mini|Andrei Wyschinski, Bildmitte, verliest die Anklageschrift, 1937
Als Moskauer Prozesse werden vier Moskauer Gerichtsverhandlungen in den Jahren 1936 bis 1938 bezeichnet, in denen hohe Funktionäre der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki), kurz KPdSU(B), und der Sowjetunion wegen angeblicher terroristischer und staatsfeindlicher Aktivitäten angeklagt und umgebracht wurden. Sie fielen in die Anfangszeit des Großen Terrors unter Josef Stalin, in der dieser die alte Garde der Bolschewiki, die noch aus der Gefolgschaft Lenins stammte, durch sogenannte Säuberungen aus dem Weg schaffte und damit seine Alleinherrschaft sicherte. Drei Prozesse waren öffentliche Verhandlungen und als Schauprozesse organisiert, einer ein nichtöffentlicher Militärgerichtsprozess. In diesen Prozessen wurde politische Opposition innerhalb der KPdSU(B) zum Gegenstand einer Anschuldigung nach dem Strafrecht gemacht und damit fast die gesamte Führung der Oktoberrevolution ausgeschaltet. Nahezu alle gegen die Angeklagten erhobenen Vorwürfe wurden später widerlegt.
Bedeutung Die Moskauer Prozesse liquidierten die Hauptvertreter der Politikergeneration der Oktoberrevolution von 1917: Grigori Sinowjew war unter anderem Vorsitzender des Petrograder Sowjets und des Exekutivkomitees der Komintern gewesen, Alexei Rykow Vorsitzender des Rats der Volkskommissare, Lew Kamenew sein Stellvertreter und zudem Mitglied im Zentralkomitee der Partei der Bolschewiki, Nikolai Bucharin war Politbüromitglied und Chefredakteur der Parteizeitung Prawda gewesen. Sinowjew und Kamenew wurden nach dem Prozess von 1936 erschossen, Rykow und Bucharin nach dem Prozess von 1938. Mit der Ermordung von Leo Trotzki durch sowjetische Agenten im Jahr 1940 in Mexiko war von den sechs bedeutendsten Männern, die Lenin in seinem Testament erwähnt hatte, nur Stalin übriggeblieben. Georgi Pjatakow und Karl Radek, ebenfalls Mitglieder des Zentralkomitees, wurden 1937 verurteilt. Mit den Prozessen entledigte sich Stalin, der im Hintergrund bei allen Prozessen die Regie führte, aller möglichen Opponenten in der Partei. Nahezu alle Parteimitglieder, die 1934 am „Parteitag der Sieger“ als Delegierte teilgenommen hatten, wurden zum Tode verurteilt und hingerichtet. Insbesondere gegen die Anhänger des Leningrader Parteisekretärs Sergei Mironowitsch Kirow führte Stalin einen Rachefeldzug.Alan Bullock: Hitler und Stalin, S. 402 f.
Juristische Vorbereitung Am 1. Dezember 1934 wurde Kirow ermordet. Er war ein persönlicher Freund Stalins, der mit ihm zusammen in Urlaub gefahren war und seine politische Karriere sehr gefördert hatte.Dimitri Wolkogonow: Stalin. Triumph und Tragödie. Ein politisches Porträt. Claassen, Düsseldorf 1989, S. 296–310. Der Stalin-Biograph Radsinski nannte Kirow Stalins „loyal henchman“ (treuen Schergen) und zitierte aus Kirows Rede auf dem 17. Parteitag der KPdSU(B) 1934. Darin pries Kirow den „Woschd“ (Stalin) zweiundzwanzigmal mit panegyrischen (lobpreisenden) Worten.Edvard Radzinsky, Stalin, Doubleday, New York 1996, S. 306. Noch am Tag von Kirows Ermordung wurde ein Gesetz erlassen, das die Justiz anwies, Terrorprozesse beschleunigt zu führen und die Todesurteile sofort zu vollstrecken. Dieses Gesetz nahm den Angeklagten weitgehend die ordentliche Verteidigungsmöglichkeit, die Möglichkeit, ihr Urteil überprüfen zu lassen, und die Möglichkeit, eine Begnadigung zu beantragen. Es wurde zu einer der Grundlagen für die politischen Morde der folgenden Jahre.
Ablauf mini|Nikolai Bucharin und Alexei Iwanowitsch Rykow 1938 vor der Prozessverhandlung
Chefankläger von 1936 bis 1938 war der Generalstaatsanwalt der Sowjetunion Andrei Wyschinski, der Nikolai Krylenko abgelöst hatte. Beide hatten 1928 im Schachty-Prozess eine tragende Rolle gespielt. In den Prozessen wurde jeweils behauptet, die Angeklagten hätten in einer verschwörerischen Verbindung mit Trotzki und Agenten des kapitalistischen Auslands zum Zwecke der Unterminierung der Sowjetmacht (Artikel 58 des Strafgesetzbuches der RSFSR) gestanden. Wer diese angeblichen Auftraggeber waren, richtete sich nach den jeweils vorherrschenden außenpolitischen Bündniswünschen der Kreml-Führung: Mal wurden sie mehr in Berlin, mal mehr in London angesiedelt.
