Gazakrieg (2008–2009)

mini|Karte des Gazastreifens

Der Gaza-Krieg (auch Operation „Gegossenes Blei“ genannt) war ein dreiwöchiger bewaffneter Konflikt zwischen palästinensischen paramilitärischen Gruppen im Gazastreifen und den israelischen Streitkräften (IDF), der am 27. Dezember 2008 begann und am 18. Januar 2009 mit einem einseitigen Waffenstillstand endete. Der Konflikt führte zu 1166 bis 1417 palästinensischen und 13 israelischen Todesopfern. In Gaza wurden über 46.000 Häuser zerstört, wodurch mehr als 100.000 Menschen obdachlos wurden.

Ein sechsmonatiger Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel endete am 19. Dezember 2008 und wurde von der Hamas nicht verlängert. Sie nahm den Raketenbeschuss auf den südlichen Teil des hebräischen Staates wieder auf, den sie als Reaktion auf die kriegsbedingte Blockade des Gazastreifens bezeichnete. Der Krieg endete nach 22 Tagen, als Israel einen einseitigen Waffenstillstand erklärte, der daraufhin von der Hamas akzeptiert wurde.

Israel begründete seine Militäroffensive mit dem jahrelangen Beschuss israelischer Städte mit mehreren tausend Qassam- und Katjuscha-Raketen terrorism-info.org.il 2009, S. 5–7. In: haaretz.com, 3. Januar 2009; abgerufen am 5. Januar 2009 aus dem Gazastreifen. Medien bezeichneten die Kämpfe als Krieg.Schmutzig gerechter Krieg. In: FAZ, 30. Dezember 200.Heftige Gefechte in Gaza-Stadt. Focus, 4. Januar 2009 Der Gaza-Krieg (2008–2009) war die siebte kriegerische Auseinandersetzung im Gazastreifen und der schwerste Luftangriff des Nahostkonflikts nach dem Sechstagekrieg 1967 und vor dem Konflikt Ende 2023.

Vorgeschichte

Hintergrund Der Gazastreifen ist ein etwa 40 Kilometer langes und zwischen acht und 15 Kilometer breites Gebiet, das an Israel, Ägypten und das Mittelmeer grenzt und zusammen mit dem Westjordanland die Palästinensischen Autonomiegebiete bildet. Die Bewohner werden von den Vereinten Nationen bis heute mehrheitlich als Flüchtlinge geführt. Die meisten sind Nachkommen der Menschen, die 1947/48 während des arabisch-israelischen Palästinakriegs flohen. Bis 1967 stand das Gebiet unter ägyptischer Verwaltung, ohne dass die Flüchtlinge von Ägypten staatsbürgerliche Rechte erhielten.

Während des Sechstagekrieges wurde der Gazastreifen durch Israel besetzt. 2005 setzte Israel seinen einseitigen Abkoppelungsplan („Scharon-Plan“) und dessen Weiterentwicklung, den von Ehud Olmert entwickelten sogenannten Konvergenz-Plan, durch. Die israelischen Streitkräfte zogen sich aus dem Gazastreifen zurück, die dort gegründeten israelischen Siedlungen wurden geräumt. Der Gazastreifen wurde durch einen Sperrzaun vom israelischen Staatsgebiet abgetrennt. Fortan war die Ein- und Ausreise in den Gazastreifen nur über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten möglich. Etliche Palästinenser verloren dadurch ihre Arbeitsplätze in Israel. Im entstandenen Machtvakuum kämpften die säkulare Fatah und die islamistische Hamas um die politische Vorherrschaft. Im Januar 2006 gewann die Hamas die Parlamentswahlen der palästinensischen Autonomiegebiete und übernahm die Leitung der Autonomiebehörde in Gaza und der Westbank. Im selben Jahr kam es zu einem starken Anstieg der Raketenangriffe auf den Süden Israels. Außerdem kam es zur Entführung von Gilad Schalit (), einem israelischen Soldaten im Rang eines Korporals, durch Angehörige der Hamas. Israel riegelte den Gazastreifen immer häufiger ab, inhaftierte Minister und Parlamentarier der Hamas und bombardierte palästinensische Infrastruktur wie Straßen, Brücken und das einzige Elektrizitätswerk. Bei den israelischen Militär- und Vergeltungseinsätzen kamen im Jahr 2006 über 250 Palästinenser ums Leben.

Nachdem die Hamas Forderungen der USA und der EU nach einem Gewaltverzicht sowie der Anerkennung Israels und bisheriger Abkommen zurückwies, stellten die USA und die EU ihre Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde ein. Im Frühjahr 2007 willigte die Hamas in eine durch Vermittlung der Arabischen Liga gemeinsam mit der Fatah gebildete Regierung der Nationalen Einheit ein, die jedoch nach wenigen Monaten scheiterte.

