Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft

In einer Demokratie werden politische Ämter und Mandate nur auf Zeit vergeben. Hierdurch kommt es nach dem Ende der Amtszeit regelmäßig zu einem Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft. Stehen die neuen Tätigkeiten dabei im Zusammenhang mit den früheren politischen Zielen, sind Interessenkonflikte denkbar. Der rasche Berufswechsel zwischen Politik und Wirtschaft wird von kritischen Stimmen, welche die Verflechtung von Politik und Wirtschaft betrachten, als Drehtür-Effekt (Englisch Revolving Door) bezeichnet. In Deutschland erfolgt der Wechsel meist von der Politik in die Wirtschaft; der umgekehrte Weg ist deutlich seltener.Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. Juli 2004, Nr. 155 / Seite 12.

Wechsel von der Politik in die Wirtschaft Unternehmen, die ehemaligen hochrangigen Politikern bzw. Beamten Posten zum Beispiel als Berater, im Aufsichtsrat oder im Vorstand anbieten, erhoffen sich von ihren neuen Mitarbeitern neben der Qualifikation oftmals, dass diese ihre politischen Kontakte für das Unternehmen gewinnbringend einsetzen. Diejenigen, die in die Wirtschaft wechseln, rechtfertigen sich häufig damit, dass ihnen die Ziele des Unternehmens auch schon länger bei der Arbeit als Politiker bzw. Beamter am Herzen gelegen hätten.

Ein Vorteil für die Unternehmen ist oftmals auch das interne Wissen über politische Abläufe, welches die neuen Mitarbeiter mitbringen. Insbesondere dann, wenn die Ziele des Unternehmens den Zielen der (ehemaligen) Partei entgegenstehen.

Wer schon in der Zeit als Politiker bzw. Beamter einen Posten in der Wirtschaft anstrebt, läuft Gefahr, seine Entscheidungen zu Gunsten des neuen Arbeitgebers zu fällen. Nach Ansicht der Initiative Lobbycontrol schädigt allein schon der Verdacht auf unternehmensfreundlichere Entscheidungen das Vertrauen in die Demokratie. Die Initiative kritisiert auch, dass diese Form der Vorteilsbeschaffung, die ja auch tatsächlich praktiziert werde, nicht als Korruption gewertet wird. Des Weiteren merkt Lobbycontrol in der „Drehtür-Studie“ an, dass dieser besondere Zugang zur Politik zum großen Teil nur den finanzstarken Unternehmen möglich ist, was bestehende Machtstrukturen verstärke. Auch würden sich die ehemaligen Politiker häufig sehr intransparent zeigen und darauf verweisen, dass sie nun als Privatmann tätig und niemandem Rechenschaft schuldig seien.

Bereits in der Kaiserzeit sprach Philipp Scheidemann im Reichstag von einem den die deutsche Industrie betreibe.Hans Jaeger: Unternehmer in der deutschen Politik (1890-1918). Bonn 1967, S. 169.

Wechsel von der Wirtschaft in die Politik Die Argumente der Politik sind häufig ähnliche wie bei den externen Mitarbeitern in deutschen Bundesministerien: Man wolle von dem Sachverstand ausgewiesener Experten in einem bestimmten Bereich profitieren.

Wird der Wechsel auf diesem Wege beschritten, können sich die Unternehmen erhoffen, dass sich der Betreffende bei seinen Entscheidungen an seinen alten Arbeitgeber erinnert. Andererseits kann es natürlich auch passieren, dass die Politik sich verspricht, den Einfluss nutzen zu können, den der Neue vielleicht noch im Unternehmen hat, um es so zum Beispiel zu einer Arbeitsplatzgarantie zu bewegen. Des Weiteren können sich Parteien mit den Kontakten des Neueinsteigers vielleicht eine Parteispende erhoffen.

Das Beispiel Zitzelsberger zeigt, wie ein Unternehmen mit dem Wechsel eines Mitarbeiters versucht hat, bei den Aktionären zu punkten.