Anlass der Prozesse war die Ermordung des Leningrader Parteisekretärs Sergei Kirow 1934, hinter der angeblich Trotzki und seine vermeintlichen Handlanger im Politbüro der KPdSU(B) steckten. Als „Beweise“ hierfür dienten vorher vom NKWD erfolterte Geständnisse der Angeklagten; Sachbeweise wurden nicht vorgelegt. Die zur Verurteilung führenden Geständnisse kamen durch FolterReinhard Müller: NKWD-Folter. Terror-Realität und Produktion von Fiktion, in: Wladislaw Hedeler (Hrsg.): Stalinscher Terror 1934-41. Eine Forschungsbilanz, BasisDruck, Berlin 2002, S. 133–158. oder psychischen Druck zustande, etwa durch die Drohung, auch Angehörige zu verhaften, zu misshandeln oder zu töten. Mehrere konkrete Aussagen der Angeklagten waren leicht zu widerlegen. Der im ersten Prozess angeklagte Golzmann wollte sich z. B. mit Trotzki bei dessen Besuch in Kopenhagen im Jahre 1932 getroffen haben, nach einem vorangehenden Treffen mit Trotzkis Sohn Leo Sedow im Hotel Bristol. Das Hotel war jedoch bereits im Jahr 1917 geschlossen worden. Sedow, der damals in Berlin wohnte, hatte zudem wegen Visumproblemen überhaupt nicht nach Kopenhagen fahren können. Ein weiterer Angeklagter, Olberg, sagte aus, dass Sedows geplante Reise in letzter Minute abgesagt worden sei. Diese eklatanten Widersprüche zwischen Golzmanns und Olbergs Aussagen erregten jedoch weder die Aufmerksamkeit des Staatsanwaltes, noch anderer Prozessbeteiligter oder der gefügigen sowjetischen Presse.
Der damalige stellvertretende Volkskommissar Georgi Pjatakow, angeklagt im zweiten Prozess, soll nach eigener Aussage im Dezember 1935 mit einem „Sonderflugzeug“ von Berlin nach Oslo geflogen sein, um sich dort mit Trotzki zu treffen. Abgesehen von der äußerst dürren und unwahrscheinlichen Schilderung der Reise konnten die norwegischen Behörden schnell feststellen, dass im Dezember 1935 kein einziges ausländisches Flugzeug in Oslo gelandet war.
Angebliche Tatsachen hielten der Konfrontation mit der Wirklichkeit nicht stand.
Im Einzelnen wurden folgende Prozesse geführt:
1. Prozess Prozess gegen das „trotzkistisch-sinowjewistische terroristische Zentrum“Volkskommissariat für Justizwesen der UdSSR: Prozessbericht über die Strafsache des trotzkistisch-sinowjetischen terroristischen Zentrums. Moskau 1936 – Prozess der 16 vom 19. bis 24. August 1936, angeklagt warenSteffen Dietzsch: Die Moskauer Prozesse (1936, 1937, 1938) in: Lexikon der Politischen Strafprozesse, Stiftung Kurt Groenewold, OnlineWladislaw Hedeler & Steffen Dietzsch: Chronik der Moskauer Schauprozesse 1936, 1937 und 1938. Planung, Inszenierung und Wirkung. Akademie-Verlag, Berlin 2003
Grigori Sinowjew Vertrauter Lenins; 1919–1926 Vorsitzender des Exekutivkomitees der Komintern; ab 1934 Rektor der Universität Swerdlowsk. Lew Kamenew Enger Mitarbeiter Lenins, 1917 Mitglied des Zentralkomitees der kommunistischen Partei; 1928 Direktor des Instituts für Weltliteratur und des Akademie-Verlags. Grigori Jewdokimow seit 1903 Bolschewik, 1919 Mitglied des Zentralkomitees der kommunistischen Partei; Volkskommissar für die Lebensmittelindustrie. Iwan Bakajew seit 1908 Bolschewik, 1917 Vorsitzender des Petrograder Sowjets; 1924–1928 Vorsitzender der Kontrollkommission der Kommunistischen Partei in Leningrad. Sergei Mratschkowski seit 1905 Bolschewik, Kommandeur der Roten Armee im Bürgerkrieg. Wagarschak Ter-Waganjan seit 1912 Bolschewik, 1917 Sekretär des Moskauer Komitees der kommunistischen Partei; Journalist und Herausgeber. Iwan Smirnow seit 1903 Bolschewik, Militärführer der Roten Armee im Bürgerkrieg; ab 1932 Abteilungsleiter im Volkskommissariat für Schwerindustrie. Jefim Dreitzer Kommandeur der Roten Armee. Isaak Reingold 1919 Mitglied des Zentralkomitees der kommunistischen Partei; 1934 stellvertretender Volkskommissar für Landwirtschaft. Richard Pikel 1918 Sekretär von Sinowjew; Literatur- und Theaterkritiker. Eduard Golzmann Sowjetischer Diplomat in Berlin. Fritz David (Ilja-David Krugljanski) seit 1929 Redakteur der Berliner Roten Fahne; ab 1933 in Moskau Mitarbeiter von Wilhelm Pieck. Valentin Olberg Sohn von Paul Olberg; ab 1927 Mitglied der KPD; 1935 Pädagogikdozent in Gorki. Konon Berman-Jurin (Hans Stauer) Deutscher Komintern-Funktionär, seit 1933 in der Sowjetunion. Moses Lurie (Alexander Emel) ab 1927 Mitglied der Agitpropabteilung des Zentralkomitees der KPD; ab 1934 Historiker an der Moskauer Universität. Nathan Lurie Chefarzt in Tscheljabinsk.