Der Höhepunkt gewaltsamer Konflikte zwischen den verfeindeten Organisationen war der Kampf um Gaza, in dessen Folge die Hamas die alleinige Kontrolle über das Gebiet erlangte.tagesspiegel.de In der Folge wurden einerseits Moscheen gebaut, die Wirtschaft gefördert, die Nahrungs- und Gesundheitsversorgung verbessert und die lokale Kriminalität wirksam bekämpft, andererseits ging die Hamas rigoros gegen politische Gegner und sogenannte „westliche Auswüchse“, wie Internet-Cafés, Geschäfte, die Alkohol oder Kondome verkauften, oder Restaurants vor. Presse- und Bürgerrechte wurden unter der Hamas nicht gewährleistet.tsarchive.wordpress.com (tagesschau.de-Archiv) Der von Israel und der Fatah prophezeite verwaltungstechnische Zusammenbruch blieb jedoch aus. Die Hamas legte im Gazastreifen geheime Rüstungsfabriken, Sprengstofffallen, Waffenlager, Unterstände, Gänge und Bunker sowie Schmuggeltunnel nach Ägypten für den illegalen Warenaustausch und Rüstungsimport an. Seit dem Rückzug der Streitkräfte waren israelische Städte regelmäßig Ziele palästinensischer Raketenangriffe.

Israel reagierte auf die alleinige Machtübernahme durch die Hamas 2007 mit der Verhängung eines strikten Boykotts und erklärte den Küstenstreifen zum feindlichen Gebiet. Dies führte zu Versorgungsengpässen der palästinensischen Bevölkerung, einer Verelendung ganzer Stadtviertel. Das trotz aller Umstände bisher funktionierende Wirtschaftssystem begann allmählich zu kollabieren. Angesichts des offenkundigen Mangels an täglichen Gebrauchsgütern aller Art, fossilen Brennstoffen, aber auch an Rohstoffen für die heimische Produktion, entschloss sich die Hamas, an Waffenstillstandsverhandlungen teilzunehmen.

Waffenstillstand, Eskalation und Scheitern einer neuen Vereinbarung mini|Reichweiten von Raketen aus dem Gazastreifen

Unter ägyptischer Vermittlung konnte im Sommer 2008 ein sechsmonatiger Waffenstillstand vereinbart werden, der am 19. Juni 2008 um 6:00 Uhr in Kraft trat. Die Ziele, die die beiden Konfliktparteien als Beweggrund für den Waffenstillstand ausgaben, wurden verfehlt. Die Anzahl der Raketenbeschüsse ging zwar deutlich zurück (nach israelischen Angaben gab es zwischen dem 19. Juni und 3. November 2008 20 Raketenabschüsse, während für das Gesamtjahr 2008 1571 Raketenabschüsse angegeben werden), aber die Hoffnung der Israelis, die Waffenruhe würde den Beschuss ihrer südlichen Gemeinden vollständig beenden, erfüllte sich ebenso wenigÜbersicht Raketenabschüsse laut Bericht des Israelischen Außenministeriums, 30. November 2008. mfa.gov.il wie das erklärte Ziel der Hamas, die Öffnung der Grenzübergänge für den Personen- und Warenverkehr. Am 4. November 2008 drang die israelische Armee in den Gazastreifen ein und tötete bei Dair al-Balah einen Hamas-Terroristen; bei gleichzeitigen Luftangriffen kamen fünf weitere Kämpfer ums Leben.news.bbc.co.uk Den bis zu diesem Zeitpunkt „schwerwiegendsten Bruch des Waffenstillstandes“ begründeten die israelischen Streitkräfte mit der Abwendung von Gefahren, die nach ihrer Darstellung von einem geplanten weiteren Tunnelbau ausging.guardian.co.uk

Auch in der Folgezeit beschuldigten sich die beiden Konfliktparteien mehrfach gegenseitig, für Brüche des Waffenstillstands verantwortlich zu sein, erklärten jedoch bis kurz vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums immer wieder ihre Bereitschaft zu einer Fortführung desselben. Am 18. Dezember 2008 kündigte die Hamas den ohnehin auslaufenden Waffenstillstand mit der schon im Vorfeld wiederholt geäußerten Begründung auf, Israel habe sich nicht an die Vereinbarungen gehalten. Insbesondere sei die Abriegelung des Gazastreifens für wenig mehr als gelegentliche humanitäre Hilfeleistungen gelockert worden.news.bbc.co.uk Mary Robinson, die frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte bestätigte bei einem Besuch des Gazastreifens im November die „schrecklichen Lebensbedingungen“ für die Zivilisten und beklagte eine „schockierende Verletzung vieler Menschenrechte“. Israel erklärte, die Blockade nach anfänglichen Erleichterungen fortgesetzt zu haben, da der Beschuss mit Kassam-Raketen nicht vollständig unterblieben sei und die Hamas die verschiedenen Tunnelanlagen zum Waffenschmuggel genutzt habe.nytimes.com

