Silvana Koch-Mehrin

mini|hochkant=0.8|Silvana Koch-Mehrin, 2014

Esther Silvana Koch-Mehrin (* 17. November 1970 in Wuppertal) ist eine deutsche Politikerin der FDP. Sie war von 2004 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Nach der Europawahl 2009 gehörte sie bis zu ihrem Rücktritt am 11. Mai 2011 dem Gremium der 14 Vizepräsidenten dieses Parlaments an. Zur Europawahl 2014 trat sie nicht mehr an.

Sie ist seit September 2021 Vorsitzende der Stiftung Women Political Leaders, die sie selbst mitgegründet hat.

Leben Koch-Mehrin wurde 1970 als Tochter eines Journalisten und FDP-Mitglieds und einer Lehrerin in Wuppertal geboren; ihr Vater wechselte in den Auswärtigen Dienst. Nach der Versetzung des Vaters an deutsche Botschaften in Afrika wuchs sie im Vorschulalter in Marokko und im Sudan auf. Johannes Koch-Mehrin war ihr Großvater.

Ausbildung und Beruf Koch-Mehrin verbrachte ihre Schulzeit in Köln. 1990 machte sie ihr Abitur am Gymnasium Rodenkirchen.

Sie studierte mit einem Stipendium der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung von 1990 bis 1995 Volkswirtschaftslehre und Geschichte an den Universitäten Hamburg, Straßburg und Heidelberg. Nach dem Magister artium wurde sie 2000 an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Heidelberg mit der wirtschaftshistorischen Dissertation Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865–1927 promoviert. Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865–1927 im Katalog der Deutschen NationalbibliothekRezension z. B. unter: Sascha Rolf Lüder: In: Europarecht. Band 38, Heft 2, 2003, S. 356–358. Ihr Doktorvater war der Historiker und ehemalige Rektor der Universität Heidelberg Volker Sellin. Am 15. Juni 2011 wurde ihr aufgrund von Plagiaten in ihrer Dissertation von der Universität Heidelberg der Doktorgrad entzogen.

Direkt nach ihrer Promotion gründete Koch-Mehrin Conseillé + Partners sprl, eine Unternehmensberatung für Strategieplanung und Europaberatung. Anfang 2003 wurde sie mit ihrem Unternehmen Partnerin bei der Unternehmensberatung Policy Action Ltd., die auf die Analyse der Auswirkungen von Gesetzen für Unternehmen spezialisiert ist und zugleich lobbyistisch tätig ist.Offizielle Homepage des Unternehmens. Nach ihrer Wahl ins Europäische Parlament verkaufte sie nach eigenen Angaben ihre Gesellschafteranteile.Seite von Silvana Koch-Mehrin auf der Homepage der FDP Baden-Württemberg, abgerufen am 13. April 2011. Ab 2004 widmete sie sich in einer Kolumne der Zeitschrift Praline jede Woche einer Leserfrage zur EU.Ulrike Simon: Dank „Praline“ und FDP: Europa ist doch sexy. In: Der Tagesspiegel, 10. Oktober 2004.

Im November 2014 hat die PR- und Kommunikationsfirma gplus europe Koch-Mehrin als politische Beraterin (Senior Policy Advisor) mit Sitz in Brüssel eingestellt.

Parteilaufbahn Koch-Mehrin war stellvertretende Vorsitzende der Jungen Liberalen. Von 1999 bis 2011 gehörte sie dem Bundesvorstand der FDP an.

Öffentliche Ämter mini|Silvana Koch-Mehrin, 2010 Mit Koch-Mehrin als Spitzenkandidatin kehrte die FDP bei der Europawahl 2004 nach zehnjähriger Abwesenheit in das Europäische Parlament zurück. Im Wahlkampf hatte sie sich für ein Referendum über den EU-Verfassungsvertrag, die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und den Abbau von Bürokratie eingesetzt. Nach dem Einzug ins Europäische Parlament wurde Koch-Mehrin zur Vorsitzenden der FDP-Delegation innerhalb der Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) gewählt. Damit wurde sie gleichzeitig Mitglied im Parteipräsidium der FDP. Außerdem wurde sie zur ersten stellvertretenden ALDE-Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sie war unter anderem Mitglied im Haushaltsausschuss des Parlaments.

