswahlen und Stadtratswahlen der kreisfreien Städte in Thüringen vom 7. Juni 2009. Schall arbeitet in der Anfang 2008 gegründeten AG „Integration ausländischer Mitbürger“ der thüringischen CDU mit, ohne diese zu leiten oder für sie zu sprechen. In der Presse wurde er fälschlich als „Integrationsbeauftragter“ der Thüringer CDU bezeichnet.Lt. Auskunft des Pressesprechers und Referent für Organisation der CDU Thüringen, vom 24. August 2009.

Die CDU hatte ihn im Landeswahlkampf auf Wahlplakaten abgebildet, unter anderem zusammen mit Ministerpräsident Althaus. In einer Pressemitteilung bezeichnete die NPD Schall als „Quotenneger“ und kündigte an, „das direkte Gespräch suchen“ und ihn „zur Rückreise animieren“ zu wollen. Daraufhin informierte die CDU den Staatsschutz.NPD droht schwarzem CDU-Politiker, in Spiegel Online, 11. August 2009 Die Partei erstattete Strafanzeige und veröffentlichte eine Solidaritätserklärung, fuhr aber gleichwohl mit dem bereits am 10. Mai begonnenen Überkleben der Plakate durch Motive ohne Schalls Bild fort. Dieser Austausch der Plakate stieß auf Kritik bei anderen Parteien.

Regionalmagazin „Tolles Thüringen“ Eine Woche vor der Landtagswahl wurde das Magazin „Tolles Thüringen“ an alle Haushalte im Land verteilt. Da es vor allem Inhalte und Politiker der CDU enthält (etwa eine Wahlempfehlung für die CDU des PR-Beraters und Althaus-Vertrauten Wolfgang Stock), erhoben die Oppositionsparteien den Vorwurf von verdeckter Wahlwerbung für die CDU. Zwar enthält das Magazin auch Interviews mit dem Spitzenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow, oder mit dem Stern-Vizechefredakteur Hans-Ulrich Jörges, jedoch seien diese „unter falschen Vorgaben zustande gekommen“.Streit um Regionalmagazin: Opposition wirft Thüringer CDU verdeckte Wahlwerbung vor. In: Spiegel Online, 21. August 2009 In: Zapp, 26. August 2009 Ein weiteres Indiz für die vorgeworfene CDU-Urheberschaft des Magazins findet sich auf Seite 8, wo der Nichtantritt der Familienpartei als Unterstützung der CDU-Politik dargestellt wird. Tatsächlich hatte die Familienpartei aber die angefragte Unterstützung der CDU abgelehnt und eine Wahlempfehlung für die Ökologisch-Demokratische Partei Thüringen (ödp – Familie, Gerechtigkeit, Umwelt) abgegeben.Pressemitteilung der Familienpartei Thüringen. Da in dem Heft auch Werbung der Lottogesellschaft Thüringens enthalten war, äußerte die SPD den Vorwurf, dass der Chef der Lottogesellschaft, Jörg Schwäblein (CDU), damit möglicherweise gegen die Finanzrichtlinien des Gesetzes über die politischen Parteien verstoßen habe, und erstattete Anzeige. Die CDU bestritt eine Mitarbeit an dem Heft, zeigte sich aber erfreut über die positive Berichterstattung über das Land und die Regierung.

Umfragen Institut Datum Institut für Marktforschung 22. August 2009 37 % 23 % 20 % 5 % 9 % 3 % 3 %Forschungsgruppe Wahlen 21. August 2009 35 % 25 % 18 % 5 % 10 % – 7 %Infratest dimap 20. August 2009 34 % 24 % 19 % 6 % 8 % 4 % 5 %Infratest dimap 12. August 2009 34 % 24 % 20 % 6 % 9 % 3 % 4 %Forsa 29. Juli 2009 40 % 24 % 16 % 6 % 6 % 3 % 5 %Infratest dimap 25. Juni 2009 36 % 24 % 18 % 6 % 9 % 3 % 4 %Institut für Marktforschung 25. Mai 2009 36 % 23 % 23 % 5 % 8 % 3 % 2 %Infratest dimap 14. Mai 2009 39 % 25 % 20 % 5 % 6 % 2 % 3 %Infratest dimapWahlumfragen zur Landtagswahl in Thüringen 25. März 2009 36 % 25 % 20 % 5 % 8 % – 6 %GESS 10. März 2009 39 % 25 % 18 % 4 % 8 % – 6 %Forsa 22. Januar 2009 39 % 28 % 16 % 5 % 5 % 4 % 3 %

Ergebnis mini|400px|Direktmandate in den Wahlkreisen|rechts

Detailergebnis Direktmandate