Alle 16 Angeklagten wurden zum Tode verurteilt und am 25. August 1936 exekutiert.
2. Prozess Prozess gegen das „sowjetfeindliche trotzkistische Zentrum“Volkskommissariat für Justizwesen der UdSSR: Prozessbericht über die Strafsache des sowjetfeindlichen trotzkistischen Zentrums. Moskau 1937 – Prozess der 17 vom 23. bis 30. Januar 1937, angeklagt waren
Georgi Pjatakow seit 1910 Bolschewik; 1930–1936 stellvertretender Volkskommissar für Schwerindustrie. Karl Radek Vertrauter Lenins im Schweizer Exil; seit 1920 Kominternfunktionär. Grigori Sokolnikow seit 1905 Bolschewik; 1935–1936 erster Stellvertreter des Volkskommissars für Forstwirtschaft. Nikolai Muralow seit 1903 Bolschewik, Organisator des Aufstands 1917 in Moskau, Kommandeur in der Roten Armee; seit 1925 Rektor der Timirjasew-Akademie für Landwirtschaft und Mitglied des Präsidiums der Staatlichen Plankommission. Michail Boguslawski seit 1917 Bolschewik; bis 1924 stellvertretender Vorsitzender des Moskauer Sowjets. Leonid Serebrjakow seit 1905 Bolschewik; 1930–1936 Chef der Zentralverwaltung für Verkehrswesen und Güterkraftverkehr. Valentin Arnold Wirtschaftsfunktionär. Iwan Grase Kominternfunktionär; seit 1934 in der Abteilung Chemieindustrie des Volkskommissariats für Schwerindustrie tätig. Jakow Liwschitz Stellvertretender Volkskommissar für Eisenbahnwesen. Iwan Knjasew Linker Sozialrevolutionär; 1934–1936 im Volkskommissariat für Verkehrswesen tätig. Jossif Turok 1936 stellvertretender Leiter der Swerdlowsker Eisenbahn. Stanislaw Rataitschak 1932–1934 stellvertretender Volkskommissar für Schwerindustrie. Boris Norkin Wirtschaftsfunktionär in der Chemieindustrie, 1932–1936 Leiter des Kemerower „Chemiekombinatbau“. Alexei Schestow Wirtschaftsfunktionär in der Montanindustrie im Kuzbass. Michail Stroilow Leiter eines Bergwerks im Kuzbass, seit 1935 Chefingenieur von Kuzbasogul in Nowosibirsk. Gawriil Puschin 1931 Chefingenieur, im Kuzbass tätig. Jakob Drobnis seit 1907 Bolschewik; später stellvertretender Vorsitzender des Kleinen Rats der Volkskommissare.
Dreizehn Angeklagte wurden zum Tode verurteilt und am 30. Januar 1937 hingerichtet. Die Angeklagten Arnold, Sokolnikow und Radek wurden zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, Stroilow zu acht Jahren. Alle vier starben noch vor Ende 1941 eines gewaltsamen Todes. Radek und Sokolnikow wurden im Mai 1939 angeblich von Mithäftlingen getötet, Arnold und Stroilow im September 1941 auf Geheiß Stalins erschossen.
Nicht öffentlicher Militärgerichtsprozess Im Juni 1937 wurde ein nicht-öffentlicher Militärgerichtsprozess unter der Anklage des Verrats, der Spionage und der Verschwörung durch eine „anti-sowjetische trotzkistische Militärorganisation“ geführt. Unter dem Vorsitz des Richters Wassili Ulrich, Vorsitzender des Militärkollegiums des Obersten Gerichts der UdSSR, war speziell dazu ein Tribunal von Generalen der Roten Armee gebildet worden.Peter J. Whitewood: The Red Army and the Great Terror. University Press of Kansas, 2015 Angeklagt durch den Generalstaatsanwalt der UdSSR Andrei Wyschinski wurden: