Global Governance bezeichnet den zur Bewältigung globaler Probleme erforderlichen internationalen Rahmen von Prinzipien, Regeln, Gesetzen und Prozessen der Entscheidungsfindung, inklusive einer Reihe von Institutionen, um diese aufrechtzuerhalten – und meint keine „Weltregierung“ (Global Government).
Gehörte in dem bisherigen Verständnis zur (Welt-)Ordnungspolitik vorwiegend das System der zwischenstaatlichen internationalen Beziehungen, müssen zunehmend auch die Nichtregierungsorganisationen, Bürgerbewegungen und die multinationalen wirtschaftlichen Organisationen und globalen Finanzmärkte mit einbezogen werden.Definition (unter Mitarbeit von Kurt Biedenkopf) der UN-Commission on Global Governance. In: The Commission on Global Governance (en.): Our Global Neighbourhood. Oxford, Oxford University Press, 1995. Zitiert (dt.) nach Stiftung Entwicklung und Frieden, 1995, S. 4. In: Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): bpb.de Abruf 9. Mai 2021.
Global Governance ist sowohl ein Bereich (ordnungs-)politischen programmatischen Handelns als auch ein Gegenstand politik- bzw. sozialwissenschaftlicher Forschungsprogramme. Als (ordnungs-)politisches Programm meint Global Governance die kooperative, multilaterale Gestaltung der Globalisierung mittels eines breit angelegten, dynamischen und komplexen Prozesses interaktiver Entscheidungsfindung, der sich ständig weiterentwickelt und sich den ändernden Bedingungen anpasst.
Definition der Global Governance Begriffsherkunft Wegweisend waren der 1987 veröffentlichte Brundtland-Bericht, das Ende des Kalten Krieges und der 1995 vorgelegte Abschlussbericht Our Global Neighbourhood der Commission on Global Governance, der formulierte: „Governance ist die Gesamtheit der zahlreichen Wege, auf denen Individuen sowie öffentliche und private Institutionen ihre gemeinsamen Angelegenheiten regeln. Es handelt sich um einen kontinuierlichen Prozess, durch den kontroverse oder unterschiedliche Interessen ausgeglichen werden und kooperatives Handeln initiiert werden kann. Der Begriff umfasst sowohl formelle Institutionen und mit Durchsetzungsmacht versehene Herrschaftssysteme als auch informelle Regelungen, die von Menschen und Institutionen vereinbart oder als im eigenen Interesse angesehen werden. (…) Auf globaler Ebene (…) müssen auch Nichtregierungsorganisationen, Bürgerbewegungen, Multinationale Konzerne und der globale Finanzmarkt mit einbezogen werden. Mit diesen Gruppen und Institutionen interagieren globale Massenmedien, deren Einfluss dramatisch gewachsen ist. (…)“
In Abgrenzung zu Government betont der Begriff Governance die Abwesenheit einer formalen Hierarchie und hebt im weitesten Sinne auf die kollektive Regulierung von gesellschaftlichen Aktivitäten ab.
Je nach Begriffsverständnis der einzelnen Autoren kann „Governance“ sowohl komplementär als auch übergeordnet zu „Government“ verstanden werden.
Als deutsche Übersetzung wurden beispielsweise Weltinnenpolitik, Weltordnungspolitik oder globale Ordnungs- und Strukturpolitik vorgeschlagen. Keine dieser Varianten hat sich jedoch durchgesetzt, so dass in der Regel die englischsprachige Bezeichnung benutzt wird.
Definitionsvariante bei Messner Dirk Messner definiert den Begriff als „Entwicklung eines Institutionen- und Regelsystems und neuer Mechanismen internationaler Kooperation, die die kontinuierliche Problembearbeitung globaler Herausforderungen und grenzüberschreitender Phänomene erlauben.“Dirk Messner: Globalisierung, Global governance und Perspektiven der Entwicklungszusammenarbeit. In: Franz Nuscheler (Hrsg.): Entwicklung und Frieden im 21. Jahrhundert. Bonn 2000, S. 267–294. Der Begriff bezeichnet demnach das Streben nach bzw. die Gesamtheit an Institutionen, Regelsystemen und Mechanismen, mit denen unterschiedliche Akteure globale Herausforderungen diskutieren und entscheiden.