Nach dem Ende des Waffenstillstandes begann die Hamas mit einem massiven Raketenbeschuss, zunächst auf Nachbarstädte wie Netivot und Aschkelon (dort u. a. auf ein Kraftwerk, das einen großen Teil der Elektrizität des Gazastreifens liefert n-tv, 26. Dezember 2008.Die „Humanität“ der Hamas. – Dan Ashbel, israelischer Botschafter in Wien. In: Standard, 9. Januar 2009.), dann auch auf die 40 km entfernte Stadt Beʾer Scheva. In den ersten drei Tagen und während des jüdischen Chanukka-Festes schlugen über 300 Raketen auf israelischem Boden ein, zuletzt über 80 am Tag.

Israels Offensive mini|Zahl der Toten auf beiden Seiten

Ehud Barak stand als General a. D. und Verteidigungsminister im Zentrum der Entscheidungsfindung für den Angriff auf den Gazastreifen. Vor dem Hintergrund der eskalierenden außenpolitischen Situation, aber auch den anstehenden Parlamentswahlen im Februar 2009, bei denen er selbst für das Amt des Premierministers kandidierte,Thorsten Schmitz: Der lachende Dritte heißt Lieberman. abgerufen am 15. Februar 2009 sorgte Barak mit Aussagen wie „Es gibt eine Zeit für Ruhe und eine Zeit für den Kampf, jetzt ist die Zeit für den Kampf“ und „Krieg ohne Gnade gegen die Hamas“ für Aufsehen. jungewelt.de

Die Operation Gegossenes Blei wurde unter dem Eindruck des brüchigen Waffenstillstands über mehrere Monate hinweg durch die israelischen Streitkräfte vorbereitet. Kampfpiloten der israelischen Luftstreitkräfte trainierten Angriffsszenarien, der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad sammelte Informationen, um Polizeistationen, Waffen- und Trainingslager der Hamas in Gaza zu lokalisieren.Inge Günther: Frankfurter Rundschau online, 28. Dezember 2008. Die Angriffsstrategie entwarf Verteidigungsminister Barak in Kooperation mit Generalstabschef Gabi Aschkenasi. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hatte der Hamas eine letzte Bedenkzeit von 48 Stunden vor der angedrohten Offensive eingeräumt. Gleichzeitig erlaubte er die Lieferung von internationalen Hilfsgütern in den Gazastreifen. Die linke israelische Bürgerrechtsbewegung B’Tselem nennt den Beschuss von israelischen Wohngebieten ein Kriegsverbrechen. Damit kann sich die israelische Regierung auf eine sehr breite Unterstützung für einen Militärschlag stützen. Israel schlug dann aber etwa 24 Stunden früher los.Israel bombardiert Hamas-Stellungen im Gaza-Streifen. Spiegel Online, 27. Dezember 2008. Der vorzeitige Luftschlag kam für die Hamas völlig überraschend, sie rechnete nicht mit dem Beginn der israelischen Offensive am Sabbat.Ulrich W. Sahm: In: haGalil, 27. Dezember 2008

Politische Zielsetzung Zur Zielsetzung der Operation Gegossenes Blei gibt es unterschiedliche Äußerungen. Das israelische Militär nannte als Ziele der Operation die Zerstörung der Hamas-Infrastruktur, wozu sie Polizeistationen, Waffenlager, Moscheen, Ministerien und Wohnhäuser zählte, sowie die Schwächung beziehungsweise Vernichtung der Hamas als Organisation. Aluf Dan Harel, stellvertretender Generalstabschef erklärte: „Wenn wir damit fertig sind, dann wird kein einziges Haus der Hamas in Gaza mehr stehen.“ Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak äußerte sich dagegen zurückhaltender: „Die Verhältnisse dort sollten geändert werden.“ Die israelische Außenministerin Tzipi Livni wurde mit dem Satz zitiert: „Wir wollen die Hamas schwächen.“

Die israelische Regierung kündigte am 10. Januar 2009 an, die Operation Gegossenes Blei weiter intensivieren zu wollen.Analyse: Israel am Scheideweg. Augsburger Allgemeine, 11. Januar 2009.

Taktische und strategische Ausrichtung