mini|Benjamin Netanjahu (2023)rahmenlos|zentriert|hochkant|klasse=skin-invert-image|Unterschrift von Benjamin Netanjahu Benjamin „Bibi“ Netanjahu (; geboren am 21. Oktober 1949 in Tel Aviv) ist ein rechtskonservativer israelischer Politiker (Likud). Er ist seit Dezember 2022 zum dritten Mal israelischer Ministerpräsident und damit auch der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels.
Netanjahu war erstmals von Mai 1996 bis Mai 1999 israelischer Ministerpräsident. 1998 und in den Jahren 2002 bis 2003 bekleidete er das Amt des Außenministers. 2003 wurde er Finanzminister; das Amt legte er Mitte 2005 aus Protest gegen den Plan von Ministerpräsident Ariel Scharon zur Teilräumung der israelischen Siedlungen nieder.
Mit der Wahl zur 17. Knesset wurde Netanjahu im April 2006 Oppositionsführer. 2009 wurde er erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Im Januar 2013, im März 2015, im April 2019 und im März 2020 konnte er dieses Amt in vorgezogenen Neuwahlen verteidigen.
Nach der Wahl im März 2021 gelang ihm keine weitere Regierungsbildung, so dass Naftali Bennett im Juni 2021 zum israelischen Ministerpräsidenten ernannt wurde. Nach seiner Abwahl war Netanjahu Oppositionsführer. Bei den Parlamentswahlen im November 2022 erreichte sein rechts-religiöses Bündnis die Mehrheit in der Knesset. Netanjahu wurde daraufhin erneut Ministerpräsident.
Seit mehreren Jahren laufen verschiedene Strafverfahren gegen Netanjahu wegen Korruption und Vorteilsnahme im Amt.
Der Regierung unter Netanjahu wird vorgeworfen, im Gazastreifen einen Völkermord begangen zu haben. Diese Anschuldigungen führten dazu, dass Südafrika Ende 2023 vor dem Internationalen Gerichtshof Klage gegen Israel einreichte.
Im November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Israels Kriegsführung im Gazastreifen. Dies wird teilweise kritisiert, da der Internationale Strafgerichtshof den Komplementaritätsgrundsatz ignoriert habe, die Zuständigkeit des Gerichtshof fraglich sei, sowie verfahrensrechtliche Mängel vorlägen.
Persönlicher Hintergrund Netanjahu kam 1949 in Tel Aviv zur Welt und ist einer der drei Söhne von Tzila und Benzion Netanjahu. Die Familie lebte zunächst in Jerusalem; als Netanjahu in die Oberstufe kam, zogen sie in die USA. Sein Vater war Professor für jüdische Geschichte und Herausgeber der Encyclopaedia Hebraica. Der Name Netanjahu ist nicht der ursprüngliche Familienname. Benjamins Großvater, Nathan Mileikowsky, veröffentlichte nach seiner Ankunft in Palästina Kolumnen unter dem Pseudonym Netanjahu („von Gott gegeben“).
Sein älterer Bruder Jonathan kam bei der Operation Entebbe im Jahre 1976 ums Leben und gilt in Israel als Kriegsheld. Sein jüngerer Bruder Iddo ist Radiologe und Schriftsteller. Alle drei Brüder dienten in der Eliteeinheit Sajeret Matkal.
Netanjahu ist zum dritten Mal verheiratet. Aus seiner ersten Ehe von 1972 bis 1978 mit Miriam Weizmann hat er eine Tochter, Noa, die als ultraorthodoxe Jüdin in Jerusalem lebt. Mit der Britin Fleur Cates war er von 1981 bis 1988 verheiratet. Mit seiner dritten Ehefrau Sara, mit der er seit 1991 verheiratet ist, hat er zwei Söhne, Jair und Avner. Obwohl Netanjahu in Israel geboren ist, wuchs er in Cheltenham im US-Bundesstaat Pennsylvania auf. Seinen High-School-Abschluss erlangte er an der Cheltenham High School. Er besitzt einen Bachelor of Science in Architektur des Massachusetts Institute of Technology (MIT) und einen Master of Science in Management der MIT Sloan School of Management; außerdem hat er Politikwissenschaft an der Harvard University und am MIT studiert. Netanjahu ist Herausgeber und Autor von Büchern über den internationalen Terrorismus.