Politische Kontroversen zur Global Governance In der politischen Realität zeigt sich die Widersprüchlichkeit des Prozesses. Politische Kontroversen entzünden sich an der Feststellung der UN-Commission, dass es weder ein einziges Modell oder eine einzige Form der Weltordnungspolitik gibt, noch eine einzige Ordnungsstruktur oder Gruppe solcher Globalstrukturen existiert. Es handele sich um einen breit angelegten, dynamischen und komplexen Prozess interaktiver Entscheidungsfindung, der sich ständig weiterentwickele und sich den ändernden Bedingungen anpasse. Der Abschlussbericht (1995) betonte:
Kritik an der sich real vollziehenden Global Governance gründet sich auf die politische Wahrnehmung verschiedener internationaler politischer Akteure, darunter China und Russland,Gemeinsame Erklärung der Außenminister der VR China und der Russischen Föderation zu einigen Fragen der Global Governance unter den aktuellen Bedingungen (vom 23. März 2021). Übers. a. d. Russischen von Rainer Böhme. In: Global Governance im Diskurs – China und Russland positionieren sich. DGKSP-Diskussionspapiere, Dresden 2021, April, , S. 26–28. dass die Vereinigten Staaten und „der Westen“ zunehmend versuchen, die bisher ausgeübte alleinige Kompetenz für die Gestaltung der Global Governance (Prinzipien, Werte, Regeln, Verfahren, Gesetze) festschreiben zu wollen.
Ihre staatspolitische Umsetzung fand diese Kritik Ende Juni 2021 beim Treffen der Staatsoberhäupter Russlands und Chinas anlässlich der Verlängerung zu dem Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit (2001). Nach ihrer offiziellen Auffassung seien innere nationale Entwicklungen zu respektieren und auf Versuche zum sogenannten „Regime-Change“ zu verzichten. Deutlich vernehmbar äußern Russland und China Kritik an der sich real vollziehenden Global Governance. Sie präferieren die fortgesetzte Erhaltung der völkerrechtlichen Regeln und deren ausgewogene Weiterentwicklung mittels Kooperation und Dialog.Zum Vertrag Russland – China (2021). Global Governance im Diskurs (II) Übers. a. d. Russischen von Rainer Böhme. In: DGKSP-Diskussionspapiere, Dresden 2021, August, , 72 S.
Ein diplomatisches Echo fand der von US-Präsident Joe Biden initiierte virtuelle „Gipfel für Demokratie“ („Summit for Democracy“, 9.–10. Dezember 2021), zu dessen Vorbereitung das Außenministerium (Department of State) mittels einer Online-Länderliste veröffentlicht hatte, wer Teilnehmer sein kann und wer nicht. Die Botschafter Russlands und Chinas in Washington kritisierten ein hegemoniales Verhalten der Vereinigten Staaten in der ungewöhnlichen Form eines gemeinsamen Medienbeitrags beim konservativen Online-Portal The National Interest.Anatolij Antonow, Qin Gang: Gemeinsamer Beitrag – Die Botschafter Russlands und Chinas: Achtung der demokratischen Rechte der Völker. Übers. a. d. Englischen von Rainer Böhme. In: The National Interest, Washington, 26. November 2021. Abruf am 2. Dezember 2021. Im Botschafter-Beitrag wird der Versuch der USA, die ausgeübte alleinige Kompetenz für die Gestaltung der Global Governance (Prinzipien, Werte, Regeln, Verfahren, Gesetze) festschreiben zu wollen, zurückgewiesen. Nach gemeinsamer Auffassung seien die inneren nationalen Entwicklungen, Kultur und Traditionen zu respektieren und auf „Regime-Change“ zu verzichten. Russland und China appellieren „darauf zu verzichten, ‚wertebasierte Diplomatie‘ einzusetzen, und damit Spaltung und Konfrontation zu provozieren; … sich für harmonisches Zusammenleben zwischen Ländern mit unterschiedlichen sozialen Systemen, Ideologien, Geschichten, Kulturen und Entwicklungsstufen einzusetzen.“Anatolij Antonow, Qin Gang: Gemeinsamer Beitrag in The National Interest, Washington, 26. November 2021. – Die Botschafter Russlands und Chinas: Achtung der demokratischen Rechte der Völker. Übers. a. d. Englischen von Rainer Böhme. In: DGKSP-Diskussionspapiere, Dresden 2021, Dezember, . S. 19–23; Zitat hier S. 23.