Regelungen in Deutschland Für Mitglieder der Bundesregierung und für Beamte gilt nach § 6 des Bundesministergesetzes bzw. § 39 des Beamtenrechtsrahmengesetzes eine Verschwiegenheitspflicht über im Amt bekannt gewordene Angelegenheiten.

Für Beamte gilt nach § 41 BeamtenStG für bis zu fünf Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt die Pflicht zur Angabe einer neuen Lobbytätigkeit bei der obersten Dienstbehörde, wenn diese neue Tätigkeit im Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit steht. Die Dienstbehörde kann dann die neue Tätigkeit untersagen. Wer sich über dieses Verbot hinwegsetzt, verliert seine Versorgungsansprüche.

Es steht außerdem die Frage im Raum, inwieweit die Wechsel in die Wirtschaft den Tatbestand der strafbaren Vorteilsannahme erfüllen, dieser könne gegeben sein, wenn ein Amtsträger im Hinblick auf sein Amt Vorteile erhalte, sagte der Staatsrechtler Helmut Siekmann in einem Interview mit dem Manager-Magazin am 12. Dezember 2005manager-magazin: Der Altkanzler und der Agent, 12. Dezember 2005.

Nach etwa 15 Jahren Diskussion und Kritik von Seiten einiger Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie Lobbycontrol und Transparency International beschloss der Deutsche Bundestag am 2. Juli 2015 die Einführung einer Karenzzeit für Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre. Ein unmittelbarer Seitenwechsel wird damit erschwert. Damit soll verhindert werden, dass Politiker ihr im Amt erworbenes Insiderwissen und die Kontakte für Lobbytätigkeiten nutzen. Ein Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft ist demnach in bestimmten Fällen erst nach einer Abkühl- bzw. Abklingphase von 12 bis 18 Monaten möglich. Ist ein solcher Wechsel geplant, muss dieser bei einer Ethikkommission angezeigt werden, die über eine eventuelle Karenzzeit und die Dauer berät und eine Empfehlung ausspricht. Die Prüfberichte werden nicht veröffentlicht. Die Mitglieder der Ethikkommission werden auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten ernannt.

Welche Bedeutung das Thema hat, zeigt folgende Statistik: „Laut einer Analyse des Spiegels wechselten zwischen 1969 und 1982 nur drei Regierungsmitglieder innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in die Wirtschaft. Zwischen 2000 und 2012 waren es schon elf. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und Zeit Online zeigten zwischen 2015 und 2021 – innerhalb von nur sechs Jahren – bereits 13 Wechselwillige ihre neuen Lobbytätigkeiten bei der Regierung an.“

Prominente Beispiele aus Deutschland 1983: Manfred Lahnstein (SPD), von April bis Oktober 1982 Bundesminister der Finanzen und ab 1983 kurzzeitig Mitglied des Deutschen Bundestages, wechselte Lahnstein noch 1983 als Lobbyist zur Bertelsmann AG. Bei Bertelsmann war er im Vorstand verantwortlich für den Bereich Elektronische Medien. Als Vorstand wurde Lahnstein abberufen, weil er als für elektronische Medien zuständiger Bertelsmann-Vorstand und Vorsitzender des Vox-Beirates als hauptverantwortlich für das Scheitern des ambitioniert gestarteten TV-Senders Vox galt. 1999: Heribert Zitzelsberger (SPD), langjähriger Chef der Steuerabteilung der Bayer AG, wird als Staatssekretär ins Finanzministerium berufen. Der damalige Bayer-Chef Manfred Schneider kommentierte dies auf der Aktionärsversammlung mit den Worten: „Wir haben unseren besten Steuer-Mann nach Bonn abgegeben. Ich hoffe, dass er so von Bayer infiltriert worden ist, dass er […] die richtigen Wege einleiten wird“. 1999: Martin Bangemann: Bundesminister (FDP), EU-Kommissar, wechselte zu Telefónica.Martin Bangemann ist nicht das erste Mitglied der EU-Behörde, das in die Wirtschaft wechselt. Aus deutscher Sicht aber ist Bangemann eine Ausnahme. 2000: Gunda Röstel, von Dezember 1996 bis März 2000 Sprecherin des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen, wechselt zur Gelsenwasser AG. 2003: Bruno Thomauske war beim Bundesamt für Strahlenschutz unter anderem zuständig für Castortransporte und Genehmigung von Zwischenlagern, er wechselte im Jahr 2003 zu Vattenfall. 2005: Gerhard Schröder, bis zur knapp verlorenen Bundestagswahl am 18. September 2005 deutscher Bundeskanzler (SPD), wurde bald darauf Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, einem Pipeline-Konsortium, an dem unter anderem die russische Gasprom beteiligt ist. Damit war er in ein Projekt involviert, das er zuvor als Regierungschef stets sehr wohlwollend begleitet hatte. Deutsche Politiker aller Parteien reagierten mit Kritik und Empörung, und auch russische Oppositionelle kritisierten Schröders neue Tätigkeit. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft begrüßte zwar Schröders neuen Job, kritisierte aber den Zeitpunkt des Wechsels kurz nach dem Ende der Schröder-Regierung und die Art und Weise der Bekanntgabe. 2007: Der Leiter im Bereich „Koordinierung der Europapolitik“ der Bundesregierung Joachim Lang wechselt zum Energiekonzern E.ON. 2008: Hildegard Müller, von 2005 bis 2008 CDU-Staatsministerin im Bundeskanzleramt (große Koalition unter Angela Merkel, Kabinett Merkel I), wechselt im Oktober 2008 als Hauptgeschäftsführerin zum BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Die Energiewirtschaft ist aus verschiedenen Gründen (natürliches Monopol, enges Oligopol, langfristige Investitionen) mit der deutschen Politik auf allen Ebenen (kommunal, Land, Bund) besonders eng verbunden. 2013: Hildegard Müllers Nachfolger im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), teilte im Mai 2013 mit, dass er zum Jahresende Cheflobbyist bei der Daimler-Benz AG wird. Von Klaeden war zuvor als Staatsminister bei der Bundeskanzlerin u. a. zuständig für die die Regulierung von CO2-Grenzwerten. Ludwig Greven kommentierte aus diesem Anlass: 2014: Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) behält sein Bundestagsmandat auch nach Bekanntwerden seines geplanten Wechsels zur Deutschen Bahn AG. 2014: Philipp Rösler, 2009 bis 2011 Bundesminister für Gesundheit sowie von Mai 2011 bis Dezember 2013 Vizekanzler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP) wird im Februar Geschäftsführer und Vorstandsmitglied des Weltwirtschaftsforums 2014: Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wird Vorstand beim weltgrößten Versicherungskonzern Allianz SE.deutschlandfunk.de: Bahr wird Versicherungsvorstand. Deutschlandfunk, 29. September 2014allianzdeutschland.de: Veränderungen in der Geschäftsleitung. Allianz, 29. September 2014 2015: Dirk Niebel (im Kabinett Merkel II FDP-Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wechselt zum 1. Januar 2015 zum Rüstungskonzern Rheinmetall.Wechsel in die Rüstungsindustrie: FDP-Politiker Baum rechnet mit Niebel ab 2022: Titus Rebhann, Büroleiter von Annalena Baerbock (Grüne) wechselt ab März 2023 zum Energiekonzern RWE, um dort die Position des Cheflobbyisten zu übernehmen.

Internationale bekannte Beispiele

Viele ehemalige Mitarbeiter der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs haben auch Karriere in der Politik gemacht, siehe Abschnitt Laufbahn ehemaliger Mitarbeiter, so z. B.: Mario Draghi, 2011-19 Präsident der Europäischen Zentralbank, Ministerpräsident Italiens 2021–2022; Phil Murphy (Botschafter, Gouverneur) Robert Rubin, der für nahezu 30 Jahre in leitender Verantwortung bei Goldman Sachs; dann Finanzminister unter dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton, anschließend Berater beim amerikanischen Finanzdienstleister Citigroup. Außerdem gehörte er zum engeren Kreis der wirtschaftspolitischen Berater Barack Obamas.U. Gellermann, 11. März 2013. In: danieladahn.de: Wir sind der Staat! (Rezensionen)

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