Bei der Europawahl in Deutschland 2009 war Koch-Mehrin erneut Spitzenkandidatin der FDP, die mit 11 % der Stimmen ihr bestes Ergebnis bei einer Europawahl überhaupt erzielte. Nach der Wahl wurde Koch-Mehrin erneut zur FDP-Delegationsleiterin gewählt. Außerdem wurde sie eine der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes.Koch-Mehrin entgeht nur knapp einer Blamage. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 14. Juli 2009. Ihre Wahl erfolgte mit 186 von 644 gültigen Stimmen im dritten Wahlgang mit 12 Stimmen Vorsprung gegenüber dem konservativen polnischen Kandidaten Michał Kamiński (174 Stimmen). Mit 148 Stimmen im ersten und 141 Stimmen im zweiten Wahlgang hatte Koch-Mehrin zuvor jeweils die wenigsten Stimmen aller 15 Kandidaten erhalten.Koch-Mehrin schrammt an Schlappe vorbei. In: Süddeutsche Zeitung, 15. Juli 2009. Denkzettel für Koch-Mehrin. In: die tageszeitung. 15. Juli 2009. Im Präsidium war Koch-Mehrin zuständig für die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten sowie Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gender Equality & Diversity und Mitglied der Arbeitsgruppe Informations- und Kommunikationspolitik des Präsidiums. Außerdem war sie Verantwortliche des Präsidiums für das Organ des Europäischen Parlaments zur Bewertung Wissenschaftlicher und Technologischer Optionen (STOA – Science Technology Options Assessment)., abgerufen am 15. Dezember 2015. Darüber hinaus wurde sie Mitglied im Petitionsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Wegen der gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfe erklärte Koch-Mehrin am 11. Mai 2011 ihren Rücktritt als Leiterin der FDP-Delegation, als Parlamentsvizepräsidentin und als Mitglied des FDP-Parteipräsidiums.Financial Times Deutschland, 11. Mai 2011: Ihr Nachfolger als Delegationsleiter wurde Alexander Graf Lambsdorff, als FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Alvaro.Financial Times Deutschland, 24. Mai 2011: . Zum Nachfolger auf dem Posten des Parlaments-Vizepräsidenten wurde am 5. Juli 2011 Giles Chichester gewählt.oe24.at, 5. Juli 2011: Zwei neue Vizepräsidenten gewählt.

Am 22. Juni 2011 wurde Koch-Mehrin auf Antrag der ALDE-Fraktion anstelle von Jorgo Chatzimarkakis zum Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie benannt.Parlaments-ProtokollChristoph Schult: Koch-Mehrin wird zur Forschungspolitikerin befördert. In: Spiegel Online, 22. Juni 2011. Aufgrund der kurz davor bekannt gewordenen Plagiate und des Entzugs ihres Doktortitels forderte die Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen ihren Rückzug aus diesem Amt.Wissenschaftler fordern Rückzug aus EU-Ausschuss (stern.de, 25. Juni 2011) Am 25. Juni 2011 erklärte Koch-Mehrin, dass sie in einen anderen Ausschuss des EU-Parlamentes zu wechseln beabsichtige; am 5. Juli wurde Michael Theurer zum neuen ALDE-Vertreter für den Ausschuss ernannt.Einsatz für kleinere Unternehmen. In: Schwarzwälder Bote, 6. Juli 2011.

Koch-Mehrin war Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament.

Koch-Mehrin kandidierte für die Europawahl 2014 nicht erneut.Julia Stanek: Koch-Mehrin kündigt Rückzug aus Europaparlament an. In: Spiegel Online, 20. Oktober 2012.

Sonstiges Engagement Koch-Mehrin ist Mitglied im Förderverein der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und im Redaktionsbeirat des Magazins Politik & Kommunikation.

Plagiatsaffäre

Plagiatsvorwürfe Nachdem Anfang April 2011 Internetnutzer im VroniPlag Wiki plagiatsverdächtige Stellen in der mit cum laude bewerteten Doktorarbeit Koch-Mehrins zusammengetragen hatten,Jasmin Lörchner: In: Financial Times Deutschland vom 12. April 2011. kündigte die Universität Heidelberg eine Überprüfung der Vorwürfe bis spätestens Ende Mai 2011 an. In: morgenweb.de vom 11. April 2011. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg stellte fest, dass mögliche Urheberrechtsverletzungen bereits verjährt seien, so dass kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werde.Keine Ermittlungen gegen Koch-Mehrin. In: Die Zeit, 21. April 2011.