Militärzeit und Berufseinstieg mini|hochkant|Dienstfoto aus seiner Militärakte (1967)
Nach der High School kehrte Netanjahu im Jahr 1967 nach Israel zurück, um sich bei den israelischen Streitkräften zu melden. Er diente fünf Jahre lang in der Spezialeinheit Sajeret Matkal. Während des Abnutzungskriegs von 1967 bis 1970 zwischen Ägypten und Israel nahm er an zahlreichen grenzüberschreitenden Angriffen teil und stieg zum Teamleiter der Einheit auf. Er wurde mehrfach im Kampf verwundet. Er war an vielen anderen Missionen beteiligt, einschließlich des israelischen Kommandounternehmens 1968 im Libanon, bei dem ein Dutzend Linienmaschinen zerstört wurden, und der Rettung des entführten Sabena-Flug 571 im Mai 1972, bei der ihm in die Schulter geschossen wurde. Er wurde 1972 im Rang eines Hauptmanns aus dem aktiven Dienst entlassen, blieb aber in der Reserve von Sajeret Matkal. Nach seiner Entlassung ging er zum Studium in die Vereinigten Staaten, kehrte aber im Oktober 1973 zurück, um im Jom-Kippur-Krieg zu dienen.
Von 1976 bis 1978 arbeitete er zunächst als Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group.Michael Barbaro: A Friendship Dating to 1976 Resonates in 2012. In: New York Times, 7. April 2012, abgerufen am 24. Juli 2014 (englisch). In dieser Zeit hatte er noch eine amerikanische Persona und trat als Ben Nitay auf. Nach dem Tod seines Bruders Jonathan gründete er mit Unterstützung seiner Familie und mehrerer Sponsoren zu dessen Andenken das „Jonathan Institute“, das er bis 1980 leitete. Jewish Agency, abgerufen am 24. Juli 2014 (englisch). Das Institut organisierte Konferenzen und Buchveröffentlichungen zum internationalen Terrorismus gegen Israel – einem Thema, dem Netanjahu auf diesem Weg zu breiterer öffentlicher Wahrnehmung verhelfen wollte. Von 1980 bis 1982 war er in Israel als Wirtschaftsmanager aktiv. Der damalige Botschafter Israels in den USA, Mosche Arens, wurde auf ihn aufmerksam und verhalf ihm 1982 zu einer Anstellung als stellvertretender Botschafter in Washington. Netanjahus nächste Position war 1984 die des Ständigen Vertreters Israels bei den Vereinten Nationen in New York. 1988 kehrte er nach Israel zurück, zog für den Likud als Abgeordneter in die Knesset ein und wurde zum Stellvertreter des neuen Außenministers Arens ernannt.Serge Schmemann: Israeli Opposition Chief Making Comeback. In: New York Times, 30. März 1996, abgerufen am 24. Juli 2014 (englisch).
Ende März 1993 wurde Netanjahu zum Parteichef des Likud gewählt. 1995 war er als Oppositionsführer prominenter Redner in Protestkundgebungen gegen die Regierung von Jitzchak Rabin.
Ministerpräsident 1996 bis 1999 Wahl und Amtszeit mini|Netanjahu und US-Präsident Bill Clinton in Tel Aviv, 13. Dezember 1998 Netanjahu trat für die Parlamentswahl in Israel 1996 als Spitzenkandidat gegen Schimon Peres an, der das Amt des Ministerpräsidenten im November 1995 übernommen hatte. Nachdem Peres in den Umfragen zunächst in Führung gelegen war, kam es zu einer Reihe von palästinensischen Selbstmordanschlägen auf israelische Zivilisten. Am 3. und 4. März 1996 kam es zu zwei tödlichen Anschlägen von palästinensischen Terroristen, dabei kamen 32 israelische Bürger ums Leben. Diese Anschläge waren der eigentliche Anlass für das rapide nachlassende Vertrauen in Peres. Anders als dieser setzte Netanjahu nicht auf den guten Willen Jassir Arafats und machte jeglichen Fortschritt im Friedensprozess davon abhängig, dass die palästinensische Autonomie ihrer wesentlichen Verpflichtung – hauptsächlich den Terror zu bekämpfen – nachkam. Der Slogan seiner Kampagne war „Netanjahu – einen sicheren Frieden schaffen“. Nethanjahus Parteienbündnis gewann Ende Mai 1996 schließlich die Parlamentswahl mit knappem Vorsprung.
