mini|Erklärter Wahlsieger Mahmud Ahmadineschad am 16. Juni 2009 in Russland Die iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 fanden am 12. Juni 2009 statt. Wahlberechtigt waren 46,2 Millionen Iraner ab 18 Jahren. Die iranische Wahlbehörde gab am späten Nachmittag des darauffolgenden Tages Amtsinhaber Mahmud Ahmadineschad als Sieger bekannt. Demzufolge waren 62,6 Prozent der Wählerstimmen auf ihn entfallen, während sein stärkster Widersacher, Mir Hossein Mussawi, 33,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte.Wahlbetrug-Vorwürfe und Proteste nach Ahmadinedschads Erdrutschsieg Focus Online, 13. Juni 2009.

Mussawi äußerte den Verdacht der Wahlfälschung und lehnt daher das Wahlergebnis ab. Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis wurden von den sogenannten Ordnungskräften der Islamischen Republik Iran blutig niedergeschlagen. Die EU-Ratspräsidentschaft und die Vereinigten Staaten forderten eine Prüfung der Manipulationsvorwürfe und äußerten sich beunruhigt über die Gewalt nach Veröffentlichung der Ergebnisse.US 'troubled' over Iran electionUlrich Pick: www.tagesschau.de vom 13. Juni 2009. Aufgrund der andauernden Proteste ordnete der Wächterrat an, einen Teil der Stimmen neu zu zählen. Dabei geht es um die Stimmzettel aus den ca. 50.000 Wahlurnen, die „Gegenstand von Einwänden“ seien. Am 20. Juni verkündete der Wächterrat, zehn Prozent der Stimmen per Zufallsprinzip, in Anwesenheit von Vertretern der drei unterlegenen Kandidaten, neu auszählen zu lassen. Reuters vom 20. Juni 2009; abgerufen am 3. Februar 2024. Dem obersten legislativen Organ der Islamischen Republik lagen insgesamt 646 Beanstandungen der drei laut offiziellem Ergebnis unterlegenen Kandidaten vor. Neuwahlen hat das 12-köpfige Gremium ausgeschlossen. Am 22. Juni erklärte der Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadkhodaei, dass es keine Aufzeichnungen über größere Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben habe und daher bestehe nach Ansicht des Gremiums keine Möglichkeit, die Wahl zu annullieren. Press-TV vom 22. Juni 2009; abgerufen am 3. Februar 2024. Am 29. Juni erklärte der Wächterrat, nachdem er zuvor knapp zehn Prozent der abgegebenen Stimmen hatte neu auszählen lassen, Mahmud Ahmadineschad offiziell zum Sieger der Wahl. Die Zeit online vom 30. Juni 2009.

Internationale Wahlbeobachter waren im Iran nicht zugelassen.

Vorgeschichte Der ehemalige iranische Präsident Mohammed Chatami war lange Zeit ein aussichtsreicher Kandidat aus dem reformerischen Lager. Am 16. März 2009 erklärte er jedoch überraschend, er werde seine Kandidatur zurückziehen und stattdessen den gemäßigten Kandidaten Mir Hussein Mussawi unterstützen. Chatami lag nach einer Umfrage aus dem März 2009 mit 51,7 % weit vor dem amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadineschad mit 15,1 %. Er selbst begründete seinen Verzicht damit, die regierungskritische Wählerschaft nicht spalten zu wollen. (PDF; 106 kB), Die Zeit online, 16. März 2009. Die beiden größten reformerischen Organisationen, die Partizipationsfront des islamischen Iran und die Organisation der Mudschahedin der Islamischen Revolution bekundeten daraufhin ebenfalls ihre Unterstützung Mussawis.

Insgesamt ließen sich 475 Personen als Bewerber auf das Präsidentenamt registrieren, darunter 42 Frauen.„Ahmadinedschads Weg führt direkt in den Abgrund“, Tagesspiegel, 10. Mai 2009, AFP, 20. Mai 2009 Der Wächterrat, ein geistliches Kontrollgremium, gesteuert vom Staatsoberhaupt und Revolutionsführer Seyyed Ali Chamene'i, überprüfte, wie bei Wahlen im Iran vorgeschrieben, nach Artikel 115 der Iranischen Verfassung alle Kandidaten auf ihre Zuverlässigkeit, Eignung und Unbescholtenheit sowie auf ihre Konformität mit den Zielen der islamischen Republik Iran. Kein zugelassener Kandidat durfte einer Trennung von Staat und Religion zustimmen. Am 20. Mai 2009 ließ der Wächterrat vier Kandidaten offiziell zur Wahl zu., Süddeutsche Zeitung, 20. Mai 2009

Drei Wochen vor der Wahl untersagten die iranischen Behörden für drei Tage den Zugriff auf das Online-Netzwerk Facebook, das überwiegend die Anhänger von Mir Hossein Mussawi genutzt hatten, um seine Ansichten zu verbreiten. Süddeutsche Zeitung, 25. Mai 2009 AFP, 26. Mai 2009 Auch die Unterstützer Ahmadineschads versuchten, über das Internet und spezielle Blogs die Wähler zu erreichen, allerdings mit mäßigem Erfolg.

Wahlkampf Die Islamisierung der Gesellschaft, Kleiderordnungspflicht für Frauen, erhebliche Einschnitte der Presse- und Meinungsfreiheit, sowie diplomatische Konfrontationen im Atomstreit, einer fortwährenden Konfrontation mit Israel, den USA unter George W. Bush und Europa (Holocaustleugnung) wurden hier programmatische Positionen des Wahlkampfs vom Präsidentschaftskandidat Mahmud Ahmadineschad respektive der nachfolgenden Regierung. Inflation, die wachsende Auseinanderentwicklung reicher und armer Schichten, und die außenpolitische Isolation wurden die wesentlichen Diskussionsfelder der Präsidentschaftswahlen 2009, die nach dem Rückzug Mohammad Chātamis im Wesentlichen auf eine Konfrontation zwischen Mahmud Ahmadineschad und Mir Hussein Mussawi hinausliefen. Erstmals standen sich die Präsidentschaftskandidaten im Fernsehduell gegenüber und wurde der Staatspräsident Ahmadineschad vom „Zentrum für strategische Forschung“, das dem Schlichtungsrat unterstellt ist, scharf angegriffen. Besonders die Opposition nutzte moderne Medien wie Internet, SMS und Telefon zur Mobilisierung ihrer Anhänger, erstmals traten auch die Ehefrauen der Kandidaten, Zahra Rahnaward als Ehefrau des Kandidaten Mussawis und Fatemeh Karrubi vor die Öffentlichkeit und sprachen über Frauen betreffende Themen. Nach dem Wahlsieg Ahmadineschads führten Vorwürfe des Staatsputsches und der Wahlfälschung zu landesweiten Unruhen.

Zugelassene Kandidaten Der Amtsinhaber, Mahmud Ahmadineschad, stellte sich im Wahlkampf als persischer Nationalist mit stark islamischem Programm dar. Der gemäßigte Konservative Mohsen Rezai, der ehemalige Führer der iranischen Revolutionsgarde, kritisierte Ahmadineschad im Vorfeld der Wahl heftig und bezeichnete seine Politik als „Weg […] direkt in den Abgrund“. Er versprach, die „miserable Wirtschaftspolitik“ zu ändern und die „falsche[n] Verhaltensweisen in internationalen Beziehungen“„Der Weg Ahmadinedschads führt in den Abgrund“ Süddeutsche Zeitung, 11. Mai 2009 zu korrigieren.

Der Geistliche Mehdi Karroubi wurde zu den Reformern gezählt. www.tagesschau.de, 10. Juni 2009 Er sprach sich für gleiche Rechte für die Bahai ausNasrin Alavi: Eine gefährliche Farce Bundeszentrale für politische Bildung, 16. Juni 2009 und wollte im Fall seines Wahlsiegs Frauen in sein Kabinett berufen. Jeder Iraner sollte außerdem eine garantierte Leibrente von etwa 50 Euro monatlich erhalten.„Ich will mit meiner Freundin Hand in Hand laufen dürfen“ Spiegel Online, 6. Juni 2009 Ob auch der Architekt und Kunstmaler Mir Hussein Mussawi zu den Reformern gerechnet werden durfte, war umstritten. Süddeutsche Zeitung, 17. März 2009 Der letzte Premierminister der Islamischen Republik Iran zählte sich vor der Wahl „sowohl zu den Reformern als auch zu den Konservativen“ und kritisierte ebenfalls die Wirtschaftspolitik Ahmadineschads. Er stützte sich nach eigener Aussage auf die „Barfüßigen und Habenichtse“, für die die „Werte der islamischen Revolution eine weitaus größere Bedeutung haben als das täglich Brot“. Bei Wahlkampfauftritten wurde Mussawi häufig von seiner Frau Zahra Rahnaward begleitet, die an seiner Seite die Auflösung der islamischen Sittenpolizei und das Ende der Frauendiskriminierung im Iran forderte.

Kurz vor der Wahl wurden lediglich Ahmadineschad und Mussawi realistische Siegchancen eingeräumt. Hätte kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht, wären die beiden Erstplatzierten zu einer Stichwahl angetreten, die verfassungsgemäß am 19. Juni 2009 stattgefunden hätte. www.sueddeutsche.de, 11. Juni 2009

Amtliches Wahlergebnis Beobachter wie der deutsch-persische Publizist Bahman Nirumand hatten den Wahlausgang noch Anfang Juni 2009 als „völlig offen“ eingeschätzt.Bahman Nirumand: Iran vor dem „Change“?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 6/2009, S. 5–8 Das klare Ergebnis bezeichneten die meisten westlichen Medien daher als „überraschend“.Ahmadinejad siegt überraschend deutlich DRS, 13. Juni 2009 Nach Angaben des Innenministers und Wahlleiters Sadeq Mahsuli lag die Wahlbeteiligung bei 85 Prozent;Iran bedroht weiter den Rest der Welt Welt Online, 14. Juni 2009 sie erreichte damit einen neuen Rekord bei iranischen Präsidentschaftswahlen.

KandidatenStimmen%Mahmud Ahmadineschad 24.592.793 63,1 %Mir Hossein Mussawi 13.338.121 34,2 %Mohsen Rezai 681.851 1,75 %Mehdi Karroubi 338.278 0,87 % ungültige Stimmen 420.171 Gesamt 39.371.214 100 %Quelle: princeton.edu

Ergebnisse in den einzelnen Provinzen Nach Angaben der iranischen Behörden siegte Präsident Ahmadineschad in nahezu allen Provinzen. Lediglich in West-Aserbaidschan und Sistan und Belutschistan stimmten demnach mehr Menschen für Mussawi als für Ahmadineschad. Seine besten Ergebnisse erreichte Ahmadineschad in Kerman und Semnan mit jeweils über 77 % der Stimmen. Geringer war die Zustimmung in den Gebieten mit aserbaidschanischer, kurdischer und belutschischer Bevölkerung in den nördlichen, westlichen und südöstlichen Randgebieten des Landes sowie in der Hauptstadt Teheran. Unter Beobachtern gelten v. a. die Ergebnisse in den Provinzen Ardabil, Ost-Aserbaidschan und Lorestan als Indizien für eine Wahlfälschung. In der Provinz Ardabil hatte Ahmadineschad bei den Präsidentschaftswahlen 2005 lediglich 7 % der Stimmen gewinnen können, 2009 nach offiziellen Angaben hingegen deutlich über 50 %. Ähnlich in Mussawis Heimatprovinz Ost-Aserbaidschan: 2005 erhielt Ahmadineschad hier 10 % der Stimmen, 2009 über 56 %. In Lorestan erhielt Ahmadineschad 2009 angeblich knapp 71 % der Stimmen. 2005 hatte er hier mit 9 % noch eine Niederlage hinnehmen müssen, während Kandidat Mehdi Karroubi in seiner Heimatprovinz mit 55 % der Stimmen triumphierte. Den amtlichen Angaben zufolge stürzte dieser 2009 auf 5 % der Stimmen ab.The Guardian: The contested results

Ergebnisse der Wahl der Auslandsiraner Eine breite Mehrheit der in Deutschland lebenden Iraner stimmte offiziellen Angaben zufolge für den Oppositionskandidaten Mussawi. Nach Angaben der iranischen Botschaft in Berlin erhielt Amtsinhaber Ahmadineschad unter den Auslandsiranern, die in Deutschland ihre Stimme abgaben, 1.246 von insgesamt 9.609 abgegebenen Stimmen, also 13 %, während Herausforderer Mussawi auf 7.817 Stimmen, d. h. 81,4 % kam. Weltweit gaben 234.812 Auslandsiraner ihre Stimme ab, davon votierten 78.300 für Ahmadineschad, 111.792 für Mussawi, 4.647 für Karroubi und 3.635 für Rezai. PressTV vom 15. Juni 2009

Reaktionen im Iran

Der geistliche Führer des Iran, Seyyed Ali Chamene'i, gratulierte im iranischen Fernsehen am 13. Juni Ahmadineschad zu seinem Sieg: „Dass 24 Millionen Iraner für ihn gestimmt hätten, sei ein Anlass zum Feiern und eine Bestätigung für die Republik. […] Der Wahlausgang sei ein Beweis, dass das Volk dem psychologischen Krieg des Feindes Widerstand leiste und dass es selbständig bleibe.“ Er dankte dem Innenministerium, der Polizei und allen, die zum Wahlausgang beigetragen hätten.Protest gegen Ahmadineschad: „Lug und Trug“ FAZ vom 14. Juni 2009

Vorwurf des Wahlbetrugs mini|Ein Demonstrant mit dem Plakat „Auswahl ist nicht Wahl“

Bereits vor der Wahl warnte der Vorsitzende des Expertenrats, der Ajatollah Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, in einem Brief an Revolutionsführer Seyyed Ali Chamene'i vor Wahlfälschungen und ließ wissen: „Morgen kann es dich treffen.“Ulrich Ladurner: Droht jetzt ein Bürgerkrieg? Die Zeit online vom 18. Juni 2009. Ebenso kursieren Dokumente aus „anonymen Kreisen“ des Innenministeriums zu einem möglichen Wahlbetrug, in denen Mussawi als klarer Sieger galt.Inoffizielle Dokumente sollen Mussawis Sieg belegen – Die Zeit vom 15. Juni 2009