Ein schmutziger Krieg, vereinzelt auch dreckiger Krieg genanntJosef Oehrlein: Der Ideologe des dreckigen Krieges. In: FAZ, 18. Mai 2013. (, ), ist ein Konflikt, bei dem staatliche Sicherheitskräfte gegen innenpolitische Gegner, separatistische, terroristische, religiös motivierte oder sonstige Widerstandsbewegungen vorgehen und dabei systematisch illegale und menschenrechtsverletzende Methoden anwenden. Im Allgemeinen befinden sich die betroffenen Länder dabei nicht in einem regulären oder nichterklärten Krieg mit einem äußeren Gegner – vielmehr deutet der Ausdruck das massive Ausmaß illegaler Gewalt an, die dabei von der staatlichen Seite gegen eigene Bürger oder die eines von ihr besetzten Territoriums angewendet wird. In der Fachsprache von Militär und Geheimdiensten handelt es sich dabei um Maßnahmen der „Aufstandsbekämpfung“ (englisch counterinsurgency), die zum Gebiet der asymmetrischen Kriegführung gehören. Die betreffenden Konflikte werden militärisch auch als „Konflikte niedriger Intensität“ (englisch low intensity conflicts) bezeichnet.

Die Führung schmutziger Kriege gegen politische Gegner oder Widerstandsbewegungen ist vor allem ein Merkmal von Diktaturen, insbesondere Militärdiktaturen, und von autoritär geführten Staaten. Es gibt jedoch auch eingehend dokumentierte Beispiele, in denen westliche Demokratien Konflikte auf diese Art führten. Besonders gehäuft traten derartige Konflikte, bei denen typischerweise systematisch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden, in Lateinamerika in den 1970er und 1980er Jahren auf. Mit dem Ende des Kalten Krieges 1990 wurden sie seltener, da sie bis dahin häufig den Charakter von „Stellvertreterkriegen“ im Ost-West-Konflikt hatten. Dabei hatten insbesondere die USA große Anstrengungen unternommen, um das Vordringen sozialistischer bzw. kommunistischer Widerstands- und Guerillabewegungen in Staaten der Dritten Welt zu bekämpfen, vor allem in Lateinamerika und Südostasien. Hintergrund war, dass diese Bewegungen im Rahmen der Domino-Theorie und der Rollback-Politik als potenzielle Bedrohung für die Sicherheit der USA und als schädlich für amerikanische Wirtschaftsinteressen angesehen wurden, siehe dazu auch Reagan-Doktrin. In jüngerer Zeit wurden etwa die beiden Tschetschenienkriege Russlands sowie verschiedene Teile des US-geführten War on Terror als schmutzige Kriege bezeichnet, besonders bestimmte Praktiken des US-Militärs im besetzten Irak.

Charakteristika Zu den eingesetzten Mitteln zählen unter anderem willkürliche Verhaftungen, Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage und das Verschwindenlassen von Menschen, die Anwendung von FolterFAZ, "… und ihre „Mechanikschule“ in Buenos Aires (Esma) zum größten geheimen Folterzentrum werden ließ, …" aus Der Ideologe des dreckigen Krieges, 18. Mai 2013. sowie „extralegale Hinrichtungen“. Auch die Duldung oder Unterstützung von paramilitärischen Verbänden und Todesschwadronen, die außerhalb der Gesetze operieren, und die Unterstützung oder Instrumentalisierung terroristischer Gruppen durch die Regierung des betreffenden Landes zählen zu den Methoden. Im Zusammenhang mit der systematischen, illegalen Gewaltanwendung des Staates gegen Zivilisten im eigenen oder einem besetzten Land schlugen die beiden amerikanischen Politikwissenschaftler R.D. Duvall und Michael Stohl den Begriff Staatsterrorismus vor.Michael Stohl: (PDF; 434 kB) in: Under-investigated Topics in Terrorism Research, Perspectives on Terrorism, Special Issue, Juni 2008, S. 4.

Dabei wird regelmäßig die Grenze zur willkürlichen Unterdrückung und Terrorisierung großer Teile der Zivilbevölkerung überschritten. Amnesty international äußerte sich im Jahrbuch Menschenrechte 2003 dazu [Anm.: die meisten genannten Beispiele sind weiter unten genauer ausgeführt] wie folgt:

Verbrechen gegen die Menschlichkeit mini|US-Außenminister Henry Kissinger sagte Vertretern der argentinischen Militärdiktatur 1976, dass er hoffe, dass sie ihr „Terrorismusproblem so schnell wie möglich unter Kontrolle bringen“ würden. Der argentinische Außenminister, der mit scharfer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen seiner Regierung gerechnet hatte, war danach in „euphorischer Stimmung“. In den nächsten sieben Jahren ermordeten die Militärs bis zu 30.000 Menschen, was sie selbst als schmutzigen Krieg bezeichneten.

Besonders die systematische Praxis der illegalen Tötungen – teilweise wird in diesem Zusammenhang je nach Ausmaß auch von staatlichem Mord, Massenmord oder VölkermordGuatemalas Exdiktator zu 80 Jahren Haft verurteilt. Die Zeit, 11. Mai 2013. gesprochen – sowie des Verschwindenlassens und der Folter stellen dabei gemäß internationalem Recht Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Die Führung schmutziger Kriege ist vor allem ein Merkmal von Militärdiktaturen und autoritär geführter Staaten. Es gibt jedoch auch eingehend dokumentierte Beispiele, in denen westliche Demokratien Konflikte auf diese Art führten.

Im Jahr 2002 trat der völkerrechtliche Vertrag des so genannten Rom-Statuts in Kraft, das erstmals verschiedenste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter die oben genannten, als international zu verfolgenden Straftatbestand definiert hat. Das Statut bildet eine der Rechtsgrundlagen für die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

Einige Staaten, darunter die USA, erkennen den Strafgerichtshof nicht an. So forderte die Bush-Regierung eine Immunität für US-Bürger, die der Strafgerichtshof jedoch nicht gewähren wollte. Im gleichen Jahr wurde als Reaktion der American Service-Members’ Protection Act rechtskräftig, der den US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern vorzunehmen, wenn diese sich in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssten. Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden darin verboten. Wegen der impliziten Drohung der Invasion von US-Truppen wurde das Gesetz von Kritikern auch „Hague Invasion Act“ genannt, übersetzt etwa „Gesetz zur Invasion von Den Haag“.'Hague Invasion Act' Becomes Law. Human Rights Watch, 4. August 2002.

Zudem kann nach dem Gesetz allen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind und das Rom-Statut völkerrechtlich ratifizieren, die US-Militärhilfe gestrichen werden. Mit mehr als 50 Staaten hatten die USA bis zum Jahr 2003 bilaterale Abkommen geschlossen, die eine Auslieferung von US-Bürgern aus diesen Ländern nach Den Haag verhindern sollen, ebenfalls im Jahr 2003 wurde 35 Staaten die Militärhilfe gestrichen, die solche Verträge nicht unterzeichnen wollten.

Ursprünge Eine der ersten grundlegenden militärtheoretischen Abhandlungen über diese Art der Konfliktführung stammt von dem französischen Offizier Roger Trinquier (), sie fasste seine Erfahrungen im Indochinakrieg und dem Algerienkrieg zusammen. Obwohl bekannt ist, dass die Kernpunkte der so genannten Französischen Doktrin das erzwungene Verschwinden von Menschen, schwerste Folter (bis hin zum Tod) und „extralegale Hinrichtungen“ waren, dient seine Abhandlung für Geheimdienste und Militär zahlreicher Länder bis heute als theoretische Vorlage zur Bekämpfung von Aufständischen (engl. counterinsurgency).

Begriffsverwendung mini|Entdeckung eines Massengrabs im Zweiten Tschetschenienkrieg. Er begann 1999 und ist seit April 2009 offiziell beendet. Die 2006 ermordete regierungskritische russische Journalistin Anna Politkowskaja nannte ihn einen schmutzigen Krieg. Sie war einer der wenigen Vertreter der russischen Presse, die überhaupt unabhängig und kritisch darüber berichtete.

Der Begriff „schmutziger Krieg“ wird im deutschen Sprachraum vor allem in journalistischen Veröffentlichungen und von Menschenrechtsorganisationen verwendet. Er findet aber auch in der Geschichtswissenschaft Anwendung, vor allem im angelsächsischen Raum. Im weiteren Sinn werden als schmutzige Kriege auch „konventionelle“ kriegerische Auseinandersetzungen bezeichnet, bei denen zumindest eine der Parteien mit großer Härte oder Brutalität gegen die Zivilbevölkerung vorgeht. Dies ist häufig in so genannten asymmetrischen Konflikten der Fall, etwa in Guerilla-Kriegen wie den beiden Tschetschenienkriegen Russlands ab 1994.

Beispiele mini|US-Wochenschau 1956: France Digs In for Total Algerian War (Frankreich gräbt sich ein für einen totalen Krieg in Algerien) Insbesondere die folgenden Konflikte werden als schmutzige Kriege bezeichnet, wobei die Aufzählung nur beispielhaft und nicht abschließend ist.

Apartheid-Ära in Südafrika, 1948–1992

Die südafrikanische (weiße) Regierung führte während der Zeit der Apartheid einen schmutzigen Krieg gegen den schwarzen Widerstand, vor allem gegen Nelson Mandelas ANC. Dazu gehörten etwa Mordanschläge, das Verschwindenlassen und die Folter von politischen Gegnern sowie Terroranschläge, teilweise unter falscher Flagge inszeniert.Bob Drogin: Los Angeles Times, 27. August 1996. Der Befehlshaber der verantwortlichen Antiterroreinheit C1, Eugene de Kock, wurde nach dem Ende der Apartheid zu zweimal lebenslänglich plus 212 Jahren Haft verurteilt, die auftraggebenden Politiker blieben unbehelligt. De Kocks Aussagen über den schmutzigen KriegYolandi Gronewald, Tumi Makgetlavlok: My role in dirty war. Mail & Guardian, 8. September 2006. der Regierung, vor allem über die geheimgehaltenen politischen Morde und das Verschwindenlassen schwarzer Oppositioneller schockierten die Öffentlichkeit und wurden über Südafrika hinaus bekannt.Bob Drogin: Los Angeles Times, 27. August 1996. Besonders die oft grausamen Begleitumstände erregten Aufsehen, so waren regelmäßig Menschen auf dem Gelände der Einheit durch umgeschnallte Sprengstoffgürtel ermordet worden, die Leichen wurden durch wiederholte SprengungBartholomaeus Grill: Der Kampfhund singt. Die Zeit, Ausgabe 40/1996. zerstückelt oder auch verbrannt, um sie unidentifizierbar zu machen und die Beseitigung zu erleichtern. Zudem berichtete de Kock, dass seine Einheit gegen Ende der Apartheid von reaktionären Kräften in der Regierung missbraucht wurde, um den von Frederik Willem de Klerk und Nelson Mandela eingeleiteten Dialog zwischen den Bevölkerungsgruppen zu sabotieren. Dazu wurde die Inkatha-Bewegung, die in Opposition zum ANC von Mandela stand, mit Waffen beliefert. Allein dieser Konflikt forderte seit 1985 15.000 Opfer in der am meisten betroffenen Provinz Natal.

Laut de Kocks Aussagen folterte und mordete seine Einheit, verschob Waffen in großen Mengen, zettelte Verschwörungen an, fälschte Dokumente, fabrizierte Beweise und legte Bomben im In- und Ausland. 1987 zerstörte ein Sprengsatz die Zentrale der schwarzen ANC-nahen Dachgewerkschaft COSATU in Johannesburg. Laut de Kock geschah dies, wie auch andere Terrorakte gegen Zivilisten, auf direkten Befehl des damaligen Staatspräsidenten Pieter Willem Botha. 1988 zerstörte eine Bombe das Khotso-Haus, den Sitz des oppositionellen Südafrikanischen Kirchenrates.

Algerienkrieg 1954–1962

Frankreichs Militär ging gegen die Widerstandsbewegung FLN während des Algerienkriegs mit einer Vielzahl menschenrechtsverletzender Methoden vor. Die maßgeblich von dem Offizier Roger Trinquier entwickelte Französische Doktrin umfasste unter anderem die systematische Folterung von Verdächtigen zur Informationsgewinnung und illegale Tötung von Verdächtigen. Die südamerikanischen Militärregime der 1970er und 1980er Jahre griffen später auf die entsprechende Erfahrung französischer Offiziere zurück, unter anderem bei der Organisation der Operation Condor.

Mexiko, 1960er und 1970er Jahre