mini|Strukturelle Defizite der EU-Staaten in % des BIP (2013) Als Schuldenbremse werden Verfassungsbestimmungen und völkerrechtliche Verträge zur Begrenzung staatlicher Haushaltsdefizite bzw. Staatsschulden bezeichnet. Schuldenbremsen verpflichten Regierungen und Parlamente, Verschuldungsgrenzen einzuhalten. Teilweise bestimmen sie auch, eine vorübergehende Verletzung dieser Vorgaben nachträglich aufzuholen.

Ausnahmen von Schuldenbremsen werden typischerweise nur für Sonderfälle wie wirtschaftliche Depressionen, Naturkatastrophen und Kriegszustände zugelassen. In manchen Schuldenbremsen ist eine Ausnahme auch durch eine qualifizierte mehrheitliche Zustimmung des Parlaments möglich.

Schweiz

Nach einer Volksabstimmung im Jahr 2001 ist im Dezember 2001 die Schuldenbremse in der Schweiz in Kraft getreten. Durch diese Verfassungsregelung wird der Bund verpflichtet, Einnahmen und Ausgaben über den Konjunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht zu halten (Art. 126 Abs. 1 Schweizer Bundesverfassung), Überschreitungen sind durch die Bundesversammlung zu beschließen (Abs. 3) und in den Folgejahren zu kompensieren (Abs. 4). Damit hat sich die Schweiz als erstes Land für eine konstitutionell verankerte Schuldenbremse entschieden.

EU-Staaten Auf EU-Ebene Im Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union verpflichten sich die Mitgliedsländer prinzipiell zu einer Neuverschuldung von maximal 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und einem Schuldenstand von maximal 60 % des Bruttoinlandsprodukts. Nicht alle EU-Mitgliedstaaten hielten diese Vorgaben ein, weshalb der Europäische Fiskalpakt beschlossen und am 2. März 2012 von den jeweiligen Regierungsvertretern (25 der 27 EU-Staaten) unterzeichnet wurde. Der Fiskalvertrag („SKS-Vertrag“) ist per 1. Januar 2013 gültig: 17 EU-Staaten (13 Euro-Staaten) haben ihn bisher ratifiziert. Finanzielle Sanktionen sind seit 1. Januar 2014 möglich: Jene Staaten, deren Defizit (jährliche Neuverschuldung) und/oder deren Gesamtschuldenstand nicht den Kriterien entsprechen, haben ihre Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme mit Maßnahmen zum Abbau der Verschuldung der EU-Kommission und dem Europäischen Rat vorzulegen und von diesen genehmigen zu lassen.

Im April 2024 hat der Europäische Rat einer Reform der EU-Schuldenregeln zugestimmt. Die neuen EU-Regeln für die Obergrenzen von Haushaltsdefiziten und Staatsschulden sehen nationale Pläne zum Schuldenabbau und klare Schuldenreduktionsziele vor.

Bulgarien Bulgarien gehört zu den europäischen Staaten, die eine Schuldenbremse eingeführt haben. 2010 lagen die Staatsausgaben bei 38 % des BIP, die Staatsverschuldung ist mit 16,2 % des BIP vergleichsweise niedrig. Dennoch hat der Staat nun verfassungsrechtliche Defizitgrenzen ab 2013 verankert. Die jährliche Neuverschuldung darf sich dann maximal auf 3 % des BIP belaufen, die jährlichen Staatsausgaben auf 37 % des BIP.

Dänemark Kommunale und regionale Regierungen (die zusammen zwei Drittel der öffentlichen Ausgaben ausmachen) müssen in Dänemark ausgeglichene Haushalte aufweisen und dürfen keine Schulden machen. Für die nationale Regierung besteht keine Begrenzung. Die öffentliche Verschuldung ist sehr gering und lag 2019 bei 33 % des BIP.

Deutschland

Als Schuldenbremse wird in Deutschland eine verfassungsrechtliche Regelung bezeichnet, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossen hat, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen, und die Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht.

Frankreich Frankreich scheiterte bei den Bemühungen, eine konstitutionelle Schuldenbremse einzuführen. Dabei hatte sich gerade Frankreichs ehemaliger Staatspräsident Nicolas Sarkozy zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel für die EU-weite Einführung von Defizitgrenzen starkgemacht. Im eigenen Land verhinderte der Erfolg der Sozialistischen Partei bei den Senatswahlen im September 2011 die Festlegung dieser Defizitgrenzen. Im Gegensatz zu Sarkozys konservativer Partei lehnen die Sozialisten die Schuldenbremse ab. Aufgrund des sozialistischen Widerstands ließ Sarkozy die Schuldenbremse als einfaches Gesetz verabschieden.Joachim Schild: Frankreichs steiniger Weg zur Haushaltskonsolidierung, in: Deutsch-Französisches Institut (Hrsg.): Frankreich-Jahrbuch 2013. Frankreich in der Krise: Die Suche nach dem verlorenen Selbstverständnis, Wiesbaden 2014, S. 81–99, S. 88.

