Palästinensische Autonomiegebiete

Die Palästinensischen Autonomiegebiete (), welche sich in Vorderasien zwischen Mittelmeer und Jordan befinden, bestehen aus dem Gazastreifen und 40 Prozent des Westjordanlandes. Der Gebietsstand wurde 1995 im Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) vereinbart, wobei die Gebiete ohne Autonomie („C-Gebiete“) innerhalb von fünf Jahren ebenfalls schrittweise in Autonomiegebiete umgewandelt werden sollten. Dazu kam es jedoch bisher nicht. Die Palästinensische Autonomiebehörde beansprucht das gesamte Westjordanland und Ostjerusalem.

mini|hochkant=1.3|Quelle: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg mini|hochkant=1.3|Detaillierte Darstellung des Gazastreifens

Die Autonomiegebiete wurden lange von den Fraktionen der PLO unter Jassir Arafat regiert. Nach einem Wahlsieg der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas im Jahr 2006, einer darauffolgenden, brüchigen Einheitsregierung mit der Fatah und dem Kampf um Gaza im Juni 2007 sind die Palästinensischen Autonomiegebiete de facto zweigeteilt. Im Gazastreifen herrschte bis 2014 ein De-facto-Regime durch die Hamas, während die unter palästinensischer Kontrolle stehenden Teile des Westjordanlands von einer Fatah-Regierung geführt wurden. Nach einer Reihe von Versöhnungsabkommen wurde im Juni 2014 formal eine Einheitsregierung gebildet, die aber ebenfalls brüchig blieb (siehe auch Fatah-Hamas-Konflikt).

Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennen den von der PLO 1988 ausgerufenen Staat Palästina an. Dieser Status wird von Seiten Israels, der USA und anderer, vornehmlich westlicher Staaten nicht anerkannt. Am 31. Oktober 2011 wurde Palästina Mitglied der UNESCO. Am 29. November 2012 erlangte es den Beobachterstatus (non member observer state) der Vereinten Nationen, der als Vorstufe zur Vollmitgliedschaft gilt. Damit sprachen die Vereinten Nationen in Bezug auf die PLO-Delegation erstmals von einem „Staat“.

Mögliche notwendige Schritte zu einer Zweistaatenlösung wurden 2003 in der so genannten Roadmap festgehalten, aber von beiden Seiten nicht ausreichend forciert. Ein Frieden mit Israel und eine damit verbundene Überführung der Autonomiegebiete in einen international anerkannten, wirtschaftlich überlebensfähigen Staat Palästina ist trotz wiederholter Bemühungen des Nahost-Quartetts immer wieder gescheitert, zuletzt im April 2014 (siehe Nahostkonflikt).Israel stoppt Friedensgespräche mit Palästinensern. In: Zeit Online. 24. April 2014, abgerufen am 18. Oktober 2020.

Geografie Das Westjordanland wurde als Ergebnis des Interimsabkommens über das Westjordanland und den Gazastreifen von 1995 in drei Zonen (A: 18 Prozent, B: 20 Prozent und C: 62 Prozent der Fläche des Westjordanlandes) eingeteilt, in denen die palästinensische Autonomiebehörde (PA) und das israelische Militär jeweils andere Befugnisse haben. Die A-Gebiete wurden unter PA-Kontrolle gestellt und bestehen aus den größeren Städten. Die B-Gebiete setzen sich vor allem aus ländlichen Gemeinden und Dörfern zusammen. Hier haben die Palästinenser die administrative und Israel die Sicherheitskontrolle. Das C-Gebiet steht sowohl zivilrechtlich als auch in Sicherheitsbelangen unter israelischer Kontrolle und besteht vor allem aus dünn besiedelten Landstrichen, palästinensischen Dörfern und israelischen Siedlungen.

Die Autonomiegebiete bestehen aus mehreren durch das C-Gebiet voneinander getrennten Siedlungsgebieten im Westjordanland sowie dem Gazastreifen. Außer an Israel und israelisch besetzte Bereiche des Westjordanlands grenzen sie im Gazastreifen an Ägypten und an das Mittelmeer. Das Interimsabkommen sieht vor, die Gebiete der Zone C, abgesehen von noch zu verhandelnden Ausnahmen, schrittweise in die palästinensische Autonomie zu überführen. Eine Einigung über den endgültigen Status und die Gebietszuordnung wurde bisher nicht erzielt. Weitgehend innerhalb der Zone C hat Israel eine befestigte Abgrenzung errichtet.

Bezeichnungen Im diplomatischen Verkehr mit der Palästinenserregierung verwendet Deutschland für das Territorium der Autonomiebehörde die Bezeichnung Palästinensische Gebiete. Weil jedoch die von Israel besetzten Gebiete im Westjordanland und Ostjerusalem von der UNO weiterhin als Teil der palästinensischen Gebiete gesehen werden, sind in diesen Begriff auch Gebiete eingeschlossen, über die die Autonomiebehörde keinen direkten Einfluss ausübt (Zone C, siehe Abschnitt Geografie). Die Schweiz verwendet dafür im amtlichen Kontext die Bezeichnung Besetztes Palästinensisches Gebiet.Besetztes Palästinensisches Gebiet. In: eda.admin.ch. Abgerufen am 12. April 2016. Österreich verwendet die Bezeichnung Palästina.

Bevölkerung mini|hochkant=1.2|Bevölkerungspyramide Gazastreifen 2016 mini|hochkant=1.2|Bevölkerungspyramide Westjordanland 2016 In den Autonomiegebieten lebten 2017 ungefähr 4,5 Millionen Menschen. Etwa 1,80 Millionen davon lebten im Gazastreifen und 2,75 Millionen im Westjordanland. Im Gazastreifen waren davon 99 Prozent palästinensische Araber und 1 Prozent unbestimmter Ethnie. Im Westjordanland waren davon 83 Prozent palästinensische und andere Araber und 17 Prozent Juden und Israelis. Die am weitesten verbreitete Gebrauchssprache ist Arabisch. Es wird ein palästinensischer Dialekt des Arabischen gesprochen, der in den einzelnen Landesteilen zum Teil stark variiert. Daneben wird Hebräisch gesprochen und Englisch von vielen verstanden.

Die Bevölkerung in den Autonomiegebieten hat sich seit 1950 mehr als vervierfacht. 2015 betrug das Durchschnittsalter 19,3 Jahre, und die Fertilität pro Frau lag bei 4,2 Kindern (1980 noch 8 Kinder). Die Autonomiegebiete haben eine der jüngsten und am schnellsten wachsenden Bevölkerungen weltweit, wobei die Bevölkerung im Gazastreifen jünger ist und schneller wächst als im Westjordanland. Für das Jahr 2050 wird prognostiziert, dass sich die Einwohnerzahl noch einmal auf knapp zehn Millionen verdoppeln wird. Da die Autonomiegebiete schon heute eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt sind, wird damit gerechnet, dass das fortschreitende Wachstum der Bevölkerung starke soziale, politische und wirtschaftliche Probleme verursachen wird.

2017 lebten 3,8 Millionen Personen, die in den Autonomiegebieten geboren wurden, nicht mehr dort. Der größte Teil davon lebt als Flüchtlinge oder Migranten in den angrenzenden Staaten, vor allem in Jordanien.

Die Lebenserwartung ist in den letzten Jahrzehnten stark angestiegen und lag im Zeitraum von 2010 bis 2015 bei 72,9 Jahre (Männer: 70,7 Jahre, Frauen: 74,7 Jahre). In Israel lag sie zum Vergleich im selben Zeitraum bei 81,9 Jahren.

Entwicklung der Bevölkerungszahlen mini|hochkant=1.2|Bevölkerungsentwicklung in Mio. Einw. Jahr Bevölkerung Jahr Bevölkerung Jahr Bevölkerung1950932.00019751.321.00020003.223.0001955988.00019801.509.00020053.576.00019601.069.00019851.758.00020104.067.00019651.191.00019902.101.00020154.663.00019701.125.00019952.618.00020205.100.000

Quellen: Bis 2015 UN 2020:

C-Gebiete des Westjordanlandes Im C-Gebiet des Westjordanlandes lebten 2012 etwa 310.000 Juden in 124 Siedlungen und etwa 100 Außenposten. Im Jahr 2014 lebten im C-Gebiet etwa 400.000 Juden und etwa 90.000 palästinensische Araber. Israel kontrolliert hier gemäß dem Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen (Oslo II) von 1993 die gesamte Infrastruktur. Eine 2009 veröffentlichte Datensammlung des israelischen Verteidigungsministers belegt, dass in 75 Prozent aller Siedlungen im Westjordanland zum Teil in erheblichem Umfang ohne Genehmigung oder sogar gegen israelische Bestimmungen Baumaßnahmen vorgenommen wurden. In über 30 Siedlungen wurden Gebäude und Infrastruktur (Straßen, Schulen, Synagogen, Jeschiwot und auch Polizeistationen) auf Privatgrundstücken von Palästinensern errichtet. Eine Ende 2014 vorgelegte Faktensammlung der Außenpolitik- und Verteidigungskomitees der Knesset dokumentiert für das Jahr 2014 insgesamt 550 Fälle von illegalen arabischen Baumaßnahmen; demgegenüber standen nur 150 Fälle von illegalen jüdischen Baumaßnahmen in den C-Gebieten. Es wurde darauf hingewiesen, dass hinsichtlich des geringeren Anteils der arabischen Bevölkerung der C-Gebiete der verhältnismäßige Anteil illegaler Baumaßnahmen pro Kopf auf arabischer Seite 16-fach höher lag als auf jüdischer Seite. Als Gründe wurden die Planung und Finanzierung durch die Europäische Union und andere europäische Länder in Koordination mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) angegeben.

Religionen Während sich die Bevölkerung (2012) im Gaza-Streifen zu 99,3 Prozent aus Muslimen und 0,7 Prozent Christen zusammensetzt, sind im Westjordanland (2012) 80 bis 85 Prozent der Bevölkerung Muslime, 12 bis 14 Prozent Juden und 1 bis 2,5 Prozent Christen. Die überwiegende Mehrheit der Muslime in den Palästinensischen Autonomiegebieten gehört der sunnitischen Glaubensrichtung an. Der christliche Bevölkerungsanteil nimmt hauptsächlich infolge des Wachstums der muslimischen Bevölkerung seit Jahrzehnten weiter deutlich ab; als andere Gründe werden Repression, Benachteiligung, eine sinkende Geburtenrate und Auswanderung genannt.Eugen Sorg: Die Letzten. Kann es sein, dass im Heiligen Land, der Wiege des Christentums, bald keine Christen mehr leben? In: Das Magazin. 20. Dezember 2014, S. 12–25. Der Abbau aller jüdischen Siedlungen des Gaza-Streifens war im September 2005 vollständig erfolgt; seitdem gibt es dort keine jüdische Bevölkerung mehr. In Nablus leben noch einige hundert Samaritaner.

Geschichte

Die palästinensischen Autonomiegebiete befinden sich auf Teilen des früheren Mandatsgebietes Westpalästina, das wie Ostpalästina (heute Jordanien) nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs unter britischer Mandatsverwaltung stand. Zu den Mandatsbedingungen gehörte, dass die Briten die Verwirklichung der Balfour-Deklaration ermöglichen sollten, in der sie am 2. November 1917 die „Gründung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk“ versprochen hatten, in dem Gebiet Palästinas (d. h. Israel, Palästinensische Autonomiegebiete und Jordanien). 1922 wurde das britische Mandatsgebiet Ostpalästina zur Bildung des Königreichs Jordanien, auf Betreiben Großbritanniens, von dem Gebiet Palästina als der Nationalen Heimstätte für einen jüdischen Staat, abgetrennt.

Am 29. November 1947 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Zweidrittelmehrheit für den durch die UNSCOP vorgeschlagenen Teilungsplan, der Westpalästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat teilen sollte. Von dem Gebiet der Nationalen Heimstätte für einen jüdischen Staat sollten weitere 40 Prozent abgespalten werden.

Mit dem Ziel, tatsächlich einen unabhängigen jüdischen Staat zu gründen und den Überlebenden des Holocausts und der jüdischen Diaspora eine Heimat zu schaffen, akzeptierten große Teile der jüdischen Bevölkerung und die Jewish Agency den Teilungsplan. Die radikalen Nationalisten wie Menachem Begin (Irgun) oder Jitzhak Schamir (Lechi) lehnten den Plan jedoch ab.

Auch die arabischen Führer lehnten den Plan ab. Neben der generellen Ablehnung eines jüdischen Staates geschah dies mit der Begründung, der Plan verletzte die Rechte der Mehrheitsbevölkerung in Palästina, die zu diesem Zeitpunkt zu 67 Prozent nicht-jüdischen Religionen angehörten. Ende 1946 hatte Palästina knapp 2 Mio. Einwohner, wovon nur etwa 603.000 Juden waren. Sie empfanden den Plan als Katastrophe. Kritisiert wurde die Menge und die Qualität des Landes, das den Juden zugeteilt wurde. In der Folgezeit kam es im Mandatsgebiet zu zahlreichen Überfällen und Anschlägen durch irreguläre jüdische und arabische Kräfte.