Bei einem Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter Russlands und Chinas am 4. Februar 2022, unmittelbar vor Beginn der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking, wurde die Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zu den internationalen Beziehungen auf dem Weg in eine neue Ära und zur globalen nachhaltigen Entwicklung (2022)Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zu den internationalen Beziehungen auf dem Weg in eine neue Ära und zur globalen nachhaltigen Entwicklung (2022). Übers. a. d. Russischen von Rainer Böhme. In: Zum Gipfeltreffen Russland–China (Februar 2022). DGKSP-Diskussionspapiere, Dresden 2022, Februar, . S. 25–43. als „High-Level-Document“Liste der Dokumente, die während des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in China angenommen wurden. Übers. a. d. Russischen von Rainer Böhme. In: Zum Gipfeltreffen Russland–China (Februar 2022). DGKSP-Diskussionspapiere, Dresden 2022, Februar, . S. 44–46. verabschiedet. Im Kern läuft die gemeinsame außenpolitische Position darauf hinaus, dass von beiden Ländern der „universalistische Anspruch des transatlantischen Westens“ zur Global Governance offen zurückgewiesen wird. Der russische Politologe Wladimir Pawlenko sieht in der Erklärung eine globalstrategische „existenzielle Alternative“ zum „westlichen Revisionismus“.Wladimir Pawlenko: Globale Alternative von Russland und China lässt Pax Americana vergessen. Übers. a. d. Russischen von Rainer Böhme. In: Zum Gipfeltreffen Russland–China (Februar 2022). DGKSP-Diskussionspapiere, Dresden 2022, Februar, . S. 9–15.
Global Governance als akademischer Gegenstand Begriffskonzeption von Czempiel/Rosenau Komplementär zu diesen gesellschaftlichen Entwicklungen wurde in den Sozialwissenschaften Global Governance als Forschungsprogramm aufgegriffen.
Die wohl früheste wirkmächtig gewordene Publikation ist Governance without Government von Czempiel und Rosenau (1992), in der versucht wurde, Autorität als „systems of rule“ (dt. „Herrschaftssysteme“) zu modellieren, die ohne formal berechtigten und mit Gewaltmonopol ausgestatteten Akteur zum Tragen kommt.
Diese sehr weitreichende Begriffskonzeption ist ein wesentliches Argument für kritische Reflexion von Global Governance. Claus Offe bezeichnete den Begriff Global Governance als „empty signifier“, als bedeutungsleere Worthülle, die beliebig verwendet werde.
Angesichts der, wie oben dargestellt, nicht eindeutigen Verwendung des Begriffs Global Governance als Konzept in der internationalen Politik haben einige Autoren vorgeschlagen, ihn nicht substantiell, sondern methodisch zu definieren. Demgemäß ist Global Governance in diesem Sinne eine analytische Methode, die eine eigenständige Perspektive auf politische Vorgänge bietet, welche von derjenigen im existierenden Fach „Internationale Beziehungen“ abweichen kann.K. Dingwerth, P. Pattberg: Global governance as a Perspective on World Politics. In: Global governance, 2006, Band 12, S. 198. Einige Universitäten, auch solche, die Studiengänge in „Internationale Beziehungen“ anbieten, haben mittlerweile eigene Global-Governance-Studiengänge eingerichtet.
Neorealistische Sicht auf den Begriff Man kann mehrere Begriffsvariationen, die unter Global Governance zusammengefasst werden, unterscheiden. Nach neorealistischer Sichtweise ist Global Governance ein Synonym für den deutschen Begriff internationale Politik. Er beschreibt den anarchischen Zustand in der internationalen Politik, in der die Nationalstaaten handeln. Global Governance grenzt sich dabei von national governance ab. In diesem Sinne dient Global Governance einfach zur Beschreibung der Strukturänderungen der internationalen Politik. Es werden Akteure auf verschiedenen Ebenen untersucht und deren Koordinationsmechanismen herausgearbeitet. Global Governance ist in diesem Verständnis kein normativer Begriff, der gute oder schlechte Praktiken bezeichnet. Vielmehr werden damit die Kooperationsformen verschiedener Akteure auf der internationalen Ebene wertneutral beschrieben.
Institutionalistische Sicht