Italien Die Schuldenbremse wurde durch ein Gesetz vom 20. April 2012Legge costituzionale 1/2012 („Introduzione del principio del pareggio di bilancio nella Carta costituzionale“). in den Artikeln 81, 97, 117 und 119 der Verfassung der Italienischen Republik implementiert.Siehe auch und documenti.camera.it: Modifiche agli articoli 97, 117 e 119 della Costituzione, concernenti il rapporto tra l’ordinamento italiano e l’ordinamento dell’Unione europea A.C. 298 (PDF, 10. Oktober 2018).

Italiens Staatsverschuldung lag 2010 bei 119 % des BIP – und damit 59 Prozentpunkte über den in der Eurozone zwischenstaatlich vereinbarten 60 %, also fast doppelt so hoch wie 1992 in den Maastricht-Kriterien vereinbart. 2011 hatte der Staat Schulden in Höhe von rund 1.900 Milliarden Euro.de.statista.com Nach der Wirtschaftskrise 2009/10 beschloss die Regierung unter Silvio Berlusconi im Juli 2011 ein Sparpaket in Höhe von 48 Milliarden Euro. Am 8. September 2011 beschloss sie eine Schuldenbremse und brachte ein zweites Sparpaket in Höhe von 54,2 Milliarden Euro durch den Senat. Sie gab an, für das Jahr 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt (keine Nettoneuverschuldung) anzustreben. Berlusconi trat am 12. November 2011 zurück (auch auf Drängen einiger Euro-Staaten wegen mangelnder Sparanstrengungen im Zuge der Staatsschuldenkrise im Euroraum).

Trotz inzwischen eingeführter Schuldenbremse gelang auch Berlusconis Nachfolgern Mario Monti (er bildete sein Kabinett ausschließlich aus parteilosen Ministern), Enrico Letta, Matteo Renzi und Paolo Gentiloni kein ausgeglichener Staatshaushalt (Staatsverschuldung 2012: 1990,11 Mrd., 2013: 2070,23 Mrd., 2014: 2137,32 Mrd., 2015: 2173,35 Mrd., 2016: 2219,51 Mrd. Euro). Begünstigt von einer Niedrigzinspolitik der EZB konnte Italien hochverzinsliche Staatsanleihen bei Fälligkeit durch neue niedrigverzinsliche Staatsanleihen ersetzen. Die nach den Parlamentswahlen im März 2018 ins Amt gekommene Regierung Conte will (Stand 18. Oktober 2018) 2019 die Nettoneuverschuldung deutlich erhöhen. Die EU-Kommission hat dies scharf kritisiert.spiegel.de vom 18. Oktober 2019: EU-Kommission prangert "beispiellose Verschuldung" an - Brandbrief an Italienec.europa.eu: Brief (pdf) von EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici und Valdis Dombrovskis an den italienischen Finanzminister Giovanni Tria

Österreich In Österreich hat der Staatsschuldenausschuss bereits 2005 Studien vorgelegt, in der Möglichkeiten der Einführung einer Schuldenbremse (auch nach Schweizer Vorbild) erwogen wurden. The Swiss Debt Brake: An Implementation Proposal for Austria Brandner, Frisch, Grossmann, Hauth - Wirtschaftskammer Österreich, Wirtschaftspolitische Blätter, Heft 1/2006, Wien bzw. Eine Schuldenbremse für Österreich Brandner, Frisch, Grossmann, Hauth - Februar 2005 bzw. Fiscal Spending Rules in Europe Grossmann, Hauth - Monetary Policy and the Economy Q4/05 In der allgemeinen politischen Diskussion wurde dieser Studie jedoch keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Erst in der Folge der europäischen Finanzkrise, der Gefahr des Verlustes des damaligen AAA-Ratings und der Ausweitung des Zinsaufschlages gegenüber deutschen Staatsanleihen, hat die Bundesregierung den Vorschlag gemacht, eine Schuldenbremse in einer Verfassungsbestimmung einzuführen.Regierungsvorlage zur SchuldenbremseSchuldenbremse in der Verfassung Da dafür die Stimmen zumindest einer Oppositionspartei notwendig waren, wurden diesbezügliche Gespräche geführt, jedoch konnte weder das BZÖ, welches Sanktionsmechanismen gefordert hatte, noch die Grünen, die eine Vermögenssteuer wollten, gewonnen werden der Regierungsvorlage zuzustimmen. Damit wurde die Schuldenbremse am 7. Dezember 2011 im Nationalrat mit einfacher Mehrheit im Bundeshaushaltsgesetz beschlossen. Weiters hat die Bundesregierung mit den Ländern und den Gemeinden eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG abgeschlossen, die eine Schuldenbremse auf einer der Verfassung ähnlichen Ebene darstellt.ÖstaP 2012: Österreichischer Stabilitätspakt 2012