Als Ministerpräsident handelte er mit Jassir Arafat das Wye-Abkommen aus, aber viele meinten, er versuche, jeden Fortschritt aufzuhalten. Dafür sprach auch die sehr umstrittene Entscheidung vom 2. August 1996, den zuvor verfügten Baustopp für israelische Siedlungen in den Palästinensergebieten wieder aufzuheben. In den folgenden Wochen erwirkte Netanjahu die Errichtung einer großen Anzahl neuer Siedlungen.
Seine kompromisslose Politik schien zunächst zu wirken. Anders als unter seinem Vorgänger und Nachfolger gab es unter seiner Regierung kaum Selbstmordanschläge innerhalb Israels. 1996 entschieden er und Jerusalems Bürgermeister Ehud Olmert allerdings, einen Ausgang für den Klagemauertunnel zu öffnen. Dies hatte dreitägige Unruhen der Palästinenser mit zahlreichen Toten auf beiden Seiten zur Folge.
Ablehnung im Volk Erst lehnten große Teile der Medien und der intellektuellen Oberschicht Israels Netanjahus Politik ab, bevor er nach einer langen Kette von Skandalen (einschließlich Gerüchten um seine Ehefrau) auch das Vertrauen der israelischen Öffentlichkeit verlor. Eine Untersuchung, die wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn eingeleitet wurde, trug schließlich ebenfalls zum Verlust des Vertrauens bei. Die Welle gipfelte in den Wahlen von 1999, als Netanjahu seinem Kontrahenten Ehud Barak unterlag und sich bis 2002 politisch zurückzog.
Politisches Wirken 2000 bis 2008 Ministerämter bis 2005 Im Jahre 2002, nach dem Rückzug der Arbeitspartei aus der Regierung, ernannte Ministerpräsident Ariel Scharon Netanjahu zum Außenminister. Netanjahu forderte Scharon um den Vorsitz des Likud heraus, scheiterte aber damit. Nach den Wahlen von 2003 akzeptierte Netanjahu dann das Amt des Finanzministers in der neuen Regierung Scharon.
Netanjahu gilt innerhalb des Likud als Hardliner (auch „Falke“ genannt); er gehört zu den Gegnern eines unabhängigen Palästinenserstaates (er bevorzugt die Selbstverwaltung unter israelischer Kontrolle), stimmte jedoch für den Scharon-Plan. Innerparteilich war er ein Konkurrent des früheren Premierministers Ariel Scharon. Netanjahu versuchte, dessen Position durch die Forderung nach einem Referendum über den Abzugsplan zu schwächen. Als Finanzminister unternahm er gewagte Pläne, um Israels Wirtschaft aus den Schwierigkeiten, in die sie während der Al-Aqsa-Intifada geraten war, zu befreien. Seine Konzepte zur Wiederankurbelung der israelischen Wirtschaft wurden aufgrund ihres wirtschaftsliberalen Charakters kontrovers diskutiert. Am 7. August 2005 trat Netanjahu aus Protest gegen die Zustimmung des israelischen Kabinetts zu einer ersten Phase des Abzugs israelischer Siedler aus dem Gazastreifen vom Amt des Finanzministers zurück. Er begründete den Schritt damit, dass ein unilateraler Abzug Israel keine Vorteile bringe, vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Der Abzug unterminiere die Sicherheit, spalte die Nation und sei nicht der Weg zum Frieden. Außerdem sei er ein Schritt zu den Grenzen von vor 1967, die nicht militärisch zu verteidigen seien. Der Aktienmarkt reagierte auf seinen Rücktritt mit Kursverlusten.
Opposition ab 2005 Am Abend des 19. Dezember 2005 stand Benjamin Netanjahu als Sieger der internen Vorwahl im Likud gegen Außenminister Silvan Schalom fest. Einige Wochen zuvor hatte Scharon den Likud verlassen, um mit vielen ehemaligen Führungskräften des Likud eine neue Bewegung namens „Kadima“ (Vorwärts) zu gründen. Scharons Kadima wurden gute Chancen eingeräumt, die Wahlen am 28. März 2006 zu gewinnen. So kam es dann auch. Infolge eines Schlaganfalls fiel Scharon dann aber ins Koma, worauf sein Stellvertreter Ehud Olmert interimistisch Ministerpräsident wurde. Nach der Wahl vom 28. März beauftragte der Präsident Mosche Katzav Ehud Olmert mit der Regierungsbildung. Der Likud hatte beim Wahlsieg der Kadima massiv Stimmen verloren und befand sich in der Opposition – die neue israelische Regierung bestand aus Kadima, der Arbeitspartei um Amir Peretz, der Rentnerpartei Gil und Schas.