mini|hochkant|Jürgen Rieger Jürgen Hans Paul Rieger (* 11. Mai 1946 in Blexen bei Nordenham; † 29. Oktober 2009 in Berlin) war ein deutscher Rechtsanwalt, Neonazi und Politiker (NPD). Neben seiner Tätigkeit als Strafverteidiger zahlreicher Rechtsextremisten war er als Multifunktionär der rechtsextremen Szene sowie als Holocaustleugner bekannt. Rieger vertrat Rassenkunde in der Tradition des nationalsozialistischen Rassenideologen Hans F. K. Günther, war Vorsitzender der völkisch-neuheidnischen Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung und Hauptorganisator des Rudolf-Heß-Gedenkmarsches.
Leben Jürgen Rieger wurde am 11. Mai 1946 in Blexen bei Nordenham als Sohn einer Ärztefamilie geboren. Sein Vater war Gynäkologe. Er selbst wurde Rechtsanwalt und eröffnete 1975 seine eigene Kanzlei.
Rieger verfügte über ein beträchtliches Vermögen, das er aus Erbschaften von verstorbenen Gesinnungsgenossen und aus Aktien- und Immobiliengeschäften gewinnen konnte. So war er Testamentsvollstrecker des verstorbenen Wilhelm Tietjen (geschätztes Vermögen: mehr als eine Million Euro). Auch Gertrud Herr hatte ihm ihr Vermögen vermacht. Den Nachlass verstorbener „Kameraden“ verwaltete Rieger unter dem Deckmantel der Briefkastenfirma Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation. Zudem betrieb Rieger lange Jahre zusammen mit seinem Vater einen lukrativen Campingplatz in Kollmar, den der jüngere Rieger zu einem Treffpunkt für Neonazis machte. Als sein Vater starb, kündigte ihm der Verpächter.
Während einer Sitzung des NPD-Parteivorstandes am 24. Oktober 2009 erlitt Rieger einen Schlaganfall, an dessen Folgen er am 29. Oktober 2009 starb. Jürgen Rieger hatte die rechtsextreme NPD nicht, wie von ihr erhofft, in seinem Testament berücksichtigt. Sein Vermögen erbte seine Familie, die keine Bezüge zur neonazistischen Szene haben soll.
Rieger galt als Sammler von Militaria. So unterhielt er beispielsweise einen Fuhrpark von Wehrmachtsfahrzeugen. Sein Verhalten wurde als cholerisch beschrieben und war von gelegentlichen heftigen Wutanfällen in der Öffentlichkeit geprägt.Andrea Röpke: 30. Oktober 2009. Privat war er eng mit Thomas Wulff befreundet. Rieger war verheiratet, seine Frau starb jedoch vor ihm. Er war Vater von vier Kindern. Nach seinem Tode veranstaltete die NPD eine Gedenkdemonstration für Rieger in Wunsiedel, zu der rund 800 Menschen erschienen.
Nach Riegers Tod teilte seine Familie mit, sie wolle nicht, dass Riegers Grabstätte zu einem Pilgerort für Rechtsextremisten werde. Angedacht sei deswegen eine Feuer- oder Seebestattung.
Funktionen in Parteien und Vereinigungen mini|Jürgen Rieger beim NPD-Bundesparteitag 2006 Rieger begann seine politische Karriere bereits als Jurastudent, als er 1965 der Gruppe Aktion Oder-Neiße und im Jahr 1969 dem Bund Heimattreuer Jugend beitrat.Juliane Wetzel: Die Maschen des rechten Netzes. Nationale und internationale Verbindungen im rechtsextremen Spektrum. In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Rechtsextremismus in Deutschland. Voraussetzungen, Zusammenhänge, Wirkungen. 4. Auflage. München 1994, S. 154–178, hier S. 171. Siehe hilfsschule-im-nationalsozialismus.de. 1968 war Rieger Mitglied des „Hamburger Republikanischen Studentenbunds Deutschlands / Republikanischer Schülerbund“ (RSD). 1969 hielt Rieger auf dem Jahrestreffen der Northern League im englischen Brighton eine Ansprache, in der er sich auf die rassenkundliche Tradition Hans F. K. Günthers berief. Auch im Folgejahr nahm er an der Tagung teil und forderte eine „Teutonische Föderation“ aufgrund gemeinsamen „Erbes“ und „Rassenursprungs“.
1970 war er Mitbegründer eines CSU-Freundeskreises (außerhalb Bayerns). 1972 wurde er Vorstandsmitglied im Nordischen Ring, Vorsitzender der Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung (GfbAEV; bis 1972: Deutsche Gesellschaft für Erbgesundheitspflege) und – bis zu seinem Tod – Herausgeber von deren Zeitschrift Neue Anthropologie.
Des Weiteren übernahm Rieger Funktionen in der NPD und der 1995 verbotenen FAP. Ab den 1980er Jahren zählte er zu den Unterstützern der 1994 verbotenen Wiking-Jugend, ohne ihr anzugehören.Gideon Botsch: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutschland 1949 bis heute. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2012, ISBN 978-3-534-23832-3, S. 96. 1989 stieg er zum Hauptfunktionär und Vorsitzenden der völkisch-neuheidnischen „Artgemeinschaft“ und Schriftleiter von deren Organ, der Nordischen Zeitung, auf. Ferner war er verantwortlich für die Mitteilungen des „Deutschen Rechtsschutzkreises / Deutsche Rechtsschutzkasse“ (DRSK) sowie führendes Mitglied im Norddeutschen Ring und der Northern League. Darüber hinaus trat er auch als Redner unter anderem bei der Nationalistischen Front auf und war am Aufbau des Nationalen Einsatz-Kommandos (NEK) von Meinolf Schönborn beteiligt, einem Vorgänger der Anti-Antifa.
1991 wurde er Vorstandsmitglied vom Heide-Heim e. V., dem Trägerverein eines Geländes in Hetendorf. Hier richtete Rieger als Organisator bis zu ihrem Verbot 1998 die Hetendorfer Tagungswochen aus, die zur Sommersonnenwende stattfanden, sowie ein Pfingstlager „für Deutsche“. Neben den politischen Schulungen wurden hier auch Wehrsportübungen abgehalten. Wie der Aussteiger aus der Neonaziszene Ingo Hasselbach berichtete, hatte Rieger auch im Sommer 1990 auf einem Bundeswehrgelände, der Wagrien-Kaserne im schleswig-holsteinischen Putlos, eine Wehrsportübung organisiert, die als Treffen von „Liebhabern militärischer Fahrzeuge“ angemeldet worden war.Ingo Hasselbach: Die Abrechnung. Berlin/Weimar, S. 117 ff.
2006 trat Rieger in die NPD eintaz, 7. September 2006. und wurde noch im gleichen Jahr auf deren Bundesparteitag in den Vorstand gewählt, wo er das Amt „Referat Außenpolitik“ innehatte. Rieger wurde auf dem Landesparteitag der Hamburger NPD am 25. Februar 2007 zum neuen Landesvorsitzenden, am 24. Mai 2008 dann auch zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD gewählt. Im April 2009 wurde er in seinem Amt bestätigt.
Riegers Verhältnis zur NPD Der NPD, deren Politik Rieger lange Zeit als zu gemäßigt ansah, stand Rieger zunächst kritisch bis ablehnend gegenüber. Erst nachdem sich die Partei der gewaltbereiten Szene der Freien Kameradschaften öffnete, trat Rieger der NPD im Jahre 2006 bei. Seitdem galt er als Vertreter des neonazistischen Flügels der Partei. Bereits 2005 kandidierte Rieger als Parteiunabhängiger auf der NPD-Liste als Spitzenkandidat für die Hamburger NPD, deren Führung er 2006 übernahm. Rieger unterstützte den Parteivorsitzenden Udo Voigt, zu dessen Stellvertreter er 2008 gewählt wurde. Seine parteiinternen Widersacher fand Rieger in Udo Pastörs und Holger Apfel, die einem gemäßigteren Flügel der NPD zugerechnet werden. Rieger stützte wiederholt die NPD mit Darlehen und Krediten, bedachte die NPD allerdings nicht direkt in seinem Testament.NPD geht bei Rieger-Erbe leer aus. In: Focus, 5. November 2009.
Öffentliche Wahrnehmung Rieger als Rechtsanwalt Rieger war als Anwalt am Hanseatischen Oberlandesgericht zugelassen. Er spezialisierte sich unter anderem auf das Erbrecht. Seit 1992 war er Mitglied des bestehenden und von der Hamburger Anwältin Gisela Pahl geleiteten Deutschen Rechtsbüros, einer Vernetzung rechtsextremer Anwälte. Seit den 1970er Jahren vertrat Rieger zahlreiche Rechtsextremisten und Holocaustleugner vor Gericht bzw. in Verwaltungsverfahren, darunter Michael Kühnen, Christian Worch, Horst Mahler, Thies Christophersen, Ernst Zündel, Jürgen Mosler, Berthold Dinter und Mitglieder der Musikgruppe Kraftschlag.
Die besonderen Freiheiten des Verteidigers nutzte Rieger wiederholt, um selbst volksverhetzende Propaganda zu betreiben, so z. B. in den Prozessen um Arpad Wigand, Thomas Wulff und Ernst Zündel (siehe unten den Abschnitt Strafverfahren).
Zu seiner Taktik zählte weiterhin die Verschleppung von Prozessen. So verlangte er beispielsweise 1993 in einem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Gründer des „Komitees zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers“ (kurz KAH) die Vernehmung von 500 Zeugen, woraufhin er als Pflichtverteidiger abgelöst wurde.
Letztlich war dieser Taktik kein großer Erfolg beschieden. Rieger trug als Verteidiger in einem mehrjährigen Strafprozess vor dem Landgericht Hamburg dazu bei, dass – ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte – ein Beschluss des Bundesgerichtshofs zustande kam, in dem es sinngemäß heißt: „Bei zur Prozeßverschleppung gestellten Beweisanträgen ist es zur Verhinderung weiterer Verfahrensverzögerung möglich, den Verfahrensbeteiligten eine Frist zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist werden danach gestellte Beweisanträge erst in der Urteilsbegründung beschieden.“BGH, Beschluss des 5. Strafsenats vom 14. Juni 2005, Az. 5 StR 129/05 (PDF; 52 kB).
Immobilien mini|Riegers Gebäudekomplex mit gehisster NPD-Flagge in Hameln Rieger erwarb immer wieder Immobilien, die als Tagungs- und Versammlungszentren für Treffen der Rechtsextremisten und Neonazis dienen sollten. Die Herkunft der Gelder ist nicht geklärt. Er selbst sprach in einem Interview 2005 von „Grundstücksspekulationen“, ein anderer Teil des Kapitals stamme aus Hinterlassenschaften von Altnazis, die wollten, „dass ihr Vermögen der Bewegung“ zugutekomme.Rechtsabbieger. Die unterschätzte Gefahr: Neonazis in Niedersachsen. Hrsg. v. Weserkurier und NDR info, Bremen 2008, ISBN 978-3-938795-05-7, S. 74.
1978 erwarben zwei durch Rieger dominierte Vereine am Rand der Lüneburger Heide einen Bauernhof, in dem Rieger das Schulungszentrum „Hetendorf 13“ bei Hermannsburg gründete. Es diente jahrelang als Szenetreffpunkt, bis das Gelände nach dem Verbot der beiden Trägervereine 1998 enteignet wurde.Rechtsabbieger. Die unterschätzte Gefahr: Neonazis in Niedersachsen. Hrsg. v. Weserkurier und NDR info, Bremen 2008, ISBN 978-3-938795-05-7, S. 74f. Später wollte Rieger im Landkreis Celle ein rechtsextremes Schulungszentrum etablieren. Nach einer juristischen Auseinandersetzung mit der Gemeinde Faßberg war letztlich der Erwerb eines Hotels als Bieter bei der angekündigten Zwangsversteigerung geplant.
1995 erwarb er in der Nähe von Mariestad in Südschweden für etwa 1,6 Millionen Euro das Anwesen „Sveneby Säteri“, ein burgähnliches Herrenhaus mit 650 Hektar Land. Angeblich sind wegen der dort angesiedelten ökologischen Schweinezucht, die Rieger mit übernommen hatte, trotz Protesten der schwedischen und deutschen Regierung, EU-Gelder in Höhe von jährlich 300.000 Mark an ihn geflossen. Mit Anzeigen versuchte Rieger, „reinrassige“ Deutsche zur Umsiedlung dorthin zu bewegen, die fernab von vermeintlich schädlichen Einflüssen „germanische Nachkommen“ großziehen sollten. Dieses Projekt ist bislang nicht erfolgreich, da sich offensichtlich nicht genügend Umsiedler fanden. Stattdessen wurde im Herbst 2003 bekannt, dass sich schwedische Neonazis in der Gegend des Anwesens konzentrierten, nachdem der führende schwedische Rechtsextremist Klas Lund ein weiteres Gelände von 650 Hektar in unmittelbarer Nähe des Gutes Sveneby erworben hatte. Bis November 2003 waren mindestens vier Personen aus dem Führungskreis der „Schwedischen Widerstandsbewegung“ (SMR) dort eingezogen, einer Nachfolgeorganisation der antisemitischen Gruppe Weißer Arischer Widerstand, eines schwedischen Ablegers der amerikanischen Vereinigung White Aryan Resistance. Nach schwedischen Angaben hatten die SMR und die „Nationalsozialistische Front“ in geheimen Lagern in den Wäldern Waffentechnik und Selbstverteidigung trainiert. Nach Angaben der Zeitung Expressen brannte ein Nebengebäude des Herrenhauses von Rieger in der Nacht auf den 7. Dezember 2003 nieder.