So darf das strukturelle Defizit des österreichischen Staatshaushalts seit 2017 grundsätzlich 0,45 % nicht übersteigen (Ausnahme: Naturkatastrophen und „Notsituationen“).Österreichischer Stabilitätspakt: Bundesgesetzblatt. (PDF) Artikel 4. Struktureller Saldo (Schuldenbremse). S. 3.

Am 25. September 2019 wurde im Nationalrat über das Heben der Schuldenbremse in den Verfassungsrang entschieden. Auf Basis eines gemeinsamen Antrags und mit den Stimmen der vormaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie der oppositionellen Neos erhielt die Gesetzesvorlage die nötige Zweidrittelmehrheit. Der Verfassungsrang bedurfte der Zustimmung der Bundesländer, da die Schuldenbremse auch in deren Kompetenzen eingegriffen hätte. Bei der am 10. Oktober 2019 erfolgten Abstimmung im Bundesrat, der Zweiten Kammer des Österreichischen Parlaments, wurde jedoch nicht die zur Verankerung in der Verfassung nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Sowohl die Abgeordneten der SPÖ, als auch der Grünen lehnten in namentlicher Abstimmung die Verfassungsnovelle ab. Sie sahen durch die Schuldenbremse Investitionen in die Infrastruktur und in geplante Zukunftsprojekte gefährdet.

Die 15a-Vereinbarung "Österreichische Stabilitätspakt 2012" wurde 2026 novelliert und an die neue EU-Governance bei Fiskalregeln angepasst. Mit der novellierten Vereinbarung verpflichteten sich die Bundesländer auf einen Budgetpfad zur Haushaltskonsolidierung und der regelmäßigen Meldung des Verschuldungsstandes an den Finanzminister.

Polen Die polnische Verfassung von 1997 begrenzt den Schuldenstand auf 3/5 des BIP gemäß Art. 216 IV polnische Verfassung.Art. 216 IV, Abschnitt 10 der polnischen Verfassung . Um diese konstitutionelle Grenze zu wahren, ist es allgemeiner Konsens, dass die Regierung ab einer Verschuldung von 55 % dazu verpflichtet ist, Maßnahmen zu treffen, die Verschuldung zu begrenzen und abzubauen.

Schweden Das vom Parlament vorgegebene Haushaltsziel des schwedischen Staates strebt einen jährlichen Haushaltsüberschuss von 1 % des BIP an. 2019 wurde dieses Ziel vorübergehend auf 0,33 % gesenkt. Die Staatsverschuldung darf 35 % des BIP nicht überschreiten. Auch Kommunen müssen einen ausgeglichenen Haushalt haben. Die Staatsverschuldung wurde seit den 90er Jahren stark gesenkt und liegt heute unter 40 % des BIP.

Slowenien Slowenien nahm 2013 eine Schuldenbremse in seine Verfassung auf. Seitdem muss der Haushalt über einen mittelfristigen Zeitraum hinweg entweder ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen. Ausnahmen sind in Notsituationen möglich.

Spanien In Spanien trat die Verfassungsänderung zur Schuldenbremse im September 2011 in Kraft. Damit kam die spanische Regierung unter Zapatero den Forderungen von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy nach, verbindliche Defizite und Verschuldungsgrenzen verfassungsmäßig festzuschreiben. Im August hatte Zapatero die Schuldenbremse per „Blitzreform“ auf den Weg gebracht. Das Abgeordnetenhaus stimmte mit einer deutlichen Mehrheit von 316 der 350 möglichen Stimmen für das Gesetz. Die spanische Regierung wollte mit der Verfassungsänderung die Staatsverschuldung in Höhe von 60,1 % des BIP (2010) in den Griff bekommen.

Hongkong Die Verfassung von Hongkong schreibt vor, dass Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein müssen und dass Haushaltsdefizite vermieden werden sollen. 2019 betrug die Staatsverschuldung in Hongkong 42,4 % des BIP.

USA