Am 11. Mai 2011 erklärte Koch-Mehrin in einer schriftlichen Mitteilung ihren Rücktritt als Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, als Parlamentsvizepräsidentin und als FDP-Präsidiumsmitglied. Sie wolle, dass die Prüfung der Universität Heidelberg „nun vertraulich, fair, nach rechtsstaatlichen Maßstäben und ohne Ansehen der Person durchgeführt und nicht dadurch belastet wird, dass [sie] herausgehobene Ämter innehabe“. Ihr Mandat im Europäischen Parlament behielt Koch-Mehrin.Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück. In: Spiegel Online, 11. Mai 2011.

Entzug des Doktorgrades Am 15. Juni 2011 teilte der zuständige Promotionsausschuss der Universität Heidelberg mit, dass ihr der Doktorgrad aberkannt werde. Die Dissertation bestehe zu substanziellen Teilen aus Plagiaten und daher sei unzweifelhaft, dass sich Frau Koch-Mehrin in ihrer Dissertation fremdes geistiges Eigentum angeeignet und als das eigene ausgegeben habe.Silvana Koch-Mehrin – Universität Heidelberg beschließt die Entziehung des Doktorgrades; Pressemitteilung der Universität Heidelberg, 15. Juni 2011. Nach Angaben der Universität fanden sich auf rund 80 Textseiten über 125 Stellen,Richter begründen Koch-Mehrins Titelverlust. In: Die Zeit, 28. März 2013. die als Plagiate zu klassifizieren seien. Diese Plagiate stammten aus über 30 verschiedenen Publikationen, von denen zwei Drittel nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt worden seien, darunter auch Standardwerke und Handbücher.

Koch-Mehrin erklärte, die wissenschaftlichen Ergebnisse ihrer Arbeit seien bis heute unstrittig und beruhten auf ihrer eigenen wissenschaftlichen Leistung. Sie räumte ein, dass ihre Dissertation „kein Meisterstück“, „nicht frei von Schwächen, nicht selten ungenau, oberflächlich und manchmal geradezu fehlerhaft“ sei. Es wäre auch zu wünschen gewesen, dass sie deutlich gemacht hätte, auf welche Literatur sie sich jeweils stütze. Ihr sei aber in voller Kenntnis aller eklatanten Schwächen der Doktorgrad verliehen worden. Die Universität habe die vorgelegte Arbeit entgegen guter wissenschaftlicher Praxis nicht sorgfältig genug geprüft.

Der Dekan der Philosophischen Fakultät der Universität Heidelberg, Manfred Berg, nannte dies eine „Unterstellung“, die Gutachter hätten zwar „inhaltliche und formale Schwächen erkannt“, jedoch nie den Verdacht eines Plagiates gehabt. Zudem sei die damals verwendete Software „noch nicht so weit“ gewesen.Markus Verbeet: Uni-Dekan widerspricht Koch-Mehrin. In: Spiegel Online, 17. Juni 2011 (Interview). Die Wochenzeitung Die Zeit kritisierte in einem Kommentar, Koch-Mehrin habe versucht, den begutachtenden Professoren die Schuld zuzuweisen.Josef Joffe: Die Uni ist’s gewesen! In: Die Zeit, 16. Juni 2011. Die Universität klassifizierte diese Äußerung als „eine Invektive gegen die Reputation der Gutachter und der gesamten Fakultät“; Frau Koch-Mehrin tue so, „als sei das, was sie Schwächen und Fehler nennt, wir aber ‚Plagiate‘, bekannt gewesen“, und unterstelle, „dass man an der Universität Heidelberg mit Plagiaten promoviert werden könne“.„Koch-Mehrins Vorwürfe haltlos“ In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Juni 2011.

Der Widerspruch und die Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Aberkennung des Doktorgrades blieben erfolglos.Koch-Mehrin klagt gegen Doktorentzug. In: Spiegel Online, 14. Dezember 2011. Das Gericht war der Auffassung, Koch-Mehrin habe längere Passagen, teilweise mit Fußnoten, ohne Kenntlichmachung kopiert. Die Arbeit lasse den Schluss zu, dass die Klägerin „wiederholt und planmäßig“ fremde Passagen als eigene Arbeit ausgewiesen habe. Der Verweis Koch-Mehrins auf die eigenen aufwändigen Recherchen sei unbeachtlich. Eine „grundsätzlich denkbare Bagatellschwelle“ sei bei weitem überschritten. Die Entscheidung des Promotionsausschusses sei nicht zu beanstanden.VG Karlsruhe, Urteil Az. 7 K 3335/11 vom 4. März 2013 = openJur 2013, 17347 Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts am 7. Februar 2014 rechtskräftig.Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 7. Februar 2014, , 7. Februar 2014

Politische Auswirkungen